Staat und Verwaltung

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts können Gebiets- und Personalkörperschaften sowie Anstalten des öffentlichen Rechts, Verbände, Richter, Bundes- und Landesbeamte, Soldaten ebenso wie Investoren in allen öffentlich-rechtlichen Fragestellungen auf unser Team aus acht erfahrenen Rechtsanwälten vertrauen und zurückgreifen, deren Expertise auf ihrer jeweils langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt wie  auch ggf. aus aktiven Dienstzeiten in der öffentlichen Verwaltung oder Kommunalpolitik fußt. In jeder Phase eines Projekts, einer konstruktiven Verhandlung oder einer rechtlichen Auseinandersetzung setzen wir unser Wissen und unsere langjährig gewonnene Erfahrung für den Erfolg unserer Mandanten ein.

KUNZ-News zu unserem Kompetenzbereich „Staat und Verwaltung“

 

Unser Team „Staat und Verwaltung“ ist insbesondere in folgenden Bereichen tätig:


Bau- und Planungsrecht

  • Raumordnung und Landesplanung
  • Bauleitplanung (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne)
  • Bauordnung
  • Umlegungs- und Erschließungsmaßnahmen
  • Stadtentwicklung (Einzelhandelsentwicklung, Stadtsanierung und –umbau, städtebauliche Verträge, kommunaler Klimaschutz)
  • Immobilienwirtschaft
  • Infrastrukturprojekte (Mobilität, Energieversorgung, Gewerbeansiedlung, Projektsteuerung)

Kommunalrecht und Kommunalwirtschaft

  • Kommunalverfassungsrecht
  • Satzungsrecht
  • Kommunalabgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge)
  • Ordnungsrecht
  • Kommunale Einrichtungen
  • Wirtschaftliche Betätigung (Eigenbetriebe, Anstalten, Unternehmen in Privatrechtsform)
  • Energiekonzepte (Strom, Gas, erneuerbare Energien, Konzessionen)
  • Öffentlich-Private Partnerschaften

Umweltrecht

  • Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (Satzungen, Abstimmung mit dualen Systemen, Organisation, Entsorgungsanlagen)
  • Immissionsschutzrecht (Anlagenzulassungen, Immissionsschutz)
  • Wasserrecht (Genehmigungen, Hochwasserschutz)
  • Energierecht (Projektbegleitung, Energiewirtschaft, Konzessionsverträge)
  • Bergbau
  • Naturschutzrecht
  • Altlasten- und Bodenschutzrecht

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Öffentliches Auftragswesen/Vergaberecht
  • Subventionen und Beihilfen
  • Gewerbe-, Handwerks- und Gaststättenrecht

Dienstrecht, Schul- & Hochschulrecht

  • Beratung und Vertretung von Beamten und Soldaten in allen Rechtsfragen (u.a. Einstellung, Entlassung, Beförderung, Versetzung, Beurteilung, Dienstunfähigkeit, Versorgung)
  • Disziplinarrecht / Wehrdisziplinarrecht
  • Schulrecht, Hochschulrecht, Prüfungsrecht

News

Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland verabschiedet - Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und Projekte

Am 24. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften angenommen. Wir stellen die wesentlichen Inhalten und die damit verbundenen Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und Projekte dar.

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Novellierung des Klimaschutzgesetzes

Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag die Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesänderung soll der Beschluss  des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, wonach das Klimaschutzgesetz wegen fehlender Minderungsregelungen für die Zeit ab 2031 teilweise verfassungswidrig ist, umgesetzt werden. Unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima und Energie" befasst sich nicht nur mit den rechtlichen Auswirkungen, sondern wagt auch einen klimapolitischen Ausblick.    

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Lieferengpässe oder Preisänderungen bei Baumaterial - Handlungsoptionen der öffentlichen Hand und für Bieter

Auf die Verknappung verschiedener Baustoffe und damit verbundene erhebliche Preissteigerungen hat das BMI mit dem Erlass bzgl. „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen verschiedener Baustoffe“ vom 21.5.2021 reagiert. Besonders betroffen sind die Baustoffe Holz, Stahl sowie einige Kunststoffe. RAin Katharina Strauß zeigt auf, wie sich die öffentliche Hand und Bieter auf solche Situationen einstellen oder entsprechende Entwicklungen voraussehen können.

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Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes und des bereits am 3. Juli 2021 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes wurden in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestags noch zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft zu Ende gebracht. KUNZ Rechtsanwalt Prof. Jung bespricht die wesentlichen Neuerungen. 

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Das "Shell-Urteil" - Handlungsbedarf auch für den Mittelstand

Die Gefahren des Klimawandels rücken immer stärker in das Bewusstsein. Damit stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung. Gerichte weisen Ansprüche nicht mehr wegen fehlender Verursachung von Klimaschäden durch einen einzelnen Emittenten von Schadstoffen ab. Im folgenden Beitrag bespricht Kunz-Partner Dr. Knott  zwei spektakuläre aktuelle Gerichtsentscheidungen .

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Aktuell: Bund beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Ende Mai 2021 hat das Baulandmobilisierungsgesetz auch den Bundesrat passiert. Mit dem neuen Gesetz werden, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt und erweitert. Es werden insbesondere Neuregelungen im BauGB und der BauNVO eingeführt, die zur Erleichterung des Wohnungsbaus und der Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren beitragen sollen. KUNZ Partner Dr. Andreas Ziegler und Rechtsanwalt Gundolf Schrenk stellen nachfolgend die wesentlichen Neuerungen dar.

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BVerwG: Rechtsanspruch auf Rücknahme unanfechtbarer Ruhensbescheide bei Fehlerhaftigkeit

KUNZ Partnerin Dr. Ira Ditandy erfolgreich in zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Rechtsanspruch auf teilweise Rücknahme von Ruhensregelungen gem. §§ 56 BeamtVG/55b SVG für Beamte und Soldaten, auf die das BeamtVG/SVG 1995 oder eine spätere Fassung zur Anwendung kommen.

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BVerwG: Trotz Vollendung des 40. Lebensjahres Umwandlung von Soldat auf Zeit in Berufssoldat und Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD möglich

KUNZ Rechtsanwälte mbB erstreiten beim Bundesverwaltungsgericht einen höchst praxisrelevanten Beschluss zur Höchstaltersgrenze für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in dasjenige eines Berufssoldaten sowie zur Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD als Soldat auf Zeit

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Bundesverfassungsgericht: Bundes-Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Mit seinem am 29.4.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 3 Abs. 1 S. 2 und § 4 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Anlage 2 Bundes-Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sind, soweit eine dem Verfassungsrecht genügende Regelung über die Fortschreibung von Minderungszielen nach 2030 fehlt. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele nach 2030 nach Maßgabe des Beschlusses  näher regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat damit mehreren…

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LG Münster: Schriftform für Verträge mit der öffentlichen Hand ein Muss!

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10.02.2021 (116 O 39/20) hat das Landgericht Münster eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Architekten abgelehnt. Dieser gab an, über die unstreitig beauftragten Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI hinaus mit weiteren Leistungen mündlich beauftragt worden zu sein. Dies reichte dem Gericht nicht.

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Bewegung beim Wettbewerbsregister – Registrierung von öAG läuft

Die Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Wettbewerbsregisters laufen. Seit dem 12.04.2021 können sich alle obersten Bundes- und Landesbehörden für künftige Abrufe aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt registrieren. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, im Mai gezielt weitere Auftraggeber gestaffelt nach Bundesländern zur Registrierung aufzufordern. Die eigentliche Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) ist indes noch nicht in Kraft, das Wettbewerbsregister noch nicht in Betrieb.

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Aktueller Newsletter BAU- UND VERGABERECHT April 2021

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht informiert unser bau- und vergabrechtliches Kompetenzteam über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen und die bevorstehende Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes.

Darüber hinaus stellen wir unseren neuen Partner Dr. Andreas Ziegler vor.

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Neue gesetzliche Regelungen für Kunststoffprodukte und –abfälle

Der Bereich der Kunststoffe und daraus entstehender Abfälle ist in den letzten Jahren zu einem Schwerpunkt der europäischen Kreislaufwirtschaftspolitik geworden. RA Prof. Jung stellt  jüngst abgeschlossene und laufende Gesetzgebungsverfahren dar.

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Urteil des EuGH: Verweigerung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen muss von der Behörde gut begründet werden

Mit Urteil vom 20.1.2021,  C- 619/19, hat der EuGH im Rahmen des Verkehrsinfrastruktur- und Städtebauprojekts „Stuttgart 21“ entschieden, dass die Verweigerung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen  von der Behörde  begründet werden muss. 

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KUNZ Rechtsanwälte übernehmen rechtliche Begleitung des Forschungsprojekts InnoATrak

KUNZ übernimmt rechtliche Beratung des bundesweiten Forschungsprojekts InnoATrak zum Klimaschutz, bei dem es um die Verwendung bzw. Inwertsetzung bislang ungenutzter Abwärme aus der Rückkühlung von Transformatoren in Stromverteilungsnetzen geht.

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Novelliertes KrWG & nachhaltige Vergabe - Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde novelliert

Am 29. Oktober 2020 ist die Novellierung des Kreislaufwortschaftsgesetzes in Kraft getreten. Sie bringt neben vielen kleineren Änderungen zahlreiche für die Praxis besonders relevante Neuerungen. 

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Umwelt- und Bauplanungsrecht 2020"

Die  WirtschaftsWoche hat KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt Frau Dr. Ditandy die Auszeichnung „TOP Anwältin Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

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Dr. jur. Ira Ditandy

Partnerin
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Mediatorin

Dr. Andreas Ziegler

Partner
Rechtsanwalt
Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim für Vergaberecht

Dr. jur. Christian Müller

Assoziierter Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Katharina Strauß

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Vergaberecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Dr. jur. Friederike Hein

Rechtsanwältin

Werner Theis

Rechtsanwalt
Lehrbeauftragter an der Universität Koblenz-Landau
Ministerialdirigent a. D.
Bürgermeister a. D.

Prof. Dr. Gottfried Jung

Rechtsanwalt
Ministerialdirigent a. D.
Honorarprofessor an der Hochschule Trier

Gundolf Schrenk

Rechtsanwalt
Leitender Ministerialrat a.D.

Niklas Majewski

Rechtsanwalt

Hans-Peter Müller

Dipl. Verwaltungswirt
Wiss. Mitarbeiter

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