Staat und Verwaltung

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts können Gebiets- und Personalkörperschaften sowie Anstalten des öffentlichen Rechts, Verbände, Richter, Bundes- und Landesbeamte, Soldaten ebenso wie Investoren in allen öffentlich-rechtlichen Fragestellungen auf unser Team aus acht erfahrenen Rechtsanwälten vertrauen und zurückgreifen, deren Expertise auf ihrer jeweils langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt wie  auch ggf. aus aktiven Dienstzeiten in der öffentlichen Verwaltung oder Kommunalpolitik fußt. In jeder Phase eines Projekts, einer konstruktiven Verhandlung oder einer rechtlichen Auseinandersetzung setzen wir unser Wissen und unsere langjährig gewonnene Erfahrung für den Erfolg unserer Mandanten ein.

KUNZ-News zu unserem Kompetenzbereich „Staat und Verwaltung“

 

Unser Team „Staat und Verwaltung“ ist insbesondere in folgenden Bereichen tätig:


Bau- und Planungsrecht

  • Raumordnung und Landesplanung
  • Bauleitplanung (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne)
  • Bauordnung
  • Umlegungs- und Erschließungsmaßnahmen
  • Stadtentwicklung (Einzelhandelsentwicklung, Stadtsanierung und –umbau, städtebauliche Verträge, kommunaler Klimaschutz)
  • Immobilienwirtschaft
  • Infrastrukturprojekte (Mobilität, Energieversorgung, Gewerbeansiedlung, Projektsteuerung)

Kommunalrecht und Kommunalwirtschaft

  • Kommunalverfassungsrecht
  • Satzungsrecht
  • Kommunalabgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge)
  • Ordnungsrecht
  • Kommunale Einrichtungen
  • Wirtschaftliche Betätigung (Eigenbetriebe, Anstalten, Unternehmen in Privatrechtsform)
  • Energiekonzepte (Strom, Gas, erneuerbare Energien, Konzessionen)
  • Öffentlich-Private Partnerschaften

Umweltrecht

  • Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (Satzungen, Abstimmung mit dualen Systemen, Organisation, Entsorgungsanlagen)
  • Immissionsschutzrecht (Anlagenzulassungen, Immissionsschutz)
  • Wasserrecht (Genehmigungen, Hochwasserschutz)
  • Energierecht (Projektbegleitung, Energiewirtschaft, Konzessionsverträge)
  • Bergbau
  • Naturschutzrecht
  • Altlasten- und Bodenschutzrecht

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Öffentliches Auftragswesen/Vergaberecht
  • Subventionen und Beihilfen
  • Gewerbe-, Handwerks- und Gaststättenrecht

Dienstrecht, Schul- & Hochschulrecht

  • Beratung und Vertretung von Beamten und Soldaten in allen Rechtsfragen (u.a. Einstellung, Entlassung, Beförderung, Versetzung, Beurteilung, Dienstunfähigkeit, Versorgung)
  • Disziplinarrecht / Wehrdisziplinarrecht
  • Schulrecht, Hochschulrecht, Prüfungsrecht

News

Gratulation! KUNZ Energieexperte Prof. Dr. Karl Keilen wurde zum Vorstandsvorsitzenden der Ecoliance Rheinland-Pfalz e.V. gewählt

Am 08. März wurde KUNZ Energieexperte Prof. Dr. rer. nat. Karl Keilen zum Vorstandsvorsitzenden der Ecoliance Rheinland-Pfalz e.V. gewählt. Ecoliance Rheinland-Pfalz e. V ist ein Netzwerk der Umwelttechnik. Es verbindet Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, den Wissenstransfer und Wissensaustausch zwischen allen Beteiligten der Umwelttechnikbranche zu fördern, Innovationen in Rheinland-Pfalz voranzubringen und so zur Zukunftsfähigkeit des Landes beizutragen.

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Neuauflage des Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller – Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen ist da

Der Standardkommentar zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen „Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller – Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen“ unseres Mitarbeiters Hans-Peter Müller, Mitherausgeber und Autor,  ist in seiner 10. Auflage (2024) im Verlag Franz Vahlen erschienen.

 

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Auf dem Weg zur klimaresilienten Stadt: Rechtsaspekte kommunaler Grüngestaltungssatzungen im Überblick

Die Kommunen sind gefordert, ihre Städte und Gemeinden auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Frau Dr. Antonia Schlicht stellt in ihrem Beitrag die rechtlichen Herausforderungen dar, denen sich Kommunen stellen müssen, wenn sie zu diesem Zweck bauordnungsrechtliche Begrünungssatzungen erlassen.

 

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Landesspezifische Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft von Recyclingbaustoffen nun auch in Rheinland-Pfalz

Endlich Klarheit! Rheinland-pfälzisches Umweltministerium hat mit Rundschreiben vom 11.12.2023 seine Haltung zum Ende der Abfalleigenschaft gemäß § 5 Abs. 1 KrWG von Recyclingbaustoffen, welche die Anforderungen der Verordnung an die Qualitätssicherung erfüllen, bekanntgegeben. 

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Veranstaltungsbericht Circular Valley Forum 2023

Am 16. November fand in  Wuppertal das Circular Valley Forum 2023 statt. Es bot einen umfassenden Einblick in die neuesten Entwicklungen und Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft. Das Forum versteht sich als globales Gipfeltreffen der Kreislaufwirtschaft. Über 1000 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil; auch die regionale und überregionale Presse berichtete, inklusive der ZEIT, über das Forum. Für KUNZ Rechtsanwälte und unseren Kompetenzbereich "Umwelt, Klima & Energie" nahm…

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KUNZ verstärkt sich im Bereich Umwelt, Klima und Energie mit neuem Of-Counsel und zwei Associates

Nachdem in diesem Jahr bereits Prof. Dr. Klett und Dr. Steffen Schleiden den Kompetenzbereich „Umwelt, Klima & Energie“ verstärkt haben, kann KUNZ nun die nächsten drei Neuzugänge vermelden: Prof. Dr. Helmut Maurer ist fortan am Standort Mainz im Produkt- und Kreislaufwirtschaftsrecht tätig. Von 2002 bis März 2023 war er für die Europäische Kommission für verschiedene Politikfelder im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt verantwortlich. Unterstützt wird er hierbei am Mainzer…

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JUVE Kanzleienranking 2023/2024 | KUNZ mit guter vier-Sterne-Bewertung in der Region Mitte

Zum 26. Mal ermittelte der JUVE Verlag Deutschlands beste Wirtschaftskanzleien und präsentiert das Ergebnis im aktuellen JUVE Handbuch Wirtschafts Kanzleien 2023/2024. KUNZ wusste auch in der neu gegründeten Kategorie „Region Mitte“ (Hessen und Rheinland-Pfalz) zu überzeugen und landete mit einer vier-Sterne-Bewertung im vorderen Bereich.

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Verunsicherung durch fehlende Regelung zum Abfallende von Ersatzbaustoffen

Am 1. August 2023 trat die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft, die einen bundesweit gültigen Rahmen für die Verwertung von Recycling-Baustoffen und anderen Ersatzbaustoffen schafft. Entgegen den Forderungen betroffener Verbände der Bau- und Entsorgungswirtschaft enthalten die Vorschriften der EBV weder in ihrer ursprünglich veröffentlichten Fassung noch in der Fassung, die sie bereits vor ihrem Inkrafttreten durch eine Änderungsverordnung erhielt, eine Regelung über das Abfallende von…

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Bayerisches VG Würzburg verwirft Abgrenzungskriterium Leistungswert der historischen Beurteilung bei Auswahl Berufssoldat

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat in einem von KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy vertretenen Verfahren zur Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in dasjenige eines Berufssoldaten entschieden, dass ein mehrstufiges Bewerbungsverfahren, bei dem der Bewerber sich zunächst aufgrund seiner aktuellen Beurteilung im Übernahmefeld platziert, aus diesem jedoch wegen des Durchschnittswertes der Aufgabenerfüllung seiner historischen Beurteilung wieder ausscheidet,…

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EuGH: Die praktische Umsetzung von Natura 2000 in Deutschland entspricht den europäischen Anforderungen

Die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) in das nationale Recht war wiederholt Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten. Die Verfahren haben dazu geführt, dass das Schutzgebietsnetz Natura 2000 nach und nach aufgebaut und vervollständig wurde. Auch in einer aktuellen Entscheidung vom 21.9.2023 (C-116/22) hat sich…

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Bundesverwaltungsgericht hält § 13b BauGB für europarechtswidrig - weitreichende Folgen für Bebauungspläne und Baugenehmigungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (Az. 4 CN 3/23) § 13b BauGB, der Erleichterungen für die Aufstellung von Bebauungsplänen enthält, wegen Verstößen gegen das Europarecht für unanwendbar erklärt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für laufende Bauleitplanverfahren ebenso, wie für bereits in Kraft getretene Bebauungspläne und die auf dieser Grundlage erteilten Baugenehmigungen. KUNZ Salary Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Steffen Schleiden stellt…

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Mineralische Recycling-Baustoffe müssen kein Abfall sein

KUNZ- Umweltrechtler Prof. Dr. Wolfgang Klett u.a haben die wegweisende EuGH-Entscheidung vom 17.11.2022 (C-238/21), Porr-Entscheidung,  zur (fehlenden) Abfalleigenschaft von Bodenaushubmaterialien begutachtet und zeigen in ihrem Gutachten die erheblichen praktischen Auswirkungen in der gesamten Bauwirtschaft auf. Eine Kurzfassung des Gutachtens steht zum Download im Artikel bereit. 

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut "TOP Kanzlei Umwelt- und Bauplanungsrecht"

Die Erfolgsgeschichte im Umweltrecht geht weiter: Zum vierten Mal in Folge wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Klett die Auszeichnung als „TOP Anwalt für Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

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Bundesverwaltungsgericht hebt dienstliche Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung von Soldaten auf

In zwei von KUNZ Anwältin Dr. Friederike Hein vertretenen Fällen hat der 1. Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht am 29.08.2023 eine dienstliche Beurteilung und eine Personalentwicklungsbewertung zweier Soldaten aufgehoben.

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Hans-Peter Müller mit neuem Beitrag zu Aspekten der Preissteigerungen bei öffentlichen Aufträgen

Gemeinsam mit Herrn Tim O. Hinz von der TU Dortmund hat sich KUNZ´ Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller in einem neuen Beitrag für die Zeitschrift "Der Betrieb" mit der in der Beratungspraxis derzeit äußerst relevanten Problematik von Preissteigerungen von öffentlichen Aufträgen auseinandergesetzt. Gerade im Nachgang der COVID-19-Pandemie aber auch der noch fortdauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine stehen Auftragnehmer wie Auftraggeber insbesondere bei…

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Neue Batterieverordnung regelt den gesamten Lebenszyklus von Batterien

Der EU-Ministerrat hat heute eine neue EU-Batterieverordnung beschlossen, die den gesamten Lebenszyklus von Batterien regelt – von der Herstellung bis zur Entsorgung. Damit soll eine Kreislaufwirtschaft für den Batteriesektor geschaffen werden. Die Verordnung gilt für alle Arten von Batterien, einschließlich der Batterien für Elektrofahrzeuge. Sie wird voraussichtlich noch im Juli 2023 in Kraft treten. KUNZ Abfallrechtler Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Kernpunkte der Verordnung vor. 

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KUNZ nimmt an Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz und am VKU-Zukunftskongress teil

Unter dem Motto „#Läuft 2023 – Wie halten wir Rheinland-Pfalz am Laufen?“ fand am 07.06.23 die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in Neuwied statt. KUNZ Rechtsanwälte war durch das Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie" vertreten.

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Weitere Verstärkung im Umwelt- und Planungsrecht für KUNZ

Nachdem zum 1. April 2023 bereits der renommierte Umweltrechtler Prof. Dr. Klett den Kompetenzbereich „Umwelt, Klima & Energie“ bei KUNZ verstärkt hat, kann KUNZ nun den nächsten Neuzugang vermelden: Dr. Steffen Schleiden wechselt zum 1.7.2023 als Salary-Partner von Rotthege zu KUNZ  und wird zukünftig in allen umwelt- und planungsrechtlichen Fragen vom Düsseldorfer Standort aus eng mit Prof. Dr. Klett und dem übrigen Team um KUNZ-Partner Dr. Ziegler zusammenarbeiten.

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VG Koblenz kippt Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten unter sog. „Konditionierung“ (Auflage bzw. Bedingung)

KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz auf Basis einer mündlichen Verhandlung vom 26.10.2022 einem „konditioniert“ übernommenen Soldaten zur Umwandlung seines Dienstverhältnisses in dasjenige eines Berufssoldaten verholfen.

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Atomkraft aus, PV-Anlage an! – Neue Wege der kommunalen Energiebeschaffung

Am 15. April 2023, dem Tag, an dem das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wurde, weihte die Ortsgemeinde Büchel ihre neue Freiflächen-Photovoltaikanlage ein. Diese umfasst mehr als 11 Hektar (ca. 12 Fußballfelder) und ist eine der größten dieser Art in Rheinland-Pfalz. KUNZ Vergaberechtlerin Katharina Strauß hat das ambitionierte Projekt vom ersten Tag an juristisch begleitet. 

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OVG Schleswig-Holstein: Nachversicherte Vordienstzeiten können bei der Altersgrenze des § 48 BHO bei der Ernennung zum Berufssoldaten berücksichtigt werden

KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht  sowie Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) e.V. Dr. Ira Ditandy hat beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren, in welchem es um die Freihaltung einer Übernahmestelle zum Berufssoldaten ging, eine weitere obsiegende Entscheidung für einen Soldaten auf Zeit, der die Umwandlung seines Dienstverhältnisses in dasjenige eines Berufssoldaten begehrt, erstritten, welche in einer Vielzahl von…

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JUVE Kanzleienranking 2022/2023: KUNZ wieder an der Spitze im Südwesten

Zum vierten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen JUVE Kanzleienranking 2022/2023  als beste Kanzlei im Südwesten Region Rheinland-Pfalz/Saarland ausgezeichnet. Besonders hervorgehoben wird die Beratung der neugeschaffenen Praxisgruppe Umwelt, Klima & Energie sowie die überregionalen Großprojekte im Transport- und Logistikbereich. 

Mit den KUNZ Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht) werden zudem - wie schon im Vorjahr - abermals zwei…

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut "TOP Kanzlei Umwelt- und Bauplanungsrecht"

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum dritten Mal in Folge wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ Rechtsanwalt Prof. Dr. Gottfried Jung die Auszeichnung als „TOP Anwalt für Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

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6. Auflage des juris-Praxiskommentar Vergaberecht erscheint mit Kommentierungen von KUNZ-Anwältin Katharina Strauß

Am 15. September 2022 ist die neue, sechste Auflage des jurisPraxiskommentars Vergaberecht online gegangen. KUNZ Rechtsanwältin Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, kommentiert dort die §§ 42, 43 VgV betreffend die Eignung und Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften sowie die §§ 31, 32, 35 und 48 UVgO bezüglich Eignung, Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften, Nachweis der Eignung und Aufhebung von Vergabeverfahren im…

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut "TOP Kanzlei Vergaberecht"

Dreifach Erfolg für den KUNZ-Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“: Im aktuellen Ranking der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als TOP Kanzlei bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielten KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis die begehrte Auszeichnung als renommierteste Anwälte für Vergaberecht. Damit konnte nicht nur an den Doppelerfolg aus dem…

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Bundesregierung plant Einwegkunststoffabgabe

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie aus dem Jahr 2019 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für die Finanzierung der notwendigen Kosten heranzuziehen, die durch Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen entstehen.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen…

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Rohstoffpreise/Neue Regelungen für Preisgleitklauseln bei öffentlichen Bauaufträgen

Mit dem Erlass „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ vom 25.03.2022 bzw. in der ergänzten Fassung vom 22.06.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf die anhaltenden Lieferengpässe und Preissteigerungen reagiert. Dieser Erlass war zunächst befristet bis zum 30.06.2022. Unter dem 22.06.2022 wurde er mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022 verlängert und ein weiteres Formblatt 225 a VHB beigefügt.

KUNZ- Fa…

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VGH Baden-Württemberg: Tübingen fehlt die Kompetenz zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen

Seit Anfang dieses Jahres erhebt Tübingen auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, die unmittelbar vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden, eine Steuer. Sie soll helfen, die Vermüllung des Stadtbilds durch „to go“-Verpackungen zu verringern und Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Mit Urteil vom 29. März 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen für unwirksam erklärt. Die Revision wurde zugelassen. Die…

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Landessolargesetz: Solarpflicht kommt in Rheinland-Pfalz

Als erstes Gesetz in der neuen Wahlperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag im September 2021 das Landessolargesetz (LSolarG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem 01. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. 

Unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima und Energie" klärt auf, für wen die Regelung gilt und was nun zu beachten…

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22,259,21,24,25,18,30,26

Dr. jur. Ira Ditandy

Partnerin
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) e.V.
Mediatorin

Dr. Andreas Ziegler

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Vergaberecht
Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim für Vergaberecht (2017-2023)

Dr. jur. Christian Müller

Salary Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Katharina Strauß

Salary Partnerin
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Vergaberecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Dr. jur. Steffen Schleiden

Salary Partner
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Dr. jur. Friederike Hein

Rechtsanwältin

Werner Theis

Rechtsanwalt
Lehrbeauftragter an der Universität Koblenz-Landau
Ministerialdirigent a. D.
Bürgermeister a. D.

Prof. Dr. Gottfried Jung

Rechtsanwalt
Ministerialdirigent a. D.
Honorarprofessor an der Hochschule Trier

Gundolf Schrenk

Rechtsanwalt
Leitender Ministerialrat a.D.

Niklas Majewski

Rechtsanwalt

Payam Saghafee Yazdi

Rechtsanwalt

Hans-Peter Müller

Dipl. Verwaltungswirt
Wiss. Mitarbeiter

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