Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet

Im Rahmen einer Jahrhundertreform hat der Bundestag am 24. Juni 2021  mit nachfolgender Billigung des Bundesrats das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet.Die Neuregelungen betreffen insbesondere die für unterschiedliche Bereiche der Wirtschaft so wichtige Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR).  Wir stellen die wesentlichen Grundsätze der Reform überblicksartig dar.  

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BKartA treibt Wettbewerbsregister voran – Großteil öffentlicher Auftraggeber zu Registrierung aufgerufen

Im März 2021 wurde der Betrieb des neuen Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das Bundeskartellamt weist aktuell nochmals daraufhin, dass eine frühzeitige Registrierung seitens der öffentlichen Hand zwingend notwendig sei. Andernfalls könnten gleichzeitige Anfragen aller ca. 30.000 öffentlichen Auftraggeber kurz vor Inkrafttreten der Abfragepflicht nicht bearbeitet werden. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich nun rechtzeitig mit der Thematik zu beschäftigen und eventuell erforderliche Schritte einzuleiten. Wir zeigen wo und wie.

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KUNZ Partnerin Christine Libor im Deutschlandfunk Kultur Live-Interview zu den Plagiatsvorwürfen gegen Annalena Baerbock

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss sich aktuell in einer hitzigen Diskussion mehrerer Plagiatsvorwürfe erwehren. Doch sind die Vorwürfe (urheber-) rechtlich haltbar?  Unter welchen Voraussetzungen sind Textübernahmen illegal, wann „nur“ ethisch fragwürdig? KUNZ Partnerin Christine Libor hat als Expertin für Urheber- und Medienrecht im Live-Interview bei Deutschlandfunk Kultur erklärt, warum ein Plagiat das Urheberrecht verletzen kann, aber nicht muss.

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Neue Hoffnung für Versicherte einer Betriebsschließungsversicherung - OLG Karlsruhe bejaht Anspruch und macht Weg zum BGH frei

Seit dem ersten Lockdown streiten Versicherer und Versicherte erbittert über die Frage, ob Versicherten Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen oder nicht. Nachdem zuletzt mehrere Obergerichte im Sinne der Versicherer entschieden hatten, gibt nun eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe den Versicherten Recht und eröffnet gleichzeitig den Weg zum BGH. Damit zeichnet sich zumnindest in Teilen ein Ende der Rechtsunsicherheit ab.

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Handelsblatt | KUNZ Partnerin Christine Libor erneut als „Best Lawyer“ im Medien- und Urheberrecht ausgezeichnet

KUNZ Partnerin Christine Libor wurde im aktuellen Best-Lawyers Ranking 2021 des Handelsblatt in dem Rechtsgebiet Medien- und Urheberrecht erneut als „Best Lawyer“ ausgezeichnet.

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Handelsblatt | KUNZ Partner Dr. Knott und Dr. Giermann als "Best Lawyers 2021" im Gesellschaftsrecht ausgezeichnet

Doppelter Grund zur Freude für den Corporate-Bereich von KUNZ. Das Handelsblatt hat im aktuellen Best-Lawyers-Ranking 2021 neben den „Kanzleien des Jahres“ u.a. auch eine Liste mit den „Besten Anwälten“ veröffentlicht, in der die am häufigsten empfohlenen Anwälte ausgezeichnet werden. Mit den KUNZ Partnern Dr. Hermann Knott und Dr. Heiko Giermann werden in dem Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht gleich zwei KUNZ Anwälte ausgezeichnet.

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Neues Lieferkettengesetz – Rechtsfolgen für die öffentliche Beschaffung

Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das kontrovers diskutierte und von vielen Akteuren in den Beschaffungen ersehnte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen (BT-Drs. 19/30505). Dieses soll dem Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferletten dienen und schreibt sich damit in die Thematik der Nachhaltigen Beschaffung ein. Für die Beschaffungen der öffentlichen Hände hat das Gesetz weitreichende Folgen. 

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FOCUS | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut Top-Wirtschaftskanzlei im Arbeitsrecht

Weiterer Erfolg für KUNZ! Zum neunten Mal in Folge präsentiert FOCUS Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2021. Dazu wurden über mehrere Monate hinweg bundesweit 14.000 Anwälte aus Wirtschaftskanzleien und aus Rechtsabteilungen von Unternehmen befragt. In der auf dieser Grundlage erstellten Top-Liste wird KUNZ erneut als TOP-Wirtschaftskanzlei 2021 im Arbeitsrecht empfohlen.

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Paukenschlag des EuGH: Angabe von Höchstmengen in Rahmenverträgen notwendig

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der EuGH bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen den Schätzwert/Schätzmenge sowie Höchstwert/Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung angeben müssen (EuGH, Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20). Die jetzige Entscheidung wird sich daher erheblich auf den künftigen rechtssicheren Umgang mit Rahmenvereinbarungen auswirken. KUNZ` Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller wagt einen erster Ausblick. 

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KUNZ verstärkt sich im Vergabe- und Preisrecht

Hans-Peter Müller verstärkt ab sofort unseren Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“. Seine Schwerpunkte liegen im Sektorenvergaberecht, d.h. der Trinkwasserversorgung, Energieversorgung, Erbringung von Verkehrsleistungen sowie im klassischen Vergaberecht. Daneben gilt er als Experte in Fragen des Preisrechtes bei öffentlichen Aufträgen und ist Autor sowie Herausgeber eines Kommentars zum Sektorenvergaberecht („Greb/Müller“) und des einschlägigen Standardkommentars zum Preisrecht.

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Handlungsbedarf für Unternehmen durch die neuen EU-Standardvertragsklauseln für den Datentransfer

Mit Beschluss vom 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Vereinbarungen mit Datenverarbeitern außerhalb des EWR verabschiedet. Diese setzen auch die Vorgaben aus dem EuGH-Urteil Schrems II um. Daraus ergibt sich für die Unternehmen aktueller Handlungsbedarf. Bei der notwendigen Datenschutz-Prüfung und Vertragsgestaltung kann KUNZ Rechtsanwälte mit seinen internationalen Kooperationskanzleien aktiv unterstützen.  

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Lieferengpässe oder Preisänderungen bei Baumaterial - Handlungsoptionen der öffentlichen Hand und für Bieter

Auf die Verknappung verschiedener Baustoffe und damit verbundene erhebliche Preissteigerungen hat das BMI mit dem Erlass bzgl. „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen verschiedener Baustoffe“ vom 21.5.2021 reagiert. Besonders betroffen sind die Baustoffe Holz, Stahl sowie einige Kunststoffe. RAin Katharina Strauß zeigt auf, wie sich die öffentliche Hand und Bieter auf solche Situationen einstellen oder entsprechende Entwicklungen voraussehen können.

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Newsletter zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. Eine einheitliche Linie der Rechtsprechung ist derzeit in Teilen nicht gegeben. In ihrem Newsletter zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht geben KUNZ Partner Michael Frohn und RA`in Dr. Hanna Deutgen eine Übersicht über den Stand der aktuellen Rechtsprechung. 

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Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes und des bereits am 3. Juli 2021 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes wurden in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestags noch zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft zu Ende gebracht. KUNZ Rechtsanwalt Prof. Jung bespricht die wesentlichen Neuerungen. 

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Das "Shell-Urteil" - Handlungsbedarf auch für den Mittelstand

Die Gefahren des Klimawandels rücken immer stärker in das Bewusstsein. Damit stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung. Gerichte weisen Ansprüche nicht mehr wegen fehlender Verursachung von Klimaschäden durch einen einzelnen Emittenten von Schadstoffen ab. Im folgenden Beitrag bespricht Kunz-Partner Dr. Knott  zwei spektakuläre aktuelle Gerichtsentscheidungen .

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Aktuell: Bund beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Ende Mai 2021 hat das Baulandmobilisierungsgesetz auch den Bundesrat passiert. Mit dem neuen Gesetz werden, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt und erweitert. Es werden insbesondere Neuregelungen im BauGB und der BauNVO eingeführt, die zur Erleichterung des Wohnungsbaus und der Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren beitragen sollen. KUNZ Partner Dr. Andreas Ziegler und Rechtsanwalt Gundolf Schrenk stellen nachfolgend die wesentlichen Neuerungen dar.

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Dr. Knott referiert zu aktuellen Entwicklungen und Trends bei Betrug und Korruption in Schiedsverfahren

Kunz Partner Dr. Knott referiert im 36 Commercial Webinar über aktuelle Entwicklungen und Trends bei Betrug und Korruption in Schiedsgerichtsverfahren.

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Capital | KUNZ gehört erneut zu den zwanzig "Besten Anwaltskanzleien in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht"

Nachdem KUNZ bereits im letzten Jahr von dem Wirtschaftsmagazin Capital als eine der besten Anwaltskanzleien im Versicherungsrecht ausgezeichnet wurde, konnte der Erfolg nun wiederholt werden. Mittels einer breit angelegten Befragung wurden die besten Kanzleien in sieben Rechtsgebieten ermittelt. Danach hat sich KUNZ in der Kategorie „Beste Anwaltskanzleien 2021 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht“ durchgesetzt.

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VK Saarland: Stillhaltefrist in Gang gesetzt durch Benachrichtigung auf eVergabe-Vergabeplattform!

Nach einer neuen Entscheidung der Vergabekammer (VK) Saarland vom 22.03.2021 (1 VK 6/20) genügt für das In-Gang-Setzen der verkürzten Frist des § 134 Abs. 2 GWB das Hochladen einer Nachricht in einen Projektraum. In der elektronischen Mitteilung liege ein „Versenden“ im Sinne des § 134 GWB.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Gesellschaftsrecht 2021

Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zu den besten Kanzleien und Anwälten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wurde KUNZ Rechtsanwälte -wie schon im Vorjahr- abermals zur TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht 2021 gekürt. KUNZ Partner Dr. Hermann Knott wurde als TOP Anwalt Gesellschaftsrecht ausgezeichnet.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Arbeitsrecht 2021

Toller Erfolg für den Kompetenzbereich „Arbeit und Personal“ von KUNZ. Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zu den besten Kanzleien und Anwälten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 2021 hat KUNZ gleich drei Erfolge einheimsen können.

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BVerwG: Rechtsanspruch auf Rücknahme unanfechtbarer Ruhensbescheide bei Fehlerhaftigkeit

KUNZ Partnerin Dr. Ira Ditandy erfolgreich in zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Rechtsanspruch auf teilweise Rücknahme von Ruhensregelungen gem. §§ 56 BeamtVG/55b SVG für Beamte und Soldaten, auf die das BeamtVG/SVG 1995 oder eine spätere Fassung zur Anwendung kommen.

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BVerwG: Trotz Vollendung des 40. Lebensjahres Umwandlung von Soldat auf Zeit in Berufssoldat und Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD möglich

KUNZ Rechtsanwälte mbB erstreiten beim Bundesverwaltungsgericht einen höchst praxisrelevanten Beschluss zur Höchstaltersgrenze für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in dasjenige eines Berufssoldaten sowie zur Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD als Soldat auf Zeit

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Brand eins Ranking: KUNZ gehört erneut zu den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands 2021

Erneuter großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Nach dem aktuellen Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins (Heft 20 – Mai 2021) gehört KUNZ Rechtsanwälte auch im Jahr 2021 wieder zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland; besondere Erwähnung fand die überdurchschnittlich häufige Empfehlung des von KUNZ Partner Dominic Steinborn geleiteten Kompetenzbereichs „Transport und Logistik“.

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Deutgen/Frohn in aktueller JM zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. In der aktuellen Ausgabe der Juris Monatszeitschrift (JM) gehen KUNZ Partner Michael Frohn und RA`in Dr. Hanna Deutgen unter Darstellung der aktuellen Rechtsprechung der Frage nach, ob in diesen Fällen eine Vertragsanpassung in Betracht kommt.

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Kaiser/Scherbarth in aktueller NVwZ zu Stromsteuerentlastung und kommunaler Betriebsführung

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 8/2021 S. 536) beleuchten der Kunz Partner Rechtsanwalt Georg Kaiser, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und der wiss. Mitarbeiter Hubertus Scherbarth, LL.M, B.A., zentrale Fragen rund um das Thema der Stromsteuerentlastung und kommunale Betriebsführung.

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Bundesverfassungsgericht: Bundes-Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Mit seinem am 29.4.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 3 Abs. 1 S. 2 und § 4 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Anlage 2 Bundes-Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sind, soweit eine dem Verfassungsrecht genügende Regelung über die Fortschreibung von Minderungszielen nach 2030 fehlt. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele nach 2030 nach Maßgabe des Beschlusses  näher regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat damit mehreren Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.

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EU-Kommission verstärkt Kampf gegen geheime Angebotsabsprachen bei öffentlichen Auftragsvergaben

EU-Kommission verabschiedet Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes. 

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LG Münster: Schriftform für Verträge mit der öffentlichen Hand ein Muss!

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10.02.2021 (116 O 39/20) hat das Landgericht Münster eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Architekten abgelehnt. Dieser gab an, über die unstreitig beauftragten Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI hinaus mit weiteren Leistungen mündlich beauftragt worden zu sein. Dies reichte dem Gericht nicht.

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Bewegung beim Wettbewerbsregister – Registrierung von öAG läuft

Die Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Wettbewerbsregisters laufen. Seit dem 12.04.2021 können sich alle obersten Bundes- und Landesbehörden für künftige Abrufe aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt registrieren. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, im Mai gezielt weitere Auftraggeber gestaffelt nach Bundesländern zur Registrierung aufzufordern. Die eigentliche Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) ist indes noch nicht in Kraft, das Wettbewerbsregister noch nicht in Betrieb.

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RA Schwarzburg in RZ zur Digitalisierung von Anwaltskanzleien im Zuge des Projekts "eJustice RLP"

Im Mai 2017 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium das Projekt „eJustice RLP“ auf den Weg gebracht.
Das Ziel ist, Papierakten gänzlich aus den Gerichten des Landes verschwinden zu lassen. Ab 2022 ist die
Nutzung eines digitalen Briefkastens für Anwälte Pflicht. Im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung der Rhein-Zeitung berichtet Rechtsanwalt Tim Schwarzburg über den Stand der Digitalisierung und den Einsatz von "Legal Tech" in Anwaltskanzleien und speziell bei KUNZ. 

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BGH verneint Übersetzungspflicht bei Klagezustellung im europäischen Ausland

Mit Urteil vom 25.02.2021 hat der Bundesgerichtshof (IX ZR 156/19) umfassend die zu beachtenden Grundsätze einer Zustellung ins europäische Ausland aufgestellt, insbesondere von Klagen, die sich nach der Zustellverordnung (EuZVO) richten. 

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BGH: Auch beim Kauf gebrauchter Immobilien sind "fiktive" Mängelbeseitigungskosten möglich

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung des BGH vom 12.03.2021 - V ZR 33/19 - können bei Kaufverträgen über gebrauchte Immobilien weiterhin "fiktive" Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden.

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Aktueller Newsletter BAU- UND VERGABERECHT April 2021

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht informiert unser bau- und vergabrechtliches Kompetenzteam über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen und die bevorstehende Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes.

Darüber hinaus stellen wir unseren neuen Partner Dr. Andreas Ziegler vor.

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Rheinland-Pfalz: Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte kommt!

Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch unterhalb der EU-Schwellenwerte gerügt und vor Vergabeprüfstellen überprüft werden. Die entsprechende Landesverordnung bildet den Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nach.

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Nun doch: Testpflicht für Arbeitgeber - aber viele offene Fragen

Das Bundeskabinett hat sich am 13.04.2021 auf die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen verständigt. Demnach werden Arbeitgeber durch eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verpflichtet, ihren im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einmal pro Woche ein entsprechendes Testangebot zu unterbreiten.

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Kooperationsveranstaltung des AmerikaHaus NRW e.V. und KUNZ zum Europa-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken

In Kooperation mit KUNZ Rechtsanwälte und dem AmerikaHaus NRW e.V. findet am 31. März eine virtuelle Diskussion zu den Ergebnissen des Europa-Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken statt. Die Veranstaltung wird von KUNZ Partner Hermann Knott moderiert. 

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KUNZ eröffnet Standort in Düsseldorf mit zwei Partnern von FPS

Zum 1. Mai 2021 wird KUNZ einen neuen Standort in Düsseldorf eröffnen. Das neue Büro wird unter Leitung von Herrn Dr. Heiko A. Giermann LL.M. (McGill) und von Frau Christine Libor stehen. Beide kommen von FPS Düsseldorf und werden KUNZ als Partner verstärken.

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KUNZ unterstützt Vis Moot, die Fortbildung für Studenten/-innen aus aller Welt in Schiedsverfahren

Teams von internationalen Universitäten führen simulierte Schiedsverfahren. Erfahrene Anwälte wirken als Schiedsrichter mit.

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Osterruhetage gekippt!

Aufgrund der bestehenden rechtlichen Umsetzungsprobleme hat Bundeskanzlerin Merkel die Osterruhetage gekippt. Gründonnerstag und Karsamstag bleiben damit reguläre Werktage.

Auf die ungeklärten rechtlichen Fragen hatten wir bereits in unserem gestrigen News-Beitrag  hingewiesen.

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Betriebsschließungsversicherung: Abfindungsvergleiche der Versicherer im Wege der sog. „Bayerischen Lösung“ unwirksam?

Viele Versicherte einer Betriebsschließungsversicherung haben im Rahmen des ersten Lock-Downs 2020 Abfindungsvergleiche abgeschlossen, bei denen gegen Zahlung von gerade einmal 15 % der versicherten Leistung auf alle in Betracht kommenden weiteren Ansprüche verzichtet wurde. Immer mehr Urteile bejahen nun aber Ansprüche der Versicherten in voller Höhe. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit dieser Abfindungsvereinbarungen enorme praktische Bedeutung für viele Gastronome, Hoteliers etc.. 

 

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Ruhetage ab Gründonnerstag – was heißt das? Und: Wer bezahlt das?

Der in der vergangenen Nacht als Ergebnis des Bund-Länder-Gesprächs am 22.03.2021 ausgerufene „harte Oster-Lockdown“ mit Gründonnerstag und Karsamstag als zusätzlichen „Ruhetagen“ wirft viele praktische Fragen auf. Antworten gibt es darauf bislang kaum. Wir klären auf.

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Online Veranstaltungen zu den Auswirkungen des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und China am 26. und 27. März

Zwei virtuelle Veranstaltungen mit Bezug zu KUNZ` Beratung im China-Geschäft:
Forum zu den Auswirkungen des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und China und zur wachsenden Bedeutung der Mediation zur Lösung von Differenzen unter Beteiligung chinesischer Parteien am 26. und 27. März.

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Neue Urteile bejahen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung wegen Covid-19/SARS-CoV-2

Weitere aktuelle Entscheidungen der Gerichte nähren die Hoffnungen von Veranstaltern, Gastronomen und Hoteliers auf Entschädigungsleistungen aus Betriebsschließungsversicherungen wegen der pandemiebedingten Schließungen ihrer Betriebe.

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LAG Düsseldorf: Kürzung von Urlaub für Zeiten mit Kurzarbeit Null ist zulässig

Die Frage, ob bei Kurzarbeit „0“ Erholungsurlaubstage anteilig gekürzt werden können, ist bislang sehr umstritten. Das LAG Düsseldorf hat  mit Urteil vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 - nun als erstes Obergericht diese Frage entschieden.

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Dr. Knott zur Rückzahlung von Beihilfen nach einem Unternehmenskauf in Beitrag für die ZIP

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) beschäftigt sich KUNZ Partner Dr. Knott mit der praxisrelevanten Frage, ob kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Fördermittel zurückzahlen müssen, wenn sie den KMU-Status aufgrund des Erwerbs durch ein größeres Unternehmen verlieren. Diese Frage ist auch für die Planung des Käufers wichtig und sollte im Unternehmensaufvertrag durch Garantien bzw. Freistellungen geregelt werden.

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Beschlussfassung und Corona-Pandemie bei GmbHs mit internationalem Gesellschafterkreis (LG Stuttgart)

Nach einem aktuellen Urteil des LG Stuttgart vom 10.02.2021 - 40 O 46/20 KfH führen die Vorschriften des Covid-19-Gesetzes nicht zu einer erleichterten Beschlussfassung während der Coronapandemie, sodass verlängerte Einberufungsfristen bei der Terminierung von Gesellschafterversammlungen in der aktuellen Pandemielage erforderlich sein können. Beide Aspekte dürften insbesondere für GmbHs mit einem internationalen Gesellschafterkreis von hoher praktischer Bedeutung sein.

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KUNZ Rechtsanwälte ist azur „Top-Arbeitgeber im Südwesten 2021“

Tolle Bestätigung für die erfolgreiche juristische Nachwuchsarbeit von KUNZ. Nach einer umfassenden Recherche der azur-Redaktion wurde KUNZ als Top Arbeitgeber im Südwesten 2021ausgezeichnet. Damit erhält KUNZ bereits zum wiederholten Male die prestigeträchtige Auszeichnung.

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Bund-Länder-Treffen - das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Bund und Länder haben sich auf Lockerungen abhängig von Inzidenzwerten geeinigt. Dabei soll anhand eines mehrstufigen Systems gelockert werden, aber auch eine "Notbremse" bei eskalierenden Neuinfektionen ist geplant. Hier finden Sie den Link zu den Vereinbarungen.

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BGH zum Schadenersatz des Bieters nach regelwidriger Aufhebung eines kommunalen Vergabeverfahrens

In einer aktuellen Entscheidung vom 08.12.2020 hat sich  BGH mit den Voraussetzungen und der Höhe eines Schadenersatzanspruchs des Bieters nach regelwidriger Aufhebung eines kommunalen Vergabeverfahrens befasst und dem Bieter hohe Hürden auferlegt. Wir stellen die Entscheidung vor.

 

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Verlängerung der vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021

Mit Rundschreiben vom 11.02.2020 hat das rheinland-pfälzische Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Konjunkturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie bis Ende des Jahres 2021 verlängert; auch in Nordrhein-Westfalen wurden die Regelungen zu vergaberechtlichen Erleichterungen bis Ende 2021 verlängert.

 

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"Entering and Expanding in Germany – Your Gateway to Germany" der KUNZ Business Guide zum freien Download

Auf über 100 Seiten gibt der KUNZ Business Guide ausländischen Unternehmen und Investoren einen umfassenden und übersichtlichen Einblick in diejenigen Themen, die für ausländische Investoren von Bedeutung sind. Der Guide ist auch eine wichtige Quelle für die Berater der Investoren.

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VG Hannover: Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand gehören in aller Regel dem Privatrecht an

In seinem Beschluss vom 15.01.2021 – 12 B 6417/20 hat das VG Hannover entschieden, dass Grundstückskaufverträge mit der öffentlichen Hand grundsätzlich dem Privatrecht zuzuordnen sind.

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Im Interview mit The Legal 500: Hermann Knott erläutert die Beweggründe seines Wechsels zu KUNZ

Hermann Knott hat im Verlauf seines Werdegangs bei Gründung zweier Großkanzleien mitgewirkt. Zu Beginn dieses Jahres ist er als Partner bei KUNZ eingetreten. Im Interview mit Legal 500 erläutert er, was ihn zu diesem Schritt bewegt hat.

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Frau Dr. Dr. Theis referiert am 18.03.2021 auf der Digital-Konferenz der Ingenieurkammer RLP und dem Gemeinde- und Städtebund RLP zur neuen HOAI

Frau Dr. Dr. Theis referiert auf der Gemeinschaftsveranstaltung der Ingenieurkammen Rheinland-Pfalz und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zu aktuellen Rechtsfragen im Umgang mit der HOAI 2021. 

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Hermann Knott mit Führungsaufgabe beim 14. SCLA Global Forum

Am Freitag, den 26. Februar, 2021, veranstaltet die SCLA ihr monatliches Global Forum zum Thema ‚Wege zur Vollstreckung von im Rahmen einer Mediation abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen‘. 

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KUNZ verstärkt sich im Vergabe- und öffentlichem Wirtschaftsrecht mit neuem Partner am Standort Mainz

Dr. Andreas Ziegler wechselt zum 1. März 2021 von PwC Legal zu KUNZ Rechtsanwälte und leitet zukünftig als Partner den Mainzer Standort. 

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LG München: Kein Recht auf Mietzinsminderung eines Gewerbetreibenden (C&A) wegen des Lockdowns

Das Modehaus C&A wurde vom LG München zur Zahlung des vollen Mietzinses trotz Schließung während des ersten Lockdowns  verurteilt. Das Gericht lehnte ein Recht auf Mietzinsminderung wegen des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie ab.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Medizinrecht 2021

Zum dritten Mal in Folge wurden KUNZ Rechtsanwälte von der WirtschaftsWoche als „Top Kanzlei Medizinrecht“ und unser Partner Dr. Carsten Fuchs als „Top Anwalt Medizinrecht“ ausgezeichnet.

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Neue gesetzliche Regelungen für Kunststoffprodukte und –abfälle

Der Bereich der Kunststoffe und daraus entstehender Abfälle ist in den letzten Jahren zu einem Schwerpunkt der europäischen Kreislaufwirtschaftspolitik geworden. RA Prof. Jung stellt  jüngst abgeschlossene und laufende Gesetzgebungsverfahren dar.

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Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht: Rückenwind aus Berlin für Gewerbemieter

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen die sich aus behördlichen Nutzungsuntersagungen ergebenden Einschränkungen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung haben. Rückenwind für die Gewerbemieter kommt aus Berlin.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Baurecht 2021

KUNZ Rechtsanwälte und Dr. Dr. Theis starten erfolgreich ins neue Jahr: Erneute Auszeichnung als "TOP Kanzlei im Baurecht" und "Top Anwältin im Baurecht" im Rahmen des aktuellen WirtschaftsWoche-Rankings.

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Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft auf den Weg gebracht - Auswirkungen auf Unternehmen und ihre Organe

Vor kurzem wurde das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ auf den Weg gebracht. Danach sollen erstmals auch Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf Unternehmen und Unternehmer?

 

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Berufssportler können Sportunfähigkeitsversicherung nicht als Werbungskosten absetzen

Die Beiträ­ge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten und können nicht von der Steuer abgesetzt werden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 12.01.2021, ließ aber die Revision zu.

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Urteil des EuGH: Verweigerung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen muss von der Behörde gut begründet werden

Mit Urteil vom 20.1.2021,  C- 619/19, hat der EuGH im Rahmen des Verkehrsinfrastruktur- und Städtebauprojekts „Stuttgart 21“ entschieden, dass die Verweigerung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen  von der Behörde  begründet werden muss. 

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NEU: CORONA-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021

Wir stelllen die wesentlichen Regelungen der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung vor, die voraussichtlich am 25.01.2021 befristet bis zum 15.03.2021 in Kraft treten wird.

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Neues Investitionsabkommen EU-China (CAI) – Auswirkungen für deutsche Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in China

Kurz vor Ende letzten Jahres haben sich die EU und China auf Verbesserungen des Zugangs europäischer Unternehmen zum Markt in China geeinigt. In einem Guide stellen wir die aus Sicht deutscher und europäischer Unternehmen relevanten Inhalte dar.

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Unternehmensguide zu den zentralen Regelungen des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Seit dem 1. Januar gilt das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. In einem ausführlichen Guide stellen wir für Unternehmen die wesentlichen Grundlagen und Regelungen für einzelne  Sektoren und Bereiche dar.

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Handlungsbedarf nach BREXIT bei laufenden EU-Schutzrechtsanmeldungen und künftigen Verlängerungen

Nach dem BREXIT-Abkommen müssen bestehende Schutzrechte in Großbritannien neu angemeldet werden. Noch nicht eingetragene Unionsmarken können innerhalb einer Übergangsfrist rückwirkend  angemeldet werden; gleiches gilt für die Verlängerung auslaufender EU-Schutzrechte.

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Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 – Erleichterung für Unternehmen

Als Reaktion auf die COVID-Pandemie wird gegen Unter­nehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen für 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden.

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KUNZ Rechtsanwälte erweitert internationales Beratungsangebot um namhaften Transaktionsspezialisten Dr. Hermann Knott

KUNZ baut seine  Beratungskompetenz für den Mittelstand weiter aus und verstärkt den Kompetenzbereich „International Business“ durch ein Team rund um den international sehr erfahrenen, bestens vernetzten M&A/Corporate-Experten und neuen Partner Dr. Hermann Knott.

 

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Ab dem 1. Januar 2021 gilt die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Ab dem 1. Januar 2021 gilt die neue HOAI. Wir stellen die damit verbundenen wesentlichsten Änderungen dar. 

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Urteile des BGH zum Umfang der Begründung einer wirksamen Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

In zwei Entscheidungen vom heutigen Tag hat sich der BGH mit den Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung befasst und die Begründung in einem Fall nicht ausreichen lassen. 

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Rechtsanwalt Dr. Fuchs im Interview mit der Finanzfachzeitschrift procontra zur Haftung des Versicherungsmaklers

In der aktuellen online Ausgabe der Finanzfachzeitschrift procontra beantwortet Rechtsanwalt Dr. Fuchs alle Fragen rund um das Thema der Haftung des Versicherungsmaklers wegen Falschberatung und daraus resultierenden Deckungslücken, überalterten Verträgen, Über- oder Unterversicherungen sowie überteuertem Versicherungsschutz.

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Aktueller Newsletter BAU- UND VERGABERECHT Dezember 2020

In seiner Dezember-Ausgabe ihres Newsletters beschäftigen sich unsere Bau- und Vergaberechtler wieder mit aktuellen Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht und erläutern die wichtigsten Gesetzesnovellen und die sich daraus ergebenden Änderungen bzw. Konsequenzen für Ihr Unternehmen.

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Deutschland vor dem zweiten harten Lockdown - Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

Der zweite harte Lockdown steht den deutschen Unternehmen bevor. Zur Sicherung der Arbeitsplätze hat die Bundesregierung die Hürden für das Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Sonderregelungen auch rechtzeitig im Wesentlichen bis Ende 2021 verlängert. 

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Wirtschaftsstrafrecht: BGH kippt Verjährungsfrist für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - zahlreiche laufende Verfahren können noch zur Einstellung gebracht werden

Nach 35 Jahren hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 01.09.2020  – 1 StR 58/19 – seine bisherige Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn von § 266a StGB aufgegeben. Die Entscheidung kann großen Einfluss auf viele laufende Strafverfahren haben. 

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei im Erbrecht 2020"

Ein weiterer großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte:  Die WirtschaftsWoche zeichnet KUNZ als „TOP Kanzlei 2020 im ERBRECHT“ und  KUNZ Partner Georg Kaiser als "TOP Anwalt im Erbrecht 2020" aus.

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Versicherungsrecht 2020"

Nächster großer Erfolg für das Versicherungsrechts-Dezernat von KUNZ Rechtsanwälte. Erneut wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche zur "TOP Kanzlei Versicherungsrecht" und KUNZ Partner Dr. Fuchs zum "TOP Anwalt Versicherungsrecht 2020" gekürt.

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RA Schwarzburg spricht auf Anwaltszukunftskongress 2020: Videocast "Menschen und notwendige Skills für die digitale Transformation"

Unser Partner Tim Schwarzburg nimmt als Speaker und Diskussionsteilnehmer auf dem Anwaltszukunftskongresses 2020 "Menschen und notwendige Skills für die digitale Transformation" teil.

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KUNZ Rechtsanwälte übernehmen rechtliche Begleitung des Forschungsprojekts InnoATrak

KUNZ übernimmt rechtliche Beratung des bundesweiten Forschungsprojekts InnoATrak zum Klimaschutz, bei dem es um die Verwendung bzw. Inwertsetzung bislang ungenutzter Abwärme aus der Rückkühlung von Transformatoren in Stromverteilungsnetzen geht.

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Novelliertes KrWG & nachhaltige Vergabe - Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde novelliert

Am 29. Oktober 2020 ist die Novellierung des Kreislaufwortschaftsgesetzes in Kraft getreten. Sie bringt neben vielen kleineren Änderungen zahlreiche für die Praxis besonders relevante Neuerungen. 

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Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 1.1.2021- Praktische Abrechnungstipps

Nachdem sich die Praxis gerade auf die abgesenkten Umsatzsteuersätze eingestellt hat, muss schon wieder der Blick nach vorne gerichtet werden: Zum 1.1.2021 werden die Steuersätze wieder auf 19 % bzw. 7 % angehoben. Dabei muss einiges beachtet werden.

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Nach Urteil des EuGH: Vorsicht vor Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Mautkosten zum Jahresende

Vielen Transportunternehmen stehen nach dem Urteil des EuGH vom 28.10.2020 Ansprüche auf Rückerstattung zu Unrecht erhobener Mautkosten in der Vergangenheit zu. Doch Vorsicht: Erste Ansprüche drohen zum Jahresende zu verjähren. Eile ist geboten.

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Corona-bedingte Betriebsschließung: Weiterer Rückenwind für Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung

Nach den jüngsten Entscheidungen des LG München hat nun auch das Landgericht Magdeburg mit seinem Urteil vom 6.10.2020  der Klage einer von einer corona-bedingten Betriebsschließung betroffenen Gastronomin stattgegeben.

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Verwaltungsgericht Koblenz - Nächtliche Maskenpflicht in Koblenz rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat aktuell in einem Eilverfahren festgestellt, dass Ziff. 1 der Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz (das Gebot abends und nachts Masken zu tragen) rechtswidrig ist.

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JUVE Awards 2020/2021: KUNZ Rechtsanwälte verteidigt Spitzenposition im Südwesten – Nominierung zur Kanzlei des Mittelstandes

Gleich mehrfachen Grund zur Freude hatte das Team von KUNZ Rechtsanwälte anlässlich der gestrigen Verleihung der JUVE Awards 2020/2021.

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Urteil des EuGH: Maut-Rückerstattungen für Transportunternehmer? Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht bei der Maut angesetzt werden

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die in Deutschland vorgenommene Berechnung der Maut gegen EU-Recht verstößt, soweit die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut angesetzt werden. Können die Transportunternehmer nun auf eine Rückerstattung hoffen?

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Reform der EU-Verordnungen über den Güterkraftverkehr: Was lange währt, kann vielleicht noch gut werden.

Schon seit Jahren sollen die EU-Verordnungen über den Güterkraftverkehr reformiert werden. Nach langen Beratungen wurde vor wenigen Wochen eine erste  Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklung im Kraftverkehrssektor erlassen.

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Wegen Corona im Hintergrund – Brexit und die Folgen - Was können deutsche Unternehmen erwarten?

Die Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts von Großbritannien aus der EU treten nun in ihre letzte Phase. Was können deutsche Unternehmen erwarten, was müssen sie befürchten? Wir wagen einen Ausblick.

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Die Stiftungsreform kommt: Frühzeitiges Handeln vor der Verschärfung des Stiftungsrechts geboten

Endlich liegt der  Entwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vor. Damit soll eine Vielzahl von Anpassungen vorgenommen werden, die vielerorts zu einer Verschärfung des Stiftungsrechts führen werden. Rechtzeitiges Handeln ist daher von Nöten.

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BFH: Keine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines überwiegend privat genutzten Pkw

Aktuell hat der BFH entschieden, dass für den Fall, dass ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert wird, der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn erhöht. Diese Fallkonstellation kommt in der Praxis häufig vor, sodass die Entscheidung von hoher praktischer Relevanz ist.

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Unterschiedliche Urteile zur Betriebsschließungsversicherung: Auf den Wortlaut kommt es an!

Das Landgericht München I hat am 22.10.2020 mit einer  weiteren Entscheidung die Rechtsposition der Versicherten gestärkt, indem es der Klage  einer Gastronomin gegen ihre Betriebsschließungsversicherer, die Darmstädter Haftpflichtkasse, stattgegeben hat.

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VK Bund: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in Verfahrensstadium vor dessen Bekanntmachung entspricht vollständiger Aufhebung

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung der VK Bund aus März diesen Jahres (VK Bund, Beschluss 10.03.2020 – VK 2-9/20) kommt eine Verfahrensrückversetzung in den Zeitpunkt vor Bekanntmachung einer Aufhebung des Vergabeverfahrens gleich.

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Bundesrat billigt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Der Bundesrat hat den Weg zur elektronischen Patientenakte freigemacht: Am 18. September 2020 hat der Bundesrat das Patientendaten-Schutz-Gesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens und dem Schutz sensibler Gesundheitsdaten.

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Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch - der Bundesrat stimmt zu

Schon länger wurde hierüber diskutiert, nun hat der Bundesrat dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch zugestimmt.

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Newsletter Bau- und Vergaberecht Oktober 2020

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht befasst sich unser bau- und vergaberechtliches Dezernat wieder mit einer Vielzahl aktueller Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht.

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LG München: Gastronom hat Anspruch auf Leistungen aus seiner Betriebsschließungsversicherung nach corona-bedingter Schließung

Das LG München verkündete heute ein weiteres Urteil im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung. Danach muss die Versicherung an den Wirt des Augustiner Kellers über 1 Mio. Entschädigung zahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. 

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Verbesserung der taktischen Situation des Arbeitgebers in einem langandauernden Kündigungsschutzprozess durch aktuelles BAG-Urteil

Eine neue Entscheidung des BAG eröffnet Arbeitgebern neue taktische Möglichkeiten zur Meidung eines Annahmeverzugsrisikos während eines langandauernden Kündigungsschutzprozesses.

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Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: Landgericht München lässt Gastronome weiter hoffen

Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: Das Landgericht München I weist zwar mit aktuellem Urteil vom 17.9.2020 die Klage einer Kindertagesstätte auf Versicherungsleistungen ab, lässt Münchner Gastronome aber weiter hoffen.

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Umwelt- und Bauplanungsrecht 2020"

Die  WirtschaftsWoche hat KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt Frau Dr. Ditandy die Auszeichnung „TOP Anwältin Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Vergaberecht 2020"

Die  WirtschaftsWoche hat KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt Frau Dr. Dr. Theis die Auszeichnung „TOP Anwältin Vergaberecht“.

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Neue HOAI: Honorare frei verhandelbar - Grundsätze und Maßstäbe der HOAI nur noch Richtschnur

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 eine Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Das Ergebnis: Honorare sind frei verhandelbar - Grundsätze und Maßstäbe der HOAI sind nur noch Richtschnur!

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FOCUS | KUNZ Rechtsanwälte ist Top-Wirtschaftskanzlei 2020 im Arbeitsrecht

Nach der Auszeichnung von KUNZ durch die Wirtschafts-Woche als "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2020"  hat nun auch das FOCUS Magazin KUNZ als "Top-Wirtschaftskanzlei 2020" in Deutschland prämiert, mit besonderer Empfehlung im Bereich Arbeitsrecht.

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VK Bund: Mehrmonatige Verschiebung der Bauzeit stellt Änderung der ursprgl. Vergabeunterlagen dar

Nach einer aktuellen Entscheidung der VK Bund stellt eine mehrmonatige Verschiebung der Bauzeit eine grundlegende Änderung der ursprünglichen Vergabeunterlagen dar - ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist unzulässig!

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Aktuelles zur Quarantänepflicht nach Rückkehr aus einem Risikogebiet

Hier informieren wir über die Ausnahmen von der Quarantänepflicht, die Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Heimkehrern aus Risikogebieten, über Entschädigungsansprüche nach dem IfSG und über entsprechende Informationspflichten.

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JUVE Awards 2020 | KUNZ Rechtsanwälte ist für die Preiskategorie "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand" nominiert

Nächster großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte:  Nach der letztjährigen Auszeichnung zur "Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020" wurde KUNZ Rechtsanwälte nun auch in der Kategorie "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand" nominiert.

 

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EuGH erklärt Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen EU und USA für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt (Urteil des EuGH vom 16.07.2020, C-311/18). Dies hat weitreichende Folgen für den transatlantischen Geschäftsverkehr.

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Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Für die Bundesverwaltung gelten seit dem 08.07.2020 die „Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“.

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Reise in Corona-Zeiten – arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Rechtsanwalt Tim Schwarzburg, Fachanwalt für Arbeitrecht und Fachanwalt für Handel-s und Gesellschaftsrecht, informiert über arbeistrechtliche Konsequenzen im Falle einer Reise in ein Corona-Risikogebiet.

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Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar

Das FG Münster hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (durch einstweilige Anordnung) entschieden, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar ist. 

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Urteil des BGH vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19: Modifiziertes Angebot im Vergabeverfahren

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu der bislang umstrittenen Frage getroffen, ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag für den Fall zu Stande kommt, dass der Auftraggeber noch eine Änderung der Bauzeit im Zuschlagsschreiben aufnimmt.

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Auftakt im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: LG München verhandelt über vier Klagen

Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I die ersten vier Verfahren von Gaststätten und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt (Az. 12 O 7241/20, 12 O 7208/20, 12 O 5868/20 und 12 O 5895/20). 

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OLG Hamm verneint Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung nach corona-bedingter Betriebsschließung

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung nach einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus verneint, weil die Aufzählungen der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger in den dortigen Versicherungsbedingungen abschließend seien und sich weder COVID-19 noch SARS-Cov-2 darunter befunden hatte:

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RA Dr. Fuchs rezensiert neueste Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs Medizinrecht in NJW

RA Dr. Fuchs, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, rezensiert in der aktuellen Ausgabe der NJW das kürzlich in der 3. Auflage überarbeitete und erweiterte Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht.

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OLG Celle: Produktspezifische Ausschreibung: Anforderungen an den Vergabevermerk und Möglichkeit der Heilung von Dokumentationsmängeln

Mit Beschluss vom 31. März 2020 befasst sich das OLG Celle mit der Frage, inwiefern dem Grundsatz der Produktneutralität zugunsten eines größtmöglichen Wettbewerbs im Rahmen der Vergabe Rechnung zu tragen ist. 

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MDK obsiegt mit KUNZ Rechtsanwälte im Kündigungsstreit mit ehemaligem Geschäftsführer

Nachdem das erstinstanzliche Verfahren ohne Beteiligung von KUNZ Rechtsanwälte noch verloren gegangen war, schafft der MDK Rheinland-Pfalz mit KUNZ Rechtsanwälte nun die Kehrtwende in der Auseinandersetzung mit seinem früheren Geschäftsführer Dr. Dr. Gundo Zieres.

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RAin Dr. Ditandy befasst sich in aktueller Ausgabe der NVwZ mit den rechtspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie

In der aktuellen Ausgabe der NVwZ befasst sich Frau Dr. Ditandy in einem Editorial mit den rechtspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie am Beispiel der bekannten Entscheidung des Landgerichts Mannheim zur Betriebsschließungsversicherung.

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Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) veröffentlicht aktuelle Behandlungsfehlerstatistik

Der MDK hat heute seine Begutachtungsstatistik für das Jahr 2019 erstellt. Fast 15.000 Behandlungsverläufe wurden im letzten Jahr gutachterlich untersucht; in jedem vierten Fall nahmen die Gutachter des MDK einen Behandlungsfehler an. 

 

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Anspruch auf Stromsteuerentlastung bei Betriebsführungsmodellen am Beispiel der kommunalen Wasserversorgung

Das kommunale Betriebsführungsmodell ist beliebt und verbreitet. Viele Kommunen haben mittlerweile die Wasserversorgung im Wege des Betriebsführungsmodells funktional privatisiert. Ungeklärt ist indes die Frage der Stromsteuerentlastungsberechtigung. Wir zeigen Vorsorgegestaltungen auf.  

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OLG München: Mitarbeiterbeteiligung im „Managermodell“ kann sittenwidrig sein

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil zum 13.05.2020 die Grenzen des zulässigen Einsatzes des sogenannten „Managermodells“ in der GmbH mit weiteren Konturen versehen.

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Corona Newsletter: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung

In einem aktuellen Sondernewsletter berichtet RA Georg Kaiser, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Erbrecht, über das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung.

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BGH: Keine medizinische Notwendigkeit einer im Rahmen einer Maßnahme der künstlichen Befruchtung durchgeführten Präimplantationsdiagnostik

Mit Urteil vom 20. Mai 2020 hat der BGH klargestellt, dass keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine im Zusammenhang mit einer Kinderwunschbehandlung (IVF/ICSI-Behandlung) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie für eine Blastozystenkultur in der privaten Krankenversicherung besteht.

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Newsletter Bau- und Vergaberecht Mai 2020

In seinem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht befasst sich unser bau- und vergaberechtliches Dezernat wieder mit einer Vielzahl aktueller Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht.

 

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RA Dr. Fuchs kommentiert Regulierungsverhalten der Betriebsschließungsversicherer in der F.A.Z.

In der aktuellen Ausgabe der F.A.Z. vom 27. Mai 2020, beschreibt Rechtsanwalt Dr. Fuchs das Regulierungsverhalten vieler Betriebsschließungsversicherer und mahnt zur Vorsicht bei der Annahme von, als solchen gekennzeichneten, "Kulanz-Angeboten".

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Capital | KUNZ Rechtsanwälte gehört zu den zwanzig "Besten Anwaltskanzleien 2020 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht"

Nächster Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Das Wirtschaftsmagazin Capital hat uns  in seiner aktuellen Ausgabe als eine der bundesweit zwanzig "Besten Anwaltskanzleien 2020 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht" ausgezeichnet.

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist nun auch TOP Kanzlei 2020 im Gesellschaftsrecht und TOP Kanzlei Arbeitsrecht

Nächster Erfolg: Gleich mehrfach wurde KUNZ Rechtsanwälte heute von der WirtschaftsWoche ausgezeichnet:  TOP Kanzlei Arbeitsrecht & TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht: Drei Partner erhielten die Auszeichnung TOP Anwalt im Arbeits- & Gesellschaftsrecht. 

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Landgericht Mannheim bestätigt Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

In einer aktuellen Entscheidung vom 29.04.2020 hat das Landgericht Mannheim die Rechtsposition von Versicherungsnehmern in der Betriebsschließungsversicherung gestärkt.

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Fällt die Quarantäne-Pflicht für Auslandsrückkehrer auch in Rheinland-Pfalz?

RA Dr. Müller hat Eilantrag gegen die Regelung beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht.

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Corona Pandemie zeigt: Vorsorge durch Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und letztwillige Verfügung ist unerlässlich

Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen wegen den Konsequenzen einer Corona-Infektion für ihre Gesundheit und befürchten, im Krankenhaus in eine Situation zu geraten, in der sie nicht mehr selbst über das "ob" und "wie" einer Behandlung entscheiden können.

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Bundesregierung beschließt Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat am 6.5.2020 den Entwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Wir zeigen die wichtigsten Maßnahmen im Gesetzesentwurf auf.

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Auch Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Ablehnende Bescheide der Bundesagentur für Arbeit sind nach unserer Auffassung rechtswidrig.

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Absage von Veranstaltungen wegen Corona – Was kann der Vertragspartner verlangen?

Die Corona-Krise ist auch eine Zeit der Absagen. Viele Veranstalter müssen die von Ihnen geplanten Veranstaltungen (z.B. Kongresse, Firmen-Events, Tagungen, etc.) absagen. Wir klären über die Rechtslage auf und zeigen die Risiken einer übereilten Einigung auf.

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Corona-Update: Verbesserungen bei der Kurzarbeit, Erleichterungen für Gastronomie und kleine sowie mittelständische Unternehmen

Die Koalitionspartner haben am 22.04.20 spät abends Neuregelungen beschlossen, die aber noch gesetzlich umgesetzt werden müssen. Wir stellen sie vor:

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Das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch in der Kommunalpolitik zu spüren. Nahezu alle anberaumten Ausschuss- und Ratssitzungen in Städten und Gemeinden wurden aufgehoben. Ist das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters ein probates Mittel?

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VG Frankfurt am Main: Keine Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung wegen Corona-Krise

Eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt erste Maßstäbe beim gerichtlichen Umgang mit der Durchführung von Gesellschafterversammlungen in der Corona-Krise.

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Neuer Arbeitsschutzstandard des BMAS während der Corona-Pandemie

Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 einen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ veröffentlicht. Auch wenn die Rechtsnatur unklar ist, wird eine Umsetzung dringend empfohlen.

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Achtung: Frist im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

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Darlehensstundung wegen Corona im Eilrechtsschutz

AG Frankfurt: Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz

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Update Betriebsschließungsversicherung – Vorsicht vor übereilter Abfindung

Derzeit bieten zahlreiche Betriebsschließungsversicherer Ihren Versicherten Abfindungen in einer Größenordnung von max. 10%-15% der versicherten Leistungen an. Hier ist allerdings Vorsicht geboten.

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Vorsicht: Frist für evtl. Entschädigungsanspruch wegen Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht verpassen

Denken Sie daran, vorsorglich schon jetzt einen (fristgebundenen) Antrag auf Entschädigung nach einer Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie zu stellen!  

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EuGH: "Widerrufsjoker für Verbraucherkreditverträge" Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

"Widerrufsjoker“ für Verbraucherkreditverträge – EuGH erklärt mit Urteil vom 26.03.2020 weit verbreitete Widerrufsbelehrung für unwirksam.

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KUNZ Rechtsanwälte unterstützt in Zeiten der Corona-Krise das bundesweite "Krisennetzwerk Rechtsrat"

Neben eigener Pro Bono Aktion unterstützt KUNZ Rechtsanwälte auch das bundesweite „Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung in der Corona-Krise.

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CORONA-NEWSLETTER: "Änderungen im Gesundheitswesen aufgrund der Corona-Pandemie"

Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen im Gesundheitswesen auf Grund der Corona-Pandemie.

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Sondernewsletter: "Betriebsschließung wegen Corona: Versicherungsschutz über Betriebsschließungsversicherungen?"

Corona-Pandemie bedroht Unternehmer – Versicherungsschutz über Betriebsschließungsversicherungen oder bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler wegen Beratungsverschuldens?

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Sondernewsletter: "Erstattung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz"

RA Kraus erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfällen in Betracht kommt. 

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Sondernewsletter: Auswirkungen der Corona-Krise auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse

Hier informieren wir Sie über die Auswirkungen der Corona-Krise auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse.

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Sondernewsletter: UPDATE Coronavirus-Infos "Baurecht aktuell"

Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bestätigung unserer Empfehlungen aus dem „Sondernewsletter UPDATE Coronavirus-Infos Bau- und Vergaberecht" vom 20.03.2020

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Digitale Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Corona-Krise und Versammlungsverboten

Ein neues Gesetz soll Erleichterungen für GmbH, Aktiengesellschaft und Genossenschaft bringen. Wir zeigen die Inhalte auf und wagen einen Ausblick.

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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Wir informieren Sie über die beabsichtigte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge.

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UPDATE Corona-Krise: Brandaktuelle Gesetzesvorhaben vom 23.03.2020

Hier informieren wir Sie über brandaktuelle Gesetzesvorhaben im in der Corona-Krise.

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Betriebsrats-Arbeit in der Corona-Krise?

Aktuelle Pressemitteilung des BMAS vom 23.03.2020 zur Frage der Zulässigkeit von Beschlussfassungen des Beriebsrates per Videokonferenz.

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Sondernewsletter: Coronavirus-Infos Vergaberecht aktuell: "Beschleunigte Vergabe und Beschaffung"

Wir informieren über die Voraussetzungen für dringliche und weitestgehend formlose Vergaben.

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Datenschutz beim Online-Unterricht und Besprechungen via Zoom, Skype & Co

Dank der vielfältigen, sofort verfügbaren Online-Tools ist es möglich, einen Teil der durch den Virus eingeschränkten / entfallenen Kontakte über Videokonferenzen, z.B. auch als Online-Unterrichtsmittel, zu führen.

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Sondernewsletter: Coronavirus- Informationen zum Bau- und Vergaberecht

Wir informieren speziell über die Veränderungen und Auswirkungen der Corona-Krise im Bauvertragsrecht sowie  Vergabe-, Zuwendungs- u. Beihilferecht.

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Sondernewsletter: Coronavirus-Informationen für Unternehmen

In einem Sondernewsletter haben wir für alle wichtigen Informationen für Ihr unternehmen zusammengestellt.  

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Update Coronavirus - Rechte und Pflichten im Betrieb, Kurzarbeit

RA Schwarzburg erläutert die arbeitsrechtlichen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus. 

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Merkblatt zur Kurzarbeit

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Kurzarbeit.

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Wir sind weiter für Sie da - auch per Videotelefonie

Wir sind für unsere Mandanten weiterhin erreichbar - auch per Videotelefonie, Videokonferenz, Telefonkonferenz.  

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Corona - Deckung im Rahmen der Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherung?

Können wirtschaftliche Schäden wegen der Corona Infektion von einer Betriebsunterbrechungsversicherung oder einer Betriebsschließungsversicherung gedeckt sein?  

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SG Berlin verpflichtet Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten einer Zolgensma Behandlung

SG Berlin verpflichtet Krankenkasse zur vorläufigen Übernahme der Kosten einer Behandlung mit Zolgensma, dem teuersten Medikament der Welt.

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Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg v. 31.01.2020: Vorsicht bei der Kostenberechnung in Vorfeld zu einem Vergabeverfahren

RAin Strauß mahnt unter Hinweis auf einen aktuellen Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg  zur Vorsicht bei der Kostenberechnung in Vorfeld zu einem Vergabeverfahren, insbesondere die Konkretisierung dringend zu beachten.

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RA Dr. Fuchs kommentiert in aktueller Ausgabe der MedR Entscheidung des OLG Celle

RA Dr. Fuchs setzt sich  in der aktuellen Ausgabe der MedR (MedR 38, 136-137 [2020]) kritisch mit einer Entscheidung des OLG Celle zum Regress des privaten Krankenversicherers nach Schlechtleistung des Arztes auseinander.

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Wirtschafts-Woche Ranking 2020 | Dr. Fuchs ist TOP Anwalt Medizinrecht

Großer Erfolg: Dr. Fuchs wird im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking zum zweiten Mal hintereinander als „TOP Anwalt Medizinrecht 2020“ gelistet.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP Kanzlei Medizinrecht 2020

KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ erneut  als „TOP KANZLEI Medizinrecht“ ausgezeichnet.

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WirtschaftsWoche | Dr. Dr. Theis ist TOP Anwältin Baurecht 2020

Großer Erfolg: Frau Dr. Dr.  Theis wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP Anwältin Baurecht 2020“ ausgezeichnet.

 

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Baurecht 2020

Erneute Auszeichnung: KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP KANZLEI Baurecht 2020“ prämiert.

 

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Trotz BREXIT gilt das EU-Recht bis Ende 2020 für Großbritannien weiter

Das inzwischen abgeschlossene Austrittsabkommen regelt nicht nur die Abwicklung finanzieller Verpflichtungen, sondern enthält diverse Übergangsregelungen.

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Bundestag nimmt Eisenbahnpaket der Europäischen Union an

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (19/15661) angenommen

 

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Prof. Dr. Jung veröffentlicht in der aktuellen Zeitschrift AbfallR zur Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftsmodell

Prof Dr. Jung beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe der AbfallR mit der Frage, welche rechtlichen Schritte auf europäischer und auf nationaler Ebene zu gehen sind, um das Ziel einer Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

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MDK Reformgesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft: Weitreichende Änderungen für die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen

Mit Wirkung zum 01.01.2020 ist das „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ in Kraft getreten. Neben der Umgestaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) hin zu einer eigenständigen, von den Krankenkassen lösgelösten Körperschaft des öffentlichen Rechts (fortan Medizinischer Dienst (MD)), enthält das Gesetz weitreichende Änderungen für die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen.

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Vorstand des DSV verleiht RA Hilgert die Titel "Zertifizierter Verteidiger für Steuerstrafrecht" und "Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht"

Der Vorstand des Deutschen Strafverteidiger Verbands (DSV) e. V. hat unserem Partner, Rechtsanwalt Christopher Hilgert, Fachanwalt für Strafrecht und Certified Compliance Officer (TÜV Rheinland),

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Rechtsanwältin Emmes vertritt KUNZ beim europäischen Young Lawyers Contest

Über 30 junge Juristen aus 15 unterschiedlichen Nationen nehmen am 13.02./14.02.2020 am diesjährig stattfindenden Young Lawyers Contest teil.

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Änderung der "Düsseldorfer Tabelle"

Zum 1. Januar 2020 wurde die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen/pflichten geändert.

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KUNZ Rechtsanwälte eröffnet neuen Standort in Köln

Seit dem 1. Januar 2020 sind KUNZ Rechtsanwälte mit einem weiteren Standort auch in Köln vertreten.

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JUVE Awards | KUNZ ist Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020

Nachdem KUNZ Rechtsanwälte bereits im Jahre 2015 als Kanzlei des Jahres im Südwesten ausgezeichnet wurde hat die Jury der JUVE Awards 2019/2020 KUNZ Rechtsanwälte erneut als Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020 ausgezeichnet.

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e-Privacy-Verordnung weiterhin nicht in Sicht

Trotz eines neuen Verordnungsvorschlags konnten sich die EU-Staaten erneut nicht auf eine finale Fassung der ePrivacy-Verordnung einigen.

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Urteil des EUGH zur Umsatzsteuerpflicht ärztlicher Leistungen ohne unmittelbaren Patientenbezug (hier: Laborleistungen)

Sind ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpflichtig?

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.09.2019 – C-700/17

Der EuGH hatte auf Vorlage des BFH darüber zu entscheiden, ob von einem Laborarzt ohne eine eigene

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KUNZ Rechtsanwälte ist JUVE Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020

Nachdem KUNZ Rechtsanwälte bereits im Jahre 2015 als Kanzlei des Jahres im Südwesten ausgezeichnet wurde hat die Jury der JUVE Awards 2019/2020 KUNZ Rechtsanwälte erneut als Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020 ausgezeichnet.

 

 

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Bußgeldbemessung bei Datenschutzverstößen

Am 14.10.2019 wurde das Konzept der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bemessung von Geldbußen aufgrund von Datenschutzverstößen veröffentlicht. Dieses soll angewendet werden, bis die späteren Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses veröffentlicht werden.

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Änderung der Rechtsprechung zur Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 VOB B bei Mehr- und Mindermengen

Nach der am 08.08.2019 veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshof (VII ZR 34/18) sind, sofern die Parteien bei Vertragsabschlüssen nichts anders vereinbart haben, für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehr- und Mindermengen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 VOB/B die tatsächlich geforderten Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich.

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Urteile des OLG Celle und OLG Hamm: Divergierende Entscheidungen der zivilen Gerichte zur Entscheidung des EuGH betreffend Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI

Nachdem der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs C-377/17) eine verbindliche Mindest- und Höchstsatzfestlegung nach der HOAI für europarechtswidrig erklärt hat, sind die nationalen OLG-Senate sich nicht einig, ob das Preisrecht nach der HOAI nunmehr nicht mehr als verbindlich anzusehen ist.

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LG Freiburg: Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen.

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BGH: Apotheken dürfen bei Kauf von Medikamenten auf Rezept keine Werbegeschenke zugeben

Apotheken dürfen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Werbegeschenke an Kunden abgeben, auch wenn sie noch so geringfügig sind (z.B. Traubenzucker, Taschentücher). Das hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kürzlich entschieden.

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Neue Wertgrenzen für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb in Reinland-Pfalz

Mit Schreiben vom 17.07.2019 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Wertgrenzen für öffentliche Auftragsvergaben in Rheinland-Pfalz unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Wahl einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bzw. für die freihändige Vergabe ohne nähere Begründung neu festgesetzt.

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Webseitenbetreiber sind für die Datenerhebung und Datenübermittlung durch den "Gefällt mir"-Button von Facebook verantwortlich

Am 29.07.2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Online-Händler, der in seine Webseite das Social Plugin "Gefällt mir" des Netzwerks Facebook eingebunden hat, für die hierdurch erfolgende Erhebung der personenbezogenen Daten der Webseitenbesucher  mitverantwortlich ist.

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Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

Eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung konnte schon bisher bei einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung nach § 314 BGB gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Kündigungsmöglichkeiten nun dahingehend erweitert, dass

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VGH Saar: Urteil - Messungen von Traffistar S 350 unverwertbar!

Mit Urteil vom 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Blitzer der Marke „Traffistar S 350“ der Firma Jenoptik mangels Speicherung von Rohmessdaten unverwertbare Messungen durchführen, welche keine rechtmäßige Grundlage eines Bußgeldbescheides sein können. Das verfassungsmäßige Recht auf wirksame Verteidigung ist verletzt.

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EuGH: Urteil zur Unionsrechtswidrigkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Mit der am 04.07.2019 verkündeten Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland mit der Vorgabe verbindlicher Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt.

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Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und zur Begrenzung missbräuchlicher Abmahnungen

Das Bundeskabinett hat am 15.Mai 2019  einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem durch verschiedene Maßnahmen der faire Wettbewerb gestärkt werden soll.

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BGH: Wegfalll der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

BGH , Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16

Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Berufsunfähigkeitsversicherung: WHO erkennt Burn-out als Krankheit an

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihrer in Genf stattfindenden Jahrestagung nun erstmals Burn-out als Krankheit anerkannt.

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Amtshaftung: Land Hessen haftet nicht auf Schadensersatz wegen unwirksamer „Mietpreisbremse“

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat am 25. März 2019 entschieden, dass Mietern gegen das Land Hessen keine Schadensersatzansprüche zustehen, obwohl die sog. "Mietpreisbremse" unwirksam ist.

 

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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Der Bundestag verabschiedete am 17.5.2019 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft,

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Die Vertrauensarbeitszeit ist tot – es lebe die vertrauensbasierte Gleitzeit!!

Der EUGH hat am 14.05.2019 (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) mit einer Grundsatzentscheidung zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie faktisch den in vielen Dienstleistungsbetrieben verbreiteten reinen Vertrauensarbeitszeitmodellen eine klare Absage erteilt.

 

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BSG: Krankenhausträger sind zur Rückzahlung zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlter Umsatzsteuer verpflichtet

Auch das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Krankenhausträger verpflichtet sind, tatsächlich nicht gezahlte aber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Herstellung von Zytostatika zurückzuzahlen, soweit die Steueranmeldung noch nicht formell bestandskräftig oder noch abänderbar ist. 

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EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 6.11.2018 entschieden 

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LG Karlsruhe: Keine Schleichwerbung von Influencern auf Instagram

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Bundestag beschließt „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG)

Am 14. März 2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.

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BGH: Krankenversicherer können zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlte Umsatzsteuer (teilweise) zurückfordern

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika) gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

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BGH: Krankenhaus obliegt erweiterte Darlegungslast bei behaupteten Hygieneverstößen

Erweiterte -sekundäre- Darlegungslast der Behandlerseite bei Hygienverstößen

Mit seinem Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 – hat der BGH dem Krankenhausträger im Falle eines von dem Patienten behaupteten Hygieneverstoßes eine erweiterte -sekundäre- Darlegungslast auferlegt. Behaupte der Patient Hygieneverstöße obliegt es danach dem Krankenhausträger, konkret zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz vorzutragen, etwa durch Vorlage von Desinfektions- und Reinigungsplänen sowie der einschlägigen Hausanordnungen und Bestimmungen des Hygieneplanes.

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Vertragszahnärzte dürfen jetzt bis zu vier Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit anstellen

Bundesmantelvertrag Zahnärzte neu gefasst

Bislang durften Vertragszahn­ärzte nach dem Bundesmatelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) maximal zwei Zahnärzte in Vollzeit (und entsprechend mehr Kolleginnen oder Kollegen in Teilzeit) anstellen. Mit Wirkung zum 05.02.2019 wurde diese Regelung nun deutlich entschärft. Vertragszahnärzte können fortan bis zu vier angestellte Zahnärzte in Vollzeit beschäftigen.

 

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VOB/A 2019 zum 1.3.2019 im Bund eingeführt

Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20.02.2019 ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A) Abschnitt 1, Ausgabe 2019 eingeführt worden...

 

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WirtschaftsWoche | Rechtsanwalt Dr. Carsten Fuchs ist TOP ANWALT 2019 im Medizinrecht

Rechtsanwalt Dr. Fuchs, Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht, wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP ANWALT Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Medizinrecht 2019

Kunz Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP KANZLEI Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

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Auswirkungen des BREXIT auf eingetragene EU-Marken

Eingetragene EU-Marken gelten in allen EU-Staaten. Im Falle des Wirksamwerdens des BREXITS verlieren diese EU-Marken allerdings ihre Wirkung in Großbritannien. Das Ende tritt entweder mit dem harten Austritt per 29.3.19 oder 2020 / 2021 bei Unterzeichnung eines Austrittsabkommens ein …

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Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik einhalten

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18 entschieden, dass eine geschuldete Werkleistung - soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist – nur dann mangelfrei ist, wenn sie den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht …

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Änderung des deutschen Markengesetzes zum 14.01.2019

Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurde das deutsche Markengesetz reformiert.

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JUVE Awards 2018/2019 | KUNZ Rechtsanwälte ist „Allzweckwaffe im Wirtschaftsrecht“

Text folgt in Kürze…

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JUVE Awards 2017/2018 | KUNZ Rechtsanwälte „engagiert sich gerade in der Beratung immer überregionaler.“

Text folgt in Kürze…

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JUVE Awards 2016/2017| KUNZ Rechtsanwälte steht für „breite wirtschaftliche Beratung“

Text folgt in Kürze…

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JUVE Awards 2015/2016 | KUNZ Rechtsanwälte ist Kanzlei des Jahres im Südwesten

Bereits im Jahre 2015 erhielten KUNZ Rechtsanwälte erstmalig die begehrte Auszeichnung als Kanzlei des Jahres im Südwesten. Begründet wurde die Auszeichnung damit, dass sich "KUNZ Schritt für Schritt an die Spitze des Marktes im Südwesten herangearbeitet" hat. Als Beleg hierfür wurde die Beratung in zahlreichen regionalen und überregionalen Großmandaten hervorgehoben, wie etwa die Involvierung in die "viel beachtete Fusion zweier lokaler Krankenhausträger zum größten Maximalversorger der Region", die "wichtige Rolle", die KUNZ bei der Insolvenz des größten Burger-King-Franchisenehmers spielt und die Tatsache, dass KUNZ fast alle von der Gebietsreform des Landes betroffenen Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vertrat. Auch bei Transaktionen sei die Kanzlei "in neue Dimensionen vorgestoßen" und habe zudem "ihre Position im Markt als Beraterin der öffentlichen Hand weiter gefestigt". Neben der hohen Qualität von Mandaten und Beratung wird aber auch die personelle Entwicklung von KUNZ in der Begründung hervorgehoben. Dass es KUNZ "in einer Region, in der viele Kanzleien händeringend nach personeller Verstärkung suchen", gelungen ist, im letzten Jahr gleich zwei renommierte Spezialisten im Bau- und Vergaberecht für sich zu gewinnen sei, "ein weiterer Beweis für die Attraktivität und die starke Marktposition von KUNZ."

„Schritt für Schritt arbeitet sich Kunz an die Spitze des Marktes im Südwesten heran. Wie weit sie schon gekommen ist, beweist ihr Engagement bei der viel beachteten Fusion zweier lokaler Krankenhäuser zum größten Maximalversorgung der Region. … Auch bei Transaktionen stößt das Team in neue Dimensionen vor.“

(JUVE Handbuch 2015/2016)

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