Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kompetenzbereiche.

Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

Eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung konnte schon bisher bei einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung nach § 314 BGB gekündigt…

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VGH Saar: Urteil - Messungen von Traffistar S 350 unverwertbar!

Mit Urteil vom 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Blitzer der Marke „Traffistar S 350“ der Firma Jenoptik…

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EuGH: Urteil zur Unionsrechtswidrigkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Mit der am 04.07.2019 verkündeten Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland mit der Vorgabe verbindlicher Honorare für…

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Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und zur Begrenzung missbräuchlicher Abmahnungen

Das Bundeskabinett hat am 15.Mai 2019  einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem durch verschiedene Maßnahmen der faire Wettbewerb gestärkt werden…

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BGH: Wegfalll der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

BGH , Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16

Wenden Eltern ihrer…

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Berufsunfähigkeitsversicherung: WHO erkennt Burn-out als Krankheit an

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihrer in Genf stattfindenden Jahrestagung nun erstmals Burn-out als Krankheit anerkannt.

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Amtshaftung: Land Hessen haftet nicht auf Schadensersatz wegen unwirksamer „Mietpreisbremse“

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat am 25. März 2019 entschieden, dass Mietern gegen das Land Hessen keine Schadensersatzansprüche zustehen, obwohl…

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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Der Bundestag verabschiedete am 17.5.2019 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Für…

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Die Vertrauensarbeitszeit ist tot – es lebe die vertrauensbasierte Gleitzeit!!

Der EUGH hat am 14.05.2019 (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) mit einer Grundsatzentscheidung zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie faktisch den in…

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BSG: Krankenhausträger sind zur Rückzahlung zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlter Umsatzsteuer verpflichtet

Auch das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Krankenhausträger verpflichtet sind, tatsächlich nicht gezahlte aber in Rechnung gestellte…

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EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.…

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LG Karlsruhe: Keine Schleichwerbung von Influencern auf Instagram

Nach dem am 21.03.2019 verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Karlsruhe wurde eine Influencerin verurteilt, es künftig zu…

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Bundestag beschließt „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG)

Am 14. März 2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.

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BGH: Krankenversicherer können zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlte Umsatzsteuer (teilweise) zurückfordern

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika) gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteil…

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BGH: Krankenhaus obliegt erweiterte Darlegungslast bei behaupteten Hygieneverstößen

Erweiterte -sekundäre- Darlegungslast der Behandlerseite bei Hygienverstößen

Mit seinem Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 – hat der BGH dem…

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Vertragszahnärzte dürfen jetzt bis zu vier Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit anstellen

Bundesmantelvertrag Zahnärzte neu gefasst

Bislang durften Vertragszahn­ärzte nach dem Bundesmatelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) maximal zwei Zahnärzte in…

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VOB/A 2019 zum 1.3.2019 im Bund eingeführt

Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20.02.2019 ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A)…

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WiWo-Ranking | Rechtsanwalt Dr. Carsten Fuchs ist TOP ANWALT 2019 im Medizinrecht

Rechtsanwalt Dr. Fuchs, Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht, wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“…

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WiWo-Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI 2019 im Medizinrecht

Kunz Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP KANZLEI Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

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Auswirkungen des BREXIT auf eingetragene EU-Marken

Eingetragene EU-Marken gelten in allen EU-Staaten. Im Falle des Wirksamwerdens des BREXITS verlieren diese EU-Marken allerdings ihre Wirkung in…

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Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik einhalten

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18 entschieden, dass eine geschuldete Werkleistung - soweit keine abweichende Regelung…

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Änderung des deutschen Markengesetzes zum 14.01.2019

Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurde das deutsche Markengesetz reformiert.

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