Aktuelle Meldungen & News

Der Vergabesenat am OLG Celle hatte mit Beschl. v. 27.08.2024, Az.: 13 Verg 3/24 im vergangenen Jahr über die Frage zu entscheiden, ob eine gemeinnützige GmbH, die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 a) GWB einzustufen ist. Wir stellen die Entscheidung vor.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz hat in seinem Rundschreiben vom 31.12.2024 neue Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Haushaltsvergaberecht angekündigt. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) dient einer bundesweiten Digitalisierung der Verwaltung. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen staatliche Leistungen einfach und sicher online beantragen können, da es neben der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auch deren Bereitstellung über Verwaltungsportale regelt.

KUNZ Rechtsanwälte PartnerschaftsG mbB erstreiten vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ein Urteil, mit welchem das Gericht die Bundeswehr verpflichtet, über den Antrag eines 1969 geborenen Soldaten erneut zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Gesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz tritt am 04.01.2025 in Kraft. KUNZ Baurechtler David Frisch, u.a. Fachanwalt für Bau- und Arcitektenrecht, stellt die wesentlichen Änderungen vor.

KUNZ Rechtsanwälte PartnerschaftsG mbB haben auf Grundlage einer mündlichen Verhandlung vor dem 1. Wehrdienstsenat des BVerwG eine Entscheidung erstritten, die erhebliche Auswirkungen im Rahmen von an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichteten Auswahlverfahren entfaltet. Soldaten, welche bei im Übrigen sehr guten Leistungen in ihren aktuellen Beurteilungen allein wegen des Punktewertes der Potenzialfeststellung nicht ausgewählt werden, sollten die Auswahlentscheidung umgehend anwaltlich überprüfen lassen.

Die zum 13. Dezember 2024 in Kraft getretene Allgemeine EU-Produktsicherheitsverordnung (nach ihrem englischen Titel mit ‚GPSR‘ abgekürzt) verschärft die bereits bestehenden Pflichten der auf allen Ebenen der Lieferkette tätigen Wirtschaftsakteure, für die Sicherheit von Verbraucherprodukten zu sorgen. Sie ersetzt und ergänzt in Form von unmittelbar anwendbarem EU-Recht die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG und weite Teile des nationalen Produktsicherheitsgesetzes. KUNZ Partner Dr. Herman Knott gibt einen Überblick, was Unternehmen nun beachten müssen. 

Die EU-Verordnung über Verpackungen regelt ab Mitte 2026 einheitlich deren Lebenszyklus und ersetzt nationale Regelungen. Sie fordert recyclingfähiges Design, Mindestanteile an recyceltem Kunststoff und weniger Verpackungsmaterial. Deutschland profitiert, da das nationale Verpackungsgesetz als Vorbild dient. Delegierte Rechtsakte sorgen jedoch für mehr Bürokratie. KUNZ Abfallrechtler Prof. Dr. Gottfried Jung klärt auf.

Am 15. November ist die nunmehr siebte Auflage des jurisPraxiskommentars Vergaberecht online gegangen. Auch in der Neuauflage kommentiert KUNZ Rechtsanwältin Katharina Strauß – Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht – die §§ 42, 43 VgV betreffend die Eignung und Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften.

KUNZ Rechtsanwälte hat unter Federführung des Kölner Partners Dr. Stefan Klöckner (Corporate/M&A) die Gesellschafter der MVZ Hannover GmbH bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an die OrtheumGruppe beraten. 

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wärmeplanungsgesetz (WPG) beschlossen. Das Gesetz ergänzt die bereits am 08.09.2023 beschlossene Novellierung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG). Beide Gesetze sind am 01.01.2024 in Kraft getreten. In ihrem Beitrag befassen sich Rechtsanwalt David Frisch und Prof. Dr. Keilen mit den Fragen ob und unter welchen Voraussetzungen die für die Wirtschaftlichkeit eines Wärmenetzes erforderliche Anschluss- und Benutzungsdichte über das Instrument eines Anschluss- und Benutzungszwangs erreicht werden kann. 

Der Deutsche Bundestag hat kürzlich in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Schiedsverfahrensrechts behandelt. Schiedsverfahren haben eine große Bedeutung für die Lösung von Streitigkeiten im Wirtschaftsleben. Sie werden vertraulich geführt, die Parteien können geeignete Schiedsrichter benennen und das Verfahren steuern. Schiedsverfahren folgen bewährten internationalen Standards und Verfahrensregeln. KUNZ-PArtner Dr. Hermann Knott stellt die geplanten Neuerungen vor.

In der neuesten Ausgabe des „JUVE Rechtsmarkts“ werden die herausragenden Experten im Bereich Transport- und Logistikrecht ausgezeichnet. Gleich vier unserer Fachanwälte für Transportrecht haben den Sprung in die renommierte Liste geschafft und werden für ihre besondere Branchen- und Fachkenntnis, insbesondere im Rahmen der Schadensregulierung und der Kontraktlogistik, gelobt.

Die USA sind der größte Abnehmer deutscher Waren. Mit Blick auf die Marktchancen und den zunehmenden Protektionismus planen viele deutsche Unternehmen, ihr Engagement in dem Land zu verstärken. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen. Praktische Tipps für ein erfolgreiches US-Geschäft gibt KUNZ Partner Dr. Hermann Knott am 9. Oktober 2024 in einem kostenfreien Webinar der IHK Köln "Praktische Tipps für ein erfolgreiches USA-Geschäft". 

Am 18. Juli tritt die neue „Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte“ (ESPR) in Kraft. Diese Öko-Design-Verordnung ersetzt die bisherige Öko-Design-Richtlinie. Sie ist ein zentraler Baustein des Europäischen Green-Deal, der die Arbeit in der Europäischen Union während der letzten Legislaturperiode des Parlaments maßgeblich geprägt hat. KUNZ Abfallrechtler Prof. Dr. Jung stellt die wesentlichen Inhalte vor.

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat Hinweise und eine Mustervorlage betreffend den Rechtschutz im Unterschwellenbereich veröffentlicht. Nunmehr können öffentliche Auftraggeber auf ein Muster-Nichtabhilfeschreiben nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabeprüfstelle des Landes zurückgreifen.

Am 19.06.2024 ist in Nordrhein-Westfalen die Solaranlagen-Verordnung (SAN-VO NRW) in Kraft getreten. Damit gelten nun konkrete Regelungen für Solaranlagen auf Gebäuden und Stellplatzflächen. KUNZ Salary-Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Steffen Schleiden und KUNZ Associate Joshua Zimmermann stellen die wesentlichen Inhalte vor.

Wir freuen uns, die gleichzeitige Neuerscheinung zweier vergaberechtlicher Werke im Juni 2024 anzukündigen: Der Beck’sche Kurz-Kommentar zur VgV und UVgO sowie das Handbuch „Praxis der IT-Vergabe“. Beide Publikationen enthalten Beiträge unserer KUNZ-Anwält:innen Dr. Dr. Stefanie Theis, Dr. Andreas Ziegler und Niklas Majewski.

Professor Dr. Wolfgang Klett und Dr. Antonia Schlicht besuchten die IFAT 2024, die Weltleitmesse für Umwelttechnologien, und erlebten eine Messe voller Innovationen und spannender Diskussionen. Mit rund 120.000 Besuchern und 3.000 Ausstellern war die Messe der ideale Ort, um neue Kontakte zu knüpfen und zentrale Themen wie KI im Recycling, Kunststoffrecycling und Nachhaltigkeitsberichterstattung zu erörtern.

KUNZ` wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller veröffentlich Fachaufsatz zum Verhältnis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen in der NZBau 5/2024.

Das EU-Parlament hat am 24.04.2024, dem insbesondere in Deutschland umstrittenen, EU-Lieferkettengesetz, zugestimmt. In einer frei zugänglichen Kooperationsveranstaltung mit der 432HZ GmbH zum Thema ESG am 21. Juni 2024 im Kurfürstlichen Schloss Koblenz informieren unsere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht u.a. über die damit verbundenen Auswirkungen und Folgen für den Mittelstand. 

Das OLG Saarbrücken hat sich in einer richtungsweisenden Entscheidung mit den Grenzen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Schadensersatzklagen von Privatanlegern gegenüber Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen auseinandergesetzt. KUNZ Salary Partnerin und Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht Sarah Emmes stellt die wesentlichen Aspekte der Entscheidung vor.

Im Februar 2024 nahm Prof. Dr. Wolfgang Klett aus unseren Kompetenzbereich "Umwelt, Klima & Energie" am 13. Wissenschaftskongress der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft in Wien teil, der sich neben rechtlichen Fragen auch technischen Fragestellungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft widmete. Daneben wurde der Einsatz von KI in den verschiedensten Bereichen der gewerblichen Wirtschaft ausgiebig erörtert, was durchaus als revolutionierend bezeichnet werden kann.

Nachdem sich insbesondere Arbeitsminister Heil lange gesperrt hat, soll die elektronische Form von Arbeitsverträgen nun erlaubt werden. Die Ampelregierung scheint zu erkennen, dass digitaler Fortschritt und bußgeldbewehrter Papierzwang nicht zusammenpassen.  Arbeitsverträge können – wie bisher – formfrei abgeschlossen werden. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nach dem NachwG soll aber nun in Textform erfolgen können. Unter welchen Voraussetzungen das möglich sein wird, darüber informieren Sie KUNZ-Partner Tim Schwarzburg und Paul Kijowsky. 

Am 08. März wurde KUNZ Energieexperte Prof. Dr. rer. nat. Karl Keilen zum Vorstandsvorsitzenden der Ecoliance Rheinland-Pfalz e.V. gewählt. Ecoliance Rheinland-Pfalz e. V ist ein Netzwerk der Umwelttechnik. Es verbindet Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, den Wissenstransfer und Wissensaustausch zwischen allen Beteiligten der Umwelttechnikbranche zu fördern, Innovationen in Rheinland-Pfalz voranzubringen und so zur Zukunftsfähigkeit des Landes beizutragen.

Der Standardkommentar zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen „Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller – Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen“ unseres Mitarbeiters Hans-Peter Müller, Mitherausgeber und Autor,  ist in seiner 10. Auflage (2024) im Verlag Franz Vahlen erschienen.

KUNZ Salary Partnerin und Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht Sarah Emmes bespricht in der aktuellen Ausgabe des juris PraxisReports Internationales Wirtschaftsrecht eine praxisrelevante Entscheidung des OLG Frankfurt zu Zustellungsproblemen innerhalb der EU und deren Einfluss auf die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen.

Gemeinsam haben KUNZ Rechtsanwalt Niklas Majewski und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein die erste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) besprochen. Der Aufsatz ist druckfrisch im 2. Heft der NZBau 2024 erschienen.

Seit Anfang Januar liegen die Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Änderung des GüKG und der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung vor. KUNZ Fachanwalt für Transportrecht Jürgen Knorre stellte die geplanten Änderungen vor. 

Die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz nimmt weiterhin Fahrt auf. Zuletzt hat die FDP deutlich gemacht, dass sie sich gegen die neuen europäischen Regelungen positioniert. Der Grund für diese Ablehnung liegt in der Einschätzung, dass das geplante EU-Lieferkettengesetz über die Anforderungen des bereits bestehenden deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinausgeht.

Die Kommunen sind gefordert, ihre Städte und Gemeinden auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Frau Dr. Antonia Schlicht stellt in ihrem Beitrag die rechtlichen Herausforderungen dar, denen sich Kommunen stellen müssen, wenn sie zu diesem Zweck bauordnungsrechtliche Begrünungssatzungen erlassen.