Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kompetenzbereiche.

Bundestag beschließt „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG)

Am 14. März 2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.

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BGH: Krankenversicherer können zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlte Umsatzsteuer (teilweise) zurückfordern

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika) gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteil…

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BGH: Krankenhaus obliegt erweiterte Darlegungslast bei behaupteten Hygieneverstößen

Erweiterte -sekundäre- Darlegungslast der Behandlerseite bei Hygienverstößen

Mit seinem Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 – hat der BGH dem…

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Vertragszahnärzte dürfen jetzt bis zu vier Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit anstellen

Bundesmantelvertrag Zahnärzte neu gefasst

Bislang durften Vertragszahn­ärzte nach dem Bundesmatelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) maximal zwei Zahnärzte in…

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VOB/A 2019 zum 1.3.2019 im Bund eingeführt

Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20.02.2019 ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A)…

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WiWo-Ranking | Rechtsanwalt Dr. Carsten Fuchs ist TOP ANWALT 2019 im Medizinrecht

Rechtsanwalt Dr. Fuchs, Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht, wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“…

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WiWo-Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI 2019 im Medizinrecht

Kunz Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP KANZLEI Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

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Auswirkungen des BREXIT auf eingetragene EU-Marken

Eingetragene EU-Marken gelten in allen EU-Staaten. Im Falle des Wirksamwerdens des BREXITS verlieren diese EU-Marken allerdings ihre Wirkung in…

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Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik einhalten

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18 entschieden, dass eine geschuldete Werkleistung - soweit keine abweichende Regelung…

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Änderung des deutschen Markengesetzes zum 14.01.2019

Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurde das deutsche Markengesetz reformiert.

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