Staat und Verwaltung

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts können Gebiets- und Personalkörperschaften sowie Anstalten des öffentlichen Rechts, Verbände, Richter, Bundes- und Landesbeamte, Soldaten ebenso wie Investoren in allen öffentlich-rechtlichen Fragestellungen auf unser Team aus acht erfahrenen Rechtsanwälten vertrauen und zurückgreifen, deren Expertise auf ihrer jeweils langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt wie  auch ggf. aus aktiven Dienstzeiten in der öffentlichen Verwaltung oder Kommunalpolitik fußt. In jeder Phase eines Projekts, einer konstruktiven Verhandlung oder einer rechtlichen Auseinandersetzung setzen wir unser Wissen und unsere langjährig gewonnene Erfahrung für den Erfolg unserer Mandanten ein.

KUNZ-News zu unserem Kompetenzbereich „Staat und Verwaltung“

 

Unser Team „Staat und Verwaltung“ ist insbesondere in folgenden Bereichen tätig:


Bau- und Planungsrecht

  • Raumordnung und Landesplanung
  • Bauleitplanung (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne)
  • Bauordnung
  • Umlegungs- und Erschließungsmaßnahmen
  • Stadtentwicklung (Einzelhandelsentwicklung, Stadtsanierung und –umbau, städtebauliche Verträge, kommunaler Klimaschutz)
  • Immobilienwirtschaft
  • Infrastrukturprojekte (Mobilität, Energieversorgung, Gewerbeansiedlung, Projektsteuerung)

Kommunalrecht und Kommunalwirtschaft

  • Kommunalverfassungsrecht
  • Satzungsrecht
  • Kommunalabgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge)
  • Ordnungsrecht
  • Kommunale Einrichtungen
  • Wirtschaftliche Betätigung (Eigenbetriebe, Anstalten, Unternehmen in Privatrechtsform)
  • Energiekonzepte (Strom, Gas, erneuerbare Energien, Konzessionen)
  • Öffentlich-Private Partnerschaften

Umweltrecht

  • Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (Satzungen, Abstimmung mit dualen Systemen, Organisation, Entsorgungsanlagen)
  • Immissionsschutzrecht (Anlagenzulassungen, Immissionsschutz)
  • Wasserrecht (Genehmigungen, Hochwasserschutz)
  • Energierecht (Projektbegleitung, Energiewirtschaft, Konzessionsverträge)
  • Bergbau
  • Naturschutzrecht
  • Altlasten- und Bodenschutzrecht

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Öffentliches Auftragswesen/Vergaberecht
  • Subventionen und Beihilfen
  • Gewerbe-, Handwerks- und Gaststättenrecht

Dienstrecht, Schul- & Hochschulrecht

  • Beratung und Vertretung von Beamten und Soldaten in allen Rechtsfragen (u.a. Einstellung, Entlassung, Beförderung, Versetzung, Beurteilung, Dienstunfähigkeit, Versorgung)
  • Disziplinarrecht / Wehrdisziplinarrecht
  • Schulrecht, Hochschulrecht, Prüfungsrecht

News

JUVE Kanzleienranking 2022/2023: KUNZ wieder an der Spitze im Südwesten

Zum vierten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen JUVE Kanzleienranking 2022/2023  als beste Kanzlei im Südwesten Region Rheinland-Pfalz/Saarland ausgezeichnet. Besonders hervorgehoben wird die Beratung der neugeschaffenen Praxisgruppe Umwelt, Klima & Energie sowie die überregionalen Großprojekte im Transport- und Logistikbereich. 

Mit den KUNZ Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht) werden zudem - wie schon im Vorjahr - abermals zwei…

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut "TOP Kanzlei Umwelt- und Bauplanungsrecht"

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum dritten Mal in Folge wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ Rechtsanwalt Prof. Dr. Gottfried Jung die Auszeichnung als „TOP Anwalt für Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

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6. Auflage des juris-Praxiskommentar Vergaberecht erscheint mit Kommentierungen von KUNZ-Anwältin Katharina Strauß

Am 15. September 2022 ist die neue, sechste Auflage des jurisPraxiskommentars Vergaberecht online gegangen. KUNZ Rechtsanwältin Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, kommentiert dort die §§ 42, 43 VgV betreffend die Eignung und Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften sowie die §§ 31, 32, 35 und 48 UVgO bezüglich Eignung, Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften, Nachweis der Eignung und Aufhebung von Vergabeverfahren im…

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut "TOP Kanzlei Vergaberecht"

Dreifach Erfolg für den KUNZ-Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“: Im aktuellen Ranking der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als TOP Kanzlei bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielten KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis die begehrte Auszeichnung als renommierteste Anwälte für Vergaberecht. Damit konnte nicht nur an den Doppelerfolg aus dem…

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Bundesregierung plant Einwegkunststoffabgabe

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie aus dem Jahr 2019 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für die Finanzierung der notwendigen Kosten heranzuziehen, die durch Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen entstehen.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen…

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Rohstoffpreise/Neue Regelungen für Preisgleitklauseln bei öffentlichen Bauaufträgen

Mit dem Erlass „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ vom 25.03.2022 bzw. in der ergänzten Fassung vom 22.06.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf die anhaltenden Lieferengpässe und Preissteigerungen reagiert. Dieser Erlass war zunächst befristet bis zum 30.06.2022. Unter dem 22.06.2022 wurde er mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022 verlängert und ein weiteres Formblatt 225 a VHB beigefügt.

KUNZ- Fa…

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VGH Baden-Württemberg: Tübingen fehlt die Kompetenz zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen

Seit Anfang dieses Jahres erhebt Tübingen auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, die unmittelbar vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden, eine Steuer. Sie soll helfen, die Vermüllung des Stadtbilds durch „to go“-Verpackungen zu verringern und Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Mit Urteil vom 29. März 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen für unwirksam erklärt. Die Revision wurde zugelassen. Die…

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Landessolargesetz: Solarpflicht kommt in Rheinland-Pfalz

Als erstes Gesetz in der neuen Wahlperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag im September 2021 das Landessolargesetz (LSolarG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem 01. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. 

Unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima und Energie" klärt auf, für wen die Regelung gilt und was nun zu beachten…

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Maßstab zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Soldaten

Mit Beschluss vom 12.11.2021 zu Az.: BVerwG 1 W-VR 9.21, dessen Gründe erst seit Kurzem vorliegen, beanstandete der 1. Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht die bisherige Praxis des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr bei Beurteilung der gesundheitlichen Eignung im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Soldat wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy vertreten.

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Anspruch auf Beförderung und Schadlosstellung von Beamten und Soldaten trotz Nichterfüllung sog. „Stehzeiten“

Vielfach legen die Laufbahnverordnungen für die Beförderung in den nächsthöheren Dienstgrad oder das nächsthöhere Amt Zeiten fest, die der Soldat oder Beamte im aktuell innegehabten Dienstgrad oder Amt verbringen muss, sog. „Stehzeiten“. Dies kann aber unter bestimmten Voraussetzungen gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy konnte nun bereits mehrfach eine Beförderung ihrer Mandanten vor den Verwaltungsgerichten trotz Nichterfüllung…

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DStGB aktualisiert Leitfaden „Auslaufende Konzessionsverträge“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine aktualisierte, vierte Auflage seines Leitfadens mit dem Titel „Auslaufende Konzessionsverträge“ herausgegeben. Dieser soll der kommunalen Praxis für die rechtssichere Vergabe von Konzessionen an die Hand gegeben werden.

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Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit überarbeitet und weiterentwickelt

Am 25. August 2021 hat das Bundeskabinett die Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ beschlossen. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Verwaltungshandeln am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. KUNZ Fachanwältin für Vergabrecht Katharina Strauß stellt die Eckdaten vor.

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Webinar im öffentlichen Baurecht am 26.10.2021: "Das Baulandmobilisierungsgesetz. Chancen und Risiken."

Gerne laden wir Sie zu unserem Webinar „Das Baulandmobilisierungsgesetz. Chancen und Risiken.“ am 26.10.2021 von 10:00 bis 12:00 Uhr ein. Mit unserem Webinar wollen Dr. Ira Ditandy, Dr. Christian Müller und Gundolf Schrenk Ihnen praktische Auswirkungen des Baulandmobilisierungsgesetz in drei Themenblöcken vorstellen: Hier geht es zur Anmeldung.

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Flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat gesetzlich die flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 beschlossen. Einmalige Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen sind zukünftig nicht mehr möglich. Ausnahmen gelten nur noch bis 31.12.2023. Wir unterstützen kommunale Gebietskörperschaften bei der Entscheidung über die Bildung von Abrechnungsgebieten, der Gemeindeanteile und der Verschonungsmodalitäten.

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Theis/Strauß in aktueller Ausgabe der ZfBR zur „Preiswertung bei Planungsvergabe“

Im aktuellen Heft der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR 6/2021, S. 631 ff.) beschäftigen sich die Kunz Fachanwältinnen für Vergaberecht Dr. Dr. Stefanie Theis  LL. M. und Katharina Strauß mit dem Thema Preiswertung bei Planungsvergaben.

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Vergaberecht 2021"

Im aktuellen Ranking „Vergaberecht" der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler die Auszeichnung „TOP Anwalt Vergaberecht“

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Umwelt- und Bauplanungsrecht 2021"

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum zweiten Mal in Folge wurde KUNZ von der Wirtschafts Woche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy erneut die Auszeichnung als „TOP Anwältin Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

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Neue Regelwerke zum Umgang mit Bauabfällen und zum Bodenschutz

Mit der sogenannten Ersatzbaustoffverordnung ist am 16. Juli im Bundesgesetzblatt ein neues Regelwerk veröffentlicht worden, das Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen regelt. Damit korrespondierend und deshalb auch zeitgleich wurde eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung veröffentlicht. Prof. Jung stellt die Neuerungen vor.

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Aktueller Newsletter des Kompetenzteams "Umwelt, Klima & Energie"

In seinem aktuellen Newsletter hat unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie" wichtige aktuelle Entscheidungen und Gesetzesänderungen bzw. -neuerungen für Sie zusammengestellt.

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Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland verabschiedet - Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und Projekte

Am 24. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften angenommen. Wir stellen die wesentlichen Inhalten und die damit verbundenen Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und Projekte dar.

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Novellierung des Klimaschutzgesetzes

Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag die Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesänderung soll der Beschluss  des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, wonach das Klimaschutzgesetz wegen fehlender Minderungsregelungen für die Zeit ab 2031 teilweise verfassungswidrig ist, umgesetzt werden. Unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima und Energie" befasst sich nicht nur mit den rechtlichen Auswirkungen, sondern wagt auch einen klimapolitischen Ausblick.    

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Lieferengpässe oder Preisänderungen bei Baumaterial - Handlungsoptionen der öffentlichen Hand und für Bieter

Auf die Verknappung verschiedener Baustoffe und damit verbundene erhebliche Preissteigerungen hat das BMI mit dem Erlass bzgl. „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen verschiedener Baustoffe“ vom 21.5.2021 reagiert. Besonders betroffen sind die Baustoffe Holz, Stahl sowie einige Kunststoffe. RAin Katharina Strauß zeigt auf, wie sich die öffentliche Hand und Bieter auf solche Situationen einstellen oder entsprechende Entwicklungen voraussehen können.

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Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes und des bereits am 3. Juli 2021 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes wurden in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestags noch zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft zu Ende gebracht. KUNZ Rechtsanwalt Prof. Jung bespricht die wesentlichen Neuerungen. 

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Das "Shell-Urteil" - Handlungsbedarf auch für den Mittelstand

Die Gefahren des Klimawandels rücken immer stärker in das Bewusstsein. Damit stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung. Gerichte weisen Ansprüche nicht mehr wegen fehlender Verursachung von Klimaschäden durch einen einzelnen Emittenten von Schadstoffen ab. Im folgenden Beitrag bespricht Kunz-Partner Dr. Knott  zwei spektakuläre aktuelle Gerichtsentscheidungen .

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Aktuell: Bund beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Ende Mai 2021 hat das Baulandmobilisierungsgesetz auch den Bundesrat passiert. Mit dem neuen Gesetz werden, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt und erweitert. Es werden insbesondere Neuregelungen im BauGB und der BauNVO eingeführt, die zur Erleichterung des Wohnungsbaus und der Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren beitragen sollen. KUNZ Partner Dr. Andreas Ziegler und Rechtsanwalt Gundolf Schrenk stellen nachfolgend die wesentlichen Neuerungen dar.

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BVerwG: Rechtsanspruch auf Rücknahme unanfechtbarer Ruhensbescheide bei Fehlerhaftigkeit

KUNZ Partnerin Dr. Ira Ditandy erfolgreich in zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Rechtsanspruch auf teilweise Rücknahme von Ruhensregelungen gem. §§ 56 BeamtVG/55b SVG für Beamte und Soldaten, auf die das BeamtVG/SVG 1995 oder eine spätere Fassung zur Anwendung kommen.

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BVerwG: Trotz Vollendung des 40. Lebensjahres Umwandlung von Soldat auf Zeit in Berufssoldat und Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD möglich

KUNZ Rechtsanwälte mbB erstreiten beim Bundesverwaltungsgericht einen höchst praxisrelevanten Beschluss zur Höchstaltersgrenze für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in dasjenige eines Berufssoldaten sowie zur Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD als Soldat auf Zeit

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Bundesverfassungsgericht: Bundes-Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Mit seinem am 29.4.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 3 Abs. 1 S. 2 und § 4 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Anlage 2 Bundes-Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sind, soweit eine dem Verfassungsrecht genügende Regelung über die Fortschreibung von Minderungszielen nach 2030 fehlt. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele nach 2030 nach Maßgabe des Beschlusses  näher regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat damit mehreren…

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LG Münster: Schriftform für Verträge mit der öffentlichen Hand ein Muss!

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10.02.2021 (116 O 39/20) hat das Landgericht Münster eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Architekten abgelehnt. Dieser gab an, über die unstreitig beauftragten Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI hinaus mit weiteren Leistungen mündlich beauftragt worden zu sein. Dies reichte dem Gericht nicht.

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22,259,21,24,25,18,30,26

Dr. jur. Ira Ditandy

Partnerin
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Mediatorin

Dr. Andreas Ziegler

Partner
Rechtsanwalt
Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim für Vergaberecht

Dr. jur. Christian Müller

Salary Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Katharina Strauß

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Vergaberecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Dr. jur. Friederike Hein

Rechtsanwältin

Werner Theis

Rechtsanwalt
Lehrbeauftragter an der Universität Koblenz-Landau
Ministerialdirigent a. D.
Bürgermeister a. D.

Prof. Dr. Gottfried Jung

Rechtsanwalt
Ministerialdirigent a. D.
Honorarprofessor an der Hochschule Trier

Gundolf Schrenk

Rechtsanwalt
Leitender Ministerialrat a.D.

Niklas Majewski

Rechtsanwalt

Payam Saghafee Yazdi

Rechtsanwalt

Hans-Peter Müller

Dipl. Verwaltungswirt
Wiss. Mitarbeiter

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