Erfolg aus den Vorjahren wiederholt! Zum dritten Mal in Folge wurden KUNZ und KUNZ-Partnerin Christine Libor Im aktuellen Ranking „Urheberrecht" der WirtschaftsWoche als "Top Kanzlei Im Urheberrecht" bzw. als „TOP Anwältin Urheberrecht“ geführt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2023 in der Rechtssache C-246/22 entschieden, dass Art. 1 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7.12.1992 zum kombinierten Güterverkehr dahin auszulegen ist, dass die Beförderung von Leercontainern auf der Straße zwischen einem Containerterminal und dem Ort, an dem die Güter ge- oder entladen werden, unter den Begriff „kombinierter Verkehr“ i.S. dieses Artikels fällt, so dass für sie die liberalisierte Regelung für die Zu- und/oder Ablaufverkehre auf der Straße gilt, die Bestandteil eines kombinierten Verkehrs i.S. von Art.4 dieser Richtlinie sind und nicht unter die Anwendung der Kabotagebestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs fallen. Dennoch sind einige Frage immer noch ungeklärt, worauf KUNZ Rechtsanwalt und Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in seinem Beitrag hinweist.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat in einem von KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy vertretenen Verfahren zur Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in dasjenige eines Berufssoldaten entschieden, dass ein mehrstufiges Bewerbungsverfahren, bei dem der Bewerber sich zunächst aufgrund seiner aktuellen Beurteilung im Übernahmefeld platziert, aus diesem jedoch wegen des Durchschnittswertes der Aufgabenerfüllung seiner historischen Beurteilung wieder ausscheidet, rechtswidrig ist.

Die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) in das nationale Recht war wiederholt Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten. Die Verfahren haben dazu geführt, dass das Schutzgebietsnetz Natura 2000 nach und nach aufgebaut und vervollständig wurde. Auch in einer aktuellen Entscheidung vom 21.9.2023 (C-116/22) hat sich der EuGH mit der praktischen Umsetzung von Natura 2000 in Deutschland auseinandergesetzt.KUNZ Rechtsanwalt Gundolf Schrenk, Leitender Ministerialrat a.D., stellt die Entscheidung und deren praktische Auswirkungen vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (Az. 4 CN 3/23) § 13b BauGB, der Erleichterungen für die Aufstellung von Bebauungsplänen enthält, wegen Verstößen gegen das Europarecht für unanwendbar erklärt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für laufende Bauleitplanverfahren ebenso, wie für bereits in Kraft getretene Bebauungspläne und die auf dieser Grundlage erteilten Baugenehmigungen. KUNZ Salary Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Steffen Schleiden stellt die Entscheidung und ihre weitreichenden praktischen Auswirkungen vor. 

In der aktuellen Ausgabe des juris PraxisReport Internationales Wirtschaftsrecht zeigt KUNZ Salary Partnerin und Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht Sarah Emmes auf, wie Parteien das anzuwendende (internationales) Recht für ihr Vertragsverhältnis selbst wählen können. 

KUNZ- Umweltrechtler Prof. Dr. Wolfgang Klett u.a haben die wegweisende EuGH-Entscheidung vom 17.11.2022 (C-238/21), Porr-Entscheidung,  zur (fehlenden) Abfalleigenschaft von Bodenaushubmaterialien begutachtet und zeigen in ihrem Gutachten die erheblichen praktischen Auswirkungen in der gesamten Bauwirtschaft auf. Eine Kurzfassung des Gutachtens steht zum Download im Artikel bereit. 

Mit Beschluss vom 21.6.2023 (27 U 4/22) hat das OLG Düsseldorf für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte eine generelle Informationspflicht und Wartfrist abgelehnt. Das OLG wendet sich damit ausdrücklich von seinem Beschluss vom 13.12.2017 (27 U 25/17) ab. Unser juristischer Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellt die Entscheidung vor.

Die Erfolgsgeschichte im Umweltrecht geht weiter: Zum vierten Mal in Folge wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Klett die Auszeichnung als „TOP Anwalt für Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

Erneuter dreifach Erfolg für den KUNZ-Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“: Im aktuellen Ranking der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht der WirtschaftsWoche wurde KUNZ abermals bundesweit als TOP Kanzlei auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielten KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis zum wiederholten Male die begehrte Auszeichnung als renommierteste Anwälte für Vergaberecht.

In zwei von KUNZ Anwältin Dr. Friederike Hein vertretenen Fällen hat der 1. Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht am 29.08.2023 eine dienstliche Beurteilung und eine Personalentwicklungsbewertung zweier Soldaten aufgehoben.

Mit Wirkung vom 24.08.2023 gelten für die Auftragswertschätzung bei der Vergabe von Planungsleistungen dieselben Regeln wie für sonstige Dienstleistungen. Damit reagiert der Bundesgesetzgeber auf ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren, in dem die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland u.a. vorwirft, die Regelungen zur Auftragswertschätzung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht korrekt umgesetzt zu haben. Unsere Vergaberechtler Dr. Dr. Stefanie Theis und Hans-Peter Müller geben einen Überblick über die Neuerungen.

Wir haben überzeugt! KUNZ hat die begehrte Auszeichnung als Arbeitgeber der Zukunft erhalten. Für Deutschlands größtes Business Magazin DUP UNTERNEHMER und das Deutsche Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung DIND gehört KUNZ danach „zu den Aushängeschildern des deutschen Mittelstandes“.  Schirmherrin der Initiative ist Frau Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz a.D. und Bundesministerin für Wirtschaft und Energie a.D... Die feierliche Übergabe der Auszeichnung findet am 31.10.2023 im Rahmen des DUP Unternehmer Tags in Köln statt.

Gemeinsam mit Herrn Tim O. Hinz von der TU Dortmund hat sich KUNZ´ Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller in einem neuen Beitrag für die Zeitschrift "Der Betrieb" mit der in der Beratungspraxis derzeit äußerst relevanten Problematik von Preissteigerungen von öffentlichen Aufträgen auseinandergesetzt. Gerade im Nachgang der COVID-19-Pandemie aber auch der noch fortdauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine stehen Auftragnehmer wie Auftraggeber insbesondere bei längerfristigen Vorhaben häufig gleichermaßen vor der Streitfrage von teils nicht unerheblichen Preisänderungen..

In der WirtschaftsWoche (Ausgabe 32/2023) wurde KUNZ als TOP Kanzlei Datenschutzrecht 2023 ausgezeichnet, sowie unser Salary Partnerin Tanja Risse, Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwältin für IT-Recht und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, als bundesweit besonders empfohlene Anwältin im Datenschutzrecht.

Kommt bald die „GmbH mit gebundenem Vermögen (GmgV)“? Was ist die „GmbH-gebV“? Die KUNZ-Rechtsanwälte Paul Kijowsky und Dr. jur. Tobias Alexander-Christoffel zeigen Ihnen, wie weit die Planungen der #Koalition zum Thema Verantwortungseigentum sind, welche Regelungen diskutiert werden und was die diskutierte Rechtsform für den #Mittelstand bedeutet.

Neue Anforderungen für die Bauwirtschaft ab nächster Woche!

Mit der sogenannten Ersatzbaustoffverordnung tritt nunmehr am 1. August ein neues Regelwerk in Kraft, das Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen regelt. Prof. Dr. Gottfried Jung und Prof. Dr. Wolfgang Klett ordnen die neue neue Ersatzbaustoffverordnung ein und geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Tolle Bestätigung der Zukunftsgewandtheit von KUNZ. Regelmäßig verleiht das Deutsche Innovationsinstitut DIND die Auszeichnung Arbeitgeber der Zukunft. Schirmherrin dieser Initiative ist  Frau Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz a.D. und  Bundesministerin für Wirtschaft und Energie a.D. In diesem Jahr gehört KUNZ zu den Nominierten, von denen einer/eine  am 06.09.2023 in Essen im Rahmen des feierlichen Arbeitgeber der Zukunft-Festivals die begehrte Trophäe in Empfang nehmen kann. 

Seit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg nimmt die Anzahl von Unternehmensinsolvenzen rapide zu. Immer wieder ist in der insolvenzrechtlichen Beratung festzustellen, dass oftmals unzureichende oder unterbliebene gesellschaftsrechtliche Gestaltungen dramatische Folgen für Unternehmensteile und Gesellschafter haben können. KUNZ Partner Richard Haug, Leiter der Stuttgarter Standorts, weist in seinem Beitrag auf die Risiken und Haftungsfallen hin und zeigt Wege auf, durch geschickte Gestaltung diese Gefahren und die verheerenenden wirtschaftlichen Folgen für Gesellschafter und Gesellschaften deutlich zu minimieren.       

Der EU-Ministerrat hat heute eine neue EU-Batterieverordnung beschlossen, die den gesamten Lebenszyklus von Batterien regelt – von der Herstellung bis zur Entsorgung. Damit soll eine Kreislaufwirtschaft für den Batteriesektor geschaffen werden. Die Verordnung gilt für alle Arten von Batterien, einschließlich der Batterien für Elektrofahrzeuge. Sie wird voraussichtlich noch im Juli 2023 in Kraft treten. KUNZ Abfallrechtler Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Kernpunkte der Verordnung vor. 

Die Auszeichnungs- und Festtage bei KUNZ gehen munter weiter: Erneut ist KUNZ als TOP-Kanzlei M&A ausgezeichnet worden und und auch den KUNZ-Partnern und M&A Spezialisten Tim Schwarzburg und Heinrich Rohde gelang abermals der Sprung unter die besten Transaktionsrechtler  in Deutschland.

KUNZ Rechtsanwälte zählt nach einer Onlinebefragung von ca. 2.800 teilnehmenden Rechtsanwälten, die das Nachrichtenmagazin FOCUS zum 11. Mal in Folge (erstmals unter der Marke FOCUS Business) in Auftrag gegeben hat, zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2023 im Fachbereich Arbeitsrecht

Zum vierten Mal in Folge zählt KUNZ zu dem elitären Kreis der besten deutschen Anwaltskanzleien im Gesellschaftsrecht und stellt mit den KUNZ Partnern und Corporate-Experten Heinrich Rohde und Hermann Knott zudem abermals zwei der renommiertesten Gesellschaftsrechtler bundesweit:

Zum 15. Mal hat der US-Verlag Best Lawyers exklusiv für das Handelsblatt die besten Anwälte und Wirtschaftskanzleien Deutschlands für das Jahr 2023 ermittelt. KUNZ ist gleich vierfach vertreten, namentlich mit den KUNZ Partnern Dr. Heiko Giermann und Dr. Herman Knott jeweils im Gesellschaftsrecht und mit KUNZ Partnerin Christine Libor im IT-Recht und im Medien- Urheberrecht.

Zum vierten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2023 als "TOP Kanzlei Arbeitsrecht" zu den besten deutschen Kanzleien im Arbeitsrecht gezählt. Mit den KUNZ-Partnern und Arbeitsrechtlern Tim Schwarzburg und Marcus Menster gehören als "TOP Anwälte Arbeitsrecht 2023" zudem gleich zwei KUNZ-Partner zu dem erlesenen Kreis der renommiertesten Arbeitsrechtler bundesweit. 

Nach dem aktuellen Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins gehört KUNZ auch im Jahr 2023 wieder zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland im Bereich Transport- und Speditionsrecht. 

Unter dem Motto „#Läuft 2023 – Wie halten wir Rheinland-Pfalz am Laufen?“ fand am 07.06.23 die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in Neuwied statt. KUNZ Rechtsanwälte war durch das Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie" vertreten.

Zum dritten Mal in Folge wurde  KUNZ Rechtsanwälte als einer der besten Arbeitgeber für das Referendariat ausgezeichnet.

Das neue Whistleblower-Gesetz soll dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen in Unternehmen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann. Wir fassen Ihnen die wichtigsten Regelungsbereiche kurz und knapp zusammen.

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit aktuellem Beschluss vom 23.03.2023 die Rechtslage zur Losaufteilung bestätigt. Diese gilt auch für Beschaffungen, die nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) gefördert werden. Der Beschluss sorgt im Gesundheitssektor derzeit für Fragen und Verunsicherung bei Krankenhausträgern, weil ein Marktteilnehmer offenbar kleine und große Krankenhausträger aktiv anschreibt, auf den Beschluss hinweist und an Ausschreibungspflichten erinnert. Der Beschluss der VK als solcher enthält indes keine grundsätzlich neuen rechtlichen Erkenntnisse. Alter Wein in neuen Schläuchen, findet KUNZ-Vergaberechtlerin Katharina Strauß.

Nachdem zum 1. April 2023 bereits der renommierte Umweltrechtler Prof. Dr. Klett den Kompetenzbereich „Umwelt, Klima & Energie“ bei KUNZ verstärkt hat, kann KUNZ nun den nächsten Neuzugang vermelden: Dr. Steffen Schleiden wechselt zum 1.7.2023 als Salary-Partner von Rotthege zu KUNZ  und wird zukünftig in allen umwelt- und planungsrechtlichen Fragen vom Düsseldorfer Standort aus eng mit Prof. Dr. Klett und dem übrigen Team um KUNZ-Partner Dr. Ziegler zusammenarbeiten.

In Kürze wird der EuGH zur der im grenzüberschreitendem kombinierten Verkehr so bedeutsamen Frage Stellung nehmen, ob  der Transport von Leercontainern zu der Beladung bzw. von der Entladung untrennbar Teil des Transports der beladenen Container in der Weise ist, dass der Transport der Leercontainer an der Privilegierung des Transports der leeren Container insoweit teilnimmt, als diese im kombinierten Verkehr von den Kabotagevorschriften ausgenommen sind. KUNZ-Transportrechtler Jürgen Knorre, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, setzt sich kritisch mit der Auffassung des BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität auseinander. 

Die Rechtanwaltskammer hat KUNZ-Salary Partnerin Sarah Emmes für ihre besonderen theoretischen Kenntnisse und ihre praktischen Erfahrungen im Internationalen Wirtschaftsrecht den Titel als Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht verliehen. Damit ist sie deutschlandweit eine von nur wenigen Rechtsanwälten/innen, die diese Bezeichnung führen dürfen; im Jahr 2022 lag die Zahl bundesweit nur bei 230 von 165.500 Zulassungen.

Nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 mit seinem sog. Stechuhrurteil (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18) festgestellt hatte, dass Unternehmen nach EU-Recht die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer komplett zu erfassen hätten und auch das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung letzten Herbst (Beschluss vom 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21), die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit bestätigt und teilweise konkretisiert hat, zieht nun auch (endlich) der deutsche Gesetzgeber nach. KUNZ Partner Tim Schwarzburg und KUNZ Associate Paul Kijowsky stellen die Eckpunkte vor.

Zum 1. April 2023 ist Prof. Dr. Klett als Of-Counsel bei KUNZ eingestiegen und fortan am Kölner Standort tätig. Damit hat sich ein weiterer renommierter Umweltrechtler dem erfolgreichen Team rund um Dr. Andreas Ziegler angeschlossen. Unterstützung wird er demnächst von einem weiteren Umweltrechtler erfahren, der den Standort Düsseldorf verstärken wird.  

KUNZ Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis erhielt gestern aus den Händen des Justizministers Herbert Mertin die Landesverdienstmedaille in Anwesenheit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Dr. Lars Brocker für ihre Verdienste in der Justiz als langjährige ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz auf Basis einer mündlichen Verhandlung vom 26.10.2022 einem „konditioniert“ übernommenen Soldaten zur Umwandlung seines Dienstverhältnisses in dasjenige eines Berufssoldaten verholfen.

Am 15. April 2023, dem Tag, an dem das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wurde, weihte die Ortsgemeinde Büchel ihre neue Freiflächen-Photovoltaikanlage ein. Diese umfasst mehr als 11 Hektar (ca. 12 Fußballfelder) und ist eine der größten dieser Art in Rheinland-Pfalz. KUNZ Vergaberechtlerin Katharina Strauß hat das ambitionierte Projekt vom ersten Tag an juristisch begleitet. 

Die schönsten Auszeichnungen sind diejenigen, die ehrlich und offen die Mitarbeiter/innen-Zufriedenheit wiedergeben. Umso mehr haben wir uns über die aktuelle Auszeichnung von kununu zur Top Company 2023 gefreut. Damit gehört KUNZ zu den rund fünf Prozent der beliebtesten Unternehmen auf kununu!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.03.2023 ein wegweisendes Urteil gefällt, wonach schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Thermofenster einfacherer in Deutschland geltend gemacht werden können. Hierdurch sind auch für Dethleffs-Wohnmobil-Inhaber die Erfolgschancen für Dieselklagen gegen Hersteller erheblich gestiegen.   

Dethleffs-Besitzer können auf unserer Partnerseite Thermofenster24.de schnell und einfach prüfen, ob sie betroffen sind. So den betroffenen Modellen gehören Globetrotter, Alpa, Esprit, Pulse, Trend, Just 90/Just Go! und Globebus.     

Der Fiat Ducato ist eines der beliebtesten Wohnmobile in Deutschland, bei welchen der Hersteller die Abgasreinigung mit illegalen Thermofenstern manipuliert hat. Nach dem Thermofenster-Urteil des EuGH von heute (21.03.2023) können die betroffenen Fiat-Ducato-Besitzer auf Entschädigung hoffen.

Thermofenster-Sensation beim EuGH: Mit dem Urteil vom heutigen Tage (21.03.2023, Az.: C-100/21) sorgt der Europäische Gerichtshof für Aufsehen. Geschädigte im Dieselskandal können Fahrzeughersteller jetzt wesentlich leichter für den verursachten wirtschaftlichen Schaden haftbar machen und Schadenersatz erhalten.

Betroffene Diesekläger können mit unserem Partner Thermofenster24.de schnell und einfach prüfen, ob sie betroffen sind.

Das Transparenzregister, das dazu dienen soll, Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung einzuschränken bzw. zu verhindern, besteht seit dem 1. Oktober 2017. Dort können Interessierte Einsicht nehmen in private Informationen der Gesellschafter wie etwa Name, Wohnsitz, Staatsangehörigkeit sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Dies stellt jedoch eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre der Gesellschafter dar, vor allem vor dem Hintergrund, dass seit Mai 2018 jederein Recht auf Einsichtnahme in das rechtlich verpflichtende Transparenzregister hat. 

Dem gebietet jetzt die Entscheidung des EuGH vom 22.11.2022 Einhalt. 

Unlängst entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 24.02.2023, Az. 16 Sa 671/22, dass einer nicht-binären Person (in der Entscheidung ist von „Kläger“ die Rede) keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, obwohl eine Ungleichbehandlung vorliege – diese sei jedoch gerechtfertigt. Rechtsanwalt Sebastian Hetger stellt die Entscheidung vor.

Mit seinem Equal-Pay-Urteil (v. 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht für Diskussionen gesorgt. Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Arbeitgeber können Verdienstunterschiede von Frauen und Männern nicht damit begründen, der Mann habe besser verhandelt oder er sei perspektivisch für einen Leitungsjob vorgesehen. Unser Kompetenzteam "Arbeit & Personal" stellt die Entscheidung vor.

Im August letzten Jahres traten die Gesetze zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und zur Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften  in Kraft. KUNZ-Partner Tim Schwarzburg und Rechtsanwalt Hubertus Scherbarth stellen die wesentlichen Neuerungen vor.

Zum fünften Mal in Folge wurden KUNZ und KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs  im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking 2023 als eine/r der renommiertesten Kanzleien/Anwälte für Ärzte, Kliniken, Pharmaunternehmer und Krankenversicherer ausgezeichnet. Erstmals erhielt auch KUNZ-Partner Arnold Neuhaus die begehrte Auszeichnung TOP Anwalt Medizinrecht.

Durch den großflächigen und andauernden Internetausfall im Frankfurter Raum sind zahlreiche Unternehmen betroffen. Nicht nur die Lufthansa, sondern auch zahlreiche weitere Unternehmen, die auf eine stabile Internetverbindung zwingend angewiesen sind, mussten ihren Betrieb zeitweilig einstellen. Zu den leidtragenden gehören auch Banken und Versicherungen, große Rechenzentren, Bundes- und Landesbehörden sowie zahlreiche regionale Mittelständler und kleinere Unternehmen. 

Durch den Internetausfall können für die einzelnen Unternehmen schnell Schäden in Millionenhöhe entstehen. Wer haftet hierfür? 

The Legal 500, eines der führenden internationalen Anwaltsverzeichnisse, hat seine neue Deutschland-Ausgabe für 2023 veröffentlicht. Darin wird KUNZ als "Firm to Watch" in der Kategorie "Beratung des Transportsektors" ausgezeichnet. Ein außergewöhnlicher Erfolg unseres Kompetenzteams "Transport & Logistik".

Durch neue digitale Möglichkeiten zur virtuellen Teilnahme und Ausübung von Mitgliederrechten passt der Gesetzgeber das Vereinsrecht an die immer digitalere Lebenswirklichkeit an und gibt den Vereinen die Möglichkeit, ihre Beschlussfassung so zu organisieren, wie es für den Verein am besten geeignet ist. Der neuen digitalen Freiheit für Vereinsmitglieder kommt eine größere Bedeutung zu, als auf den ersten Blick ersichtlich ist, denn die neuen Vorschriften gelten über die Verweisungnormen des § 28 und 86 BGB auch für Vereinsvorstände und Stiftungsvorstände.

Mit Urteil vom 3.2.2022 (Az.: C-461/20) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Übertragung von Rahmenverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens wegen Insolvenz. Hierbei kam es maßgeblich darauf an, die noch zulässige Auftragsänderung von der unzulässigen De-facto-Vergabe abzugrenzen. KUNZ-Rechtsanwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen diesen Beschluss vor.

Gelungener Jahresauftakt: KUNZ Rechtsanwälte und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Theis erhalten im Rahmen des bundesweiten WirtschaftsWoche-Rankings 2023 zum vierten Mal in Folge die begehrte Auszeichnung zur "TOP Kanzlei im Baurecht" bzw. "Top Anwältin im Baurecht".

In unserem News-Beitrag vom 7.12.2022 hatten wir bereits auf das OLG Düsseldorf hingewiesen, das in dem Verfahren I -18 U 10/21 in einem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, dass ein Anspruch des Auftraggebers gegen das eingesetzte Verkehrsunternehmen auf Herausgabe vom Empfänger erhaltener Lademittel auch nach § 667 Alt. 2 BGB bestehen kann. Dieser Anspruch kommt insbesondere bei Unwirksamkeit der Paletten-AGB des Auftraggebers (Ur-Versender oder anderes Verkehrsunternehmen) als Anspruchsgrundlage in Frage. Die im Austausch vom Empfänger erhaltenen Lademittel stellen sich als etwas in Ausführung des Auftrags „Erlangtes“ dar, das herauszugeben ist. Dieser Auffassung hat sich auch das LG Duisburg im Urteil vom 05.01.2023- 22 O 2/22 angeschlossen, so dass nunmehr eine weitere Entscheidung vorliegt. KUNZ-Fachanwalt für Transport und Speditionsrecht Jürgen Knorre stellt die Entscheidung vor.

Der Streit von Einzelhändlern, Gastwirten und Hoteliers mit Versicherern wegen der Verluste im ersten Lockdown ab Mitte März 2020 ist vor Gericht für die Betroffenen meist enttäuschend ausgegangen. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte bereits mit Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Nun gab der BGH mit seinem Urteil vom 18. Januar 2023 zumindest für den zweiten Lockdown unter Zugrundlegeung der dort vereinbarten Versicherungsbedingungen (AVB) dem Versicherten Recht:

In einem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern an den Bundesrat (Bundesrat Drs.602/22 vom 23.11.2022) wird die Bundesregierung aufgefordert sich unverzüglich für eine inflationsbedingte Erhöhung der EU-Schwellenwerte einzusetzen. Für Planungsleistungen und freiberufliche Leistungen soll ein Sonderschwellenwert eingeführt werden. KUNZ Rechtsanwälte Dr. Stefanie Theis, David Frisch und Katharina Strauß stellen die wesentlichen Inhalte des Erschließungsantrags vor.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt im Rahmen einer Veranstaltung des Reigionalrats Wirtschaft Rhein-Hunsrück e.V. anlässlich eines Vortrages am 17. Januar 2023 die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung und zum Verfall/Verjährung von Urlaubsansprüchen vor.

KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht  sowie Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) e.V. Dr. Ira Ditandy hat beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren, in welchem es um die Freihaltung einer Übernahmestelle zum Berufssoldaten ging, eine weitere obsiegende Entscheidung für einen Soldaten auf Zeit, der die Umwandlung seines Dienstverhältnisses in dasjenige eines Berufssoldaten begehrt, erstritten, welche in einer Vielzahl von Verfahren Bedeutung erlangen wird. Betroffene Soldaten sollten profunden Rechtsrat bei einem mit der Thematik vertrauten Rechtsanwalt zur Prüfung ihres Einzelfalls einholen.

Das neue Jahr bringt erhebliche Änderungen im Familienrecht. Neben der Anpassung der Düsseldorfer Tabelle zur Bestimmung des Kinderunterhalts ist zum 1.1.2023 auch das Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten, wonach ein Ehegatte/Lebenspartner/in dann kraft Gesetzes zur Vertretung des anderen Ehegatten/Lebenspartners/in in Angelegenheiten der Gesundheitssorge berechtigt ist, wenn dieser wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit rechtlich nicht handlungsfähig ist.

KUNZ Fachanwältin für Familienrecht Sandra Zavelberg stellt die Änderungen vor. 

Am 16.Dezember 2022 wurde der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. KUNZ Fachanwalt für Strafrecht und Certified Compliance Officer (TÜV Rheinland) Christopher Hilgert stellt den Entwurf vor.

Nach den aktuellen Entscheidungen des BAG vom 20.12.2022 verjährt Urlaub nur, wenn Unternehmen vorher ihre Beschäftigten darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der bei fehlender Inanspruchnahme verfällt. Fehlt es hieran, können auch noch Ansprüche aus früheren Jahren geltend gemacht werden. Auf die regelmäßige dreijährige Verjährung nach nationalem Recht (§§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) dürfen sich Arbeitgeber in diesen Fällen nicht berufen. KUNZ Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die wesentlichen Aussagen der Entscheidungen vor.

Mit Erlass vom 6. Dezember 2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seine Regelungen zu Preisgleitklauseln erneut – nunmehr bis zum 30.6.2023 – verlängert. 

Mit jüngstem Beschluss hat die Vergabekammer des Bundes (Beschl. v. 13.04.2022 – VK1-31/22) ihre hohen Anforderungen an die Vergabedokumentation nach § 8 VgV noch einmal Nachdruck verliehen. KUNZ Fachanwältin für Vergaberecht stellt die Anforderungen dar.

Das OLG Koblenz hat mit einem nun auch in der NZBau (2022, 486 ff.) erschienen Beschluss die Rechtsprechung zum Ausschluss von Bietern von Vergabeverfahren fortentwickelt. KUNZ-Anwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen diesen Beschluss vor.

Im Oktober 2022 hat der deutsche Gesetzgeber mit der Inflationsausgleichsprämie bzw. Inflationsprämie eine Steuervergünstigung für Arbeitnehmer geregelt, die für die Abmilderung der Belastung durch stark gestiegene Verbraucherpreise gedacht ist (§ 3 Nr. 11c EStG). Wir zeigen Ihnen, wie der Gesellschafter-Geschäftsführer die Regelung für sich nutzen können und so eine Steuerersparnis von bis zu 810,00 Euro erreichen können.

Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschied das BAG, dass die deutschen Arbeitgeber nach vorstehendem unionsrechtskonformem Verständnis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der von ihren Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzuführen, das Beginn und Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden umfasst. Seit dem 05.12.2022 liegen nun die Entscheidungsgründe vor.

Meinungsfreiheit geht über praktisch alles, solange man sich nicht strafbar macht. Immerhin hat Elon Musk Twitter gerade wieder für Donald Trump geöffnet. Oder doch nicht? Ein Nutzer des Facebook-Forums des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat sich wahnsinnig geärgert, dass seine Posts ständig gelöscht wurden, nur weil sie nichts mit der kommentierten Sendung zu tun hatten. Er klagte und verlor im Wesentlichen durch alle drei Instanzen. KUNZ-Partnerin Christine Libor erklärt im Deutschlandfunk-Interview, warum Meinungsfreiheit nicht bedeutet, dass man zur Meinungsäußerung überall hin darf und warum Plattformanbieter ein Hausrecht haben.

In einem erwähnenswerten Verfahren hat das OLG Düsseldorf - I - 18 U 10/21 zu mehreren Rechtsfragen des Palettentausches entschieden und zur Fortentwicklung dieses Rechtsgebiets ohne eigene gesetzliche Regelungen beigetragen. Es ging um Ansprüche eines Spediteurs gegen einen von ihm eingesetzten Frachtführer auf Herausgabe von Paletten, die dieser bei der Ausführung von Frachtaufträgen von Empfängern erhalten hatte.
KUNZ Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht stellt die Entscheidung vor.

Weiterer großer Erfolg für den Kompetenzbereich "Versicherung & Haftung" von KUNZ. Nach 2020 und 2021 wurde KUNZ auch im aktuellen bundesweiten Ranking der WirtschaftsWoche zum Versicherungsrecht erneut als „TOP Kanzlei Versicherungsrecht 2022“ ausgezeichnet; auch KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs konnte die persönlichen Erfolge der Vorjahre wiederholen und wurde in der Kategorie der renommiertesten Anwälte im Versicherungsrecht zum dritten Mal in Folge erneut als „TOP Anwalt Versicherungsrecht“ ausgezeichnet. Erstmals erhielt auch KUNZ-Partner Dominic Steinborn die begehrte Auszeichnung.

Zum vierten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen JUVE Kanzleienranking 2022/2023  als beste Kanzlei im Südwesten Region Rheinland-Pfalz/Saarland ausgezeichnet. Besonders hervorgehoben wird die Beratung der neugeschaffenen Praxisgruppe Umwelt, Klima & Energie sowie die überregionalen Großprojekte im Transport- und Logistikbereich. 

Mit den KUNZ Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht) werden zudem - wie schon im Vorjahr - abermals zwei KUNZ-Partner zu den zehn „führenden Beratern in Rheinland-Pfalz/Saarland“ gezählt.

Der EuGH hat sich in der Rechtssache C-721/20 mit der Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und zur Aufteilung der Zuständigkeit zwischen der Regulierungsstelle und den nationalen Gerichten – insbesondere der Zivilgerichte – in Form eines Vorlageverfahrens befasst und am 27.10.2022. KUNZ "Eisenbahnrechtlerin" Dr. Hanna Deutgen stellt die Entscheidung vor.

In insgesamt drei Vorabentscheidungsverfahren hat das höchste EU-Gericht mit Urteilen vom 22.09.2022 (Rechtssachen C-120/21, C-518/20, C-727/20) die Position der Beschäftigten im Hinblick auf den Verfall des Urlaubsanspruchs erneut gestärkt. Entscheidend ist für die Frage des Verfalls nicht in Anspruch genommenen Urlaubs danach stets, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt,

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Marcus Menster, bespricht die Entscheidung.

Auch in diesem Jahr kann das Nachwuchs- und Perspektivteam von KUNZ an die Erfolge des Vorjahres anknüpfen und hat sich im Rahmen der iurratio awards 2023 einen der Top 10-Plätze in den bundesweiten und regionalen Rankings in den Kategorien "beste mittelständische Kanzlei bundesweit" und "bester Arbeitgeber für das Referendariat Region Westen" gesichert. 

KUNZ Rechtsanwälte eröffnet zum 1. Oktober 2022 einen Standort in Stuttgart. Das neue Büro in der Calwer Str. 11 in der City steht unter Leitung von KUNZ-Partner Rechtsanwalt Richard Haug, der von Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Gabriele Kaeser begleitet wird.Haug ist als ausgewiesener Experte im Vertriebs- und Vertragsrecht, Corporate/M&A, Insolvenzrecht IT/IP-Recht und Litigation für eine breite mittelständische Klientel langjähriger Ansprechpartner. Kaeser berät ihre Mandanten schwerpunktmäßig bei arbeitsrechtlichen Themen und im Gesellschaftsrecht mit der Schnittstelle zum Erbrecht sowie als langjährige Syndikusanwältin eines Versicherungsunternehmens auch in versicherungsrechtlichen Fragen.

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum dritten Mal in Folge wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ Rechtsanwalt Prof. Dr. Gottfried Jung die Auszeichnung als „TOP Anwalt für Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

Am 15. September 2022 ist die neue, sechste Auflage des jurisPraxiskommentars Vergaberecht online gegangen. KUNZ Rechtsanwältin Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, kommentiert dort die §§ 42, 43 VgV betreffend die Eignung und Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften sowie die §§ 31, 32, 35 und 48 UVgO bezüglich Eignung, Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften, Nachweis der Eignung und Aufhebung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich.

Wegweisendes Urteil aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung nach Vorbild der EU-Gesetzgebung in Deutschland Pflicht werden muss. Danach sind Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Das gilt unabhängig davon, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht. Ist dies das Comeback der Stechuhr? Unser Kompetenzteam Arbeit und Personal ordnet die Entscheidung ein.

Dreifach Erfolg für den KUNZ-Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“: Im aktuellen Ranking der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als TOP Kanzlei bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielten KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis die begehrte Auszeichnung als renommierteste Anwälte für Vergaberecht. Damit konnte nicht nur an den Doppelerfolg aus dem Vorjahr angeknüpft, sondern dieser sogar noch weiter ausgebaut werden.

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie aus dem Jahr 2019 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für die Finanzierung der notwendigen Kosten heranzuziehen, die durch Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen entstehen.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen Einwegkunststofffonds vorgelegt. Der Entwurf hat mit Blick darauf, dass die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte den Landkreisen und  kreisfreien Städten u. a. die Kosten für die Reinigung öffentlicher Flächen zu erstatten haben, große praktische Bedeutung. Die Hersteller sollen bereits ab dem Jahr 2024 zu einer Einwegkunststoffabgabe herangezogen werden

KUNZ-"Abfallrechtler" Prof. Dr.  Gottfried Jung stellt den Gesetzentwurf vor. 

Seit Montag, den 11.07.2022, stoppt Russland seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach Deutschland – vorübergehend. Hintergrund ist eine angekündigte Wartung der Gaspipeline. Doch seitens des Bundeswirtschaftsministeriums, der Bundesnetzagentur sowie den öffentlichen und privaten Medien werden Warnungen lauter, dass Russland die Wartungsarbeiten als Vorwand vorschieben könnte, um seine Gaslieferungen nach Deutschland dauerhaft einzustellen.

Die Auswirkungen einer beschränkten Energieversorgung können weitreichende Folgen auf die Vertragsbeziehungen zwischen einer Vielzahl von Unternehmen haben und somit auch bestehende Lieferketten empfindlich stören.

KUNZ-Partner Tim Schwarzburg und Rechtsanwalt Moritz Riehl befassen sich mit den Rechtsfolgen dieser Leistungsstörungen.

Mit dem Erlass „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ vom 25.03.2022 bzw. in der ergänzten Fassung vom 22.06.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf die anhaltenden Lieferengpässe und Preissteigerungen reagiert. Dieser Erlass war zunächst befristet bis zum 30.06.2022. Unter dem 22.06.2022 wurde er mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022 verlängert und ein weiteres Formblatt 225 a VHB beigefügt.

KUNZ- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht David Frisch hat die wichtigsten Regelungen zusammengefasst.

Am 23.06.2022 hat der Bundestag weitreichende Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) verabschiedet, die bereits ab dem 01.08.2022 in Kraft treten. Die gesetzlichen Neuerungen wirken sich in der Praxis auf den notwendigen Inhalt der in jedem Unternehmen verwendeten Arbeitsvertragsmuster erheblich aus. Das Nachweisgesetz legt die Arbeitsbedingungen fest, die Arbeitgeber im Mindestmaß bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederlegen müssen. Betroffen sind hiervon alle Neuverträge ab dem 01.08.2022, aber unter Umständen zusätzlich – nur auf Antrag Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch Altverträge.

Unser Kompetenzteam Arbeit und Personal stellt für Sie gerne für einen Pauschalpreis von 599 € (netto) sowohl Neuverträge sowie Nachweisurkunden zusammen und berät Sie auch zu weiteren Fragen in Bezug auf die neue Rechtsfrage individuell.

KUNZ eröffnet zum 1. Juli 2022 in Frankfurt ein neues Büro und stellt insgesamt sechs neue Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen zum 1. Juli 2022 ein. Mit den in den letzten Wochen bereits vorgenommenen beiden Einstellungen hat sich die KUNZ-Familie damit um weitere acht neue Berufsträger/innen vergrößert:

Am 26.04.2022 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Plankrankenhaus wesentliche Leistungen einer Krankenhausabteilung nicht durch eine vertragsärztlich zugelassene Gemeinschaftspraxis aufgrund eines Kooperationsvertrages erbringen darf (Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 15/21 R ). Die Entscheidung kann weitreichende Folgen für Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten haben.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Medizinrecht Arnold Neuhaus stellt die Entscheidung vor.

Nächste Auszeichnung für KUNZ: Der US-Verlag Best Lawyers hat exklusiv für das Handelsblatt erneut die besten Anwälte Deutschlands in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren ermittelt. KUNZ gelang gleich vier Mal der Sprung unter die besten Anwälte Deutschlands: Mit Dr. Herman Knott (Köln) und Dr. Heiko Giermann (Düsseldorf) erhielten zwei KUNZ-Partner die begehrte Auszeichnung im Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht. KUNZ-Partnerin Christine Libor (Düsseldorf) gelang das Kunststück, gleich in zwei Rechtsgebieten als Beste Anwältin Deutschlands ausgezeichnet zu werden, namentlich im IT-Recht und Medien- und Urheberrecht.

Nach der jüngsten Auszeichnung von KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking 2022 als "TOP-Kanzlei Arbeitsrecht" kann die von den KUNZ Partnern Marcus Menster und Tim Schwarzburg geleitete Arbeistrechtsabteilung binnen weniger Wochen den nächsten großen Erfolg feiern:

Zum dritten Mal in Folge hat es KUNZ und unsere Kompetenzbereich "Arbeit und Personal" in die aktuelle Top-Wirtschaftskanzlei-Liste des FOCUS geschafft und wird dort vom FOCUS  als TOP-Wirtschaftskanzlei 2022 im Arbeitsrecht empfohlen.

Am 01.06.2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Streitfall über vom Arbeitgeber angeordnete Corona-Tests als Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme beschäftigt (Az. 5 AZR 28/22). Es hat festgestellt, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Im vorliegenden Fall ging es sogar um PCR-Tests.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster stellt die Entscheidung vor.

Unlängst wurde die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR im Wege des „Steuerentlastungspakets 2022“ verabschiedet und bürdet Arbeitgebern nach Kurzarbeitergeld und Entschädigungszahlungen aus dem IfSG abermals den Vollzug staatlicher Leistungen an Arbeitnehmer auf. Vielerorts ist nun zu lesen, dass Arbeitgebern die ausgezahlte EPP erstattet wird – doch wie erfolgt diese Erstattung genau?

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster klärt auf und gibt nützliche Praxistipps.

In seinem Urteil vom 20.12.2021 befasste sich das OLG Hamm mit der Haftung des Frachtführers eines internationalen Straßengütertransportes wegen Geruchs- und Geschmackskontamination tiefgekühlter Backwaren.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Transport und Speditionsrecht Dr. Heiko A. Giermann, LL.M. (McGill) stellt die Entscheidung vor.

Große Freude bei KUNZ. Nachdem die Coporate-Abteilung von KUNZ erst vor wenigen Wochen im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2022 zum wiederholten Mal als TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht ausgezeichnet wurde, gelang nun auch der M&A-Abteilung von KUNZ und den beiden KUNZ-Transaktionsrechtlern Dr. Hermann Knott und Heinrich Rohde zum ersten Mal der Sprung unter die besten Kanzleien und Anwälte Deutschlands im Bereich M&A.

Whistleblower oder Hinweisgeber können innerhalb eines Unternehmens wirksam dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann. Oftmals werden Verstöße innerhalb eines Unternehmens durch die Arbeitnehmer aus Sorge vor Repressalien oder gar Verlust des Arbeitsplatzes nicht gemeldet. Mit dem neuen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz, der am 13.04.2022 vorgelegt wurde, sollen Unternehmen zur Schaffung von Meldemöglichkeiten verpflichtet werden.

Unser Kompetenzbereich "Compliance und Strafrecht" stellt die wesentlichen Neuerungen dar.

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtag am 1. April die Änderung des § 7 Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) beschlossen hat, hat er nun eine Lage nach § 7 Abs. 2a MFG verifiziert. Die Regelung im MFG ist am 14. April 2022 befristet in Kraft getreten und tritt am 31. März 2025 wieder außer Kraft. Darauf weist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Rundschreiben vom 11. Mai noch einmal gesondert hin.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß stellt die wesentlichen Regelungen vor.

Zum 1. Juli 2022 wird KUNZ einen neuen Standort in Frankfurt am Main eröffnen. Das neue Büro wird unter Leitung von Rechtsanwalt Clemens Laubenstein, Fachanwalt für Versicherungsrecht, stehen, der fortan den  Kompetenzbereich „Versicherung & Haftung“ verstärken wird. Unterstützt wird Rechtsanwalt Laubenstein von einer weiteren Associate. Komplettiert wird die Stärkung des versicherungsrechtlichen Dezernats von KUNZ durch die Einstellung eines weiteren Associates für den Standort Köln.

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2022 – 3 StR 329/21 - erneut zur Pflichtverletzung bei Untreue entschieden und konkret  zur Frage der strafrechtlichen Verantwortung von Vorstandsmitgliedern im Rahmen ihrer unternehmerischen Entscheidungen Stellung genommen.

Am 03.06.2022 ist im Beck-Verlag die bereits dritte Auflage des von KUNZ Partner Marc Werdein und KUNZ Anwalt Jürgen Knorre mit herausgegebenen „Handbuch Transportrecht“ erschienen. Ein Werk von Praktikern für Praktiker.

Zum dritten Mal in Folge zählt KUNZ zu dem elitären Kreis der besten deutschen Anwaltskanzleien im Gesellschaftsrecht und stellt mit den KUNZ Partnern Heinrich Rohde und Hermann Knott zudem zwei der renommiertesten Gesellschaftsrechtler bundesweit.

Die Verschärfungen der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Güterkraftverkehrs gehen weiter. KUNZ-Transportrechtler Jürgen Knorre stellt die wesentlichen Neuerungen vor.

Großartiger Erfolg: Zum dritten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2022 als eine der  besten Kanzleien Deutschlands auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausgezeichnet. Mit den KUNZ-Arbeitsrechtlern Tim Schwarzburg und Marcus Menster zählen zudem gleich zwei KUNZ-Partner zu den renommiertesten Arbeitsrechtlern bundesweit!

Erneuter großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Nach dem aktuellen Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins  gehört KUNZ Rechtsanwälte auch im Jahr 2022 wieder zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland; besondere Erwähnung fand die überdurchschnittlich häufige Empfehlung des von KUNZ Partner Dominic Steinborn geleiteten Kompetenzbereichs „Transport und Logistik“.

Am 16. März 2022 hat das Bundeskabinett eine Novelle der Bioabfallverordnung beschlossen. Sie wurde am 5. Mai 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Hauptziel der Novelle ist die Entfrachtung der Bioabfälle von Fremdstoffen, vor allem von Kunststoffen. Die Änderungen haben große praktische Bedeutung auch für Unternehmen und stellen ein recht kompliziertes Regelwerk dar.

KUNZ-"Abfallrechtler" Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Novelle vor.

Durch das Rundschreiben vom 14. April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf die EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands hingewiesen, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen die Regelungen vor.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21 unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Arbeitnehmer im Prozess über eine finanzielle Abgeltung von Überstunden trotz eines EUGH-Urteils aus 2019 konkret darzulegen hat, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die Entscheidung vor. 

Das Transparenzregister hat es schwieriger gemacht, Informationen über Beteiligungsverhältnisse an einer GmbH, GmbH & Co. KG oder sonstigen Gesellschaften privat zu halten. Dabei haben Privatpersonen in den meisten Fällen ein schutzwürdiges Interesse daran, ihre Vermögensverhältnisse nicht der Öffentlichkeit preiszugeben. Mit den richtigen Gestaltungsmitteln können Sie die verbleibenden Spielräume nutzen, um eine Veröffentlichung im Transparenzregister zu vermeiden.

KUNZ-Rechtsanwalt und Steuerberater Hubertus Scherbarth klärt auf.

Seit Anfang dieses Jahres erhebt Tübingen auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, die unmittelbar vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden, eine Steuer. Sie soll helfen, die Vermüllung des Stadtbilds durch „to go“-Verpackungen zu verringern und Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Mit Urteil vom 29. März 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen für unwirksam erklärt. Die Revision wurde zugelassen. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für Kommunen.

KUNZ-Rechtsanwalt Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Entscheidung vor.

KUNZ setzt seinen Weg der Expansion konsequent fort: Dr. Stefan Klöckner, LL.M., Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, wird als weiterer Partner in das Kölner Büro der Sozietät eintreten und dort standortübergreifend die Corporate Abteilung von KUNZ unterstützen; inesbesondere bei (auslandsbezogenen) Transaktionen. Darüber hinaus wird die Corporate-Abteilung von KUNZ künftig auch durch Rechtsanwältin Silvia Simon verstärkt. Simon ist derzeit geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH GMBH Rechtsanwaltsgesellschaft am Standort Mainz. Ihr obliegt insbesondere die Beratung und Vertretung von mittelständischen Unternehmen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts sowie die Beratung im Gewerbemietrecht.

Nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11.03.2022, 1 L 35/22.KO kann ein Schienennetzbetreiber zu Instandhaltungs- und -setzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Betriebspflicht und zum Netzzugang verpflichtet sein. Die Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben.

Unser Kompetenzbereich "Eisenbahn & Schiene" stellt die Entscheidung deshalb vor. 

Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen anderer Staaten gegen Russland geführt. Sie zielen vornehmlich darauf ab, das russische Militär von jeglicher Unterstützung in Form von Warenlieferung sowie Finanzierung abzuschneiden, aber auch, durch Wirtschaftssanktionen mittelbar Druck auf die russische Führung aufzubauen. Viele Unternehmen fragen sich deswegen nun, welche Geschäfte sie mit russischen Unternehmen bzw. Unternehmen in Russland überhaupt noch machen dürfen. Wir fassen die wichtigsten Beschränkungen zusammen.

Resolvio.com heißt das neue Legal-Tech-Startup, welches den digitalen Umlaufbeschluss einfacher und rechtssicherer macht. Zu diesem Zweck hat das Resolvio-Team einen Beschlussgenerator entwickelt, mit dem der Nutzer aus juristischen Standard-Vorlagen Beschlussdokumente erstellen kann.

Nach den Erfolgen in den Jahren 2019-2021 wurde KUNZ auch im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking 2022 als "Top Kanzlei Medizinrecht" auf Bundesebene ausgezeichnet; KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs, Fachanwalt für Versicherungs- und Medizinrecht, wurde ebenfalls zum vierten Mal in Folge als einer der besten Anwälte im Medizinrecht für Ärzte, Kliniken, Pharmaunternehmen und Versicherer gekürt. Herzlichen Glückwunsch!  

Als erstes Gesetz in der neuen Wahlperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag im September 2021 das Landessolargesetz (LSolarG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem 01. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. 

Unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima und Energie" klärt auf, für wen die Regelung gilt und was nun zu beachten ist.

Seit dem ersten Lockdown streiten Versicherer und Versicherte erbittert über die Frage, ob Versicherten Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen oder nicht. Diese Frage lässt sich auf Grund der Vielfalt der Versicherungsbedingungen nicht pauschal beantworten.Nun liegt eine erste Entscheidung des BGH vor:

Gelungener Jahresauftakt: KUNZ Rechtsanwälte und KUNZ-Anwältin Dr. Dr. Theis, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Fachanwältin für Vergaberecht, erhalten im Rahmen des aktuellen WirtschaftsWoche-Rankings zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung zur "TOP Kanzlei im Baurecht" und "Top Anwältin im Baurecht":

Mit seinen Beschlüssen vom 11.10.2021 und 13.09.2021 hat das OLG Zweibrücken für eine Klarstellung zum Rechtsschutz im Unterschwellen-Vergaberecht gesorgt, insbesondere für das Land Rheinland-Pfalz.

Das Thema der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette ist hochaktuell: Die deutsche Wirtschaft bereitet sich derzeit auf die Umsetzung dieser Anforderungen zum  1. Januar 2023 vor. In Frankreich bestehen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Lieferkette bereits seit fast fünf Jahren.

Zu diesen Themen findet am 27. Januar 2022 auf Französisch eine virtuelle Informationsveranstaltung der Vereinigung französischer Unternehmensjuristen (AFJE) in Partnerschaft mit der Pariser Kanzlei GGV statt. KUNZ Partner Dr. Hermann Knott wird zum Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes vortragen.

Wir freuen uns, dass unser Partner Dr. Hermann Knott als Fellow des Singapore Institutes of Arbitrators (SIArb) zugelassen worden ist. SIArb ist die berufsrechtliche Organisation von in Singapore und anderen internationalen Schiedsorten tätigen Berufsträgern. Sie ermöglicht fachliche Fortbildung, persönlichen Austausch unter den Mitgliedern sowie enge Zusammenarbeit mit der international hoch anerkannten Schiedsinstitution SIAC. Nur Wenigen ist die Zulassung vergönnt.

Seit Beginn der Corona-Pandemie war streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. Viele Fragen hat der BGH in seinem Urteil  vom 12.01.2022, XII ZR 8/21, jetzt beantwortet.

Weitestgehend ungeklärt ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte, die derzeit die Corona-Impfungen abseits von Impfzentren in eigener Praxis oder an anderen Orten durchführen, persönlich für Impfschäden haften. Klarheit könnte eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz vom 3.1.2022 bringen, die sich ausführlich mit der Haftung des Impfarztes für Impfschäden (dort im Zusammenhang mit einer Schweinegrippeimpfung) befasst und zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich dabei unabhängig von einer formellen Betrauung um eine hoheitliche Tätigkeit des Arztes handelt.

KUNZ Fachanwältin für Medizinrecht Kirsten Prusseit, die den Arzt in beiden Instanzen vertreten hat, stellt die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die persönliche Haftung des Impfarztes vor.

Die neuen Regeln  der Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) treten zum 01.04.2022 in Kraft und werden für die betroffenen  öffentlichen Auftraggeber und Auftragnehmer erhebliche Auswirkungen haben.  Noch weiß niemand, was wirklich drinsteckt: „Vermuten“ und „schätzen“ könnte nämlich künftig bei Preisprüfungen angesagt sein und mehr Fragen als Antworten aufwerfen.

KUNZ Partner Dr. Ziegler und Dipl. Verwaltungswirt Hans-Peter Müller wagen einen ersten Ausblick:

Das Jahr 2022 bringt vielfältige Neuerungen im Vergaberecht. KUNZ-Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß fasst die wesentlichsten Änderungen übersichtlich zusammen. 

In der aktuellen Ausgabe der „Kommunikation & Recht“ (1/2022, 36) befasst sich KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Christine Libor mit einer neuen Entscheidung des EuGH zu redaktionellen Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen bei Veranstaltungen (Urteil vom 2.9.2021, C-371/20).

Mit Beschluss vom 12.11.2021 zu Az.: BVerwG 1 W-VR 9.21, dessen Gründe erst seit Kurzem vorliegen, beanstandete der 1. Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht die bisherige Praxis des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr bei Beurteilung der gesundheitlichen Eignung im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Soldat wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy vertreten.

Auch in 2022 dürfen kleine und mittelgroße Unternehmen mit Unterstützung durch Kreditprogramme rechnen. Durch die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine EFSI-Garantie (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) in Höhe von 75 Mio. Euro, um Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an KMU zu ermöglichen. Diese Investitionsoffensive wurde durch die Zusammenarbeit von EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe ermöglicht und soll Investitionen in die europäische Wirtschaft mobilisieren.

KUNZ Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß fasst die wichtigsten Inhalte der EU-Investitionsoffensive zusammen.

Die Verordnung vom 20.7.2020 zur Änderung und Anpassung der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zum Güterkraftverkehr (EU) 2020/1055, der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und 1072/2009, an die seit 2009 erfolgten Entwicklungen hat eine Reihe von wichtigen Neuerungen gebracht, die nicht nur für die nationalen Gesetzgeber und Verwaltungsbehörden, sondern auch für die Güterkraftverkehrsunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft - national wie grenzüberschreitend – sowie für deren Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind. Diese neuen Bestimmungen gelten weitgehend ab 21. 2.2022, eine, die im Folgenden besonders erwähnt wird, ab dem 22.5. 2022, unmittelbar im ganzen Gemeinschaftsgebiet. 

KUNZ Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Jürgen Knorre, stellt in seinem Beitrag die Auswirkungen dieser Verordnungen und eine bedeutsame Entscheidung des EUGH zur Kabotagebeförderung dar. 

Die American Chamber of Commerce in Germany setzt sich für die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ein. In dem  von der AmCham organiserten Webinar diskutieren unter der Leitung des Chair des Cologne Chapters der AmCham, KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott, Unternehmer und Vertreter von Finanzinstituten über best practice-Ansätze für die Finanzierung des Transatlantik-Geschäfts in 2022: Verschuldung oder Eigenkapital, lang- oder kurzfristige Finanzierung, lohnt sich der Vergleich der Bedingungen im Gastland mit denjenigen des Herkunftslandes? 

Unlängst entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21, dass Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit „Null“ zulässig seien. Nun liegt eine weitere richtungsweisende Entscheidung zum Themenkomplex „Urlaub und Pandemie“ vor. Mit seinem Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21, entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass ein Anspruch auf Nachgewährung entgangenen Urlaubs im Falle einer Quarantäneanordnung während des Urlaubs nicht besteht. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Marcus Menster, stellt die Entscheidung vor. 

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ haben die designierten Mitglieder der künftigen Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP am 24. November ihre Ziele für die kommenden vier Jahre zusammengestellt. Für das Vergaberecht hält der nun veröffentlichte Vertrag allerdings wenig Neues bereit. 

Am 17.11.2021 ist im Kohlhammer Verlag der "Praxiskommentar VOB - Teile A und B" von Jagenburg / Baldringer / Haupt (Hrsg.) erschienen. Dargestellt werden alle mit der Vergaberechtsreform 2016 verbundenen Änderungen der neuen VOB A und B sowie die sich aus der zum 1.1.2018 geplanten Einführung des neuen Bauvertragsrechts für die VOB/B ergebenden Änderungen. Die Autoren sind Rechtsanwälte, Richter, Vorsitzende und Beisitzer der Vergabekammern, Justiziare und Hochschullehrer und verfügen über umfassende und langjährige Erfahrung auf den Gebieten des Vergabe- und Baurechts. Auch KUNZ Fachanwältin für Vergaberecht zählt zu der Autorenschaft.

Im Rahmen des monatlichen Treffens des International M&A Joint Venture Committee der American Bar Association (ABA) wird KUNZ-Partner Hermann Knott am Dienstag, den 7. Dezember, zum Thema "Die neuen EU-Richtlinien über digitale Inhalte und den Verkauf von Waren - Verstärkter Verbraucherschutz mit Auswirkungen auf B2B-Beziehungen" referieren.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 - entschieden, dass im Fall von Kurzarbeit „0“, d.h. dem Ausfall einzelner ganzer Arbeitstage wegen Kurzarbeit, der Jahresurlaub anteilig gekürzt werden darf. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die Entscheidung und deren Auswirkungen für die Praxis vor. 

Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für den Litigation-Arbitration-Sektor von KUNZ! Nach den Erhebungen der WirtschaftsWoche im aktuellen Ranking der "renommiertesten Kanzleien für Prozessführung und Schiedsverfahren" zählt KUNZ zu den immer weniger werdenden bundesweit besten Kanzleien für (internationale) Schiedsverfahren. KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott wurde als einer der renommiertesten Anwälte für (internationale) Schiedsverfahren ausgezeichnet.

Als Reaktion auf die dramatische Phase in der Pandemie hat die Bundesregierung am 24.11.2021 die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert, nunmehr bis zum 31.03.2022.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch steht.

Der mit Spannung erwartete Koalitionsvertrag der wohl zukünftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP enthält im Bereich Arbeitsrecht keine größeren Überraschungen. Auf der einen Seite finden sich zwar wenig Ansatzpunkte für angedachte Reformen, auf der anderen Seite damit aber auch wenig gesellschaftlicher Sprengstoff wie er von einigen erwartet worden war.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster stellt die wesentlichen Inhalte vor.

Schon in unserem Ticker vom 02.07.2021 hatten wir darüber informiert, dass die Registrierung für das neue Wettbewerbsregister bislang nur über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) möglich war. Nun hat das Bundeskartellamt eine alternative und sichere Registrierungsmöglichkeit über De-Mail-Konten nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) geschaffen.

KUNZ-Rechtsanwältin Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, zeigt die neuen Möglichkeiten auf,

Ab dem 24.11.2021 gelten bundeseinheitliche Vorschriften für den Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Durch den neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur die viel diskutierte 3G-Regelung für Arbeitsstätten normiert, auch die aus der früheren Fassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung bekannte Home-Office-Pflicht wird erneut eingeführt. Doch nach wie vor bleiben zahlreiche Fragen ungeklärt und die Arbeitgeber mit deren Beantwortung allein gelassen.

Was ab Mittwoch gilt, was Betriebe jetzt wissen müssen, erläutert KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster.

Vielfach legen die Laufbahnverordnungen für die Beförderung in den nächsthöheren Dienstgrad oder das nächsthöhere Amt Zeiten fest, die der Soldat oder Beamte im aktuell innegehabten Dienstgrad oder Amt verbringen muss, sog. „Stehzeiten“. Dies kann aber unter bestimmten Voraussetzungen gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy konnte nun bereits mehrfach eine Beförderung ihrer Mandanten vor den Verwaltungsgerichten trotz Nichterfüllung der sog. "Stehzeiten" erfolgreich durchsetzen. 

Nach einem aktuellen Beschluss der Vergabekammer Hamburg vom 27.9.2021 (60.29-319/2021/009) müssen private Zuwendungsempfänger Planungsleistungen nur dann europaweit ausschreiben, wenn sowohl der Bauauftrag als auch die dafür notwendigen Planungsleistungen die maßgeblichen Schwellenwerte erreichen und das Vorhaben zu mehr als 50 % subventioniert wird.

Nächster großer Erfolg für das Versicherungsrechts-Dezernat von KUNZ. Nachdem im Frühjahr bereits das Wirtschaftsmagazin Capital KUNZ als eine der bundesweit zwanzig besten Anwaltskanzleien 2021 im  Versicherungsrecht ausgezeichnet hatte, erfolgte nun die nächste Ehrung zur "TOP Kanzlei Versicherungsrecht 2021“ durch die WirtschaftsWoche; KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs zählt nach den Erhebungen abermals zu den 20 renommiertesten Anwälten im Versicherungsrecht bundesweit.

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der BFH in einer am 11.11.2021 veröffentlichten Entscheidung bestätigt. Die Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 die erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.

Carl-Bernhard von Heusinger ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Mit seiner Expertise im Gesellschafts- und Steuerrecht verstärkt er ab sofort unsere wirtschaftsrechtlichen Kompetenzteams, insbesondere im Bereich der Beratung von mittelständischen Unternehmen.  

Nächste Auszeichnung im Urheberrecht: Im aktuellen Ranking „Urheberrecht" der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als eine der 20 renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Urheberrechts ausgezeichnet; gleichzeitig wird KUNZ-Partnerin Christine Libor als „TOP Anwältin Urheberrecht“ geführt.

Zum dritten Mal in Folge wurde KUNZ im Rahmen des JUVE-Rankings mit der begehrten 5-Sterne-Bewertung als führende Wirtschaftskanzlei für die Region Rheinland-Pfalz/Saarland  ausgezeichnet und konnte damit seine Spitzenposition verteidigen. Darüber hinaus stellt KUNZ mit seinen Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht und M&A) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht)  erneut zwei der zehn „führenden Berater in Rheinland-Pfalz/Saarland“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine aktualisierte, vierte Auflage seines Leitfadens mit dem Titel „Auslaufende Konzessionsverträge“ herausgegeben. Dieser soll der kommunalen Praxis für die rechtssichere Vergabe von Konzessionen an die Hand gegeben werden.

Die Arbeitsgerichte müssen sich immer häufiger mit arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen und deren Wirksamkeit auseinandersetzen. Wurde die Wirksamkeit von Verfallklauseln in der Vergangenheit teils durch Umdeutung oder Auslegung bewirkt, befindet sich die Rechtsprechung durch die zunehmende Verwendung und Ausgestaltung von Ausschlussfristen nunmehr im Wandel – mit teils weitreichenden Folgen, wie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.2021, Az. 9 AZR 323/20, zeigt. KUNZ Partner Tim Schwarzburg und KUNZ Associate Sebastian Hetger geben wertvolle Praxistipps.

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Bauvertragsparteien ist die Vergütung von Nachträgen. Das KG (Kammergericht Berlin) hat mit Urteil vom 07.09.2021 - 21 U 86/21entschieden, dass der Besteller notwendige Leistungen auch dann bezahlen muss, wenn er sie nicht angeordnet hat. KUNZ Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht David Frisch befasst sich mit den Auswirkungen der Entscheidung.

Am 25. August 2021 hat das Bundeskabinett die Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ beschlossen. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Verwaltungshandeln am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. KUNZ Fachanwältin für Vergabrecht Katharina Strauß stellt die Eckdaten vor.

Im aktuellen Heft der Zeitschrift Transportrecht (TranspR 2021, S. 363f.) beschäftigt sich KUNZ Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht Jürgen Knorre kritisch mit der Verwaltungspraxis des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) bei der Bestimmung der Anzahl von Kabotagebeförderungen im Sinne der VO (EG) 1072/2009 und dem  Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.05.2021 (18 K 8314/18) .

Gerne laden wir Sie zu unserem Webinar „Das Baulandmobilisierungsgesetz. Chancen und Risiken.“ am 26.10.2021 von 10:00 bis 12:00 Uhr ein. Mit unserem Webinar wollen Dr. Ira Ditandy, Dr. Christian Müller und Gundolf Schrenk Ihnen praktische Auswirkungen des Baulandmobilisierungsgesetz in drei Themenblöcken vorstellen: Hier geht es zur Anmeldung.

Am 29.03.2021 – Verg 9/21 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Bieter, deren Eignung fehlerhaft bejaht wurde, Vertrauensschutz beanspruchen können und dieser dem Grundsatz der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) vorgeht. Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis. L.L. M. gibt hierzu einen Überblick und ordnet die Entscheidung ein. 

Das LAG Hamm erkennt in einer aktuellen Entscheidung ein Initiativrecht des Betriebsrates zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ausdrücklich an. KUNZ-Partner Tim Schwarzburg kommentiert die Entscheidung.

Im Rahmen der Jahrestagung der American Bar Association (ABA), Sektion Wirtschaftsrecht, wird KUNZ-Partner Hermann Knott heute einen Vortrag zu den rechtlichen Auswirkungen der neuen Standardvertragsklauseln (SVK) halten, welche von der EU-Kommission Anfang Juni auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung  veröffentlicht wurden.

Am 17.07.2021 ist in Österreich die neue Restrukturierungsordnung (ReO) in Kraft getreten. Diese bietet finanziell angeschlagenen Unternehmen die Möglichkeit zur frühzeitigen Sanierung im Rahmen eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens. In einem KWR-Webinar 

In einem (kostenlosen) KWR-Webinar am 29.9.2021 gibt MMag. Dr. Thomas Haselberger von der renommierten österreichischen Kanzlei KWR einen Überblick über die Neuregelung. Als Mitvortragende werden die KUNZ Rechtsanwälte Dr. Hermann Knott und  Patricia Almeida u.a. über erste Erfahrungen des in Deutschland bereits seit dem 1. Januar 2021 auf Basis der EU-Restrukturierungsrichtlinie geltenden Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (kurz: StaRUG) berichten, welches die gleichen Ziele verfolgt. 

In einer Kooperationsveranstaltung der European Chinese Arbitrators Association (ECAA) und des  VIAC (Vienna International Arbitral Centre) im Rahmen des 2nd Panel „Practical Tips for Drafting Arbitration Agreemenst" stellt KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott die in der Praxis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit mit Bezug zu China zu beachtenden Besonderheiten vor.  

Rheinland-Pfalz hat gesetzlich die flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 beschlossen. Einmalige Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen sind zukünftig nicht mehr möglich. Ausnahmen gelten nur noch bis 31.12.2023. Wir unterstützen kommunale Gebietskörperschaften bei der Entscheidung über die Bildung von Abrechnungsgebieten, der Gemeindeanteile und der Verschonungsmodalitäten.

Zum 01.01.2022 treten mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags etliche relevante Änderungen im Gewährleistungsrecht in Kraft. Wir zeigen die wichtigsten Aspekte im Überblick auf und stellen Überlegungen zu Handlungsstrategien an.

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht stellen wir u.a. die neue Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz" vor, die am 7.9.2021 in Kraft getreten ist.

Im aktuellen Leitfaden der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Trier aus August 2021 hat sich unsere Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß mit dem Thema „Vergabe und Insolvenz“ auseinandergesetzt.

Im aktuellen Heft der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR 6/2021, S. 631 ff.) beschäftigen sich die Kunz Fachanwältinnen für Vergaberecht Dr. Dr. Stefanie Theis  LL. M. und Katharina Strauß mit dem Thema Preiswertung bei Planungsvergaben.

Großer Erfolg für das Nachwuchsförderungs- und Perspektivteam von KUNZ Rechtsanwälte. Gleich in zwei Kategorien wurde KUNZ im Rahmen der iurratio awards 2022 als bester Arbeitgeber 2022 nominiert; namentlich in der Kategorie "beste mittelständische Kanzlei" bundesweit und in der Kategorie "bester Arbeitgeber für das Referendariat Region Westen". Die Verleihung der „iurratio awards 2022“ erfolgt am 25.11.2021.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Immobilien- und Mietrecht der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltsvereins gibt KUNZ-Partner Michael Frohn einen ausführlichen Überblick über die zahlreichen hierzu bislang ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu den Fragen, welche rechtliche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben

Im aktuellen Ranking „Vergaberecht" der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler die Auszeichnung „TOP Anwalt Vergaberecht“

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum zweiten Mal in Folge wurde KUNZ von der Wirtschafts Woche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy erneut die Auszeichnung als „TOP Anwältin Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

Es ist schon eine liebgewonnene Tradition, dass wir von KUNZ Rechtsanwälte Referendare (m/w/d) und Studierende (m/w/d) zu einem lockeren und legeren Grill-Event einladen und dabei einen kleinen Einblick in unsere Arbeitsweise, unsere Teams und unsere Ausbildungs- und Job-Angebote geben. Am 15. September 2021, 16 Uhr ist es wieder soweit. Unser "Meet, Greet & Grill" für Referendare (m/w/d) und Studierende (m/w/d) findet in der Mainzer Straße 108, 56068 Koblenz statt. 

Die lange erwartete neue Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18.08.2021 wird in der Ausgabe Nr. 8 des Ministerialblatts der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, das am 06.09.2021 erscheinen soll, veröffentlicht werden. RAin Dr. Dr. Theis stellt die Neuerungen vor.

Am 31.5.2021 hat sich das Verwaltungsgericht Köln erneut mit der für die bußgeldrechtlich so bedeutsame Frage beschäftigt, ob eine Kabotagebeförderung mehrere Be- und/oder Entladeorte umfassen darf und ob Beförderungen auch vom selben Absender an unterschiedliche Empfänger nicht als eine, sondern immer als mehrere Beförderungen zu werten sind, wie es der Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) entspricht.
Rechtsanwalt Jürgen Knorre, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht rät dazu, Bußgelder wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Kabotagebestimmungen nicht einfach hinzunehmen.

KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott wurde für eine weitere Amtsperiode von dem American Chamber of Commerce in Germany e.V. für ein weiteres Jahr als Chair für den Raum Köln des Regional Chapter Nordrhein Westfalen ernannt.

Die Digitalisierung ist in der anwaltlichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Leider hinkt die universitäre Ausbildung dieser Entwicklung deutlich hinterher. Als innovative Kanzlei unterstützt KUNZ deshalb den an der Heidelberger Universität gegründeten gemeinnützigen Verein disrUPt law e.V. bei seinem Vorhaben, der Digitalisierung einen größeren Stellenwert in der universitären Ausbildung der nächsten Juristengeneration einzuräumen.

Am 17. August hat das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) ein neues Rundschreiben zur Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten erlassen. Darin bezieht sich das BMWi unter anderem auf die vergleichbare Auslegung in den Leitlinien der Europäischen Kommission (2020/C 108 I/01) in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und schafft Privilegierungen bei der Verfahrensart und die Möglichkeit von sehr kurzen Fristen.

Nachdem der Hessische Landtag am 18. März 2021 das Hessische Vergabe und Tariftreuegesetz (HVTG) neugefasst und am 8. Juli beschlossen hat, treten die Änderung nun mit Wirkung zum 1. September 2021 in Kraft. Damit wirkt auch der hessische Landesgesetzgeber auf eine Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts hin. Er schließt sich dem Bund und zwölf weiteren Bundesländern an, die die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) seit ihrer Bekanntmachung umgesetzt haben. Die UVgO löst damit nun auch in Hessen die alte VOL/A ab.

Am 26. August um 12:00 Uhr MESZ trägt KUNZ Partner Dr. Hermann Knott im Rahmen eines vom Schiedsinstitut in Hong Kong organisierten Webinars "Arbitration in M&A Disputes" zu Lösung von Streitigkeiten mit Bezug zu M&A-Streitigkeiten durch Internationale Schiedsgerichte vor.

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass KUNZ Partner Dr. Hermann Knott als Fellow des Chartered Institute of Arbitrators (CIArb), London, aufgenommen wurde, einer führenden Berufsorganisation, die die Interessen von Anwälten für alternative Streitbeilegung (ADR) weltweit vertritt. ellowship ist der höchste Grad der CIArb-Mitgliedschaft.

Sie haben in der Hochwasserkatastrophe 2021 Schäden an Ihrem Wohnhaus, Ihrer Betriebsstätte oder an einem sonstigen Gebäude erlitten, aber keinen Versicherungsschutz? Möglicherweise stehen Ihnen auch ohne Versicherungsschutz Ersatzansprüche zu. Nutzen Sie zur Prüfung den von unseren Versicherungsexperten entwickelten kostenlosen Schnellcheck.

Endlich ist das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts verabschiedet worden. Dieses wird ab (erst) dem 01.07.2023 die bisherigen individuellen und teilweise sehr unterschiedlichen Landesstiftungsgesetze mit einer bundeseinheitlichen Regelung zur Stiftung ablösen. Damit bleibt genügend Zeit, sich auf die neuen Regelungen ein- und umzustellen, sowohl für bestehende Stiftungen, als auch für Stiftungsvorhaben. Die Änderungen bringen Verbesserungen und mehr Flexibilität für bestehende wie auch künftige Stifter und Stiftungen. RA Tim Schwarzburg stellt die wesentlichen Neuerungen vor.

Mit der sogenannten Ersatzbaustoffverordnung ist am 16. Juli im Bundesgesetzblatt ein neues Regelwerk veröffentlicht worden, das Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen regelt. Damit korrespondierend und deshalb auch zeitgleich wurde eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung veröffentlicht. Prof. Jung stellt die Neuerungen vor.

Sowohl für Mandanten als auch für jüngere und erfahrene Anwälte stellt sich die Frage, welche Art von Kanzlei man für seine berufliche Tätigkeit oder die Mandatierung wählt. Diesem Thema widmet sich der Beitrag von KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott und seinem langjährigen Kollegen, dem Berater für Anwaltskanzleien Robert Millard, Cambridge, England. Er kombiniert persönliche Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis mit Ergebnissen aus der externen Beratung von Anwaltskanzleien. 

In seinem aktuellen Newsletter hat unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie" wichtige aktuelle Entscheidungen und Gesetzesänderungen bzw. -neuerungen für Sie zusammengestellt.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten.

Wir sind tief betroffen und fühlen mit allen von der Flutkatastrophe Betroffenen. Zusätzlich zu finanzieller Unterstützung der Rettungskräfte möchten wir auch betroffene Kolleginnen und Kollegen tatkräftig mit einer unentgeltlichen Nutzung unserer Büros unterstützen. Melden Sie sich gerne! Wir stehen zusammen.

Weiterhin prägen die Bilder der Flutkatastrophe die Medien. Die Schäden gehen in die Milliarden. Die meisten Betroffenen verfügen über keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass den Betroffenen keine Ansprüche zustehen. Denkbar sind hier insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Beratungspflichten durch Versicherungsvermittler wegen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Elementarschadenversicherung.

Ausgelöst durch Jahrhundertniederschläge sind gestern insbesondere in unserer Region Straßen überflutet, Bäume entwurzelt worden, Fahrzeuge von den Wassermassen davongetragen und sogar ganze Häuser eingestürzt. Für die Betroffenen stellt sich nun die Frage, welche Versicherer diese existenziellen Schäden übernimmt und wie sie sich in dieser Ausnahmesituation verhalten müssen, um diese Ansprüche auch durchsetzen zu können.

Zum 1. Juli 2021 ist die Gesetzesänderung im Allgemeinen Eisenbahngesetz in Kraft getreten. Auch die Kostenregelung bezüglich Anschlussweichen in § 13 AEG ist davon betroffen. Wir stellen die Gesetzesänderung vor.

Am 24. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften angenommen. Wir stellen die wesentlichen Inhalten und die damit verbundenen Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und Projekte dar.

Im Rahmen einer Jahrhundertreform hat der Bundestag am 24. Juni 2021  mit nachfolgender Billigung des Bundesrats das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet.Die Neuregelungen betreffen insbesondere die für unterschiedliche Bereiche der Wirtschaft so wichtige Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR).  Wir stellen die wesentlichen Grundsätze der Reform überblicksartig dar.  

Im März 2021 wurde der Betrieb des neuen Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das Bundeskartellamt weist aktuell nochmals daraufhin, dass eine frühzeitige Registrierung seitens der öffentlichen Hand zwingend notwendig sei. Andernfalls könnten gleichzeitige Anfragen aller ca. 30.000 öffentlichen Auftraggeber kurz vor Inkrafttreten der Abfragepflicht nicht bearbeitet werden. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich nun rechtzeitig mit der Thematik zu beschäftigen und eventuell erforderliche Schritte einzuleiten. Wir zeigen wo und wie.

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss sich aktuell in einer hitzigen Diskussion mehrerer Plagiatsvorwürfe erwehren. Doch sind die Vorwürfe (urheber-) rechtlich haltbar?  Unter welchen Voraussetzungen sind Textübernahmen illegal, wann „nur“ ethisch fragwürdig? KUNZ Partnerin Christine Libor hat als Expertin für Urheber- und Medienrecht im Live-Interview bei Deutschlandfunk Kultur erklärt, warum ein Plagiat das Urheberrecht verletzen kann, aber nicht muss.

Seit dem ersten Lockdown streiten Versicherer und Versicherte erbittert über die Frage, ob Versicherten Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen oder nicht. Nachdem zuletzt mehrere Obergerichte im Sinne der Versicherer entschieden hatten, gibt nun eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe den Versicherten Recht und eröffnet gleichzeitig den Weg zum BGH. Damit zeichnet sich zumnindest in Teilen ein Ende der Rechtsunsicherheit ab.

KUNZ Partnerin Christine Libor wurde im aktuellen Best-Lawyers Ranking 2021 des Handelsblatt in dem Rechtsgebiet Medien- und Urheberrecht erneut als „Best Lawyer“ ausgezeichnet.

Doppelter Grund zur Freude für den Corporate-Bereich von KUNZ. Das Handelsblatt hat im aktuellen Best-Lawyers-Ranking 2021 neben den „Kanzleien des Jahres“ u.a. auch eine Liste mit den „Besten Anwälten“ veröffentlicht, in der die am häufigsten empfohlenen Anwälte ausgezeichnet werden. Mit den KUNZ Partnern Dr. Hermann Knott und Dr. Heiko Giermann werden in dem Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht gleich zwei KUNZ Anwälte ausgezeichnet.

Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das kontrovers diskutierte und von vielen Akteuren in den Beschaffungen ersehnte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen (BT-Drs. 19/30505). Dieses soll dem Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferletten dienen und schreibt sich damit in die Thematik der Nachhaltigen Beschaffung ein. Für die Beschaffungen der öffentlichen Hände hat das Gesetz weitreichende Folgen. 

Weiterer Erfolg für KUNZ! Zum neunten Mal in Folge präsentiert FOCUS Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2021. Dazu wurden über mehrere Monate hinweg bundesweit 14.000 Anwälte aus Wirtschaftskanzleien und aus Rechtsabteilungen von Unternehmen befragt. In der auf dieser Grundlage erstellten Top-Liste wird KUNZ erneut als TOP-Wirtschaftskanzlei 2021 im Arbeitsrecht empfohlen.

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der EuGH bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen den Schätzwert/Schätzmenge sowie Höchstwert/Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung angeben müssen (EuGH, Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20). Die jetzige Entscheidung wird sich daher erheblich auf den künftigen rechtssicheren Umgang mit Rahmenvereinbarungen auswirken. KUNZ` Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller wagt einen erster Ausblick. 

Hans-Peter Müller verstärkt ab sofort unseren Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“. Seine Schwerpunkte liegen im Sektorenvergaberecht, d.h. der Trinkwasserversorgung, Energieversorgung, Erbringung von Verkehrsleistungen sowie im klassischen Vergaberecht. Daneben gilt er als Experte in Fragen des Preisrechtes bei öffentlichen Aufträgen und ist Autor sowie Herausgeber eines Kommentars zum Sektorenvergaberecht („Greb/Müller“) und des einschlägigen Standardkommentars zum Preisrecht.

Mit Beschluss vom 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Vereinbarungen mit Datenverarbeitern außerhalb des EWR verabschiedet. Diese setzen auch die Vorgaben aus dem EuGH-Urteil Schrems II um. Daraus ergibt sich für die Unternehmen aktueller Handlungsbedarf. Bei der notwendigen Datenschutz-Prüfung und Vertragsgestaltung kann KUNZ Rechtsanwälte mit seinen internationalen Kooperationskanzleien aktiv unterstützen.  

Auf die Verknappung verschiedener Baustoffe und damit verbundene erhebliche Preissteigerungen hat das BMI mit dem Erlass bzgl. „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen verschiedener Baustoffe“ vom 21.5.2021 reagiert. Besonders betroffen sind die Baustoffe Holz, Stahl sowie einige Kunststoffe. RAin Katharina Strauß zeigt auf, wie sich die öffentliche Hand und Bieter auf solche Situationen einstellen oder entsprechende Entwicklungen voraussehen können.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. Eine einheitliche Linie der Rechtsprechung ist derzeit in Teilen nicht gegeben. In ihrem Newsletter zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht geben KUNZ Partner Michael Frohn und RA`in Dr. Hanna Deutgen eine Übersicht über den Stand der aktuellen Rechtsprechung. 

Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes und des bereits am 3. Juli 2021 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes wurden in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestags noch zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft zu Ende gebracht. KUNZ Rechtsanwalt Prof. Jung bespricht die wesentlichen Neuerungen. 

Die Gefahren des Klimawandels rücken immer stärker in das Bewusstsein. Damit stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung. Gerichte weisen Ansprüche nicht mehr wegen fehlender Verursachung von Klimaschäden durch einen einzelnen Emittenten von Schadstoffen ab. Im folgenden Beitrag bespricht Kunz-Partner Dr. Knott  zwei spektakuläre aktuelle Gerichtsentscheidungen .

Ende Mai 2021 hat das Baulandmobilisierungsgesetz auch den Bundesrat passiert. Mit dem neuen Gesetz werden, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt und erweitert. Es werden insbesondere Neuregelungen im BauGB und der BauNVO eingeführt, die zur Erleichterung des Wohnungsbaus und der Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren beitragen sollen. KUNZ Partner Dr. Andreas Ziegler und Rechtsanwalt Gundolf Schrenk stellen nachfolgend die wesentlichen Neuerungen dar.

Kunz Partner Dr. Knott referiert im 36 Commercial Webinar über aktuelle Entwicklungen und Trends bei Betrug und Korruption in Schiedsgerichtsverfahren.

Nachdem KUNZ bereits im letzten Jahr von dem Wirtschaftsmagazin Capital als eine der besten Anwaltskanzleien im Versicherungsrecht ausgezeichnet wurde, konnte der Erfolg nun wiederholt werden. Mittels einer breit angelegten Befragung wurden die besten Kanzleien in sieben Rechtsgebieten ermittelt. Danach hat sich KUNZ in der Kategorie „Beste Anwaltskanzleien 2021 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht“ durchgesetzt.

Nach einer neuen Entscheidung der Vergabekammer (VK) Saarland vom 22.03.2021 (1 VK 6/20) genügt für das In-Gang-Setzen der verkürzten Frist des § 134 Abs. 2 GWB das Hochladen einer Nachricht in einen Projektraum. In der elektronischen Mitteilung liege ein „Versenden“ im Sinne des § 134 GWB.

Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zu den besten Kanzleien und Anwälten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wurde KUNZ Rechtsanwälte -wie schon im Vorjahr- abermals zur TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht 2021 gekürt. KUNZ Partner Dr. Hermann Knott wurde als TOP Anwalt Gesellschaftsrecht ausgezeichnet.

Toller Erfolg für den Kompetenzbereich „Arbeit und Personal“ von KUNZ. Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zu den besten Kanzleien und Anwälten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 2021 hat KUNZ gleich drei Erfolge einheimsen können.

KUNZ Partnerin Dr. Ira Ditandy erfolgreich in zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Rechtsanspruch auf teilweise Rücknahme von Ruhensregelungen gem. §§ 56 BeamtVG/55b SVG für Beamte und Soldaten, auf die das BeamtVG/SVG 1995 oder eine spätere Fassung zur Anwendung kommen.

KUNZ Rechtsanwälte mbB erstreiten beim Bundesverwaltungsgericht einen höchst praxisrelevanten Beschluss zur Höchstaltersgrenze für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in dasjenige eines Berufssoldaten sowie zur Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD als Soldat auf Zeit

Erneuter großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Nach dem aktuellen Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins (Heft 20 – Mai 2021) gehört KUNZ Rechtsanwälte auch im Jahr 2021 wieder zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland; besondere Erwähnung fand die überdurchschnittlich häufige Empfehlung des von KUNZ Partner Dominic Steinborn geleiteten Kompetenzbereichs „Transport und Logistik“.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. In der aktuellen Ausgabe der Juris Monatszeitschrift (JM) gehen KUNZ Partner Michael Frohn und RA`in Dr. Hanna Deutgen unter Darstellung der aktuellen Rechtsprechung der Frage nach, ob in diesen Fällen eine Vertragsanpassung in Betracht kommt.

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 8/2021 S. 536) beleuchten der Kunz Partner Rechtsanwalt Georg Kaiser, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und der wiss. Mitarbeiter Hubertus Scherbarth, LL.M, B.A., zentrale Fragen rund um das Thema der Stromsteuerentlastung und kommunale Betriebsführung.

Mit seinem am 29.4.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 3 Abs. 1 S. 2 und § 4 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Anlage 2 Bundes-Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sind, soweit eine dem Verfassungsrecht genügende Regelung über die Fortschreibung von Minderungszielen nach 2030 fehlt. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele nach 2030 nach Maßgabe des Beschlusses  näher regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat damit mehreren Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.

EU-Kommission verabschiedet Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes. 

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10.02.2021 (116 O 39/20) hat das Landgericht Münster eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Architekten abgelehnt. Dieser gab an, über die unstreitig beauftragten Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI hinaus mit weiteren Leistungen mündlich beauftragt worden zu sein. Dies reichte dem Gericht nicht.

Die Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Wettbewerbsregisters laufen. Seit dem 12.04.2021 können sich alle obersten Bundes- und Landesbehörden für künftige Abrufe aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt registrieren. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, im Mai gezielt weitere Auftraggeber gestaffelt nach Bundesländern zur Registrierung aufzufordern. Die eigentliche Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) ist indes noch nicht in Kraft, das Wettbewerbsregister noch nicht in Betrieb.

Im Mai 2017 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium das Projekt „eJustice RLP“ auf den Weg gebracht.
Das Ziel ist, Papierakten gänzlich aus den Gerichten des Landes verschwinden zu lassen. Ab 2022 ist die
Nutzung eines digitalen Briefkastens für Anwälte Pflicht. Im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung der Rhein-Zeitung berichtet Rechtsanwalt Tim Schwarzburg über den Stand der Digitalisierung und den Einsatz von "Legal Tech" in Anwaltskanzleien und speziell bei KUNZ. 

Mit Urteil vom 25.02.2021 hat der Bundesgerichtshof (IX ZR 156/19) umfassend die zu beachtenden Grundsätze einer Zustellung ins europäische Ausland aufgestellt, insbesondere von Klagen, die sich nach der Zustellverordnung (EuZVO) richten. 

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung des BGH vom 12.03.2021 - V ZR 33/19 - können bei Kaufverträgen über gebrauchte Immobilien weiterhin "fiktive" Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden.

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht informiert unser bau- und vergabrechtliches Kompetenzteam über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen und die bevorstehende Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes.

Darüber hinaus stellen wir unseren neuen Partner Dr. Andreas Ziegler vor.

Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch unterhalb der EU-Schwellenwerte gerügt und vor Vergabeprüfstellen überprüft werden. Die entsprechende Landesverordnung bildet den Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nach.

Das Bundeskabinett hat sich am 13.04.2021 auf die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen verständigt. Demnach werden Arbeitgeber durch eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verpflichtet, ihren im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einmal pro Woche ein entsprechendes Testangebot zu unterbreiten.

In Kooperation mit KUNZ Rechtsanwälte und dem AmerikaHaus NRW e.V. findet am 31. März eine virtuelle Diskussion zu den Ergebnissen des Europa-Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken statt. Die Veranstaltung wird von KUNZ Partner Hermann Knott moderiert. 

Zum 1. Mai 2021 wird KUNZ einen neuen Standort in Düsseldorf eröffnen. Das neue Büro wird unter Leitung von Herrn Dr. Heiko A. Giermann LL.M. (McGill) und von Frau Christine Libor stehen. Beide kommen von FPS Düsseldorf und werden KUNZ als Partner verstärken.

Teams von internationalen Universitäten führen simulierte Schiedsverfahren. Erfahrene Anwälte wirken als Schiedsrichter mit.

Aufgrund der bestehenden rechtlichen Umsetzungsprobleme hat Bundeskanzlerin Merkel die Osterruhetage gekippt. Gründonnerstag und Karsamstag bleiben damit reguläre Werktage.

Auf die ungeklärten rechtlichen Fragen hatten wir bereits in unserem gestrigen News-Beitrag  hingewiesen.

Viele Versicherte einer Betriebsschließungsversicherung haben im Rahmen des ersten Lock-Downs 2020 Abfindungsvergleiche abgeschlossen, bei denen gegen Zahlung von gerade einmal 15 % der versicherten Leistung auf alle in Betracht kommenden weiteren Ansprüche verzichtet wurde. Immer mehr Urteile bejahen nun aber Ansprüche der Versicherten in voller Höhe. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit dieser Abfindungsvereinbarungen enorme praktische Bedeutung für viele Gastronome, Hoteliers etc.. 

Der in der vergangenen Nacht als Ergebnis des Bund-Länder-Gesprächs am 22.03.2021 ausgerufene „harte Oster-Lockdown“ mit Gründonnerstag und Karsamstag als zusätzlichen „Ruhetagen“ wirft viele praktische Fragen auf. Antworten gibt es darauf bislang kaum. Wir klären auf.

Zwei virtuelle Veranstaltungen mit Bezug zu KUNZ` Beratung im China-Geschäft:
Forum zu den Auswirkungen des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und China und zur wachsenden Bedeutung der Mediation zur Lösung von Differenzen unter Beteiligung chinesischer Parteien am 26. und 27. März.

Weitere aktuelle Entscheidungen der Gerichte nähren die Hoffnungen von Veranstaltern, Gastronomen und Hoteliers auf Entschädigungsleistungen aus Betriebsschließungsversicherungen wegen der pandemiebedingten Schließungen ihrer Betriebe.

Die Frage, ob bei Kurzarbeit „0“ Erholungsurlaubstage anteilig gekürzt werden können, ist bislang sehr umstritten. Das LAG Düsseldorf hat  mit Urteil vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 - nun als erstes Obergericht diese Frage entschieden.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) beschäftigt sich KUNZ Partner Dr. Knott mit der praxisrelevanten Frage, ob kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Fördermittel zurückzahlen müssen, wenn sie den KMU-Status aufgrund des Erwerbs durch ein größeres Unternehmen verlieren. Diese Frage ist auch für die Planung des Käufers wichtig und sollte im Unternehmensaufvertrag durch Garantien bzw. Freistellungen geregelt werden.

Nach einem aktuellen Urteil des LG Stuttgart vom 10.02.2021 - 40 O 46/20 KfH führen die Vorschriften des Covid-19-Gesetzes nicht zu einer erleichterten Beschlussfassung während der Coronapandemie, sodass verlängerte Einberufungsfristen bei der Terminierung von Gesellschafterversammlungen in der aktuellen Pandemielage erforderlich sein können. Beide Aspekte dürften insbesondere für GmbHs mit einem internationalen Gesellschafterkreis von hoher praktischer Bedeutung sein.

Tolle Bestätigung für die erfolgreiche juristische Nachwuchsarbeit von KUNZ. Nach einer umfassenden Recherche der azur-Redaktion wurde KUNZ als Top Arbeitgeber im Südwesten 2021ausgezeichnet. Damit erhält KUNZ bereits zum wiederholten Male die prestigeträchtige Auszeichnung.

Bund und Länder haben sich auf Lockerungen abhängig von Inzidenzwerten geeinigt. Dabei soll anhand eines mehrstufigen Systems gelockert werden, aber auch eine "Notbremse" bei eskalierenden Neuinfektionen ist geplant. Hier finden Sie den Link zu den Vereinbarungen.

In einer aktuellen Entscheidung vom 08.12.2020 hat sich  BGH mit den Voraussetzungen und der Höhe eines Schadenersatzanspruchs des Bieters nach regelwidriger Aufhebung eines kommunalen Vergabeverfahrens befasst und dem Bieter hohe Hürden auferlegt. Wir stellen die Entscheidung vor.

Mit Rundschreiben vom 11.02.2020 hat das rheinland-pfälzische Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Konjunkturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie bis Ende des Jahres 2021 verlängert; auch in Nordrhein-Westfalen wurden die Regelungen zu vergaberechtlichen Erleichterungen bis Ende 2021 verlängert.

Auf über 100 Seiten gibt der KUNZ Business Guide ausländischen Unternehmen und Investoren einen umfassenden und übersichtlichen Einblick in diejenigen Themen, die für ausländische Investoren von Bedeutung sind. Der Guide ist auch eine wichtige Quelle für die Berater der Investoren.

In seinem Beschluss vom 15.01.2021 – 12 B 6417/20 hat das VG Hannover entschieden, dass Grundstückskaufverträge mit der öffentlichen Hand grundsätzlich dem Privatrecht zuzuordnen sind.

Hermann Knott hat im Verlauf seines Werdegangs bei Gründung zweier Großkanzleien mitgewirkt. Zu Beginn dieses Jahres ist er als Partner bei KUNZ eingetreten. Im Interview mit Legal 500 erläutert er, was ihn zu diesem Schritt bewegt hat.

Frau Dr. Dr. Theis referiert auf der Gemeinschaftsveranstaltung der Ingenieurkammen Rheinland-Pfalz und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zu aktuellen Rechtsfragen im Umgang mit der HOAI 2021. 

Am Freitag, den 26. Februar, 2021, veranstaltet die SCLA ihr monatliches Global Forum zum Thema ‚Wege zur Vollstreckung von im Rahmen einer Mediation abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen‘. 

Dr. Andreas Ziegler wechselt zum 1. März 2021 von PwC Legal zu KUNZ Rechtsanwälte und leitet zukünftig als Partner den Mainzer Standort. 

Das Modehaus C&A wurde vom LG München zur Zahlung des vollen Mietzinses trotz Schließung während des ersten Lockdowns  verurteilt. Das Gericht lehnte ein Recht auf Mietzinsminderung wegen des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie ab.

Zum dritten Mal in Folge wurden KUNZ Rechtsanwälte von der WirtschaftsWoche als „Top Kanzlei Medizinrecht“ und unser Partner Dr. Carsten Fuchs als „Top Anwalt Medizinrecht“ ausgezeichnet.

Der Bereich der Kunststoffe und daraus entstehender Abfälle ist in den letzten Jahren zu einem Schwerpunkt der europäischen Kreislaufwirtschaftspolitik geworden. RA Prof. Jung stellt  jüngst abgeschlossene und laufende Gesetzgebungsverfahren dar.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen die sich aus behördlichen Nutzungsuntersagungen ergebenden Einschränkungen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung haben. Rückenwind für die Gewerbemieter kommt aus Berlin.

KUNZ Rechtsanwälte und Dr. Dr. Theis starten erfolgreich ins neue Jahr: Erneute Auszeichnung als "TOP Kanzlei im Baurecht" und "Top Anwältin im Baurecht" im Rahmen des aktuellen WirtschaftsWoche-Rankings.

Vor kurzem wurde das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ auf den Weg gebracht. Danach sollen erstmals auch Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf Unternehmen und Unternehmer?

Die Beiträ­ge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten und können nicht von der Steuer abgesetzt werden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 12.01.2021, ließ aber die Revision zu.

Mit Urteil vom 20.1.2021,  C- 619/19, hat der EuGH im Rahmen des Verkehrsinfrastruktur- und Städtebauprojekts „Stuttgart 21“ entschieden, dass die Verweigerung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen  von der Behörde  begründet werden muss. 

Wir stelllen die wesentlichen Regelungen der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung vor, die voraussichtlich am 25.01.2021 befristet bis zum 15.03.2021 in Kraft treten wird.

Kurz vor Ende letzten Jahres haben sich die EU und China auf Verbesserungen des Zugangs europäischer Unternehmen zum Markt in China geeinigt. In einem Guide stellen wir die aus Sicht deutscher und europäischer Unternehmen relevanten Inhalte dar.

Seit dem 1. Januar gilt das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. In einem ausführlichen Guide stellen wir für Unternehmen die wesentlichen Grundlagen und Regelungen für einzelne  Sektoren und Bereiche dar.

Nach dem BREXIT-Abkommen müssen bestehende Schutzrechte in Großbritannien neu angemeldet werden. Noch nicht eingetragene Unionsmarken können innerhalb einer Übergangsfrist rückwirkend  angemeldet werden; gleiches gilt für die Verlängerung auslaufender EU-Schutzrechte.

Als Reaktion auf die COVID-Pandemie wird gegen Unter­nehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen für 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden.

KUNZ baut seine  Beratungskompetenz für den Mittelstand weiter aus und verstärkt den Kompetenzbereich „International Business“ durch ein Team rund um den international sehr erfahrenen, bestens vernetzten M&A/Corporate-Experten und neuen Partner Dr. Hermann Knott.

Ab dem 1. Januar 2021 gilt die neue HOAI. Wir stellen die damit verbundenen wesentlichsten Änderungen dar. 

In zwei Entscheidungen vom heutigen Tag hat sich der BGH mit den Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung befasst und die Begründung in einem Fall nicht ausreichen lassen. 

In der aktuellen online Ausgabe der Finanzfachzeitschrift procontra beantwortet Rechtsanwalt Dr. Fuchs alle Fragen rund um das Thema der Haftung des Versicherungsmaklers wegen Falschberatung und daraus resultierenden Deckungslücken, überalterten Verträgen, Über- oder Unterversicherungen sowie überteuertem Versicherungsschutz.

In seiner Dezember-Ausgabe ihres Newsletters beschäftigen sich unsere Bau- und Vergaberechtler wieder mit aktuellen Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht und erläutern die wichtigsten Gesetzesnovellen und die sich daraus ergebenden Änderungen bzw. Konsequenzen für Ihr Unternehmen.

Der zweite harte Lockdown steht den deutschen Unternehmen bevor. Zur Sicherung der Arbeitsplätze hat die Bundesregierung die Hürden für das Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Sonderregelungen auch rechtzeitig im Wesentlichen bis Ende 2021 verlängert. 

Nach 35 Jahren hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 01.09.2020  – 1 StR 58/19 – seine bisherige Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn von § 266a StGB aufgegeben. Die Entscheidung kann großen Einfluss auf viele laufende Strafverfahren haben. 

Ein weiterer großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte:  Die WirtschaftsWoche zeichnet KUNZ als „TOP Kanzlei 2020 im ERBRECHT“ und  KUNZ Partner Georg Kaiser als "TOP Anwalt im Erbrecht 2020" aus.

Nächster großer Erfolg für das Versicherungsrechts-Dezernat von KUNZ Rechtsanwälte. Erneut wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche zur "TOP Kanzlei Versicherungsrecht" und KUNZ Partner Dr. Fuchs zum "TOP Anwalt Versicherungsrecht 2020" gekürt.

Unser Partner Tim Schwarzburg nimmt als Speaker und Diskussionsteilnehmer auf dem Anwaltszukunftskongresses 2020 "Menschen und notwendige Skills für die digitale Transformation" teil.

KUNZ übernimmt rechtliche Beratung des bundesweiten Forschungsprojekts InnoATrak zum Klimaschutz, bei dem es um die Verwendung bzw. Inwertsetzung bislang ungenutzter Abwärme aus der Rückkühlung von Transformatoren in Stromverteilungsnetzen geht.

Am 29. Oktober 2020 ist die Novellierung des Kreislaufwortschaftsgesetzes in Kraft getreten. Sie bringt neben vielen kleineren Änderungen zahlreiche für die Praxis besonders relevante Neuerungen. 

Nachdem sich die Praxis gerade auf die abgesenkten Umsatzsteuersätze eingestellt hat, muss schon wieder der Blick nach vorne gerichtet werden: Zum 1.1.2021 werden die Steuersätze wieder auf 19 % bzw. 7 % angehoben. Dabei muss einiges beachtet werden.

Vielen Transportunternehmen stehen nach dem Urteil des EuGH vom 28.10.2020 Ansprüche auf Rückerstattung zu Unrecht erhobener Mautkosten in der Vergangenheit zu. Doch Vorsicht: Erste Ansprüche drohen zum Jahresende zu verjähren. Eile ist geboten.

Nach den jüngsten Entscheidungen des LG München hat nun auch das Landgericht Magdeburg mit seinem Urteil vom 6.10.2020  der Klage einer von einer corona-bedingten Betriebsschließung betroffenen Gastronomin stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat aktuell in einem Eilverfahren festgestellt, dass Ziff. 1 der Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz (das Gebot abends und nachts Masken zu tragen) rechtswidrig ist.

Gleich mehrfachen Grund zur Freude hatte das Team von KUNZ Rechtsanwälte anlässlich der gestrigen Verleihung der JUVE Awards 2020/2021.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die in Deutschland vorgenommene Berechnung der Maut gegen EU-Recht verstößt, soweit die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut angesetzt werden. Können die Transportunternehmer nun auf eine Rückerstattung hoffen?

Schon seit Jahren sollen die EU-Verordnungen über den Güterkraftverkehr reformiert werden. Nach langen Beratungen wurde vor wenigen Wochen eine erste  Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklung im Kraftverkehrssektor erlassen.

Die Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts von Großbritannien aus der EU treten nun in ihre letzte Phase. Was können deutsche Unternehmen erwarten, was müssen sie befürchten? Wir wagen einen Ausblick.

Endlich liegt der  Entwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vor. Damit soll eine Vielzahl von Anpassungen vorgenommen werden, die vielerorts zu einer Verschärfung des Stiftungsrechts führen werden. Rechtzeitiges Handeln ist daher von Nöten.

Aktuell hat der BFH entschieden, dass für den Fall, dass ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert wird, der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn erhöht. Diese Fallkonstellation kommt in der Praxis häufig vor, sodass die Entscheidung von hoher praktischer Relevanz ist.

Das Landgericht München I hat am 22.10.2020 mit einer  weiteren Entscheidung die Rechtsposition der Versicherten gestärkt, indem es der Klage  einer Gastronomin gegen ihre Betriebsschließungsversicherer, die Darmstädter Haftpflichtkasse, stattgegeben hat.

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung der VK Bund aus März diesen Jahres (VK Bund, Beschluss 10.03.2020 – VK 2-9/20) kommt eine Verfahrensrückversetzung in den Zeitpunkt vor Bekanntmachung einer Aufhebung des Vergabeverfahrens gleich.

Der Bundesrat hat den Weg zur elektronischen Patientenakte freigemacht: Am 18. September 2020 hat der Bundesrat das Patientendaten-Schutz-Gesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens und dem Schutz sensibler Gesundheitsdaten.

Schon länger wurde hierüber diskutiert, nun hat der Bundesrat dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch zugestimmt.

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht befasst sich unser bau- und vergaberechtliches Dezernat wieder mit einer Vielzahl aktueller Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht.

Das LG München verkündete heute ein weiteres Urteil im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung. Danach muss die Versicherung an den Wirt des Augustiner Kellers über 1 Mio. Entschädigung zahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. 

Eine neue Entscheidung des BAG eröffnet Arbeitgebern neue taktische Möglichkeiten zur Meidung eines Annahmeverzugsrisikos während eines langandauernden Kündigungsschutzprozesses.

Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: Das Landgericht München I weist zwar mit aktuellem Urteil vom 17.9.2020 die Klage einer Kindertagesstätte auf Versicherungsleistungen ab, lässt Münchner Gastronome aber weiter hoffen.

Die  WirtschaftsWoche hat KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt Frau Dr. Ditandy die Auszeichnung „TOP Anwältin Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

Die  WirtschaftsWoche hat KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt Frau Dr. Dr. Theis die Auszeichnung „TOP Anwältin Vergaberecht“.

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 eine Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Das Ergebnis: Honorare sind frei verhandelbar - Grundsätze und Maßstäbe der HOAI sind nur noch Richtschnur!

Nach der Auszeichnung von KUNZ durch die Wirtschafts-Woche als "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2020"  hat nun auch das FOCUS Magazin KUNZ als "Top-Wirtschaftskanzlei 2020" in Deutschland prämiert, mit besonderer Empfehlung im Bereich Arbeitsrecht.

Nach einer aktuellen Entscheidung der VK Bund stellt eine mehrmonatige Verschiebung der Bauzeit eine grundlegende Änderung der ursprünglichen Vergabeunterlagen dar - ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist unzulässig!

Hier informieren wir über die Ausnahmen von der Quarantänepflicht, die Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Heimkehrern aus Risikogebieten, über Entschädigungsansprüche nach dem IfSG und über entsprechende Informationspflichten.

Nächster großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte:  Nach der letztjährigen Auszeichnung zur "Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020" wurde KUNZ Rechtsanwälte nun auch in der Kategorie "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand" nominiert.

Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt (Urteil des EuGH vom 16.07.2020, C-311/18). Dies hat weitreichende Folgen für den transatlantischen Geschäftsverkehr.

Für die Bundesverwaltung gelten seit dem 08.07.2020 die „Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“.

Rechtsanwalt Tim Schwarzburg, Fachanwalt für Arbeitrecht und Fachanwalt für Handel-s und Gesellschaftsrecht, informiert über arbeistrechtliche Konsequenzen im Falle einer Reise in ein Corona-Risikogebiet.

Das FG Münster hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (durch einstweilige Anordnung) entschieden, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar ist. 

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu der bislang umstrittenen Frage getroffen, ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag für den Fall zu Stande kommt, dass der Auftraggeber noch eine Änderung der Bauzeit im Zuschlagsschreiben aufnimmt.

Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I die ersten vier Verfahren von Gaststätten und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt (Az. 12 O 7241/20, 12 O 7208/20, 12 O 5868/20 und 12 O 5895/20). 

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung nach einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus verneint, weil die Aufzählungen der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger in den dortigen Versicherungsbedingungen abschließend seien und sich weder COVID-19 noch SARS-Cov-2 darunter befunden hatte:

RA Dr. Fuchs, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, rezensiert in der aktuellen Ausgabe der NJW das kürzlich in der 3. Auflage überarbeitete und erweiterte Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht.

Mit Beschluss vom 31. März 2020 befasst sich das OLG Celle mit der Frage, inwiefern dem Grundsatz der Produktneutralität zugunsten eines größtmöglichen Wettbewerbs im Rahmen der Vergabe Rechnung zu tragen ist. 

Nachdem das erstinstanzliche Verfahren ohne Beteiligung von KUNZ Rechtsanwälte noch verloren gegangen war, schafft der MDK Rheinland-Pfalz mit KUNZ Rechtsanwälte nun die Kehrtwende in der Auseinandersetzung mit seinem früheren Geschäftsführer Dr. Dr. Gundo Zieres.

In der aktuellen Ausgabe der NVwZ befasst sich Frau Dr. Ditandy in einem Editorial mit den rechtspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie am Beispiel der bekannten Entscheidung des Landgerichts Mannheim zur Betriebsschließungsversicherung.

Der MDK hat heute seine Begutachtungsstatistik für das Jahr 2019 erstellt. Fast 15.000 Behandlungsverläufe wurden im letzten Jahr gutachterlich untersucht; in jedem vierten Fall nahmen die Gutachter des MDK einen Behandlungsfehler an. 

Das kommunale Betriebsführungsmodell ist beliebt und verbreitet. Viele Kommunen haben mittlerweile die Wasserversorgung im Wege des Betriebsführungsmodells funktional privatisiert. Ungeklärt ist indes die Frage der Stromsteuerentlastungsberechtigung. Wir zeigen Vorsorgegestaltungen auf.  

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil zum 13.05.2020 die Grenzen des zulässigen Einsatzes des sogenannten „Managermodells“ in der GmbH mit weiteren Konturen versehen.

In einem aktuellen Sondernewsletter berichtet RA Georg Kaiser, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Erbrecht, über das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Mit Urteil vom 20. Mai 2020 hat der BGH klargestellt, dass keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine im Zusammenhang mit einer Kinderwunschbehandlung (IVF/ICSI-Behandlung) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie für eine Blastozystenkultur in der privaten Krankenversicherung besteht.

In seinem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht befasst sich unser bau- und vergaberechtliches Dezernat wieder mit einer Vielzahl aktueller Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht.

In der aktuellen Ausgabe der F.A.Z. vom 27. Mai 2020, beschreibt Rechtsanwalt Dr. Fuchs das Regulierungsverhalten vieler Betriebsschließungsversicherer und mahnt zur Vorsicht bei der Annahme von, als solchen gekennzeichneten, "Kulanz-Angeboten".

Nächster Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Das Wirtschaftsmagazin Capital hat uns  in seiner aktuellen Ausgabe als eine der bundesweit zwanzig "Besten Anwaltskanzleien 2020 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht" ausgezeichnet.

Nächster Erfolg: Gleich mehrfach wurde KUNZ Rechtsanwälte heute von der WirtschaftsWoche ausgezeichnet:  TOP Kanzlei Arbeitsrecht & TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht: Drei Partner erhielten die Auszeichnung TOP Anwalt im Arbeits- & Gesellschaftsrecht. 

In einer aktuellen Entscheidung vom 29.04.2020 hat das Landgericht Mannheim die Rechtsposition von Versicherungsnehmern in der Betriebsschließungsversicherung gestärkt.

RA Dr. Müller hat Eilantrag gegen die Regelung beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht.

Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen wegen den Konsequenzen einer Corona-Infektion für ihre Gesundheit und befürchten, im Krankenhaus in eine Situation zu geraten, in der sie nicht mehr selbst über das "ob" und "wie" einer Behandlung entscheiden können.

Die Bundesregierung hat am 6.5.2020 den Entwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Wir zeigen die wichtigsten Maßnahmen im Gesetzesentwurf auf.

Ablehnende Bescheide der Bundesagentur für Arbeit sind nach unserer Auffassung rechtswidrig.

Die Corona-Krise ist auch eine Zeit der Absagen. Viele Veranstalter müssen die von Ihnen geplanten Veranstaltungen (z.B. Kongresse, Firmen-Events, Tagungen, etc.) absagen. Wir klären über die Rechtslage auf und zeigen die Risiken einer übereilten Einigung auf.

Die Koalitionspartner haben am 22.04.20 spät abends Neuregelungen beschlossen, die aber noch gesetzlich umgesetzt werden müssen. Wir stellen sie vor:

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch in der Kommunalpolitik zu spüren. Nahezu alle anberaumten Ausschuss- und Ratssitzungen in Städten und Gemeinden wurden aufgehoben. Ist das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters ein probates Mittel?

Eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt erste Maßstäbe beim gerichtlichen Umgang mit der Durchführung von Gesellschafterversammlungen in der Corona-Krise.

Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 einen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ veröffentlicht. Auch wenn die Rechtsnatur unklar ist, wird eine Umsetzung dringend empfohlen.

AG Frankfurt: Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz

Derzeit bieten zahlreiche Betriebsschließungsversicherer Ihren Versicherten Abfindungen in einer Größenordnung von max. 10%-15% der versicherten Leistungen an. Hier ist allerdings Vorsicht geboten.

Denken Sie daran, vorsorglich schon jetzt einen (fristgebundenen) Antrag auf Entschädigung nach einer Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie zu stellen!  

"Widerrufsjoker“ für Verbraucherkreditverträge – EuGH erklärt mit Urteil vom 26.03.2020 weit verbreitete Widerrufsbelehrung für unwirksam.

Neben eigener Pro Bono Aktion unterstützt KUNZ Rechtsanwälte auch das bundesweite „Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung in der Corona-Krise.

Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen im Gesundheitswesen auf Grund der Corona-Pandemie.

Corona-Pandemie bedroht Unternehmer – Versicherungsschutz über Betriebsschließungsversicherungen oder bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler wegen Beratungsverschuldens?

RA Kraus erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfällen in Betracht kommt. 

Hier informieren wir Sie über die Auswirkungen der Corona-Krise auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse.

Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bestätigung unserer Empfehlungen aus dem „Sondernewsletter UPDATE Coronavirus-Infos Bau- und Vergaberecht" vom 20.03.2020

Ein neues Gesetz soll Erleichterungen für GmbH, Aktiengesellschaft und Genossenschaft bringen. Wir zeigen die Inhalte auf und wagen einen Ausblick.

Wir informieren Sie über die beabsichtigte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge.

Hier informieren wir Sie über brandaktuelle Gesetzesvorhaben im in der Corona-Krise.

Aktuelle Pressemitteilung des BMAS vom 23.03.2020 zur Frage der Zulässigkeit von Beschlussfassungen des Beriebsrates per Videokonferenz.

Wir informieren über die Voraussetzungen für dringliche und weitestgehend formlose Vergaben.

Dank der vielfältigen, sofort verfügbaren Online-Tools ist es möglich, einen Teil der durch den Virus eingeschränkten / entfallenen Kontakte über Videokonferenzen, z.B. auch als Online-Unterrichtsmittel, zu führen.

Wir informieren speziell über die Veränderungen und Auswirkungen der Corona-Krise im Bauvertragsrecht sowie  Vergabe-, Zuwendungs- u. Beihilferecht.

In einem Sondernewsletter haben wir für alle wichtigen Informationen für Ihr unternehmen zusammengestellt.  

RA Schwarzburg erläutert die arbeitsrechtlichen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus. 

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Kurzarbeit.

Wir sind für unsere Mandanten weiterhin erreichbar - auch per Videotelefonie, Videokonferenz, Telefonkonferenz.  

Können wirtschaftliche Schäden wegen der Corona Infektion von einer Betriebsunterbrechungsversicherung oder einer Betriebsschließungsversicherung gedeckt sein?  

SG Berlin verpflichtet Krankenkasse zur vorläufigen Übernahme der Kosten einer Behandlung mit Zolgensma, dem teuersten Medikament der Welt.

RAin Strauß mahnt unter Hinweis auf einen aktuellen Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg  zur Vorsicht bei der Kostenberechnung in Vorfeld zu einem Vergabeverfahren, insbesondere die Konkretisierung dringend zu beachten.

RA Dr. Fuchs setzt sich  in der aktuellen Ausgabe der MedR (MedR 38, 136-137 [2020]) kritisch mit einer Entscheidung des OLG Celle zum Regress des privaten Krankenversicherers nach Schlechtleistung des Arztes auseinander.

Großer Erfolg: Dr. Fuchs wird im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking zum zweiten Mal hintereinander als „TOP Anwalt Medizinrecht 2020“ gelistet.

KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ erneut  als „TOP KANZLEI Medizinrecht“ ausgezeichnet.

Großer Erfolg: Frau Dr. Dr.  Theis wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP Anwältin Baurecht 2020“ ausgezeichnet.

Erneute Auszeichnung: KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP KANZLEI Baurecht 2020“ prämiert.

Das inzwischen abgeschlossene Austrittsabkommen regelt nicht nur die Abwicklung finanzieller Verpflichtungen, sondern enthält diverse Übergangsregelungen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (19/15661) angenommen

Prof Dr. Jung beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe der AbfallR mit der Frage, welche rechtlichen Schritte auf europäischer und auf nationaler Ebene zu gehen sind, um das Ziel einer Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Mit Wirkung zum 01.01.2020 ist das „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ in Kraft getreten. Neben der Umgestaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) hin zu einer eigenständigen, von den Krankenkassen lösgelösten Körperschaft des öffentlichen Rechts (fortan Medizinischer Dienst (MD)), enthält das Gesetz weitreichende Änderungen für die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen.

Der Vorstand des Deutschen Strafverteidiger Verbands (DSV) e. V. hat unserem Partner, Rechtsanwalt Christopher Hilgert, Fachanwalt für Strafrecht und Certified Compliance Officer (TÜV Rheinland),

Über 30 junge Juristen aus 15 unterschiedlichen Nationen nehmen am 13.02./14.02.2020 am diesjährig stattfindenden Young Lawyers Contest teil.

Zum 1. Januar 2020 wurde die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen/pflichten geändert.

Seit dem 1. Januar 2020 sind KUNZ Rechtsanwälte mit einem weiteren Standort auch in Köln vertreten.

Nachdem KUNZ Rechtsanwälte bereits im Jahre 2015 als Kanzlei des Jahres im Südwesten ausgezeichnet wurde hat die Jury der JUVE Awards 2019/2020 KUNZ Rechtsanwälte erneut als Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020 ausgezeichnet.

Trotz eines neuen Verordnungsvorschlags konnten sich die EU-Staaten erneut nicht auf eine finale Fassung der ePrivacy-Verordnung einigen.

Sind ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpflichtig?

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.09.2019 – C-700/17

Der EuGH hatte auf Vorlage des BFH darüber zu entscheiden, ob von einem Laborarzt ohne eine eigene

Nachdem KUNZ Rechtsanwälte bereits im Jahre 2015 als Kanzlei des Jahres im Südwesten ausgezeichnet wurde hat die Jury der JUVE Awards 2019/2020 KUNZ Rechtsanwälte erneut als Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020 ausgezeichnet.

Am 14.10.2019 wurde das Konzept der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bemessung von Geldbußen aufgrund von Datenschutzverstößen veröffentlicht. Dieses soll angewendet werden, bis die späteren Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses veröffentlicht werden.

Nach der am 08.08.2019 veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshof (VII ZR 34/18) sind, sofern die Parteien bei Vertragsabschlüssen nichts anders vereinbart haben, für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehr- und Mindermengen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 VOB/B die tatsächlich geforderten Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich.

Nachdem der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs C-377/17) eine verbindliche Mindest- und Höchstsatzfestlegung nach der HOAI für europarechtswidrig erklärt hat, sind die nationalen OLG-Senate sich nicht einig, ob das Preisrecht nach der HOAI nunmehr nicht mehr als verbindlich anzusehen ist.

Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen.

Apotheken dürfen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Werbegeschenke an Kunden abgeben, auch wenn sie noch so geringfügig sind (z.B. Traubenzucker, Taschentücher). Das hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kürzlich entschieden.

Mit Schreiben vom 17.07.2019 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Wertgrenzen für öffentliche Auftragsvergaben in Rheinland-Pfalz unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Wahl einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bzw. für die freihändige Vergabe ohne nähere Begründung neu festgesetzt.

Am 29.07.2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Online-Händler, der in seine Webseite das Social Plugin "Gefällt mir" des Netzwerks Facebook eingebunden hat, für die hierdurch erfolgende Erhebung der personenbezogenen Daten der Webseitenbesucher  mitverantwortlich ist.

Eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung konnte schon bisher bei einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung nach § 314 BGB gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Kündigungsmöglichkeiten nun dahingehend erweitert, dass

Mit Urteil vom 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Blitzer der Marke „Traffistar S 350“ der Firma Jenoptik mangels Speicherung von Rohmessdaten unverwertbare Messungen durchführen, welche keine rechtmäßige Grundlage eines Bußgeldbescheides sein können. Das verfassungsmäßige Recht auf wirksame Verteidigung ist verletzt.

Mit der am 04.07.2019 verkündeten Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland mit der Vorgabe verbindlicher Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt.

Das Bundeskabinett hat am 15.Mai 2019  einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem durch verschiedene Maßnahmen der faire Wettbewerb gestärkt werden soll.

Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

BGH , Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16

Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihrer in Genf stattfindenden Jahrestagung nun erstmals Burn-out als Krankheit anerkannt.

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat am 25. März 2019 entschieden, dass Mietern gegen das Land Hessen keine Schadensersatzansprüche zustehen, obwohl die sog. "Mietpreisbremse" unwirksam ist.

Der Bundestag verabschiedete am 17.5.2019 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft,

Der EUGH hat am 14.05.2019 (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) mit einer Grundsatzentscheidung zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie faktisch den in vielen Dienstleistungsbetrieben verbreiteten reinen Vertrauensarbeitszeitmodellen eine klare Absage erteilt.

Auch das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Krankenhausträger verpflichtet sind, tatsächlich nicht gezahlte aber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Herstellung von Zytostatika zurückzuzahlen, soweit die Steueranmeldung noch nicht formell bestandskräftig oder noch abänderbar ist. 

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 6.11.2018 entschieden 

Am 14. März 2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika) gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

Erweiterte -sekundäre- Darlegungslast der Behandlerseite bei Hygienverstößen

Mit seinem Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 – hat der BGH dem Krankenhausträger im Falle eines von dem Patienten behaupteten Hygieneverstoßes eine erweiterte -sekundäre- Darlegungslast auferlegt. Behaupte der Patient Hygieneverstöße obliegt es danach dem Krankenhausträger, konkret zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz vorzutragen, etwa durch Vorlage von Desinfektions- und Reinigungsplänen sowie der einschlägigen Hausanordnungen und Bestimmungen des Hygieneplanes.

Bundesmantelvertrag Zahnärzte neu gefasst

Bislang durften Vertragszahn­ärzte nach dem Bundesmatelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) maximal zwei Zahnärzte in Vollzeit (und entsprechend mehr Kolleginnen oder Kollegen in Teilzeit) anstellen. Mit Wirkung zum 05.02.2019 wurde diese Regelung nun deutlich entschärft. Vertragszahnärzte können fortan bis zu vier angestellte Zahnärzte in Vollzeit beschäftigen.

Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20.02.2019 ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A) Abschnitt 1, Ausgabe 2019 eingeführt worden...

Rechtsanwalt Dr. Fuchs, Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht, wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP ANWALT Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

Kunz Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP KANZLEI Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

Eingetragene EU-Marken gelten in allen EU-Staaten. Im Falle des Wirksamwerdens des BREXITS verlieren diese EU-Marken allerdings ihre Wirkung in Großbritannien. Das Ende tritt entweder mit dem harten Austritt per 29.3.19 oder 2020 / 2021 bei Unterzeichnung eines Austrittsabkommens ein …

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18 entschieden, dass eine geschuldete Werkleistung - soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist – nur dann mangelfrei ist, wenn sie den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht …

Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurde das deutsche Markengesetz reformiert.

Text folgt in Kürze…

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Bereits im Jahre 2015 erhielten KUNZ Rechtsanwälte erstmalig die begehrte Auszeichnung als Kanzlei des Jahres im Südwesten. Begründet wurde die Auszeichnung damit, dass sich "KUNZ Schritt für Schritt an die Spitze des Marktes im Südwesten herangearbeitet" hat. Als Beleg hierfür wurde die Beratung in zahlreichen regionalen und überregionalen Großmandaten hervorgehoben, wie etwa die Involvierung in die "viel beachtete Fusion zweier lokaler Krankenhausträger zum größten Maximalversorger der Region", die "wichtige Rolle", die KUNZ bei der Insolvenz des größten Burger-King-Franchisenehmers spielt und die Tatsache, dass KUNZ fast alle von der Gebietsreform des Landes betroffenen Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vertrat. Auch bei Transaktionen sei die Kanzlei "in neue Dimensionen vorgestoßen" und habe zudem "ihre Position im Markt als Beraterin der öffentlichen Hand weiter gefestigt". Neben der hohen Qualität von Mandaten und Beratung wird aber auch die personelle Entwicklung von KUNZ in der Begründung hervorgehoben. Dass es KUNZ "in einer Region, in der viele Kanzleien händeringend nach personeller Verstärkung suchen", gelungen ist, im letzten Jahr gleich zwei renommierte Spezialisten im Bau- und Vergaberecht für sich zu gewinnen sei, "ein weiterer Beweis für die Attraktivität und die starke Marktposition von KUNZ."

„Schritt für Schritt arbeitet sich Kunz an die Spitze des Marktes im Südwesten heran. Wie weit sie schon gekommen ist, beweist ihr Engagement bei der viel beachteten Fusion zweier lokaler Krankenhäuser zum größten Maximalversorgung der Region. … Auch bei Transaktionen stößt das Team in neue Dimensionen vor.“

(JUVE Handbuch 2015/2016)