Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kompetenzbereiche.

BSG: Krankenhausträger sind zur Rückzahlung zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlter Umsatzsteuer verpflichtet

Auch das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Krankenhausträger verpflichtet sind, tatsächlich nicht gezahlte aber in Rechnung gestellte…

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EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.…

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LG Karlsruhe: Keine Schleichwerbung von Influencern auf Instagram

Nach dem am 21.03.2019 verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Karlsruhe wurde eine Influencerin verurteilt, es künftig zu…

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Bundestag beschließt „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG)

Am 14. März 2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.

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BGH: Krankenversicherer können zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlte Umsatzsteuer (teilweise) zurückfordern

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika) gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteil…

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BGH: Krankenhaus obliegt erweiterte Darlegungslast bei behaupteten Hygieneverstößen

Erweiterte -sekundäre- Darlegungslast der Behandlerseite bei Hygienverstößen

Mit seinem Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 – hat der BGH dem…

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Vertragszahnärzte dürfen jetzt bis zu vier Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit anstellen

Bundesmantelvertrag Zahnärzte neu gefasst

Bislang durften Vertragszahn­ärzte nach dem Bundesmatelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) maximal zwei Zahnärzte in…

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VOB/A 2019 zum 1.3.2019 im Bund eingeführt

Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20.02.2019 ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A)…

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WiWo-Ranking | Rechtsanwalt Dr. Carsten Fuchs ist TOP ANWALT 2019 im Medizinrecht

Rechtsanwalt Dr. Fuchs, Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht, wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“…

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WiWo-Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI 2019 im Medizinrecht

Kunz Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP KANZLEI Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

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Auswirkungen des BREXIT auf eingetragene EU-Marken

Eingetragene EU-Marken gelten in allen EU-Staaten. Im Falle des Wirksamwerdens des BREXITS verlieren diese EU-Marken allerdings ihre Wirkung in…

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Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik einhalten

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18 entschieden, dass eine geschuldete Werkleistung - soweit keine abweichende Regelung…

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Änderung des deutschen Markengesetzes zum 14.01.2019

Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurde das deutsche Markengesetz reformiert.

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