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KUNZ Rechtsanwälte klagen für Kommunen gg. Zwangsfusion

KUNZ Rechtsanwälte vertreten von der Zwangsfusion betroffene Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes

Die von den Zwangsfusionen betroffenen Verbandsgemeinden Irrel, Wittlich-Land, Wallhalben, und Enkenbach-Alsenborn sowie die Stadt Herdorf haben am 04.02.2014 durch KUNZ Rechtsanwälte Normenkontrollklagen vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht. Damit steht die im Dezember 2013 vom Landtag beschlossene Gebietsreform auf dem gerichtlichen Prüfstand. Der angerufene Verfassungsgerichtshof wird entscheiden müssen, ob die jeweiligen Landesgesetze mit der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz, hier insbesondere dem dort verankerten Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, in Einklang stehen.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatten KUNZ Rechtsanwälte viele rheinland-pfälzischer Kommunen vertreten und inhaltliche Fehler gegenüber dem Landesgesetzgeber gerügt.

Weitere Informationen: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kommunen-klagen-gegen-zwangsfusionen/-/id=1682/did=12813662/nid=1682/1vlacd2/index.html


 

 

 

 

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