Arbeit und Personal

Nachdem sich insbesondere Arbeitsminister Heil lange gesperrt hat, soll die elektronische Form von Arbeitsverträgen nun erlaubt werden. Die Ampelregierung scheint zu erkennen, dass digitaler Fortschritt und bußgeldbewehrter Papierzwang nicht zusammenpassen.  Arbeitsverträge können – wie bisher – formfrei abgeschlossen werden. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nach dem NachwG soll aber nun in Textform erfolgen können. Unter welchen Voraussetzungen das möglich sein wird, darüber…

Zum 26. Mal ermittelte der JUVE Verlag Deutschlands beste Wirtschaftskanzleien und präsentiert das Ergebnis im aktuellen JUVE Handbuch Wirtschafts Kanzleien 2023/2024. KUNZ wusste auch in der neu gegründeten Kategorie „Region Mitte“ (Hessen und Rheinland-Pfalz) zu überzeugen und landete mit einer vier-Sterne-Bewertung im vorderen Bereich.

Der Medizinische Dienst Rheinland-Pfalz (früher MDK) hat auch letztinstanzlich im Streit mit seinem ehemaligen Geschäftsführer um dessen Abberufung obsiegt. Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 (Az. B 1 KR 22/22 R) – 10 Jahre nach dem entsprechenden Beschluss – die Abberufung ebenso wie bereits die Vorinstanzen (Sozialgericht Mainz, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz) für formell und materiell wirksam erachtet. Der Medizinische Dienst wurde dabei von den KUNZ-Partnern Marcus Menster und…

Die Auszeichnungs- und Festtage bei KUNZ gehen munter weiter: Erneut ist KUNZ als TOP-Kanzlei M&A ausgezeichnet worden und und auch den KUNZ-Partnern und M&A Spezialisten Tim Schwarzburg und Heinrich Rohde gelang abermals der Sprung unter die besten Transaktionsrechtler  in Deutschland.

KUNZ Rechtsanwälte zählt nach einer Onlinebefragung von ca. 2.800 teilnehmenden Rechtsanwälten, die das Nachrichtenmagazin FOCUS zum 11. Mal in Folge (erstmals unter der Marke FOCUS Business) in Auftrag gegeben hat, zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2023 im Fachbereich Arbeitsrecht

Zum vierten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2023 als "TOP Kanzlei Arbeitsrecht" zu den besten deutschen Kanzleien im Arbeitsrecht gezählt. Mit den KUNZ-Partnern und Arbeitsrechtlern Tim Schwarzburg und Marcus Menster gehören als "TOP Anwälte Arbeitsrecht 2023" zudem gleich zwei KUNZ-Partner zu dem erlesenen Kreis der renommiertesten Arbeitsrechtler bundesweit. 

Das neue Whistleblower-Gesetz soll dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen in Unternehmen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann. Wir fassen Ihnen die wichtigsten Regelungsbereiche kurz und knapp zusammen.

Nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 mit seinem sog. Stechuhrurteil (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18) festgestellt hatte, dass Unternehmen nach EU-Recht die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer komplett zu erfassen hätten und auch das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung letzten Herbst (Beschluss vom 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21), die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit bestätigt und teilweise konkretisiert hat, zieht nun auch (endlich) der deutsche…

Unlängst entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 24.02.2023, Az. 16 Sa 671/22, dass einer nicht-binären Person (in der Entscheidung ist von „Kläger“ die Rede) keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, obwohl eine Ungleichbehandlung vorliege – diese sei jedoch gerechtfertigt. Rechtsanwalt Sebastian Hetger stellt die Entscheidung vor.

Mit seinem Equal-Pay-Urteil (v. 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht für Diskussionen gesorgt. Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Arbeitgeber können Verdienstunterschiede von Frauen und Männern nicht damit begründen, der Mann habe besser verhandelt oder er sei perspektivisch für einen…

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt im Rahmen einer Veranstaltung des Reigionalrats Wirtschaft Rhein-Hunsrück e.V. anlässlich eines Vortrages am 17. Januar 2023 die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung und zum Verfall/Verjährung von Urlaubsansprüchen vor.

Nach den aktuellen Entscheidungen des BAG vom 20.12.2022 verjährt Urlaub nur, wenn Unternehmen vorher ihre Beschäftigten darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der bei fehlender Inanspruchnahme verfällt. Fehlt es hieran, können auch noch Ansprüche aus früheren Jahren geltend gemacht werden. Auf die regelmäßige dreijährige Verjährung nach nationalem Recht (§§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) dürfen sich Arbeitgeber in diesen Fällen nicht berufen. KUNZ Partner und Fachanwalt…

Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschied das BAG, dass die deutschen Arbeitgeber nach vorstehendem unionsrechtskonformem Verständnis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der von ihren Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzuführen, das Beginn und Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden umfasst. Seit dem 05.12.2022 liegen nun die Entscheidungsgründe vor.

Zum vierten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen JUVE Kanzleienranking 2022/2023  als beste Kanzlei im Südwesten Region Rheinland-Pfalz/Saarland ausgezeichnet. Besonders hervorgehoben wird die Beratung der neugeschaffenen Praxisgruppe Umwelt, Klima & Energie sowie die überregionalen Großprojekte im Transport- und Logistikbereich. 

Mit den KUNZ Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht) werden zudem - wie schon im Vorjahr - abermals zwei…

In insgesamt drei Vorabentscheidungsverfahren hat das höchste EU-Gericht mit Urteilen vom 22.09.2022 (Rechtssachen C-120/21, C-518/20, C-727/20) die Position der Beschäftigten im Hinblick auf den Verfall des Urlaubsanspruchs erneut gestärkt. Entscheidend ist für die Frage des Verfalls nicht in Anspruch genommenen Urlaubs danach stets, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt,

KUNZ-Partner und Fachanwalt für…

Wegweisendes Urteil aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung nach Vorbild der EU-Gesetzgebung in Deutschland Pflicht werden muss. Danach sind Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Das gilt unabhängig davon, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht. Ist dies das Comeback der Stechuhr? Unser Kompetenzteam Arbeit und Personal ordnet die Entscheidung ein.

Am 23.06.2022 hat der Bundestag weitreichende Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) verabschiedet, die bereits ab dem 01.08.2022 in Kraft treten. Die gesetzlichen Neuerungen wirken sich in der Praxis auf den notwendigen Inhalt der in jedem Unternehmen verwendeten Arbeitsvertragsmuster erheblich aus. Das Nachweisgesetz legt die Arbeitsbedingungen fest, die Arbeitgeber im Mindestmaß bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederlegen müssen. Betroffen sind hiervon alle Neuverträge ab dem…

Nach der jüngsten Auszeichnung von KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking 2022 als "TOP-Kanzlei Arbeitsrecht" kann die von den KUNZ Partnern Marcus Menster und Tim Schwarzburg geleitete Arbeistrechtsabteilung binnen weniger Wochen den nächsten großen Erfolg feiern:

Zum dritten Mal in Folge hat es KUNZ und unsere Kompetenzbereich "Arbeit und Personal" in die aktuelle Top-Wirtschaftskanzlei-Liste des FOCUS geschafft und wird dort vom FOCUS  als TOP-Wirtschaftskanzlei 2022 im Arbeitsrecht…

Am 01.06.2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Streitfall über vom Arbeitgeber angeordnete Corona-Tests als Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme beschäftigt (Az. 5 AZR 28/22). Es hat festgestellt, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Im vorliegenden Fall ging es sogar um PCR-Tests.

KUNZ-Partner und Fachanwalt…

Unlängst wurde die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR im Wege des „Steuerentlastungspakets 2022“ verabschiedet und bürdet Arbeitgebern nach Kurzarbeitergeld und Entschädigungszahlungen aus dem IfSG abermals den Vollzug staatlicher Leistungen an Arbeitnehmer auf. Vielerorts ist nun zu lesen, dass Arbeitgebern die ausgezahlte EPP erstattet wird – doch wie erfolgt diese Erstattung genau?

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster klärt auf und gibt nützliche…

Großartiger Erfolg: Zum dritten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2022 als eine der  besten Kanzleien Deutschlands auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausgezeichnet. Mit den KUNZ-Arbeitsrechtlern Tim Schwarzburg und Marcus Menster zählen zudem gleich zwei KUNZ-Partner zu den renommiertesten Arbeitsrechtlern bundesweit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21 unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Arbeitnehmer im Prozess über eine finanzielle Abgeltung von Überstunden trotz eines EUGH-Urteils aus 2019 konkret darzulegen hat, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die Entscheidung vor. 

Unlängst entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21, dass Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit „Null“ zulässig seien. Nun liegt eine weitere richtungsweisende Entscheidung zum Themenkomplex „Urlaub und Pandemie“ vor. Mit seinem Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21, entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass ein Anspruch auf Nachgewährung entgangenen Urlaubs im Falle einer Quarantäneanordnung während des Urlaubs nicht besteht. KUNZ-Partner und…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 - entschieden, dass im Fall von Kurzarbeit „0“, d.h. dem Ausfall einzelner ganzer Arbeitstage wegen Kurzarbeit, der Jahresurlaub anteilig gekürzt werden darf. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die Entscheidung und deren Auswirkungen für die Praxis vor. 

Als Reaktion auf die dramatische Phase in der Pandemie hat die Bundesregierung am 24.11.2021 die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert, nunmehr bis zum 31.03.2022.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch steht.

Der mit Spannung erwartete Koalitionsvertrag der wohl zukünftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP enthält im Bereich Arbeitsrecht keine größeren Überraschungen. Auf der einen Seite finden sich zwar wenig Ansatzpunkte für angedachte Reformen, auf der anderen Seite damit aber auch wenig gesellschaftlicher Sprengstoff wie er von einigen erwartet worden war.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster stellt die wesentlichen Inhalte vor.

Ab dem 24.11.2021 gelten bundeseinheitliche Vorschriften für den Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Durch den neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur die viel diskutierte 3G-Regelung für Arbeitsstätten normiert, auch die aus der früheren Fassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung bekannte Home-Office-Pflicht wird erneut eingeführt. Doch nach wie vor bleiben zahlreiche Fragen ungeklärt und die Arbeitgeber mit deren Beantwortung allein gelassen.

Was ab Mittwoch gilt, was Betriebe…

Zum dritten Mal in Folge wurde KUNZ im Rahmen des JUVE-Rankings mit der begehrten 5-Sterne-Bewertung als führende Wirtschaftskanzlei für die Region Rheinland-Pfalz/Saarland  ausgezeichnet und konnte damit seine Spitzenposition verteidigen. Darüber hinaus stellt KUNZ mit seinen Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht und M&A) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht)  erneut zwei der zehn „führenden Berater in Rheinland-Pfalz/Saarland“.

Die Arbeitsgerichte müssen sich immer häufiger mit arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen und deren Wirksamkeit auseinandersetzen. Wurde die Wirksamkeit von Verfallklauseln in der Vergangenheit teils durch Umdeutung oder Auslegung bewirkt, befindet sich die Rechtsprechung durch die zunehmende Verwendung und Ausgestaltung von Ausschlussfristen nunmehr im Wandel – mit teils weitreichenden Folgen, wie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.2021, Az. 9 AZR 323/20, zeigt. KUNZ Partner…