Vergabe und Ausschreibung

Mit einer hochqualifizierten und zugleich sehr erfahrenen Praxisgruppe aus spezialisierten Fachanwälten und einer engen kanzleiinternen Vernetzung decken wir interdisziplinär alle Bereiche des Vergaberechts und verwandter Rechtsgebiete (Haushaltsrecht, Europarecht, Beihilferecht, Verwaltungsrecht, Zuwendungsrecht, privates und öffentliches Baurecht, Architektenrecht, IT-Recht, gewerblicher Rechtschutz) ab.

Durch alle gewerblichen Branchen hinweg unterstützen wir die öffentliche Hand – auch als Sektorenauftraggeber – und Fördermittelempfänger bei der Durchführung von Vergabeverfahren sowie aller damit zusammenhängenden Fragen. Öffentlichen Auftraggebern bieten wir maßgeschneiderte Lösungen bis hin zur gesamten Durchführung der Verfahren als Kontaktstelle.

Zugleich begleiten wir auch Unternehmen als Bewerber bzw. Bieter bei der Bewerbung und Angebotsabgabe in Ausschreibungsverfahren. Wir vertreten unsere Mandanten auch in Nachprüfungsverfahren und in Rechtsschutz- sowie Schadensersatzverfahren vor den Zivilgerichten.

KUNZ-News zu unserem Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“

 

Unser Team „Vergabe und Ausschreibung“ ist insbesondere in folgenden Bereichen tätig:


eVergabe, Konzeptionierung & Durchführung

  • Übernahme des vollständigen Vergabeverfahrens, inkl. Kontaktstelle
  • Durchführung von elektronischen Ausschreibungen
  • Beschaffungsbedarf (Schwellenwertberechnung, Vergabeart, Wahl des Verfahrens, Lose)
  • Bekanntmachung, Konzeptionierung von Ausschreibungsunterlagen (Formblätter, Teilnahme- und Vergabeunterlagen, Bewertungsmatrix, Leistungsbeschreibung, Verträge)
  • Management von Bieterfragen und Rügen
  • Prüfung und Wertung
  • Dokumentation
  • Compliance

Bau- und Planungsleistungen

  • EU-weite und nationale Bauvergaben nach der VOB/A, VOB/A-EU, VOB/A-VS
  • Sektorenaufträge nach der SektVO
  • Architekten- und Ingenieurleistungen
  • Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand
  • ÖPP-Projekte und Privatisierung
  • Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit (interkommunale Zusammenarbeit, Inhouse-Geschäfte)

Liefer- und Dienstleistungen, Konzessionen

  • Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen
  • ÖPNV und SPNV (Verkehrsleistungen, Fahrzeugbeschaffung, Materialwirtschaft)
  • Abfallwirtschaft (PPK- und Restabfälle, Materialbeschaffungen, Altkleider-Sammlung)
  • IT-Vergaben (EVB-IT-Verträge, etc.)
  • Konzessionen (Strom- und Gasnetzkonzessionen, Werbenutzungsverträge)

Unterschwellenvergaben, Nachhaltige Beschaffung

  • Nationale Verfahren für Bau-, Dienst- und Lieferleistungen, UVgO
  • Tariftreue- und Vergabegesetze und  einschlägige Verwaltungsvorschriften der Länder
  • Rechtschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte (Vergabenachprüfung in RLP) und vor den Zivilgerichten
  • Umwelt- und soziale Kriterien (Tariftreue, Mindestlohn, ILO-Kernarbeitsnormen)

Nachprüfung, Schadensersatz, Fördermittel, Beihilfen

  • Vertretung in Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
  • Einstweiliger Rechtsschutz und Schadensersatzansprüche
  • Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
  • Zuwendungsmaßnahmen, Rückförderung von Fördermitteln
  • Beihilferecht

News

Rohstoffpreise/Neue Regelungen für Preisgleitklauseln bei öffentlichen Bauaufträgen

Mit dem Erlass „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ vom 25.03.2022 bzw. in der ergänzten Fassung vom 22.06.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf die anhaltenden Lieferengpässe und Preissteigerungen reagiert. Dieser Erlass war zunächst befristet bis zum 30.06.2022. Unter dem 22.06.2022 wurde er mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022 verlängert und ein weiteres Formblatt 225 a VHB beigefügt.

KUNZ- Fa…

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Landtag RLP vereinfacht Unterschwellenvergabe in den Flutgebieten in Rheinland-Pfalz!

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtag am 1. April die Änderung des § 7 Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) beschlossen hat, hat er nun eine Lage nach § 7 Abs. 2a MFG verifiziert. Die Regelung im MFG ist am 14. April 2022 befristet in Kraft getreten und tritt am 31. März 2025 wieder außer Kraft. Darauf weist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Rundschreiben vom 11. Mai noch einmal gesondert hin.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß stellt die…

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EU-Sanktionen gegen Russland wirken sich nunmehr unmittelbar auf Vergaberecht aus

Durch das Rundschreiben vom 14. April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf die EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands hingewiesen, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen die Regelungen vor.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut TOP KANZLEI Baurecht

Gelungener Jahresauftakt: KUNZ Rechtsanwälte und KUNZ-Anwältin Dr. Dr. Theis, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Fachanwältin für Vergaberecht, erhalten im Rahmen des aktuellen WirtschaftsWoche-Rankings zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung zur "TOP Kanzlei im Baurecht" und "Top Anwältin im Baurecht":

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OLG Zweibrücken zu Rechtsschutz und Rügeobliegenheit im Unterschwellenbereich

Mit seinen Beschlüssen vom 11.10.2021 und 13.09.2021 hat das OLG Zweibrücken für eine Klarstellung zum Rechtsschutz im Unterschwellen-Vergaberecht gesorgt, insbesondere für das Land Rheinland-Pfalz.

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Änderung der VO Nr. 30/53: Neuregelung der behördlichen Befugnisse zur Preisprüfung

Die neuen Regeln  der Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) treten zum 01.04.2022 in Kraft und werden für die betroffenen  öffentlichen Auftraggeber und Auftragnehmer erhebliche Auswirkungen haben.  Noch weiß niemand, was wirklich drinsteckt: „Vermuten“ und „schätzen“ könnte nämlich künftig bei Preisprüfungen angesagt sein und mehr Fragen als Antworten aufwerfen.

KUNZ Partner Dr. Ziegler und Dipl. Verwaltungswirt Hans-Peter Müller wagen einen ersten…

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Vergaberecht 2022 – ein Ausblick auf die Neuerungen

Das Jahr 2022 bringt vielfältige Neuerungen im Vergaberecht. KUNZ-Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß fasst die wesentlichsten Änderungen übersichtlich zusammen. 

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EU-Unterstützung für KMU in der Corona-Krise

Auch in 2022 dürfen kleine und mittelgroße Unternehmen mit Unterstützung durch Kreditprogramme rechnen. Durch die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine EFSI-Garantie (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) in Höhe von 75 Mio. Euro, um Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an KMU zu ermöglichen. Diese Investitionsoffensive wurde durch die Zusammenarbeit von EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe ermöglicht und soll Investitionen in die…

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Koalitionsvertrag der Ampel: Das sieht er für das Vergaberecht vor

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ haben die designierten Mitglieder der künftigen Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP am 24. November ihre Ziele für die kommenden vier Jahre zusammengestellt. Für das Vergaberecht hält der nun veröffentlichte Vertrag allerdings wenig Neues bereit. 

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Neuer Praxiskommentar zur VOB mit Kommentierungen von KUNZ-Anwältin Katharina Strauß erschienen

Am 17.11.2021 ist im Kohlhammer Verlag der "Praxiskommentar VOB - Teile A und B" von Jagenburg / Baldringer / Haupt (Hrsg.) erschienen. Dargestellt werden alle mit der Vergaberechtsreform 2016 verbundenen Änderungen der neuen VOB A und B sowie die sich aus der zum 1.1.2018 geplanten Einführung des neuen Bauvertragsrechts für die VOB/B ergebenden Änderungen. Die Autoren sind Rechtsanwälte, Richter, Vorsitzende und Beisitzer der Vergabekammern, Justiziare und Hochschullehrer und verfügen über…

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Wettbewerbsregister: Öffentliche Auftraggeber für Registrierung nicht mehr auf beBPo angewiesen!

Schon in unserem Ticker vom 02.07.2021 hatten wir darüber informiert, dass die Registrierung für das neue Wettbewerbsregister bislang nur über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) möglich war. Nun hat das Bundeskartellamt eine alternative und sichere Registrierungsmöglichkeit über De-Mail-Konten nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) geschaffen.

KUNZ-Rechtsanwältin Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, zeigt die neuen Möglichkeiten…

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Vergabekammer Hamburg: Ausschreibungspflicht von privaten Zuwendungsempfängern klargestellt

Nach einem aktuellen Beschluss der Vergabekammer Hamburg vom 27.9.2021 (60.29-319/2021/009) müssen private Zuwendungsempfänger Planungsleistungen nur dann europaweit ausschreiben, wenn sowohl der Bauauftrag als auch die dafür notwendigen Planungsleistungen die maßgeblichen Schwellenwerte erreichen und das Vorhaben zu mehr als 50 % subventioniert wird.

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DStGB aktualisiert Leitfaden „Auslaufende Konzessionsverträge“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine aktualisierte, vierte Auflage seines Leitfadens mit dem Titel „Auslaufende Konzessionsverträge“ herausgegeben. Dieser soll der kommunalen Praxis für die rechtssichere Vergabe von Konzessionen an die Hand gegeben werden.

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Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit überarbeitet und weiterentwickelt

Am 25. August 2021 hat das Bundeskabinett die Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ beschlossen. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Verwaltungshandeln am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. KUNZ Fachanwältin für Vergabrecht Katharina Strauß stellt die Eckdaten vor.

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OLG Düsseldorf: Vertrauensschutz trotz fehlender Eignung!

Am 29.03.2021 – Verg 9/21 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Bieter, deren Eignung fehlerhaft bejaht wurde, Vertrauensschutz beanspruchen können und dieser dem Grundsatz der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) vorgeht. Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis. L.L. M. gibt hierzu einen Überblick und ordnet die Entscheidung ein. 

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Aktueller Newsletter zum Bau- und Vergaberecht

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht stellen wir u.a. die neue Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz" vor, die am 7.9.2021 in Kraft getreten ist.

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Rechtsanwältin Katharina Strauß zur Problematik „Vergaberecht und Insolvenz“ im aktuellen Leitfaden der IHK und HWK Trier

Im aktuellen Leitfaden der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Trier aus August 2021 hat sich unsere Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß mit dem Thema „Vergabe und Insolvenz“ auseinandergesetzt.

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Theis/Strauß in aktueller Ausgabe der ZfBR zur „Preiswertung bei Planungsvergabe“

Im aktuellen Heft der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR 6/2021, S. 631 ff.) beschäftigen sich die Kunz Fachanwältinnen für Vergaberecht Dr. Dr. Stefanie Theis  LL. M. und Katharina Strauß mit dem Thema Preiswertung bei Planungsvergaben.

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Vergaberecht 2021"

Im aktuellen Ranking „Vergaberecht" der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler die Auszeichnung „TOP Anwalt Vergaberecht“

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Umwelt- und Bauplanungsrecht 2021"

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum zweiten Mal in Folge wurde KUNZ von der Wirtschafts Woche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy erneut die Auszeichnung als „TOP Anwältin Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

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Neue Verwaltungsvorschrift öffentliches Auftragswesen jetzt auch in Rheinland-Pfalz

Die lange erwartete neue Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18.08.2021 wird in der Ausgabe Nr. 8 des Ministerialblatts der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, das am 06.09.2021 erscheinen soll, veröffentlicht werden. RAin Dr. Dr. Theis stellt die Neuerungen vor.

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BMWi: Neues Rundschreiben zur Beschaffung in den Hochwasserkatastrophengebieten

Am 17. August hat das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) ein neues Rundschreiben zur Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten erlassen. Darin bezieht sich das BMWi unter anderem auf die vergleichbare Auslegung in den Leitlinien der Europäischen Kommission (2020/C 108 I/01) in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und schafft Privilegierungen bei der Verfahrensart und die Möglichkeit von sehr kurzen Fristen.

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Ab dem 1. September gilt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auch in Hessen!

Nachdem der Hessische Landtag am 18. März 2021 das Hessische Vergabe und Tariftreuegesetz (HVTG) neugefasst und am 8. Juli beschlossen hat, treten die Änderung nun mit Wirkung zum 1. September 2021 in Kraft. Damit wirkt auch der hessische Landesgesetzgeber auf eine Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts hin. Er schließt sich dem Bund und zwölf weiteren Bundesländern an, die die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) seit ihrer Bekanntmachung umgesetzt haben. Die UVgO löst damit nun auch in…

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Haushaltsvergaberecht für Flutgebiete in Rh.-Pf. befristet ausgesetzt – praktische Auswirkungen

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten.

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BKartA treibt Wettbewerbsregister voran – Großteil öffentlicher Auftraggeber zu Registrierung aufgerufen

Im März 2021 wurde der Betrieb des neuen Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das Bundeskartellamt weist aktuell nochmals daraufhin, dass eine frühzeitige Registrierung seitens der öffentlichen Hand zwingend notwendig sei. Andernfalls könnten gleichzeitige Anfragen aller ca. 30.000 öffentlichen Auftraggeber kurz vor Inkrafttreten der Abfragepflicht nicht bearbeitet werden. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich nun rechtzeitig mit der Thematik zu beschäftigen und eventuell erforderliche Schritte…

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Neues Lieferkettengesetz – Rechtsfolgen für die öffentliche Beschaffung

Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das kontrovers diskutierte und von vielen Akteuren in den Beschaffungen ersehnte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen (BT-Drs. 19/30505). Dieses soll dem Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferletten dienen und schreibt sich damit in die Thematik der Nachhaltigen Beschaffung ein. Für die Beschaffungen der öffentlichen Hände hat das Gesetz weitreichende Folgen. 

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Paukenschlag des EuGH: Angabe von Höchstmengen in Rahmenverträgen notwendig

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der EuGH bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen den Schätzwert/Schätzmenge sowie Höchstwert/Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung angeben müssen (EuGH, Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20). Die jetzige Entscheidung wird sich daher erheblich auf den künftigen rechtssicheren Umgang mit Rahmenvereinbarungen auswirken. KUNZ` Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller wagt einen erster…

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KUNZ verstärkt sich im Vergabe- und Preisrecht

Hans-Peter Müller verstärkt ab sofort unseren Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“. Seine Schwerpunkte liegen im Sektorenvergaberecht, d.h. der Trinkwasserversorgung, Energieversorgung, Erbringung von Verkehrsleistungen sowie im klassischen Vergaberecht. Daneben gilt er als Experte in Fragen des Preisrechtes bei öffentlichen Aufträgen und ist Autor sowie Herausgeber eines Kommentars zum Sektorenvergaberecht („Greb/Müller“) und des einschlägigen Standardkommentars zum Preisrecht.

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Lieferengpässe oder Preisänderungen bei Baumaterial - Handlungsoptionen der öffentlichen Hand und für Bieter

Auf die Verknappung verschiedener Baustoffe und damit verbundene erhebliche Preissteigerungen hat das BMI mit dem Erlass bzgl. „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen verschiedener Baustoffe“ vom 21.5.2021 reagiert. Besonders betroffen sind die Baustoffe Holz, Stahl sowie einige Kunststoffe. RAin Katharina Strauß zeigt auf, wie sich die öffentliche Hand und Bieter auf solche Situationen einstellen oder entsprechende Entwicklungen voraussehen können.

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24,25,259,22,18,30

Dr. Andreas Ziegler

Partner
Rechtsanwalt
Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim für Vergaberecht

Katharina Strauß

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Vergaberecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Dr. Dr. Stefanie Theis. L.L. M.

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Fachanwältin für Vergaberecht
Richterin am Verfassungsgerichtshof RLP von 06/2009 bis 06/2021

Niklas Majewski

Rechtsanwalt

Payam Saghafee Yazdi

Rechtsanwalt

Hans-Peter Müller

Dipl. Verwaltungswirt
Wiss. Mitarbeiter

Jan-Lukas Wein

Juristischer Mitarbeiter

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