To be or not to be – Präsident der Vereinigten Staaten

Wollten Sie heute aufwachen und zur Kenntnis nehmen, wer neuer US-Präsident wird? Diese Antwort bleibt man uns noch schuldig. Grund hierfür ist – neben dem Kopf-an-Kopf-Rennen - das föderale Wahlsystem in den USA: Jeder Bundestaat wählt seine Wahlmänner. Diese wählen den Präsidenten. Parallel zur Wahl des Präsidenten wurden ja auch noch ca. ein Drittel der Mitglieder des Senats und sämtlicher Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt. Insoweit steht fest: Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress bleiben unverändert.

In vier Bundesstaaten sind noch nicht alle Wählerstimmen ausgezählt: Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Nevada. Joe Biden braucht nur noch die Stimmen der Wahlmänner eines dieser Bundesstaaten, um der 46. Präsident der USA zu werden. Offen ist noch, wie lange ggf. Rechtsstreitigkeiten um die Zählung der Stimmen das Ergebnis noch weiter verzögern. 

Am Donnerstagmorgen, als Biden vorne liegt, soll im Interesse deutscher Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in den USA seine wirtschaftspolitische Agenda etwas differenzierter beleuchtet werden. Über die unternehmerfreundliche Politik von Donald Trump sind wir ja bereits gut informiert. Die Börsen reagieren auf einen möglichen Biden-Sieg gar nicht negativ, wie es immer geheißen hatte. Biden will die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen, das ist bekannt. Auch vertraut ist uns die Nachricht, die Demokraten würden eine stärkere Orientierung nach links verfolgen. Aber, wie es so schön heißt, es soll kein ‚tax and save‘, sondern ‚tax and spend‘ sein. Das passt zu der Analyse in unserem Beitrag vom 19. Oktober zur Empfehlung des IWF zu weiteren hohen Staatsausgaben zur Überwindung der Covid-19-Krise. 

Die Ausgaben sollen in erster Linie in das Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien fließen. Es wird eine Art neuer ‚New Deal‘ ausgerufen angesichts der großen Herausforderungen durch die Gesundheits-, Klima- und Rassismuskrisen. Bidens Team von Experten ist hierzulande wenig bekannt. Bei Trump kennt man ja die Expertise seines Teams aufgrund der bestehenden Posten in der Regierung: Erwähnt seien hier nur Heather Boushey, einer der führenden Experten zum Thema ungleicher Einkommensverteilung, und Stephanie Kelton, eine Fachfrau für die Steuerung der Staatsausgaben.

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