Staat und Verwaltung

Nachdem zum 1. April 2023 bereits der renommierte Umweltrechtler Prof. Dr. Klett den Kompetenzbereich „Umwelt, Klima & Energie“ bei KUNZ verstärkt hat, kann KUNZ nun den nächsten Neuzugang vermelden: Dr. Steffen Schleiden wechselt zum 1.7.2023 als Salary-Partner von Rotthege zu KUNZ  und wird zukünftig in allen umwelt- und planungsrechtlichen Fragen vom Düsseldorfer Standort aus eng mit Prof. Dr. Klett und dem übrigen Team um KUNZ-Partner Dr. Ziegler zusammenarbeiten.

KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz auf Basis einer mündlichen Verhandlung vom 26.10.2022 einem „konditioniert“ übernommenen Soldaten zur Umwandlung seines Dienstverhältnisses in dasjenige eines Berufssoldaten verholfen.

Am 15. April 2023, dem Tag, an dem das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wurde, weihte die Ortsgemeinde Büchel ihre neue Freiflächen-Photovoltaikanlage ein. Diese umfasst mehr als 11 Hektar (ca. 12 Fußballfelder) und ist eine der größten dieser Art in Rheinland-Pfalz. KUNZ Vergaberechtlerin Katharina Strauß hat das ambitionierte Projekt vom ersten Tag an juristisch begleitet. 

KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht  sowie Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) e.V. Dr. Ira Ditandy hat beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren, in welchem es um die Freihaltung einer Übernahmestelle zum Berufssoldaten ging, eine weitere obsiegende Entscheidung für einen Soldaten auf Zeit, der die Umwandlung seines Dienstverhältnisses in dasjenige eines Berufssoldaten begehrt, erstritten, welche in einer Vielzahl von…

Zum vierten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen JUVE Kanzleienranking 2022/2023  als beste Kanzlei im Südwesten Region Rheinland-Pfalz/Saarland ausgezeichnet. Besonders hervorgehoben wird die Beratung der neugeschaffenen Praxisgruppe Umwelt, Klima & Energie sowie die überregionalen Großprojekte im Transport- und Logistikbereich. 

Mit den KUNZ Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht) werden zudem - wie schon im Vorjahr - abermals zwei…

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum dritten Mal in Folge wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ Rechtsanwalt Prof. Dr. Gottfried Jung die Auszeichnung als „TOP Anwalt für Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

Am 15. September 2022 ist die neue, sechste Auflage des jurisPraxiskommentars Vergaberecht online gegangen. KUNZ Rechtsanwältin Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, kommentiert dort die §§ 42, 43 VgV betreffend die Eignung und Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften sowie die §§ 31, 32, 35 und 48 UVgO bezüglich Eignung, Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften, Nachweis der Eignung und Aufhebung von Vergabeverfahren im…

Dreifach Erfolg für den KUNZ-Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“: Im aktuellen Ranking der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als TOP Kanzlei bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielten KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis die begehrte Auszeichnung als renommierteste Anwälte für Vergaberecht. Damit konnte nicht nur an den Doppelerfolg aus dem…

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie aus dem Jahr 2019 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für die Finanzierung der notwendigen Kosten heranzuziehen, die durch Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen entstehen.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen…

Mit dem Erlass „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ vom 25.03.2022 bzw. in der ergänzten Fassung vom 22.06.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf die anhaltenden Lieferengpässe und Preissteigerungen reagiert. Dieser Erlass war zunächst befristet bis zum 30.06.2022. Unter dem 22.06.2022 wurde er mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022 verlängert und ein weiteres Formblatt 225 a VHB beigefügt.

KUNZ- Fa…

Seit Anfang dieses Jahres erhebt Tübingen auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, die unmittelbar vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden, eine Steuer. Sie soll helfen, die Vermüllung des Stadtbilds durch „to go“-Verpackungen zu verringern und Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Mit Urteil vom 29. März 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen für unwirksam erklärt. Die Revision wurde zugelassen. Die…

Als erstes Gesetz in der neuen Wahlperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag im September 2021 das Landessolargesetz (LSolarG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem 01. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. 

Unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima und Energie" klärt auf, für wen die Regelung gilt und was nun zu beachten…

Mit Beschluss vom 12.11.2021 zu Az.: BVerwG 1 W-VR 9.21, dessen Gründe erst seit Kurzem vorliegen, beanstandete der 1. Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht die bisherige Praxis des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr bei Beurteilung der gesundheitlichen Eignung im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Soldat wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy vertreten.

Vielfach legen die Laufbahnverordnungen für die Beförderung in den nächsthöheren Dienstgrad oder das nächsthöhere Amt Zeiten fest, die der Soldat oder Beamte im aktuell innegehabten Dienstgrad oder Amt verbringen muss, sog. „Stehzeiten“. Dies kann aber unter bestimmten Voraussetzungen gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy konnte nun bereits mehrfach eine Beförderung ihrer Mandanten vor den Verwaltungsgerichten trotz Nichterfüllung…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine aktualisierte, vierte Auflage seines Leitfadens mit dem Titel „Auslaufende Konzessionsverträge“ herausgegeben. Dieser soll der kommunalen Praxis für die rechtssichere Vergabe von Konzessionen an die Hand gegeben werden.

Am 25. August 2021 hat das Bundeskabinett die Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ beschlossen. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Verwaltungshandeln am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. KUNZ Fachanwältin für Vergabrecht Katharina Strauß stellt die Eckdaten vor.

Gerne laden wir Sie zu unserem Webinar „Das Baulandmobilisierungsgesetz. Chancen und Risiken.“ am 26.10.2021 von 10:00 bis 12:00 Uhr ein. Mit unserem Webinar wollen Dr. Ira Ditandy, Dr. Christian Müller und Gundolf Schrenk Ihnen praktische Auswirkungen des Baulandmobilisierungsgesetz in drei Themenblöcken vorstellen: Hier geht es zur Anmeldung.

Rheinland-Pfalz hat gesetzlich die flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 beschlossen. Einmalige Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen sind zukünftig nicht mehr möglich. Ausnahmen gelten nur noch bis 31.12.2023. Wir unterstützen kommunale Gebietskörperschaften bei der Entscheidung über die Bildung von Abrechnungsgebieten, der Gemeindeanteile und der Verschonungsmodalitäten.

Im aktuellen Heft der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR 6/2021, S. 631 ff.) beschäftigen sich die Kunz Fachanwältinnen für Vergaberecht Dr. Dr. Stefanie Theis  LL. M. und Katharina Strauß mit dem Thema Preiswertung bei Planungsvergaben.

Im aktuellen Ranking „Vergaberecht" der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler die Auszeichnung „TOP Anwalt Vergaberecht“

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum zweiten Mal in Folge wurde KUNZ von der Wirtschafts Woche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy erneut die Auszeichnung als „TOP Anwältin Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

Mit der sogenannten Ersatzbaustoffverordnung ist am 16. Juli im Bundesgesetzblatt ein neues Regelwerk veröffentlicht worden, das Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen regelt. Damit korrespondierend und deshalb auch zeitgleich wurde eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung veröffentlicht. Prof. Jung stellt die Neuerungen vor.

In seinem aktuellen Newsletter hat unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie" wichtige aktuelle Entscheidungen und Gesetzesänderungen bzw. -neuerungen für Sie zusammengestellt.

Am 24. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften angenommen. Wir stellen die wesentlichen Inhalten und die damit verbundenen Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und Projekte dar.

Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag die Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesänderung soll der Beschluss  des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, wonach das Klimaschutzgesetz wegen fehlender Minderungsregelungen für die Zeit ab 2031 teilweise verfassungswidrig ist, umgesetzt werden. Unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima und Energie" befasst sich nicht nur mit den rechtlichen Auswirkungen, sondern wagt auch einen klimapolitischen Ausblick.    

Auf die Verknappung verschiedener Baustoffe und damit verbundene erhebliche Preissteigerungen hat das BMI mit dem Erlass bzgl. „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen verschiedener Baustoffe“ vom 21.5.2021 reagiert. Besonders betroffen sind die Baustoffe Holz, Stahl sowie einige Kunststoffe. RAin Katharina Strauß zeigt auf, wie sich die öffentliche Hand und Bieter auf solche Situationen einstellen oder entsprechende Entwicklungen voraussehen können.

Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes und des bereits am 3. Juli 2021 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes wurden in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestags noch zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft zu Ende gebracht. KUNZ Rechtsanwalt Prof. Jung bespricht die wesentlichen Neuerungen. 

Die Gefahren des Klimawandels rücken immer stärker in das Bewusstsein. Damit stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung. Gerichte weisen Ansprüche nicht mehr wegen fehlender Verursachung von Klimaschäden durch einen einzelnen Emittenten von Schadstoffen ab. Im folgenden Beitrag bespricht Kunz-Partner Dr. Knott  zwei spektakuläre aktuelle Gerichtsentscheidungen .

Ende Mai 2021 hat das Baulandmobilisierungsgesetz auch den Bundesrat passiert. Mit dem neuen Gesetz werden, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt und erweitert. Es werden insbesondere Neuregelungen im BauGB und der BauNVO eingeführt, die zur Erleichterung des Wohnungsbaus und der Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren beitragen sollen. KUNZ Partner Dr. Andreas Ziegler und Rechtsanwalt Gundolf Schrenk stellen nachfolgend die wesentlichen Neuerungen dar.