Aktuelle Meldungen & News

Die USA sind der größte Abnehmer deutscher Waren. Mit Blick auf die Marktchancen und den zunehmenden Protektionismus planen viele deutsche Unternehmen, ihr Engagement in dem Land zu verstärken. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen. Praktische Tipps für ein erfolgreiches US-Geschäft gibt KUNZ Partner Dr. Hermann Knott am 9. Oktober 2024 in einem kostenfreien Webinar der IHK Köln "Praktische Tipps für ein erfolgreiches USA-Geschäft". 

Am 18. Juli tritt die neue „Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte“ (ESPR) in Kraft. Diese Öko-Design-Verordnung ersetzt die bisherige Öko-Design-Richtlinie. Sie ist ein zentraler Baustein des Europäischen Green-Deal, der die Arbeit in der Europäischen Union während der letzten Legislaturperiode des Parlaments maßgeblich geprägt hat. KUNZ Abfallrechtler Prof. Dr. Jung stellt die wesentlichen Inhalte vor.

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat Hinweise und eine Mustervorlage betreffend den Rechtschutz im Unterschwellenbereich veröffentlicht. Nunmehr können öffentliche Auftraggeber auf ein Muster-Nichtabhilfeschreiben nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabeprüfstelle des Landes zurückgreifen.

Am 19.06.2024 ist in Nordrhein-Westfalen die Solaranlagen-Verordnung (SAN-VO NRW) in Kraft getreten. Damit gelten nun konkrete Regelungen für Solaranlagen auf Gebäuden und Stellplatzflächen. KUNZ Salary-Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Steffen Schleiden und KUNZ Associate Joshua Zimmermann stellen die wesentlichen Inhalte vor.

Wir freuen uns, die gleichzeitige Neuerscheinung zweier vergaberechtlicher Werke im Juni 2024 anzukündigen: Der Beck’sche Kurz-Kommentar zur VgV und UVgO sowie das Handbuch „Praxis der IT-Vergabe“. Beide Publikationen enthalten Beiträge unserer KUNZ-Anwält:innen Dr. Dr. Stefanie Theis, Dr. Andreas Ziegler und Niklas Majewski.

Professor Dr. Wolfgang Klett und Dr. Antonia Schlicht besuchten die IFAT 2024, die Weltleitmesse für Umwelttechnologien, und erlebten eine Messe voller Innovationen und spannender Diskussionen. Mit rund 120.000 Besuchern und 3.000 Ausstellern war die Messe der ideale Ort, um neue Kontakte zu knüpfen und zentrale Themen wie KI im Recycling, Kunststoffrecycling und Nachhaltigkeitsberichterstattung zu erörtern.

KUNZ` wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller veröffentlich Fachaufsatz zum Verhältnis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen in der NZBau 5/2024.

Das EU-Parlament hat am 24.04.2024, dem insbesondere in Deutschland umstrittenen, EU-Lieferkettengesetz, zugestimmt. In einer frei zugänglichen Kooperationsveranstaltung mit der 432HZ GmbH zum Thema ESG am 21. Juni 2024 im Kurfürstlichen Schloss Koblenz informieren unsere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht u.a. über die damit verbundenen Auswirkungen und Folgen für den Mittelstand. 

Das OLG Saarbrücken hat sich in einer richtungsweisenden Entscheidung mit den Grenzen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Schadensersatzklagen von Privatanlegern gegenüber Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen auseinandergesetzt. KUNZ Salary Partnerin und Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht Sarah Emmes stellt die wesentlichen Aspekte der Entscheidung vor.

Im Februar 2024 nahm Prof. Dr. Wolfgang Klett aus unseren Kompetenzbereich "Umwelt, Klima & Energie" am 13. Wissenschaftskongress der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft in Wien teil, der sich neben rechtlichen Fragen auch technischen Fragestellungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft widmete. Daneben wurde der Einsatz von KI in den verschiedensten Bereichen der gewerblichen Wirtschaft ausgiebig erörtert, was durchaus als revolutionierend bezeichnet werden kann.

Nachdem sich insbesondere Arbeitsminister Heil lange gesperrt hat, soll die elektronische Form von Arbeitsverträgen nun erlaubt werden. Die Ampelregierung scheint zu erkennen, dass digitaler Fortschritt und bußgeldbewehrter Papierzwang nicht zusammenpassen.  Arbeitsverträge können – wie bisher – formfrei abgeschlossen werden. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nach dem NachwG soll aber nun in Textform erfolgen können. Unter welchen Voraussetzungen das möglich sein wird, darüber informieren Sie KUNZ-Partner Tim Schwarzburg und Paul Kijowsky. 

Am 08. März wurde KUNZ Energieexperte Prof. Dr. rer. nat. Karl Keilen zum Vorstandsvorsitzenden der Ecoliance Rheinland-Pfalz e.V. gewählt. Ecoliance Rheinland-Pfalz e. V ist ein Netzwerk der Umwelttechnik. Es verbindet Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, den Wissenstransfer und Wissensaustausch zwischen allen Beteiligten der Umwelttechnikbranche zu fördern, Innovationen in Rheinland-Pfalz voranzubringen und so zur Zukunftsfähigkeit des Landes beizutragen.

Der Standardkommentar zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen „Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller – Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen“ unseres Mitarbeiters Hans-Peter Müller, Mitherausgeber und Autor,  ist in seiner 10. Auflage (2024) im Verlag Franz Vahlen erschienen.

KUNZ Salary Partnerin und Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht Sarah Emmes bespricht in der aktuellen Ausgabe des juris PraxisReports Internationales Wirtschaftsrecht eine praxisrelevante Entscheidung des OLG Frankfurt zu Zustellungsproblemen innerhalb der EU und deren Einfluss auf die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen.

Gemeinsam haben KUNZ Rechtsanwalt Niklas Majewski und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein die erste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) besprochen. Der Aufsatz ist druckfrisch im 2. Heft der NZBau 2024 erschienen.

Seit Anfang Januar liegen die Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Änderung des GüKG und der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung vor. KUNZ Fachanwalt für Transportrecht Jürgen Knorre stellte die geplanten Änderungen vor. 

Die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz nimmt weiterhin Fahrt auf. Zuletzt hat die FDP deutlich gemacht, dass sie sich gegen die neuen europäischen Regelungen positioniert. Der Grund für diese Ablehnung liegt in der Einschätzung, dass das geplante EU-Lieferkettengesetz über die Anforderungen des bereits bestehenden deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinausgeht.

Die Kommunen sind gefordert, ihre Städte und Gemeinden auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Frau Dr. Antonia Schlicht stellt in ihrem Beitrag die rechtlichen Herausforderungen dar, denen sich Kommunen stellen müssen, wenn sie zu diesem Zweck bauordnungsrechtliche Begrünungssatzungen erlassen.

Am 01.01.2024 sind die meisten Änderungen in Kraft getreten, die das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) mit sich bringt. Die Reform sieht zwar keine flächendeckenden Änderungen bei der GbR, der OHG, der KG und der PartG vor; trotzdem  werden v.a. die Regelungen praxisrelevant sein, die den Status der Gesellschaft und ihre Eintragung in das neu eingeführte Gesellschaftsregister betreffen. Das Recht eines Erben, die Umwandlung seiner durch Erbschaft erworbenen GbR-Beteiligung in einen Kommanditanteil zu verlangen, ist womöglich die weitreichendste Statusregelung. Die Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) sind nun für alle freien Berufe geöffnet worden. Ferner wurde in Anlehnung an das Aktien- und GmbH-Recht kodifiziert, wie sich Gesellschafter gegen mangelhafte Beschlussfassungen wehren können. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht Stefan Klöckner stellt die Praxisrelevanz und -tauglichkeit dieser Neuregelungen vor.

Endlich Klarheit! Rheinland-pfälzisches Umweltministerium hat mit Rundschreiben vom 11.12.2023 seine Haltung zum Ende der Abfalleigenschaft gemäß § 5 Abs. 1 KrWG von Recyclingbaustoffen, welche die Anforderungen der Verordnung an die Qualitätssicherung erfüllen, bekanntgegeben. 

Am 16. November fand in  Wuppertal das Circular Valley Forum 2023 statt. Es bot einen umfassenden Einblick in die neuesten Entwicklungen und Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft. Das Forum versteht sich als globales Gipfeltreffen der Kreislaufwirtschaft. Über 1000 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil; auch die regionale und überregionale Presse berichtete, inklusive der ZEIT, über das Forum. Für KUNZ Rechtsanwälte und unseren Kompetenzbereich "Umwelt, Klima & Energie" nahm Rechtsanwältin Dr. Antonia Schlicht teil und berichtet nachfolgend über Trends und Fakten im Kreislaufwirtschaftsrecht.

Das novellierte Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder umgangsprachlich auch als "Heizungsgesetz" bezeichnet, wurde vom Bundestag am 08.09.2023 verabschiedet und tritt am 01.01.2024 in Kraft.  Da die Verunsicherung in allen Teilen weiterhin groß ist, geben wir nachfolgend einen Überblick über die neuen Regelungen.

Turnusmäßig alle zwei Jahre passt die EU die Schwellenwerte im Vergaberecht an. Hintergrund ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken. Die Ermittlung erfolgt in einem rechnerischen Verfahren und hat keinen direkten Bezug zur EU-Politik. Hier finden Sie die neuen EU-Schwellenwerte für 2024/2025:

Nachdem in diesem Jahr bereits Prof. Dr. Klett und Dr. Steffen Schleiden den Kompetenzbereich „Umwelt, Klima & Energie“ verstärkt haben, kann KUNZ nun die nächsten drei Neuzugänge vermelden: Prof. Dr. Helmut Maurer ist fortan am Standort Mainz im Produkt- und Kreislaufwirtschaftsrecht tätig. Von 2002 bis März 2023 war er für die Europäische Kommission für verschiedene Politikfelder im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt verantwortlich. Unterstützt wird er hierbei am Mainzer Standort von Herrn Joshua Zimmermann, Bachelor of Arts (B.A.). Das Team um Prof. Dr. Klett am Standort in Köln wird von Frau Rechtsanwältin Dr. Antonia Schlicht verstärkt. 

Zum 26. Mal ermittelte der JUVE Verlag Deutschlands beste Wirtschaftskanzleien und präsentiert das Ergebnis im aktuellen JUVE Handbuch Wirtschafts Kanzleien 2023/2024. KUNZ wusste auch in der neu gegründeten Kategorie „Region Mitte“ (Hessen und Rheinland-Pfalz) zu überzeugen und landete mit einer vier-Sterne-Bewertung im vorderen Bereich.

Nach dem Erfolg im Jahre 2020 hat KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking Erbrecht 2023 erneut den Sprung unter die besten 30 nationalen Kanzleien im Erbrecht geschafft; KUNZ-Partner Georg Kaiser wurde erneut zu einem der renommiertesten nationalen Erbrechtler ausgezeichnet.

Erneuter dreifach Erfolg für KUNZ im Versicherungsrecht! Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zählt KUNZ zu den 17 besten nationalen Kanzleien im Versicherungsrecht; mit unseren Rechtsanwälten Dr. Carsten Fuchs und Dominic Steinborn finden sich zudem zwei Partner unter den Top 20 der renommiertesten Versicherungsrechtlern bundesweit.

Am 1. August 2023 trat die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft, die einen bundesweit gültigen Rahmen für die Verwertung von Recycling-Baustoffen und anderen Ersatzbaustoffen schafft. Entgegen den Forderungen betroffener Verbände der Bau- und Entsorgungswirtschaft enthalten die Vorschriften der EBV weder in ihrer ursprünglich veröffentlichten Fassung noch in der Fassung, die sie bereits vor ihrem Inkrafttreten durch eine Änderungsverordnung erhielt, eine Regelung über das Abfallende von Ersatzbaustoffen. KUNZ-Umweltrechtler Prof. Dr. Gottfried Jung und Prof. Dr. Wolfgang Klett stellen die wesentlichen Inhalte vor und warnen insbesondere vor der Gefahr der Verwirklichung von Bußgeld- und Straftatbeständen, durch Unklarheiten in der Verordnung. 

Der Medizinische Dienst Rheinland-Pfalz (früher MDK) hat auch letztinstanzlich im Streit mit seinem ehemaligen Geschäftsführer um dessen Abberufung obsiegt. Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 (Az. B 1 KR 22/22 R) – 10 Jahre nach dem entsprechenden Beschluss – die Abberufung ebenso wie bereits die Vorinstanzen (Sozialgericht Mainz, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz) für formell und materiell wirksam erachtet. Der Medizinische Dienst wurde dabei von den KUNZ-Partnern Marcus Menster und Dr. Ira Ditandy vertreten. 

Ab dem Geschäftsjahr 2024 werden die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, schrittweise erweitert. Betroffen sind zunächst die Unternehmen, die bereits aktuell einer Berichtspflicht unterliegen, ab 2025 betrifft dies auch große Unternehmen und ab 2026 auch kleine und mittlere Unternehmen. Auch Unternehmen der öffentlichen Hand können möglicherweise betroffen sein, insbesondere wenn für sie bestimmt ist, dass sie unabhängig von ihrer Größe, wie große Kapitalgesellschaften zu bilanzieren haben. KUNZ-Partner Tim Schwarzburg und Dr. Steffen Schleiden geben einen Überblick.