Vergabe und Ausschreibung

Mit einer hochqualifizierten und zugleich sehr erfahrenen Praxisgruppe aus spezialisierten Fachanwälten und einer engen kanzleiinternen Vernetzung decken wir interdisziplinär alle Bereiche des Vergaberechts und verwandter Rechtsgebiete (Haushaltsrecht, Europarecht, Beihilferecht, Verwaltungsrecht, Zuwendungsrecht, privates und öffentliches Baurecht, Architektenrecht, IT-Recht, gewerblicher Rechtschutz) ab.

Durch alle gewerblichen Branchen hinweg unterstützen wir die öffentliche Hand – auch als Sektorenauftraggeber – und Fördermittelempfänger bei der Durchführung von Vergabeverfahren sowie aller damit zusammenhängenden Fragen. Öffentlichen Auftraggebern bieten wir maßgeschneiderte Lösungen bis hin zur gesamten Durchführung der Verfahren als Kontaktstelle.

Zugleich begleiten wir auch Unternehmen als Bewerber bzw. Bieter bei der Bewerbung und Angebotsabgabe in Ausschreibungsverfahren. Wir vertreten unsere Mandanten auch in Nachprüfungsverfahren und in Rechtsschutz- sowie Schadensersatzverfahren vor den Zivilgerichten.

KUNZ-News zu unserem Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“

 

Unser Team „Vergabe und Ausschreibung“ ist insbesondere in folgenden Bereichen tätig:


eVergabe, Konzeptionierung & Durchführung

  • Übernahme des vollständigen Vergabeverfahrens, inkl. Kontaktstelle
  • Durchführung von elektronischen Ausschreibungen
  • Beschaffungsbedarf (Schwellenwertberechnung, Vergabeart, Wahl des Verfahrens, Lose)
  • Bekanntmachung, Konzeptionierung von Ausschreibungsunterlagen (Formblätter, Teilnahme- und Vergabeunterlagen, Bewertungsmatrix, Leistungsbeschreibung, Verträge)
  • Management von Bieterfragen und Rügen
  • Prüfung und Wertung
  • Dokumentation
  • Compliance

Bau- und Planungsleistungen

  • EU-weite und nationale Bauvergaben nach der VOB/A, VOB/A-EU, VOB/A-VS
  • Sektorenaufträge nach der SektVO
  • Architekten- und Ingenieurleistungen
  • Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand
  • ÖPP-Projekte und Privatisierung
  • Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit (interkommunale Zusammenarbeit, Inhouse-Geschäfte)

Liefer- und Dienstleistungen, Konzessionen

  • Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen
  • ÖPNV und SPNV (Verkehrsleistungen, Fahrzeugbeschaffung, Materialwirtschaft)
  • Abfallwirtschaft (PPK- und Restabfälle, Materialbeschaffungen, Altkleider-Sammlung)
  • IT-Vergaben (EVB-IT-Verträge, etc.)
  • Konzessionen (Strom- und Gasnetzkonzessionen, Werbenutzungsverträge)

Unterschwellenvergaben, Nachhaltige Beschaffung

  • Nationale Verfahren für Bau-, Dienst- und Lieferleistungen, UVgO
  • Tariftreue- und Vergabegesetze und  einschlägige Verwaltungsvorschriften der Länder
  • Rechtschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte (Vergabenachprüfung in RLP) und vor den Zivilgerichten
  • Umwelt- und soziale Kriterien (Tariftreue, Mindestlohn, ILO-Kernarbeitsnormen)

Nachprüfung, Schadensersatz, Fördermittel, Beihilfen

  • Vertretung in Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
  • Einstweiliger Rechtsschutz und Schadensersatzansprüche
  • Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
  • Zuwendungsmaßnahmen, Rückförderung von Fördermitteln
  • Beihilferecht

News

Haushaltsvergaberecht für Flutgebiete in Rh.-Pf. befristet ausgesetzt – praktische Auswirkungen

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten.

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BKartA treibt Wettbewerbsregister voran – Großteil öffentlicher Auftraggeber zu Registrierung aufgerufen

Im März 2021 wurde der Betrieb des neuen Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das Bundeskartellamt weist aktuell nochmals daraufhin, dass eine frühzeitige Registrierung seitens der öffentlichen Hand zwingend notwendig sei. Andernfalls könnten gleichzeitige Anfragen aller ca. 30.000 öffentlichen Auftraggeber kurz vor Inkrafttreten der Abfragepflicht nicht bearbeitet werden. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich nun rechtzeitig mit der Thematik zu beschäftigen und eventuell erforderliche Schritte…

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Neues Lieferkettengesetz – Rechtsfolgen für die öffentliche Beschaffung

Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das kontrovers diskutierte und von vielen Akteuren in den Beschaffungen ersehnte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen (BT-Drs. 19/30505). Dieses soll dem Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferletten dienen und schreibt sich damit in die Thematik der Nachhaltigen Beschaffung ein. Für die Beschaffungen der öffentlichen Hände hat das Gesetz weitreichende Folgen. 

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Paukenschlag des EuGH: Angabe von Höchstmengen in Rahmenverträgen notwendig

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der EuGH bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen den Schätzwert/Schätzmenge sowie Höchstwert/Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung angeben müssen (EuGH, Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20). Die jetzige Entscheidung wird sich daher erheblich auf den künftigen rechtssicheren Umgang mit Rahmenvereinbarungen auswirken. KUNZ` Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller wagt einen erster…

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KUNZ verstärkt sich im Vergabe- und Preisrecht

Hans-Peter Müller verstärkt ab sofort unseren Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“. Seine Schwerpunkte liegen im Sektorenvergaberecht, d.h. der Trinkwasserversorgung, Energieversorgung, Erbringung von Verkehrsleistungen sowie im klassischen Vergaberecht. Daneben gilt er als Experte in Fragen des Preisrechtes bei öffentlichen Aufträgen und ist Autor sowie Herausgeber eines Kommentars zum Sektorenvergaberecht („Greb/Müller“) und des einschlägigen Standardkommentars zum Preisrecht.

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Lieferengpässe oder Preisänderungen bei Baumaterial - Handlungsoptionen der öffentlichen Hand und für Bieter

Auf die Verknappung verschiedener Baustoffe und damit verbundene erhebliche Preissteigerungen hat das BMI mit dem Erlass bzgl. „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen verschiedener Baustoffe“ vom 21.5.2021 reagiert. Besonders betroffen sind die Baustoffe Holz, Stahl sowie einige Kunststoffe. RAin Katharina Strauß zeigt auf, wie sich die öffentliche Hand und Bieter auf solche Situationen einstellen oder entsprechende Entwicklungen voraussehen können.

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VK Saarland: Stillhaltefrist in Gang gesetzt durch Benachrichtigung auf eVergabe-Vergabeplattform!

Nach einer neuen Entscheidung der Vergabekammer (VK) Saarland vom 22.03.2021 (1 VK 6/20) genügt für das In-Gang-Setzen der verkürzten Frist des § 134 Abs. 2 GWB das Hochladen einer Nachricht in einen Projektraum. In der elektronischen Mitteilung liege ein „Versenden“ im Sinne des § 134 GWB.

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EU-Kommission verstärkt Kampf gegen geheime Angebotsabsprachen bei öffentlichen Auftragsvergaben

EU-Kommission verabschiedet Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes. 

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LG Münster: Schriftform für Verträge mit der öffentlichen Hand ein Muss!

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10.02.2021 (116 O 39/20) hat das Landgericht Münster eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Architekten abgelehnt. Dieser gab an, über die unstreitig beauftragten Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI hinaus mit weiteren Leistungen mündlich beauftragt worden zu sein. Dies reichte dem Gericht nicht.

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Bewegung beim Wettbewerbsregister – Registrierung von öAG läuft

Die Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Wettbewerbsregisters laufen. Seit dem 12.04.2021 können sich alle obersten Bundes- und Landesbehörden für künftige Abrufe aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt registrieren. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, im Mai gezielt weitere Auftraggeber gestaffelt nach Bundesländern zur Registrierung aufzufordern. Die eigentliche Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) ist indes noch nicht in Kraft, das Wettbewerbsregister noch nicht in Betrieb.

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Aktueller Newsletter BAU- UND VERGABERECHT April 2021

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht informiert unser bau- und vergabrechtliches Kompetenzteam über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen und die bevorstehende Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes.

Darüber hinaus stellen wir unseren neuen Partner Dr. Andreas Ziegler vor.

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Rheinland-Pfalz: Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte kommt!

Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch unterhalb der EU-Schwellenwerte gerügt und vor Vergabeprüfstellen überprüft werden. Die entsprechende Landesverordnung bildet den Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nach.

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BGH zum Schadenersatz des Bieters nach regelwidriger Aufhebung eines kommunalen Vergabeverfahrens

In einer aktuellen Entscheidung vom 08.12.2020 hat sich  BGH mit den Voraussetzungen und der Höhe eines Schadenersatzanspruchs des Bieters nach regelwidriger Aufhebung eines kommunalen Vergabeverfahrens befasst und dem Bieter hohe Hürden auferlegt. Wir stellen die Entscheidung vor.

 

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KUNZ verstärkt sich im Vergabe- und öffentlichem Wirtschaftsrecht mit neuem Partner am Standort Mainz

Dr. Andreas Ziegler wechselt zum 1. März 2021 von PwC Legal zu KUNZ Rechtsanwälte und leitet zukünftig als Partner den Mainzer Standort. 

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Vergaberecht 2020"

Die  WirtschaftsWoche hat KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt Frau Dr. Dr. Theis die Auszeichnung „TOP Anwältin Vergaberecht“.

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Dr. Andreas Ziegler

Partner
Rechtsanwalt
Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim für Vergaberecht

Katharina Strauß

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Vergaberecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Dr. Dr. Stefanie Theis. L.L. M.

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Fachanwältin für Vergaberecht
Richterin am Verfassungsgerichtshof RLP von 06/2009 bis 06/2021

Niklas Majewski

Rechtsanwalt

Hans-Peter Müller

Dipl. Verwaltungswirt
Wiss. Mitarbeiter

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