Vergabe und Ausschreibung

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat Hinweise und eine Mustervorlage betreffend den Rechtschutz im Unterschwellenbereich veröffentlicht. Nunmehr können öffentliche Auftraggeber auf ein Muster-Nichtabhilfeschreiben nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabeprüfstelle des Landes zurückgreifen.

Wir freuen uns, die gleichzeitige Neuerscheinung zweier vergaberechtlicher Werke im Juni 2024 anzukündigen: Der Beck’sche Kurz-Kommentar zur VgV und UVgO sowie das Handbuch „Praxis der IT-Vergabe“. Beide Publikationen enthalten Beiträge unserer KUNZ-Anwält:innen Dr. Dr. Stefanie Theis, Dr. Andreas Ziegler und Niklas Majewski.

KUNZ` wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller veröffentlich Fachaufsatz zum Verhältnis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen in der NZBau 5/2024.

Der Standardkommentar zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen „Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller – Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen“ unseres Mitarbeiters Hans-Peter Müller, Mitherausgeber und Autor,  ist in seiner 10. Auflage (2024) im Verlag Franz Vahlen erschienen.

Gemeinsam haben KUNZ Rechtsanwalt Niklas Majewski und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein die erste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) besprochen. Der Aufsatz ist druckfrisch im 2. Heft der NZBau 2024 erschienen.

Turnusmäßig alle zwei Jahre passt die EU die Schwellenwerte im Vergaberecht an. Hintergrund ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken. Die Ermittlung erfolgt in einem rechnerischen Verfahren und hat keinen direkten Bezug zur EU-Politik. Hier finden Sie die neuen…

Zum 26. Mal ermittelte der JUVE Verlag Deutschlands beste Wirtschaftskanzleien und präsentiert das Ergebnis im aktuellen JUVE Handbuch Wirtschafts Kanzleien 2023/2024. KUNZ wusste auch in der neu gegründeten Kategorie „Region Mitte“ (Hessen und Rheinland-Pfalz) zu überzeugen und landete mit einer vier-Sterne-Bewertung im vorderen Bereich.

Mit Beschluss vom 21.6.2023 (27 U 4/22) hat das OLG Düsseldorf für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte eine generelle Informationspflicht und Wartfrist abgelehnt. Das OLG wendet sich damit ausdrücklich von seinem Beschluss vom 13.12.2017 (27 U 25/17) ab. Unser juristischer Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellt die Entscheidung vor.

Erneuter dreifach Erfolg für den KUNZ-Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“: Im aktuellen Ranking der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht der WirtschaftsWoche wurde KUNZ abermals bundesweit als TOP Kanzlei auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielten KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis zum wiederholten Male die begehrte Auszeichnung als renommierteste Anwälte für Vergaberecht.

Mit Wirkung vom 24.08.2023 gelten für die Auftragswertschätzung bei der Vergabe von Planungsleistungen dieselben Regeln wie für sonstige Dienstleistungen. Damit reagiert der Bundesgesetzgeber auf ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren, in dem die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland u.a. vorwirft, die Regelungen zur Auftragswertschätzung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht korrekt umgesetzt zu haben. Unsere Vergaberechtler Dr. Dr. Stefanie Theis und…

Gemeinsam mit Herrn Tim O. Hinz von der TU Dortmund hat sich KUNZ´ Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller in einem neuen Beitrag für die Zeitschrift "Der Betrieb" mit der in der Beratungspraxis derzeit äußerst relevanten Problematik von Preissteigerungen von öffentlichen Aufträgen auseinandergesetzt. Gerade im Nachgang der COVID-19-Pandemie aber auch der noch fortdauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine stehen Auftragnehmer wie Auftraggeber insbesondere bei…

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit aktuellem Beschluss vom 23.03.2023 die Rechtslage zur Losaufteilung bestätigt. Diese gilt auch für Beschaffungen, die nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) gefördert werden. Der Beschluss sorgt im Gesundheitssektor derzeit für Fragen und Verunsicherung bei Krankenhausträgern, weil ein Marktteilnehmer offenbar kleine und große Krankenhausträger aktiv anschreibt, auf den Beschluss hinweist und an Ausschreibungspflichten erinnert. Der Beschluss der VK als…

KUNZ Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis erhielt gestern aus den Händen des Justizministers Herbert Mertin die Landesverdienstmedaille in Anwesenheit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Dr. Lars Brocker für ihre Verdienste in der Justiz als langjährige ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

Am 15. April 2023, dem Tag, an dem das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wurde, weihte die Ortsgemeinde Büchel ihre neue Freiflächen-Photovoltaikanlage ein. Diese umfasst mehr als 11 Hektar (ca. 12 Fußballfelder) und ist eine der größten dieser Art in Rheinland-Pfalz. KUNZ Vergaberechtlerin Katharina Strauß hat das ambitionierte Projekt vom ersten Tag an juristisch begleitet. 

Mit Urteil vom 3.2.2022 (Az.: C-461/20) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Übertragung von Rahmenverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens wegen Insolvenz. Hierbei kam es maßgeblich darauf an, die noch zulässige Auftragsänderung von der unzulässigen De-facto-Vergabe abzugrenzen. KUNZ-Rechtsanwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen diesen Beschluss vor.

In einem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern an den Bundesrat (Bundesrat Drs.602/22 vom 23.11.2022) wird die Bundesregierung aufgefordert sich unverzüglich für eine inflationsbedingte Erhöhung der EU-Schwellenwerte einzusetzen. Für Planungsleistungen und freiberufliche Leistungen soll ein Sonderschwellenwert eingeführt werden. KUNZ Rechtsanwälte Dr. Stefanie Theis, David Frisch und Katharina Strauß stellen die wesentlichen Inhalte des Erschließungsantrags vor.

Mit Erlass vom 6. Dezember 2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seine Regelungen zu Preisgleitklauseln erneut – nunmehr bis zum 30.6.2023 – verlängert. 

Mit jüngstem Beschluss hat die Vergabekammer des Bundes (Beschl. v. 13.04.2022 – VK1-31/22) ihre hohen Anforderungen an die Vergabedokumentation nach § 8 VgV noch einmal Nachdruck verliehen. KUNZ Fachanwältin für Vergaberecht stellt die Anforderungen dar.

Das OLG Koblenz hat mit einem nun auch in der NZBau (2022, 486 ff.) erschienen Beschluss die Rechtsprechung zum Ausschluss von Bietern von Vergabeverfahren fortentwickelt. KUNZ-Anwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen diesen Beschluss vor.

Am 15. September 2022 ist die neue, sechste Auflage des jurisPraxiskommentars Vergaberecht online gegangen. KUNZ Rechtsanwältin Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, kommentiert dort die §§ 42, 43 VgV betreffend die Eignung und Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften sowie die §§ 31, 32, 35 und 48 UVgO bezüglich Eignung, Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften, Nachweis der Eignung und Aufhebung von Vergabeverfahren im…

Dreifach Erfolg für den KUNZ-Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“: Im aktuellen Ranking der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als TOP Kanzlei bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielten KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis die begehrte Auszeichnung als renommierteste Anwälte für Vergaberecht. Damit konnte nicht nur an den Doppelerfolg aus dem…

Mit dem Erlass „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ vom 25.03.2022 bzw. in der ergänzten Fassung vom 22.06.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf die anhaltenden Lieferengpässe und Preissteigerungen reagiert. Dieser Erlass war zunächst befristet bis zum 30.06.2022. Unter dem 22.06.2022 wurde er mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022 verlängert und ein weiteres Formblatt 225 a VHB beigefügt.

KUNZ- Fa…

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtag am 1. April die Änderung des § 7 Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) beschlossen hat, hat er nun eine Lage nach § 7 Abs. 2a MFG verifiziert. Die Regelung im MFG ist am 14. April 2022 befristet in Kraft getreten und tritt am 31. März 2025 wieder außer Kraft. Darauf weist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Rundschreiben vom 11. Mai noch einmal gesondert hin.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß stellt die…

Durch das Rundschreiben vom 14. April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf die EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands hingewiesen, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen die Regelungen vor.

Gelungener Jahresauftakt: KUNZ Rechtsanwälte und KUNZ-Anwältin Dr. Dr. Theis, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Fachanwältin für Vergaberecht, erhalten im Rahmen des aktuellen WirtschaftsWoche-Rankings zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung zur "TOP Kanzlei im Baurecht" und "Top Anwältin im Baurecht":

Mit seinen Beschlüssen vom 11.10.2021 und 13.09.2021 hat das OLG Zweibrücken für eine Klarstellung zum Rechtsschutz im Unterschwellen-Vergaberecht gesorgt, insbesondere für das Land Rheinland-Pfalz.

Die neuen Regeln  der Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) treten zum 01.04.2022 in Kraft und werden für die betroffenen  öffentlichen Auftraggeber und Auftragnehmer erhebliche Auswirkungen haben.  Noch weiß niemand, was wirklich drinsteckt: „Vermuten“ und „schätzen“ könnte nämlich künftig bei Preisprüfungen angesagt sein und mehr Fragen als Antworten aufwerfen.

KUNZ Partner Dr. Ziegler und Dipl. Verwaltungswirt Hans-Peter Müller wagen einen ersten…

Das Jahr 2022 bringt vielfältige Neuerungen im Vergaberecht. KUNZ-Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß fasst die wesentlichsten Änderungen übersichtlich zusammen. 

Auch in 2022 dürfen kleine und mittelgroße Unternehmen mit Unterstützung durch Kreditprogramme rechnen. Durch die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine EFSI-Garantie (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) in Höhe von 75 Mio. Euro, um Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an KMU zu ermöglichen. Diese Investitionsoffensive wurde durch die Zusammenarbeit von EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe ermöglicht und soll Investitionen in die…