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Aktuelle Meldungen & News

Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kanzlei und unsere Kompetenzbereiche. Weitere News-Beiträge finden Sie in unserem Newsarchiv.

Deutgen/Frohn in aktueller JM zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. In der aktuellen Ausgabe der Juris Monatszeitschrift (JM) gehen KUNZ Partner Michael Frohn und RA`in Dr. Hanna Deutgen unter Darstellung der aktuellen Rechtsprechung der Frage nach, ob in diesen Fällen eine Vertragsanpassung in Betracht kommt.

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Kaiser/Scherbarth in aktueller NVwZ zu Stromsteuerentlastung und kommunaler Betriebsführung

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 8/2021 S. 536) beleuchten der Kunz Partner Rechtsanwalt Georg Kaiser, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und der wiss. Mitarbeiter Hubertus Scherbarth, LL.M, B.A., zentrale Fragen rund um das Thema der Stromsteuerentlastung und kommunale Betriebsführung.

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Bundesverfassungsgericht: Bundes-Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Mit seinem am 29.4.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 3 Abs. 1 S. 2 und § 4 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Anlage 2 Bundes-Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sind, soweit eine dem Verfassungsrecht genügende Regelung über die Fortschreibung von Minderungszielen nach 2030 fehlt. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele nach 2030 nach Maßgabe des Beschlusses  näher regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat damit mehreren…

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EU-Kommission verstärkt Kampf gegen geheime Angebotsabsprachen bei öffentlichen Auftragsvergaben

EU-Kommission verabschiedet Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes. 

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LG Münster: Schriftform für Verträge mit der öffentlichen Hand ein Muss!

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10.02.2021 (116 O 39/20) hat das Landgericht Münster eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Architekten abgelehnt. Dieser gab an, über die unstreitig beauftragten Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI hinaus mit weiteren Leistungen mündlich beauftragt worden zu sein. Dies reichte dem Gericht nicht.

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Bewegung beim Wettbewerbsregister – Registrierung von öAG läuft

Die Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Wettbewerbsregisters laufen. Seit dem 12.04.2021 können sich alle obersten Bundes- und Landesbehörden für künftige Abrufe aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt registrieren. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, im Mai gezielt weitere Auftraggeber gestaffelt nach Bundesländern zur Registrierung aufzufordern. Die eigentliche Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) ist indes noch nicht in Kraft, das Wettbewerbsregister noch nicht in Betrieb.

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RA Schwarzburg in RZ zur Digitalisierung von Anwaltskanzleien im Zuge des Projekts "eJustice RLP"

Im Mai 2017 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium das Projekt „eJustice RLP“ auf den Weg gebracht.
Das Ziel ist, Papierakten gänzlich aus den Gerichten des Landes verschwinden zu lassen. Ab 2022 ist die
Nutzung eines digitalen Briefkastens für Anwälte Pflicht. Im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung der Rhein-Zeitung berichtet Rechtsanwalt Tim Schwarzburg über den Stand der Digitalisierung und den Einsatz von "Legal Tech" in Anwaltskanzleien und speziell bei KUNZ. 

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BGH verneint Übersetzungspflicht bei Klagezustellung im europäischen Ausland

Mit Urteil vom 25.02.2021 hat der Bundesgerichtshof (IX ZR 156/19) umfassend die zu beachtenden Grundsätze einer Zustellung ins europäische Ausland aufgestellt, insbesondere von Klagen, die sich nach der Zustellverordnung (EuZVO) richten. 

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BGH: Auch beim Kauf gebrauchter Immobilien sind "fiktive" Mängelbeseitigungskosten möglich

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung des BGH vom 12.03.2021 - V ZR 33/19 - können bei Kaufverträgen über gebrauchte Immobilien weiterhin "fiktive" Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden.

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Aktueller Newsletter BAU- UND VERGABERECHT April 2021

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht informiert unser bau- und vergabrechtliches Kompetenzteam über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen und die bevorstehende Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes.

Darüber hinaus stellen wir unseren neuen Partner Dr. Andreas Ziegler vor.

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Rheinland-Pfalz: Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte kommt!

Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch unterhalb der EU-Schwellenwerte gerügt und vor Vergabeprüfstellen überprüft werden. Die entsprechende Landesverordnung bildet den Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nach.

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Nun doch: Testpflicht für Arbeitgeber - aber viele offene Fragen

Das Bundeskabinett hat sich am 13.04.2021 auf die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen verständigt. Demnach werden Arbeitgeber durch eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verpflichtet, ihren im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einmal pro Woche ein entsprechendes Testangebot zu unterbreiten.

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Kooperationsveranstaltung des AmerikaHaus NRW e.V. und KUNZ zum Europa-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken

In Kooperation mit KUNZ Rechtsanwälte und dem AmerikaHaus NRW e.V. findet am 31. März eine virtuelle Diskussion zu den Ergebnissen des Europa-Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken statt. Die Veranstaltung wird von KUNZ Partner Hermann Knott moderiert. 

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KUNZ eröffnet Standort in Düsseldorf mit zwei Partnern von FPS

Zum 1. Mai 2021 wird KUNZ einen neuen Standort in Düsseldorf eröffnen. Das neue Büro wird unter Leitung von Herrn Dr. Heiko A. Giermann LL.M. (McGill) und von Frau Christine Libor stehen. Beide kommen von FPS Düsseldorf und werden KUNZ als Partner verstärken.

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KUNZ unterstützt Vis Moot, die Fortbildung für Studenten/-innen aus aller Welt in Schiedsverfahren

Teams von internationalen Universitäten führen simulierte Schiedsverfahren. Erfahrene Anwälte wirken als Schiedsrichter mit.

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Osterruhetage gekippt!

Aufgrund der bestehenden rechtlichen Umsetzungsprobleme hat Bundeskanzlerin Merkel die Osterruhetage gekippt. Gründonnerstag und Karsamstag bleiben damit reguläre Werktage.

Auf die ungeklärten rechtlichen Fragen hatten wir bereits in unserem gestrigen News-Beitrag  hingewiesen.

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Betriebsschließungsversicherung: Abfindungsvergleiche der Versicherer im Wege der sog. „Bayerischen Lösung“ unwirksam?

Viele Versicherte einer Betriebsschließungsversicherung haben im Rahmen des ersten Lock-Downs 2020 Abfindungsvergleiche abgeschlossen, bei denen gegen Zahlung von gerade einmal 15 % der versicherten Leistung auf alle in Betracht kommenden weiteren Ansprüche verzichtet wurde. Immer mehr Urteile bejahen nun aber Ansprüche der Versicherten in voller Höhe. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit dieser Abfindungsvereinbarungen enorme praktische Bedeutung für viele Gastronome, Hoteliers etc.. 

 

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Ruhetage ab Gründonnerstag – was heißt das? Und: Wer bezahlt das?

Der in der vergangenen Nacht als Ergebnis des Bund-Länder-Gesprächs am 22.03.2021 ausgerufene „harte Oster-Lockdown“ mit Gründonnerstag und Karsamstag als zusätzlichen „Ruhetagen“ wirft viele praktische Fragen auf. Antworten gibt es darauf bislang kaum. Wir klären auf.

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Online Veranstaltungen zu den Auswirkungen des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und China am 26. und 27. März

Zwei virtuelle Veranstaltungen mit Bezug zu KUNZ` Beratung im China-Geschäft:
Forum zu den Auswirkungen des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und China und zur wachsenden Bedeutung der Mediation zur Lösung von Differenzen unter Beteiligung chinesischer Parteien am 26. und 27. März.

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Neue Urteile bejahen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung wegen Covid-19/SARS-CoV-2

Weitere aktuelle Entscheidungen der Gerichte nähren die Hoffnungen von Veranstaltern, Gastronomen und Hoteliers auf Entschädigungsleistungen aus Betriebsschließungsversicherungen wegen der pandemiebedingten Schließungen ihrer Betriebe.

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LAG Düsseldorf: Kürzung von Urlaub für Zeiten mit Kurzarbeit Null ist zulässig

Die Frage, ob bei Kurzarbeit „0“ Erholungsurlaubstage anteilig gekürzt werden können, ist bislang sehr umstritten. Das LAG Düsseldorf hat  mit Urteil vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 - nun als erstes Obergericht diese Frage entschieden.

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Dr. Knott zur Rückzahlung von Beihilfen nach einem Unternehmenskauf in Beitrag für die ZIP

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) beschäftigt sich KUNZ Partner Dr. Knott mit der praxisrelevanten Frage, ob kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Fördermittel zurückzahlen müssen, wenn sie den KMU-Status aufgrund des Erwerbs durch ein größeres Unternehmen verlieren. Diese Frage ist auch für die Planung des Käufers wichtig und sollte im Unternehmensaufvertrag durch Garantien bzw. Freistellungen geregelt werden.

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Beschlussfassung und Corona-Pandemie bei GmbHs mit internationalem Gesellschafterkreis (LG Stuttgart)

Nach einem aktuellen Urteil des LG Stuttgart vom 10.02.2021 - 40 O 46/20 KfH führen die Vorschriften des Covid-19-Gesetzes nicht zu einer erleichterten Beschlussfassung während der Coronapandemie, sodass verlängerte Einberufungsfristen bei der Terminierung von Gesellschafterversammlungen in der aktuellen Pandemielage erforderlich sein können. Beide Aspekte dürften insbesondere für GmbHs mit einem internationalen Gesellschafterkreis von hoher praktischer Bedeutung sein.

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KUNZ Rechtsanwälte ist azur „Top-Arbeitgeber im Südwesten 2021“

Tolle Bestätigung für die erfolgreiche juristische Nachwuchsarbeit von KUNZ. Nach einer umfassenden Recherche der azur-Redaktion wurde KUNZ als Top Arbeitgeber im Südwesten 2021ausgezeichnet. Damit erhält KUNZ bereits zum wiederholten Male die prestigeträchtige Auszeichnung.

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Bund-Länder-Treffen - das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Bund und Länder haben sich auf Lockerungen abhängig von Inzidenzwerten geeinigt. Dabei soll anhand eines mehrstufigen Systems gelockert werden, aber auch eine "Notbremse" bei eskalierenden Neuinfektionen ist geplant. Hier finden Sie den Link zu den Vereinbarungen.

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BGH zum Schadenersatz des Bieters nach regelwidriger Aufhebung eines kommunalen Vergabeverfahrens

In einer aktuellen Entscheidung vom 08.12.2020 hat sich  BGH mit den Voraussetzungen und der Höhe eines Schadenersatzanspruchs des Bieters nach regelwidriger Aufhebung eines kommunalen Vergabeverfahrens befasst und dem Bieter hohe Hürden auferlegt. Wir stellen die Entscheidung vor.

 

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Verlängerung der vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021

Mit Rundschreiben vom 11.02.2020 hat das rheinland-pfälzische Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Konjunkturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie bis Ende des Jahres 2021 verlängert; auch in Nordrhein-Westfalen wurden die Regelungen zu vergaberechtlichen Erleichterungen bis Ende 2021 verlängert.

 

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"Entering and Expanding in Germany – Your Gateway to Germany" der KUNZ Business Guide zum freien Download

Auf über 100 Seiten gibt der KUNZ Business Guide ausländischen Unternehmen und Investoren einen umfassenden und übersichtlichen Einblick in diejenigen Themen, die für ausländische Investoren von Bedeutung sind. Der Guide ist auch eine wichtige Quelle für die Berater der Investoren.

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VG Hannover: Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand gehören in aller Regel dem Privatrecht an

In seinem Beschluss vom 15.01.2021 – 12 B 6417/20 hat das VG Hannover entschieden, dass Grundstückskaufverträge mit der öffentlichen Hand grundsätzlich dem Privatrecht zuzuordnen sind.

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