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Aktuelle Meldungen & News

Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kanzlei und unsere Kompetenzbereiche. Weitere News-Beiträge finden Sie in unserem Newsarchiv.

Haushaltsvergaberecht für Flutgebiete in Rh.-Pf. befristet ausgesetzt – praktische Auswirkungen

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten.

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Wir bieten kostenlose Nutzung unsere Büroräume und -infrastruktur für hochwassergeschädigte Kollegen/innen

Wir sind tief betroffen und fühlen mit allen von der Flutkatastrophe Betroffenen. Zusätzlich zu finanzieller Unterstützung der Rettungskräfte möchten wir auch betroffene Kolleginnen und Kollegen tatkräftig mit einer unentgeltlichen Nutzung unserer Büros unterstützen. Melden Sie sich gerne! Wir stehen zusammen.

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Keine Elementarschadenversicherung für Flutkatastrophe? – Schadenersatzansprüche möglich!

Weiterhin prägen die Bilder der Flutkatastrophe die Medien. Die Schäden gehen in die Milliarden. Die meisten Betroffenen verfügen über keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass den Betroffenen keine Ansprüche zustehen. Denkbar sind hier insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Beratungspflichten durch Versicherungsvermittler wegen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Elementarschadenversicherung.

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Welche Versicherung zahlt für die gestrigen Schäden durch Starkregen, Überflutungen und Hochwasser?

Ausgelöst durch Jahrhundertniederschläge sind gestern insbesondere in unserer Region Straßen überflutet, Bäume entwurzelt worden, Fahrzeuge von den Wassermassen davongetragen und sogar ganze Häuser eingestürzt. Für die Betroffenen stellt sich nun die Frage, welche Versicherer diese existenziellen Schäden übernimmt und wie sie sich in dieser Ausnahmesituation verhalten müssen, um diese Ansprüche auch durchsetzen zu können.

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Kostenvorteile für Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Folgen der Neufassung des § 13 AEG zum 01.07.2021

Zum 1. Juli 2021 ist die Gesetzesänderung im Allgemeinen Eisenbahngesetz in Kraft getreten. Auch die Kostenregelung bezüglich Anschlussweichen in § 13 AEG ist davon betroffen. Wir stellen die Gesetzesänderung vor.

 

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Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland verabschiedet - Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und Projekte

Am 24. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften angenommen. Wir stellen die wesentlichen Inhalten und die damit verbundenen Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und Projekte dar.

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Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet

Im Rahmen einer Jahrhundertreform hat der Bundestag am 24. Juni 2021  mit nachfolgender Billigung des Bundesrats das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet.Die Neuregelungen betreffen insbesondere die für unterschiedliche Bereiche der Wirtschaft so wichtige Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR).  Wir stellen die wesentlichen Grundsätze der Reform überblicksartig dar.  

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BKartA treibt Wettbewerbsregister voran – Großteil öffentlicher Auftraggeber zu Registrierung aufgerufen

Im März 2021 wurde der Betrieb des neuen Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das Bundeskartellamt weist aktuell nochmals daraufhin, dass eine frühzeitige Registrierung seitens der öffentlichen Hand zwingend notwendig sei. Andernfalls könnten gleichzeitige Anfragen aller ca. 30.000 öffentlichen Auftraggeber kurz vor Inkrafttreten der Abfragepflicht nicht bearbeitet werden. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich nun rechtzeitig mit der Thematik zu beschäftigen und eventuell erforderliche Schritte einzuleiten. Wir zeigen wo und wie.

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KUNZ Partnerin Christine Libor im Deutschlandfunk Kultur Live-Interview zu den Plagiatsvorwürfen gegen Annalena Baerbock

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss sich aktuell in einer hitzigen Diskussion mehrerer Plagiatsvorwürfe erwehren. Doch sind die Vorwürfe (urheber-) rechtlich haltbar?  Unter welchen Voraussetzungen sind Textübernahmen illegal, wann „nur“ ethisch fragwürdig? KUNZ Partnerin Christine Libor hat als Expertin für Urheber- und Medienrecht im Live-Interview bei Deutschlandfunk Kultur erklärt, warum ein Plagiat das Urheberrecht verletzen kann, aber nicht muss.

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Neue Hoffnung für Versicherte einer Betriebsschließungsversicherung - OLG Karlsruhe bejaht Anspruch und macht Weg zum BGH frei

Seit dem ersten Lockdown streiten Versicherer und Versicherte erbittert über die Frage, ob Versicherten Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen oder nicht. Nachdem zuletzt mehrere Obergerichte im Sinne der Versicherer entschieden hatten, gibt nun eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe den Versicherten Recht und eröffnet gleichzeitig den Weg zum BGH. Damit zeichnet sich zumnindest in Teilen ein Ende der Rechtsunsicherheit ab.

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Handelsblatt | KUNZ Partnerin Christine Libor erneut als „Best Lawyer“ im Medien- und Urheberrecht ausgezeichnet

KUNZ Partnerin Christine Libor wurde im aktuellen Best-Lawyers Ranking 2021 des Handelsblatt in dem Rechtsgebiet Medien- und Urheberrecht erneut als „Best Lawyer“ ausgezeichnet.

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Handelsblatt | KUNZ Partner Dr. Knott und Dr. Giermann als "Best Lawyers 2021" im Gesellschaftsrecht ausgezeichnet

Doppelter Grund zur Freude für den Corporate-Bereich von KUNZ. Das Handelsblatt hat im aktuellen Best-Lawyers-Ranking 2021 neben den „Kanzleien des Jahres“ u.a. auch eine Liste mit den „Besten Anwälten“ veröffentlicht, in der die am häufigsten empfohlenen Anwälte ausgezeichnet werden. Mit den KUNZ Partnern Dr. Hermann Knott und Dr. Heiko Giermann werden in dem Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht gleich zwei KUNZ Anwälte ausgezeichnet.

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Neues Lieferkettengesetz – Rechtsfolgen für die öffentliche Beschaffung

Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das kontrovers diskutierte und von vielen Akteuren in den Beschaffungen ersehnte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen (BT-Drs. 19/30505). Dieses soll dem Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferletten dienen und schreibt sich damit in die Thematik der Nachhaltigen Beschaffung ein. Für die Beschaffungen der öffentlichen Hände hat das Gesetz weitreichende Folgen. 

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FOCUS | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut Top-Wirtschaftskanzlei im Arbeitsrecht

Weiterer Erfolg für KUNZ! Zum neunten Mal in Folge präsentiert FOCUS Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2021. Dazu wurden über mehrere Monate hinweg bundesweit 14.000 Anwälte aus Wirtschaftskanzleien und aus Rechtsabteilungen von Unternehmen befragt. In der auf dieser Grundlage erstellten Top-Liste wird KUNZ erneut als TOP-Wirtschaftskanzlei 2021 im Arbeitsrecht empfohlen.

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Paukenschlag des EuGH: Angabe von Höchstmengen in Rahmenverträgen notwendig

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der EuGH bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen den Schätzwert/Schätzmenge sowie Höchstwert/Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung angeben müssen (EuGH, Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20). Die jetzige Entscheidung wird sich daher erheblich auf den künftigen rechtssicheren Umgang mit Rahmenvereinbarungen auswirken. KUNZ` Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller wagt einen erster Ausblick. 

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KUNZ verstärkt sich im Vergabe- und Preisrecht

Hans-Peter Müller verstärkt ab sofort unseren Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“. Seine Schwerpunkte liegen im Sektorenvergaberecht, d.h. der Trinkwasserversorgung, Energieversorgung, Erbringung von Verkehrsleistungen sowie im klassischen Vergaberecht. Daneben gilt er als Experte in Fragen des Preisrechtes bei öffentlichen Aufträgen und ist Autor sowie Herausgeber eines Kommentars zum Sektorenvergaberecht („Greb/Müller“) und des einschlägigen Standardkommentars zum Preisrecht.

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Handlungsbedarf für Unternehmen durch die neuen EU-Standardvertragsklauseln für den Datentransfer

Mit Beschluss vom 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Vereinbarungen mit Datenverarbeitern außerhalb des EWR verabschiedet. Diese setzen auch die Vorgaben aus dem EuGH-Urteil Schrems II um. Daraus ergibt sich für die Unternehmen aktueller Handlungsbedarf. Bei der notwendigen Datenschutz-Prüfung und Vertragsgestaltung kann KUNZ Rechtsanwälte mit seinen internationalen Kooperationskanzleien aktiv unterstützen.  

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Lieferengpässe oder Preisänderungen bei Baumaterial - Handlungsoptionen der öffentlichen Hand und für Bieter

Auf die Verknappung verschiedener Baustoffe und damit verbundene erhebliche Preissteigerungen hat das BMI mit dem Erlass bzgl. „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen verschiedener Baustoffe“ vom 21.5.2021 reagiert. Besonders betroffen sind die Baustoffe Holz, Stahl sowie einige Kunststoffe. RAin Katharina Strauß zeigt auf, wie sich die öffentliche Hand und Bieter auf solche Situationen einstellen oder entsprechende Entwicklungen voraussehen können.

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Newsletter zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. Eine einheitliche Linie der Rechtsprechung ist derzeit in Teilen nicht gegeben. In ihrem Newsletter zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht geben KUNZ Partner Michael Frohn und RA`in Dr. Hanna Deutgen eine Übersicht über den Stand der aktuellen Rechtsprechung. 

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Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes und des bereits am 3. Juli 2021 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes wurden in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestags noch zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft zu Ende gebracht. KUNZ Rechtsanwalt Prof. Jung bespricht die wesentlichen Neuerungen. 

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Das "Shell-Urteil" - Handlungsbedarf auch für den Mittelstand

Die Gefahren des Klimawandels rücken immer stärker in das Bewusstsein. Damit stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung. Gerichte weisen Ansprüche nicht mehr wegen fehlender Verursachung von Klimaschäden durch einen einzelnen Emittenten von Schadstoffen ab. Im folgenden Beitrag bespricht Kunz-Partner Dr. Knott  zwei spektakuläre aktuelle Gerichtsentscheidungen .

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Aktuell: Bund beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Ende Mai 2021 hat das Baulandmobilisierungsgesetz auch den Bundesrat passiert. Mit dem neuen Gesetz werden, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt und erweitert. Es werden insbesondere Neuregelungen im BauGB und der BauNVO eingeführt, die zur Erleichterung des Wohnungsbaus und der Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren beitragen sollen. KUNZ Partner Dr. Andreas Ziegler und Rechtsanwalt Gundolf Schrenk stellen nachfolgend die wesentlichen Neuerungen dar.

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Dr. Knott referiert zu aktuellen Entwicklungen und Trends bei Betrug und Korruption in Schiedsverfahren

Kunz Partner Dr. Knott referiert im 36 Commercial Webinar über aktuelle Entwicklungen und Trends bei Betrug und Korruption in Schiedsgerichtsverfahren.

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Capital | KUNZ gehört erneut zu den zwanzig "Besten Anwaltskanzleien in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht"

Nachdem KUNZ bereits im letzten Jahr von dem Wirtschaftsmagazin Capital als eine der besten Anwaltskanzleien im Versicherungsrecht ausgezeichnet wurde, konnte der Erfolg nun wiederholt werden. Mittels einer breit angelegten Befragung wurden die besten Kanzleien in sieben Rechtsgebieten ermittelt. Danach hat sich KUNZ in der Kategorie „Beste Anwaltskanzleien 2021 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht“ durchgesetzt.

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VK Saarland: Stillhaltefrist in Gang gesetzt durch Benachrichtigung auf eVergabe-Vergabeplattform!

Nach einer neuen Entscheidung der Vergabekammer (VK) Saarland vom 22.03.2021 (1 VK 6/20) genügt für das In-Gang-Setzen der verkürzten Frist des § 134 Abs. 2 GWB das Hochladen einer Nachricht in einen Projektraum. In der elektronischen Mitteilung liege ein „Versenden“ im Sinne des § 134 GWB.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Gesellschaftsrecht 2021

Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zu den besten Kanzleien und Anwälten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wurde KUNZ Rechtsanwälte -wie schon im Vorjahr- abermals zur TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht 2021 gekürt. KUNZ Partner Dr. Hermann Knott wurde als TOP Anwalt Gesellschaftsrecht ausgezeichnet.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Arbeitsrecht 2021

Toller Erfolg für den Kompetenzbereich „Arbeit und Personal“ von KUNZ. Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zu den besten Kanzleien und Anwälten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 2021 hat KUNZ gleich drei Erfolge einheimsen können.

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BVerwG: Rechtsanspruch auf Rücknahme unanfechtbarer Ruhensbescheide bei Fehlerhaftigkeit

KUNZ Partnerin Dr. Ira Ditandy erfolgreich in zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Rechtsanspruch auf teilweise Rücknahme von Ruhensregelungen gem. §§ 56 BeamtVG/55b SVG für Beamte und Soldaten, auf die das BeamtVG/SVG 1995 oder eine spätere Fassung zur Anwendung kommen.

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BVerwG: Trotz Vollendung des 40. Lebensjahres Umwandlung von Soldat auf Zeit in Berufssoldat und Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD möglich

KUNZ Rechtsanwälte mbB erstreiten beim Bundesverwaltungsgericht einen höchst praxisrelevanten Beschluss zur Höchstaltersgrenze für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in dasjenige eines Berufssoldaten sowie zur Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD als Soldat auf Zeit

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