Aktuelle Meldungen & News

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit aktuellem Beschluss vom 23.03.2023 die Rechtslage zur Losaufteilung bestätigt. Diese gilt auch für Beschaffungen, die nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) gefördert werden. Der Beschluss sorgt im Gesundheitssektor derzeit für Fragen und Verunsicherung bei Krankenhausträgern, weil ein Marktteilnehmer offenbar kleine und große Krankenhausträger aktiv anschreibt, auf den Beschluss hinweist und an Ausschreibungspflichten erinnert. Der Beschluss der VK als solcher enthält indes keine grundsätzlich neuen rechtlichen Erkenntnisse. Alter Wein in neuen Schläuchen, findet KUNZ-Vergaberechtlerin Katharina Strauß.

Nachdem zum 1. April 2023 bereits der renommierte Umweltrechtler Prof. Dr. Klett den Kompetenzbereich „Umwelt, Klima & Energie“ bei KUNZ verstärkt hat, kann KUNZ nun den nächsten Neuzugang vermelden: Dr. Steffen Schleiden wechselt zum 1.7.2023 als Salary-Partner von Rotthege zu KUNZ  und wird zukünftig in allen umwelt- und planungsrechtlichen Fragen vom Düsseldorfer Standort aus eng mit Prof. Dr. Klett und dem übrigen Team um KUNZ-Partner Dr. Ziegler zusammenarbeiten.

In Kürze wird der EuGH zur der im grenzüberschreitendem kombinierten Verkehr so bedeutsamen Frage Stellung nehmen, ob  der Transport von Leercontainern zu der Beladung bzw. von der Entladung untrennbar Teil des Transports der beladenen Container in der Weise ist, dass der Transport der Leercontainer an der Privilegierung des Transports der leeren Container insoweit teilnimmt, als diese im kombinierten Verkehr von den Kabotagevorschriften ausgenommen sind. KUNZ-Transportrechtler Jürgen Knorre, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, setzt sich kritisch mit der Auffassung des BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität auseinander. 

Die Rechtanwaltskammer hat KUNZ-Salary Partnerin Sarah Emmes für ihre besonderen theoretischen Kenntnisse und ihre praktischen Erfahrungen im Internationalen Wirtschaftsrecht den Titel als Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht verliehen. Damit ist sie deutschlandweit eine von nur wenigen Rechtsanwälten/innen, die diese Bezeichnung führen dürfen; im Jahr 2022 lag die Zahl bundesweit nur bei 230 von 165.500 Zulassungen.

Nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 mit seinem sog. Stechuhrurteil (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18) festgestellt hatte, dass Unternehmen nach EU-Recht die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer komplett zu erfassen hätten und auch das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung letzten Herbst (Beschluss vom 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21), die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit bestätigt und teilweise konkretisiert hat, zieht nun auch (endlich) der deutsche Gesetzgeber nach. KUNZ Partner Tim Schwarzburg und KUNZ Associate Paul Kijowsky stellen die Eckpunkte vor.

Zum 1. April 2023 ist Prof. Dr. Klett als Of-Counsel bei KUNZ eingestiegen und fortan am Kölner Standort tätig. Damit hat sich ein weiterer renommierter Umweltrechtler dem erfolgreichen Team rund um Dr. Andreas Ziegler angeschlossen. Unterstützung wird er demnächst von einem weiteren Umweltrechtler erfahren, der den Standort Düsseldorf verstärken wird.  

KUNZ Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis erhielt gestern aus den Händen des Justizministers Herbert Mertin die Landesverdienstmedaille in Anwesenheit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Dr. Lars Brocker für ihre Verdienste in der Justiz als langjährige ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz auf Basis einer mündlichen Verhandlung vom 26.10.2022 einem „konditioniert“ übernommenen Soldaten zur Umwandlung seines Dienstverhältnisses in dasjenige eines Berufssoldaten verholfen.

Am 15. April 2023, dem Tag, an dem das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wurde, weihte die Ortsgemeinde Büchel ihre neue Freiflächen-Photovoltaikanlage ein. Diese umfasst mehr als 11 Hektar (ca. 12 Fußballfelder) und ist eine der größten dieser Art in Rheinland-Pfalz. KUNZ Vergaberechtlerin Katharina Strauß hat das ambitionierte Projekt vom ersten Tag an juristisch begleitet. 

Die schönsten Auszeichnungen sind diejenigen, die ehrlich und offen die Mitarbeiter/innen-Zufriedenheit wiedergeben. Umso mehr haben wir uns über die aktuelle Auszeichnung von kununu zur Top Company 2023 gefreut. Damit gehört KUNZ zu den rund fünf Prozent der beliebtesten Unternehmen auf kununu!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.03.2023 ein wegweisendes Urteil gefällt, wonach schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Thermofenster einfacherer in Deutschland geltend gemacht werden können. Hierdurch sind auch für Dethleffs-Wohnmobil-Inhaber die Erfolgschancen für Dieselklagen gegen Hersteller erheblich gestiegen.   

Dethleffs-Besitzer können auf unserer Partnerseite Thermofenster24.de schnell und einfach prüfen, ob sie betroffen sind. So den betroffenen Modellen gehören Globetrotter, Alpa, Esprit, Pulse, Trend, Just 90/Just Go! und Globebus.     

Der Fiat Ducato ist eines der beliebtesten Wohnmobile in Deutschland, bei welchen der Hersteller die Abgasreinigung mit illegalen Thermofenstern manipuliert hat. Nach dem Thermofenster-Urteil des EuGH von heute (21.03.2023) können die betroffenen Fiat-Ducato-Besitzer auf Entschädigung hoffen.

Thermofenster-Sensation beim EuGH: Mit dem Urteil vom heutigen Tage (21.03.2023, Az.: C-100/21) sorgt der Europäische Gerichtshof für Aufsehen. Geschädigte im Dieselskandal können Fahrzeughersteller jetzt wesentlich leichter für den verursachten wirtschaftlichen Schaden haftbar machen und Schadenersatz erhalten.

Betroffene Diesekläger können mit unserem Partner Thermofenster24.de schnell und einfach prüfen, ob sie betroffen sind.

Das Transparenzregister, das dazu dienen soll, Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung einzuschränken bzw. zu verhindern, besteht seit dem 1. Oktober 2017. Dort können Interessierte Einsicht nehmen in private Informationen der Gesellschafter wie etwa Name, Wohnsitz, Staatsangehörigkeit sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Dies stellt jedoch eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre der Gesellschafter dar, vor allem vor dem Hintergrund, dass seit Mai 2018 jederein Recht auf Einsichtnahme in das rechtlich verpflichtende Transparenzregister hat. 

Dem gebietet jetzt die Entscheidung des EuGH vom 22.11.2022 Einhalt. 

Unlängst entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 24.02.2023, Az. 16 Sa 671/22, dass einer nicht-binären Person (in der Entscheidung ist von „Kläger“ die Rede) keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, obwohl eine Ungleichbehandlung vorliege – diese sei jedoch gerechtfertigt. Rechtsanwalt Sebastian Hetger stellt die Entscheidung vor.

Mit seinem Equal-Pay-Urteil (v. 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht für Diskussionen gesorgt. Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Arbeitgeber können Verdienstunterschiede von Frauen und Männern nicht damit begründen, der Mann habe besser verhandelt oder er sei perspektivisch für einen Leitungsjob vorgesehen. Unser Kompetenzteam "Arbeit & Personal" stellt die Entscheidung vor.

Im August letzten Jahres traten die Gesetze zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und zur Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften  in Kraft. KUNZ-Partner Tim Schwarzburg und Rechtsanwalt Hubertus Scherbarth stellen die wesentlichen Neuerungen vor.

Zum fünften Mal in Folge wurden KUNZ und KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs  im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking 2023 als eine/r der renommiertesten Kanzleien/Anwälte für Ärzte, Kliniken, Pharmaunternehmer und Krankenversicherer ausgezeichnet. Erstmals erhielt auch KUNZ-Partner Arnold Neuhaus die begehrte Auszeichnung TOP Anwalt Medizinrecht.

Durch den großflächigen und andauernden Internetausfall im Frankfurter Raum sind zahlreiche Unternehmen betroffen. Nicht nur die Lufthansa, sondern auch zahlreiche weitere Unternehmen, die auf eine stabile Internetverbindung zwingend angewiesen sind, mussten ihren Betrieb zeitweilig einstellen. Zu den leidtragenden gehören auch Banken und Versicherungen, große Rechenzentren, Bundes- und Landesbehörden sowie zahlreiche regionale Mittelständler und kleinere Unternehmen. 

Durch den Internetausfall können für die einzelnen Unternehmen schnell Schäden in Millionenhöhe entstehen. Wer haftet hierfür? 

The Legal 500, eines der führenden internationalen Anwaltsverzeichnisse, hat seine neue Deutschland-Ausgabe für 2023 veröffentlicht. Darin wird KUNZ als "Firm to Watch" in der Kategorie "Beratung des Transportsektors" ausgezeichnet. Ein außergewöhnlicher Erfolg unseres Kompetenzteams "Transport & Logistik".

Durch neue digitale Möglichkeiten zur virtuellen Teilnahme und Ausübung von Mitgliederrechten passt der Gesetzgeber das Vereinsrecht an die immer digitalere Lebenswirklichkeit an und gibt den Vereinen die Möglichkeit, ihre Beschlussfassung so zu organisieren, wie es für den Verein am besten geeignet ist. Der neuen digitalen Freiheit für Vereinsmitglieder kommt eine größere Bedeutung zu, als auf den ersten Blick ersichtlich ist, denn die neuen Vorschriften gelten über die Verweisungnormen des § 28 und 86 BGB auch für Vereinsvorstände und Stiftungsvorstände.

Mit Urteil vom 3.2.2022 (Az.: C-461/20) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Übertragung von Rahmenverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens wegen Insolvenz. Hierbei kam es maßgeblich darauf an, die noch zulässige Auftragsänderung von der unzulässigen De-facto-Vergabe abzugrenzen. KUNZ-Rechtsanwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen diesen Beschluss vor.

Gelungener Jahresauftakt: KUNZ Rechtsanwälte und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Theis erhalten im Rahmen des bundesweiten WirtschaftsWoche-Rankings 2023 zum vierten Mal in Folge die begehrte Auszeichnung zur "TOP Kanzlei im Baurecht" bzw. "Top Anwältin im Baurecht".

In unserem News-Beitrag vom 7.12.2022 hatten wir bereits auf das OLG Düsseldorf hingewiesen, das in dem Verfahren I -18 U 10/21 in einem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, dass ein Anspruch des Auftraggebers gegen das eingesetzte Verkehrsunternehmen auf Herausgabe vom Empfänger erhaltener Lademittel auch nach § 667 Alt. 2 BGB bestehen kann. Dieser Anspruch kommt insbesondere bei Unwirksamkeit der Paletten-AGB des Auftraggebers (Ur-Versender oder anderes Verkehrsunternehmen) als Anspruchsgrundlage in Frage. Die im Austausch vom Empfänger erhaltenen Lademittel stellen sich als etwas in Ausführung des Auftrags „Erlangtes“ dar, das herauszugeben ist. Dieser Auffassung hat sich auch das LG Duisburg im Urteil vom 05.01.2023- 22 O 2/22 angeschlossen, so dass nunmehr eine weitere Entscheidung vorliegt. KUNZ-Fachanwalt für Transport und Speditionsrecht Jürgen Knorre stellt die Entscheidung vor.

Der Streit von Einzelhändlern, Gastwirten und Hoteliers mit Versicherern wegen der Verluste im ersten Lockdown ab Mitte März 2020 ist vor Gericht für die Betroffenen meist enttäuschend ausgegangen. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte bereits mit Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Nun gab der BGH mit seinem Urteil vom 18. Januar 2023 zumindest für den zweiten Lockdown unter Zugrundlegeung der dort vereinbarten Versicherungsbedingungen (AVB) dem Versicherten Recht:

In einem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern an den Bundesrat (Bundesrat Drs.602/22 vom 23.11.2022) wird die Bundesregierung aufgefordert sich unverzüglich für eine inflationsbedingte Erhöhung der EU-Schwellenwerte einzusetzen. Für Planungsleistungen und freiberufliche Leistungen soll ein Sonderschwellenwert eingeführt werden. KUNZ Rechtsanwälte Dr. Stefanie Theis, David Frisch und Katharina Strauß stellen die wesentlichen Inhalte des Erschließungsantrags vor.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt im Rahmen einer Veranstaltung des Reigionalrats Wirtschaft Rhein-Hunsrück e.V. anlässlich eines Vortrages am 17. Januar 2023 die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung und zum Verfall/Verjährung von Urlaubsansprüchen vor.

KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht  sowie Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) e.V. Dr. Ira Ditandy hat beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren, in welchem es um die Freihaltung einer Übernahmestelle zum Berufssoldaten ging, eine weitere obsiegende Entscheidung für einen Soldaten auf Zeit, der die Umwandlung seines Dienstverhältnisses in dasjenige eines Berufssoldaten begehrt, erstritten, welche in einer Vielzahl von Verfahren Bedeutung erlangen wird. Betroffene Soldaten sollten profunden Rechtsrat bei einem mit der Thematik vertrauten Rechtsanwalt zur Prüfung ihres Einzelfalls einholen.

Das neue Jahr bringt erhebliche Änderungen im Familienrecht. Neben der Anpassung der Düsseldorfer Tabelle zur Bestimmung des Kinderunterhalts ist zum 1.1.2023 auch das Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten, wonach ein Ehegatte/Lebenspartner/in dann kraft Gesetzes zur Vertretung des anderen Ehegatten/Lebenspartners/in in Angelegenheiten der Gesundheitssorge berechtigt ist, wenn dieser wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit rechtlich nicht handlungsfähig ist.

KUNZ Fachanwältin für Familienrecht Sandra Zavelberg stellt die Änderungen vor. 

Am 16.Dezember 2022 wurde der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. KUNZ Fachanwalt für Strafrecht und Certified Compliance Officer (TÜV Rheinland) Christopher Hilgert stellt den Entwurf vor.