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Aktuelle Meldungen & News

Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kanzlei und unsere Kompetenzbereiche. Weitere News-Beiträge finden Sie in unserem Newsarchiv.

KUNZ Partner Dr. Hermann Knott erhält Zulassung als Fellow des Singapore Institutes of Arbitrators (SIArb)

Wir freuen uns, dass unser Partner Dr. Hermann Knott als Fellow des Singapore Institutes of Arbitrators (SIArb) zugelassen worden ist. Grundlage dafür war eine schriftliche Prüfung, in der binnen kurzer Frist ein Schiedsurteil vorzubereiten war.  SIArb ist die berufsrechtliche Organisation von in Singapore und anderen internationalen Schiedsorten tätigen Berufsträgern. Sie ermöglicht fachliche Fortbildung, persönlichen Austausch unter den Mitgliedern sowie enge Zusammenarbeit mit der international hoch anerkannten Schiedsinstitution SIAC.

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BGH: Anpas­sung der Gewer­be­miete durch Einzelhändler wäh­rend Lock­downs mög­lich

Seit Beginn der Corona-Pandemie war streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. Viele Fragen hat der BGH in seinem Urteil  vom 12.01.2022, XII ZR 8/21, jetzt beantwortet.

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Persönliche Haftung des Impfarztes für Impfschäden im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung?

Weitestgehend ungeklärt ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte, die derzeit die Corona-Impfungen abseits von Impfzentren in eigener Praxis oder an anderen Orten durchführen, persönlich für Impfschäden haften. Klarheit könnte eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz vom 3.1.2022 bringen, die sich ausführlich mit der Haftung des Impfarztes für Impfschäden (dort im Zusammenhang mit einer Schweinegrippeimpfung) befasst und zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich dabei unabhängig von einer formellen Betrauung um eine hoheitliche Tätigkeit des Arztes handelt.

KUNZ Fachanwältin für Medizinrecht Kirsten Prusseit, die den Arzt in beiden Instanzen vertreten hat, stellt die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die persönliche Haftung des Impfarztes vor.

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Änderung der VO Nr. 30/53: Neuregelung der behördlichen Befugnisse zur Preisprüfung

Die neuen Regeln  der Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) treten zum 01.04.2022 in Kraft und werden für die betroffenen  öffentlichen Auftraggeber und Auftragnehmer erhebliche Auswirkungen haben.  Noch weiß niemand, was wirklich drinsteckt: „Vermuten“ und „schätzen“ könnte nämlich künftig bei Preisprüfungen angesagt sein und mehr Fragen als Antworten aufwerfen.

KUNZ Partner Dr. Ziegler und Dipl. Verwaltungswirt Hans-Peter Müller wagen einen ersten Ausblick:

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Vergaberecht 2022 – ein Ausblick auf die Neuerungen

Das Jahr 2022 bringt vielfältige Neuerungen im Vergaberecht. KUNZ-Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß fasst die wesentlichsten Änderungen übersichtlich zusammen. 

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KUNZ-Partnerin Libor in aktueller K&R zum EuGH-Urteil zur unlauteren Verkaufsförderung durch redaktionelle Veröffentlichung mit geldwerter Gegenleistung

In der aktuellen Ausgabe der „Kommunikation & Recht“ (1/2022, 36) befasst sich KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Christine Libor mit einer neuen Entscheidung des EuGH zu redaktionellen Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen bei Veranstaltungen (Urteil vom 2.9.2021, C-371/20).

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Maßstab zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Soldaten

Mit Beschluss vom 12.11.2021 zu Az.: BVerwG 1 W-VR 9.21, dessen Gründe erst seit Kurzem vorliegen, beanstandete der 1. Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht die bisherige Praxis des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr bei Beurteilung der gesundheitlichen Eignung im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Soldat wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy vertreten.

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EU-Unterstützung für KMU in der Corona-Krise

Auch in 2022 dürfen kleine und mittelgroße Unternehmen mit Unterstützung durch Kreditprogramme rechnen. Durch die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine EFSI-Garantie (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) in Höhe von 75 Mio. Euro, um Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an KMU zu ermöglichen. Diese Investitionsoffensive wurde durch die Zusammenarbeit von EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe ermöglicht und soll Investitionen in die europäische Wirtschaft mobilisieren.

KUNZ Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß fasst die wichtigsten Inhalte der EU-Investitionsoffensive zusammen.

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Neues im Güterkraftverkehrsrecht - insb. zu den Auswirkungen der VO (EU) 2020/1055

Die Verordnung vom 20.7.2020 zur Änderung und Anpassung der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zum Güterkraftverkehr (EU) 2020/1055, der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und 1072/2009, an die seit 2009 erfolgten Entwicklungen hat eine Reihe von wichtigen Neuerungen gebracht, die nicht nur für die nationalen Gesetzgeber und Verwaltungsbehörden, sondern auch für die Güterkraftverkehrsunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft - national wie grenzüberschreitend – sowie für deren Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind. Diese neuen Bestimmungen gelten weitgehend ab 21. 2.2022, eine, die im Folgenden besonders erwähnt wird, ab dem 22.5. 2022, unmittelbar im ganzen Gemeinschaftsgebiet. 

KUNZ Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Jürgen Knorre, stellt in seinem Beitrag die Auswirkungen dieser Verordnungen und eine bedeutsame Entscheidung des EUGH zur Kabotagebeförderung dar. 

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Dr. Knott moderiert Webinar der AmCham zu den best practice-Ansätzen für die Finanzierung des Transatlantik-Geschäfts in 2022

Die American Chamber of Commerce in Germany setzt sich für die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ein. In dem  von der AmCham organiserten Webinar diskutieren unter der Leitung des Chair des Cologne Chapters der AmCham, KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott, Unternehmer und Vertreter von Finanzinstituten über best practice-Ansätze für die Finanzierung des Transatlantik-Geschäfts in 2022: Verschuldung oder Eigenkapital, lang- oder kurzfristige Finanzierung, lohnt sich der Vergleich der Bedingungen im Gastland mit denjenigen des Herkunftslandes? 

 

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LAG Köln: Keine Urlaubsnachgewährung bei Quarantäneanordnung

Unlängst entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21, dass Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit „Null“ zulässig seien. Nun liegt eine weitere richtungsweisende Entscheidung zum Themenkomplex „Urlaub und Pandemie“ vor. Mit seinem Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21, entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass ein Anspruch auf Nachgewährung entgangenen Urlaubs im Falle einer Quarantäneanordnung während des Urlaubs nicht besteht. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Marcus Menster, stellt die Entscheidung vor. 

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Koalitionsvertrag der Ampel: Das sieht er für das Vergaberecht vor

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ haben die designierten Mitglieder der künftigen Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP am 24. November ihre Ziele für die kommenden vier Jahre zusammengestellt. Für das Vergaberecht hält der nun veröffentlichte Vertrag allerdings wenig Neues bereit. 

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Neuer Praxiskommentar zur VOB mit Kommentierungen von KUNZ-Anwältin Katharina Strauß erschienen

Am 17.11.2021 ist im Kohlhammer Verlag der "Praxiskommentar VOB - Teile A und B" von Jagenburg / Baldringer / Haupt (Hrsg.) erschienen. Dargestellt werden alle mit der Vergaberechtsreform 2016 verbundenen Änderungen der neuen VOB A und B sowie die sich aus der zum 1.1.2018 geplanten Einführung des neuen Bauvertragsrechts für die VOB/B ergebenden Änderungen. Die Autoren sind Rechtsanwälte, Richter, Vorsitzende und Beisitzer der Vergabekammern, Justiziare und Hochschullehrer und verfügen über umfassende und langjährige Erfahrung auf den Gebieten des Vergabe- und Baurechts. Auch KUNZ Fachanwältin für Vergaberecht zählt zu der Autorenschaft.

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Dr. Knott zu den neuen EU-Richtlinien über digitale Inhalte und den Verkauf von Waren

Im Rahmen des monatlichen Treffens des International M&A Joint Venture Committee der American Bar Association (ABA) wird KUNZ-Partner Hermann Knott am Dienstag, den 7. Dezember, zum Thema "Die neuen EU-Richtlinien über digitale Inhalte und den Verkauf von Waren - Verstärkter Verbraucherschutz mit Auswirkungen auf B2B-Beziehungen" referieren.

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BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit "Null" ist zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 - entschieden, dass im Fall von Kurzarbeit „0“, d.h. dem Ausfall einzelner ganzer Arbeitstage wegen Kurzarbeit, der Jahresurlaub anteilig gekürzt werden darf. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die Entscheidung und deren Auswirkungen für die Praxis vor. 

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WirtschaftsWoche | KUNZ ist TOP Kanzlei für (internationale) Schiedsverfahren

Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für den Litigation-Arbitration-Sektor von KUNZ! Nach den Erhebungen der WirtschaftsWoche im aktuellen Ranking der "renommiertesten Kanzleien für Prozessführung und Schiedsverfahren" zählt KUNZ zu den immer weniger werdenden bundesweit besten Kanzleien für (internationale) Schiedsverfahren. KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott wurde als einer der renommiertesten Anwälte für (internationale) Schiedsverfahren ausgezeichnet.

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld verlängert bis 31.03.2022

Als Reaktion auf die dramatische Phase in der Pandemie hat die Bundesregierung am 24.11.2021 die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert, nunmehr bis zum 31.03.2022.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch steht.

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Die Regelungen zum Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag

Der mit Spannung erwartete Koalitionsvertrag der wohl zukünftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP enthält im Bereich Arbeitsrecht keine größeren Überraschungen. Auf der einen Seite finden sich zwar wenig Ansatzpunkte für angedachte Reformen, auf der anderen Seite damit aber auch wenig gesellschaftlicher Sprengstoff wie er von einigen erwartet worden war.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster stellt die wesentlichen Inhalte vor.

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Wettbewerbsregister: Öffentliche Auftraggeber für Registrierung nicht mehr auf beBPo angewiesen!

Schon in unserem Ticker vom 02.07.2021 hatten wir darüber informiert, dass die Registrierung für das neue Wettbewerbsregister bislang nur über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) möglich war. Nun hat das Bundeskartellamt eine alternative und sichere Registrierungsmöglichkeit über De-Mail-Konten nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) geschaffen.

KUNZ-Rechtsanwältin Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, zeigt die neuen Möglichkeiten auf,

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Corona-Schutz am Arbeitsplatz: Homeoffice, Testpflicht, Kosten und Kontrollen etc. - was Betriebe jetzt beachten müssen

Ab dem 24.11.2021 gelten bundeseinheitliche Vorschriften für den Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Durch den neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur die viel diskutierte 3G-Regelung für Arbeitsstätten normiert, auch die aus der früheren Fassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung bekannte Home-Office-Pflicht wird erneut eingeführt. Doch nach wie vor bleiben zahlreiche Fragen ungeklärt und die Arbeitgeber mit deren Beantwortung allein gelassen.

Was ab Mittwoch gilt, was Betriebe jetzt wissen müssen, erläutert KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster.

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Anspruch auf Beförderung und Schadlosstellung von Beamten und Soldaten trotz Nichterfüllung sog. „Stehzeiten“

Vielfach legen die Laufbahnverordnungen für die Beförderung in den nächsthöheren Dienstgrad oder das nächsthöhere Amt Zeiten fest, die der Soldat oder Beamte im aktuell innegehabten Dienstgrad oder Amt verbringen muss, sog. „Stehzeiten“. Dies kann aber unter bestimmten Voraussetzungen gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy konnte nun bereits mehrfach eine Beförderung ihrer Mandanten vor den Verwaltungsgerichten trotz Nichterfüllung der sog. "Stehzeiten" erfolgreich durchsetzen. 

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Vergabekammer Hamburg: Ausschreibungspflicht von privaten Zuwendungsempfängern klargestellt

Nach einem aktuellen Beschluss der Vergabekammer Hamburg vom 27.9.2021 (60.29-319/2021/009) müssen private Zuwendungsempfänger Planungsleistungen nur dann europaweit ausschreiben, wenn sowohl der Bauauftrag als auch die dafür notwendigen Planungsleistungen die maßgeblichen Schwellenwerte erreichen und das Vorhaben zu mehr als 50 % subventioniert wird.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut "TOP Kanzlei Versicherungsrecht"

Nächster großer Erfolg für das Versicherungsrechts-Dezernat von KUNZ. Nachdem im Frühjahr bereits das Wirtschaftsmagazin Capital KUNZ als eine der bundesweit zwanzig besten Anwaltskanzleien 2021 im  Versicherungsrecht ausgezeichnet hatte, erfolgte nun die nächste Ehrung zur "TOP Kanzlei Versicherungsrecht 2021“ durch die WirtschaftsWoche; KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs zählt nach den Erhebungen abermals zu den 20 renommiertesten Anwälten im Versicherungsrecht bundesweit.

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BFH: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der BFH in einer am 11.11.2021 veröffentlichten Entscheidung bestätigt. Die Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 die erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.

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KUNZ verstärkt sich im Wirtschafts- und Steuerrecht mit Rechtsanwalt und MdL (RLP) Carl Bernhard von Heusinger

Carl-Bernhard von Heusinger ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Seit Mai 2021 ist er zudem Mitglied im Landtag von Rheinland-Pfalz. Mit seiner Expertise im Gesellschafts- und Steuerrecht verstärkt er ab sofort unsere wirtschaftsrechtlichen Kompetenzteams, insbesondere im Bereich der Beratung von mittelständischen Unternehmen.  

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Urheberrecht 2021"

Nächste Auszeichnung im Urheberrecht: Im aktuellen Ranking „Urheberrecht" der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als eine der 20 renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Urheberrechts ausgezeichnet; gleichzeitig wird KUNZ-Partnerin Christine Libor als „TOP Anwältin Urheberrecht“ geführt.

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5 Sterne Bewertung: KUNZ verteidigt Spitzenposition im aktuellen JUVE Kanzleienranking 2021/2022

Zum dritten Mal in Folge wurde KUNZ im Rahmen des JUVE-Rankings mit der begehrten 5-Sterne-Bewertung als führende Wirtschaftskanzlei für die Region Rheinland-Pfalz/Saarland  ausgezeichnet und konnte damit seine Spitzenposition verteidigen. Darüber hinaus stellt KUNZ mit seinen Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht und M&A) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht)  erneut zwei der zehn „führenden Berater in Rheinland-Pfalz/Saarland“.

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DStGB aktualisiert Leitfaden „Auslaufende Konzessionsverträge“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine aktualisierte, vierte Auflage seines Leitfadens mit dem Titel „Auslaufende Konzessionsverträge“ herausgegeben. Dieser soll der kommunalen Praxis für die rechtssichere Vergabe von Konzessionen an die Hand gegeben werden.

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Sichere Gestaltung von Arbeitsverträgen: die Ausschlussfrist

Die Arbeitsgerichte müssen sich immer häufiger mit arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen und deren Wirksamkeit auseinandersetzen. Wurde die Wirksamkeit von Verfallklauseln in der Vergangenheit teils durch Umdeutung oder Auslegung bewirkt, befindet sich die Rechtsprechung durch die zunehmende Verwendung und Ausgestaltung von Ausschlussfristen nunmehr im Wandel – mit teils weitreichenden Folgen, wie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.2021, Az. 9 AZR 323/20, zeigt. KUNZ Partner Tim Schwarzburg und KUNZ Associate Sebastian Hetger geben wertvolle Praxistipps.

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