Urteile zum Soldaten- und Beamtenrecht

Nachfolgend finden wichtige Urteile der letzten Jahre zum Soldaten- und Beamtenrecht. Weitere Urteile im öffentlichen Recht finden Sie auf der Übersichtsseite.

Die Urteile werden fortlaufend aktualisiert und zusammengestellt von Rechtsanwalt Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, und Frau Dr. Ira Ditandy, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht.

 

Stand: Dezember 2019

 

Formelle Anforderungen an Zurruhesetzung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit

Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.11.2019, Az. 2 B 195/19                                                  

Das Sächsische OVG hat in klargestellt, dass einem Soldaten, der wegen Dienstunfähigkeit entlassen werden soll, das truppenärztliche Gutachten und die sonstigen tatsächlichen Feststellungen, auf die sich der Dienstherr stützt, zu eröffnen sind. Erfolgt dies nicht (oder nicht vollständig), so ist der Ruhesetzungsbescheid bereits formell rechtswidrig:

„Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 SG ist ein Berufssoldat in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 SG ist dem Berufssoldaten, der nicht selbst den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt hat, unter Angabe der Gründe mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; er ist hierüber zu hören. Die Anhörung setzt voraus, dass dem Soldaten die für die Ruhestandsversetzung maßgeblichen Tatsachen und Feststellungen bekanntgegeben werden, auf die sich der Dienstherr stützt, denn nur unter dieser Voraussetzung kann der Soldat sachgerecht Stellung nehmen. Dementsprechend ordnen die Zentralen Dienstvorschriften der Antragsgegnerin an, dass dem Soldaten das truppenärztliche Gutachten und die sonstigen tatsächlichen Feststellungen zu eröffnen seien und Einsicht in die Gesundheitsakte zu gewähren sei, wie der Antragsteller unwidersprochen ausgeführt hat.“

„Das vollständige truppenärztliche Gutachten wurde vielmehr erstmals im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem erkennenden Senat übersandt. Der Ruhesetzungsbescheid stellte sich aus diesem Grund zunächst als formell rechtswidrig dar, weil gegenüber dem Antragsteller mangels Bekanntgabe der vollständigen tatsächlichen Umstände die nach § 44 Abs. 4 Satz 2 SG durchzuführende ordnungsgemäße Anhörung nicht erfolgt war.“

Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Dr. Christian Müller vertreten.

 

Bildung von Referenzgruppen

BVerwG, Beschluss vom 21.03.2019, Az. 1 WB 12.18

Das BVerwG betont, dass bei der Bildung einer Referenzgruppe das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden darf. Dem soll es widersprechen, wenn Soldaten aus vier verschiedenen Kompetenzbereichen in die Referenzgruppe aufgenommen werden.

Die Bildung einer Referenzgruppe für im dienstlichen Interesse oder zur Wahrnehmung öffentlicher Belange beurlaubter Soldaten bildet einen statthaften Antragsgegenstand im Wehrbeschwerdeverfahren: „Die Referenzgruppenbildung ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO und kein bloß vorbereitendes Element innerdienstlicher Willensbildung. Sie stellt nämlich die wesentliche und vorentscheidende Weichenstellung für die Verwirklichung des Rechts des freigestellten Soldaten auf ein Fortkommen nach Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) dar.“

„Die Referenzgruppenbildung entspricht aber nicht den Homogenitätsvorgaben aus Punkt 2.1. Sätzen 6 und 7 Erläuterung zur Erlasslage (vgl. Nr. 502 ZE B-1336/2). Insbesondere ist die Anforderung "möglichst gleiche Ausbildungs- und Verwendungsreihe/gleicher Werdegang/Verwendungsbereich/Kompetenzbereich" nicht erfüllt. Das Kriterium einer "möglichst" großen beruflich-fachlichen Homogenität ist weitgehend zwingend; es soll – anders als das Kriterium der Versetzung im gleichen Jahr auf einen nach der Verwendungsebene vergleichbaren Dienstposten – wegen seiner hohen Bedeutung für die materielle Vergleichbarkeit der Soldaten nicht vorrangig aufgeweicht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 8 Rn. 45 für die "möglichst gleiche Ausbildungs- und Verwendungsreihe"). Soweit der Begriff "möglichst" auch die Einbeziehung anderer Werdegänge/Kompetenzbereiche erlaubt, ist dies nur dann zulässig, wenn dadurch die Homogenität der Referenzgruppe gewahrt bleibt. (…) Diesen Vorgaben widerspricht es, dass hier Offiziere aus vier verschiedenen Kompetenzbereichen in gleicher Weise in die Referenzgruppe einbezogen worden sind. Der dem Soldaten zugewiesene Kompetenzbereich "Führungsunterstützung" beinhaltet verschiedene Zuständigkeiten mit Bezug auf das IT-System der Bundeswehr (vgl. Nr. 409 ZDv A-1300/35), die keinen der anderen angeführten Kompetenzbereiche (vgl. Nr. 406, 408, 413 ZDv A-1300/35) prägen. Er ist damit selbst dem Kompetenzbereich "Führung und Einsatz" (vgl. Nr. 406 ZDv A-1300/35) nicht mehr in einer Weise vergleichbar, die Soldaten beider Kompetenzbereiche typischerweise nebeneinander für dieselben Dienstposten qualifiziert.“

Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Dr. Christian Müller vertreten.

 

Beschwerderecht des Soldaten nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO)

BVerwG, Beschluss vom 28.02.2019, Az. 1 WB 40.18

Anders als ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Truppendienstgerichtes nach § 17 WBO ist eine Beschwerde des Soldaten auch bereits gegen reine Vorbereitungsmaßnahmen zulässig:

„Die Beschwerde gegen diese Anordnungen [zur Erstellung einer Sonderbeurteilung] war – entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung – statthaft. Zwar handelt es sich dabei nur um eine vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen reine Vorbereitungsmaßnahmen zwar regelmäßig keine dienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 und § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO dar (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 1 WB 61.05 - Rn. 24 und vom 31. August 2017 - 1 WRB 1.17 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 97 Rn. 24 f.). Sie können daher nicht isoliert zum Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung gemacht werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Beschwerde an die nächsthöhere militärische Stelle unstatthaft wäre. Vielmehr ist eine Beschwerde gemäß § 1 Abs. 1 WBO unabhängig vom Vorliegen einer dienstlichen Maßnahme oder eines Befehls schon dann zulässig, wenn der Soldat glaubt, "von Vorgesetzten oder von Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt" worden zu sein. Während ein Soldat also vor einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung abwarten muss, bis die endgültige dienstliche Maßnahme erlassen ist, kann er sich mit einer Beschwerde schon bereits gegenüber bloßen Vorbereitungshandlungen an seine militärischen Vorgesetzten wenden. Seine Vorgesetzten können und dürfen bereits im Vorbereitungsstadium möglicherweise unrichtigen Entscheidungen entgegentreten.“

Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Dr. Christian Müller vertreten.

 

 

 

 

 

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Team Koblenz

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