Brand eins Ranking| KUNZ gehört erneut zu den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands 2022

Erneuter großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Nach dem aktuellen Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins  gehört KUNZ Rechtsanwälte auch im Jahr 2022 wieder zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland; besondere Erwähnung fand die überdurchschnittlich häufige Empfehlung des von KUNZ Partner Dominic Steinborn geleiteten Kompetenzbereichs „Transport und Logistik“.

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Novelle der Bioabfallverordnung

Am 16. März 2022 hat das Bundeskabinett eine Novelle der Bioabfallverordnung beschlossen. Sie wurde am 5. Mai 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Hauptziel der Novelle ist die Entfrachtung der Bioabfälle von Fremdstoffen, vor allem von Kunststoffen. Die Änderungen haben große praktische Bedeutung auch für Unternehmen und stellen ein recht kompliziertes Regelwerk dar.

KUNZ-"Abfallrechtler" Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Novelle vor.

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EU-Sanktionen gegen Russland wirken sich nunmehr unmittelbar auf Vergaberecht aus

Durch das Rundschreiben vom 14. April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf die EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands hingewiesen, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen die Regelungen vor.

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BAG: Nachweispflicht des Arbeitnehmers für geleistete Überstunden bleibt bestehen!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21 unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Arbeitnehmer im Prozess über eine finanzielle Abgeltung von Überstunden trotz eines EUGH-Urteils aus 2019 konkret darzulegen hat, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die Entscheidung vor. 

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Transparenzregister-Eintragung nicht immer notwendig – Spielräume nutzen

Das Transparenzregister hat es schwieriger gemacht, Informationen über Beteiligungsverhältnisse an einer GmbH, GmbH & Co. KG oder sonstigen Gesellschaften privat zu halten. Dabei haben Privatpersonen in den meisten Fällen ein schutzwürdiges Interesse daran, ihre Vermögensverhältnisse nicht der Öffentlichkeit preiszugeben. Mit den richtigen Gestaltungsmitteln können Sie die verbleibenden Spielräume nutzen, um eine Veröffentlichung im Transparenzregister zu vermeiden.

KUNZ-Rechtsanwalt und Steuerberater Hubertus Scherbarth klärt auf.

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KUNZ sucht Vergabemanager/in (m/w/d)

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VGH Baden-Württemberg: Tübingen fehlt die Kompetenz zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen

Seit Anfang dieses Jahres erhebt Tübingen auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, die unmittelbar vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden, eine Steuer. Sie soll helfen, die Vermüllung des Stadtbilds durch „to go“-Verpackungen zu verringern und Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Mit Urteil vom 29. März 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen für unwirksam erklärt. Die Revision wurde zugelassen. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für Kommunen.

KUNZ-Rechtsanwalt Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Entscheidung vor.

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KUNZ setzt weiter auf Expansion: Stärkung der Corporate-Abteilung in Köln und Mainz

KUNZ setzt seinen Weg der Expansion konsequent fort: Dr. Stefan Klöckner, LL.M., Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, wird als weiterer Partner in das Kölner Büro der Sozietät eintreten und dort standortübergreifend die Corporate Abteilung von KUNZ unterstützen; inesbesondere bei (auslandsbezogenen) Transaktionen. Darüber hinaus wird die Corporate-Abteilung von KUNZ künftig auch durch Rechtsanwältin Silvia Simon verstärkt. Simon ist derzeit geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH GMBH Rechtsanwaltsgesellschaft am Standort Mainz. Ihr obliegt insbesondere die Beratung und Vertretung von mittelständischen Unternehmen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts sowie die Beratung im Gewerbemietrecht.

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VG Koblenz: Verpflichtung des Schienennetzbetreibers zur Instandhaltung zum Zwecke der Gewährleistung der Betriebspflicht und zum Netzzugang

Nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11.03.2022, 1 L 35/22.KO kann ein Schienennetzbetreiber zu Instandhaltungs- und -setzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Betriebspflicht und zum Netzzugang verpflichtet sein. Die Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben.

Unser Kompetenzbereich "Eisenbahn & Schiene" stellt die Entscheidung deshalb vor. 

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Wirtschaftssanktionen gegen Russland - Welche Beschränkungen Unternehmen im Handel mit Russland jetzt beachten müssen

Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen anderer Staaten gegen Russland geführt. Sie zielen vornehmlich darauf ab, das russische Militär von jeglicher Unterstützung in Form von Warenlieferung sowie Finanzierung abzuschneiden, aber auch, durch Wirtschaftssanktionen mittelbar Druck auf die russische Führung aufzubauen. Viele Unternehmen fragen sich deswegen nun, welche Geschäfte sie mit russischen Unternehmen bzw. Unternehmen in Russland überhaupt noch machen dürfen. Wir fassen die wichtigsten Beschränkungen zusammen.

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Digitale Beschlussplattform Resolvio.de macht Beschlussfassung für Geschäftsführer, Gesellschafter & Co. einfacher und rechtssicherer

Resolvio.de heißt das neue Legal-Tech-Startup, welches den Prozess der gesellschaftsrechtlichen Beschlussfassung einfacher und rechtssicherer macht. Zu diesem Zweck hat das Resolvio-Team einen Beschlussgenerator entwickelt, mit dem der Nutzer aus juristischen Standard-Vorlagen Beschlussdokumente erstellen kann.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut TOP KANZLEI Medizinrecht

Nach den Erfolgen in den Jahren 2019-2021 wurde KUNZ auch im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking 2022 als "Top Kanzlei Medizinrecht" auf Bundesebene ausgezeichnet; KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs, Fachanwalt für Versicherungs- und Medizinrecht, wurde ebenfalls zum vierten Mal in Folge als einer der besten Anwälte im Medizinrecht für Ärzte, Kliniken, Pharmaunternehmen und Versicherer gekürt. Herzlichen Glückwunsch!  

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Landessolargesetz: Solarpflicht kommt in Rheinland-Pfalz

Als erstes Gesetz in der neuen Wahlperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag im September 2021 das Landessolargesetz (LSolarG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem 01. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. 

Unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima und Energie" klärt auf, für wen die Regelung gilt und was nun zu beachten ist.

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BGH: Keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung einer Gaststätte

Seit dem ersten Lockdown streiten Versicherer und Versicherte erbittert über die Frage, ob Versicherten Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen oder nicht. Diese Frage lässt sich auf Grund der Vielfalt der Versicherungsbedingungen nicht pauschal beantworten.Nun liegt eine erste Entscheidung des BGH vor:

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut TOP KANZLEI Baurecht

Gelungener Jahresauftakt: KUNZ Rechtsanwälte und KUNZ-Anwältin Dr. Dr. Theis, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Fachanwältin für Vergaberecht, erhalten im Rahmen des aktuellen WirtschaftsWoche-Rankings zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung zur "TOP Kanzlei im Baurecht" und "Top Anwältin im Baurecht":

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OLG Zweibrücken zu Rechtsschutz und Rügeobliegenheit im Unterschwellenbereich

Mit seinen Beschlüssen vom 11.10.2021 und 13.09.2021 hat das OLG Zweibrücken für eine Klarstellung zum Rechtsschutz im Unterschwellen-Vergaberecht gesorgt, insbesondere für das Land Rheinland-Pfalz.

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Webinar zum deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr unter Beteiligung von KUNZ Partner Dr. Knott

Das Thema der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette ist hochaktuell: Die deutsche Wirtschaft bereitet sich derzeit auf die Umsetzung dieser Anforderungen zum  1. Januar 2023 vor. In Frankreich bestehen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Lieferkette bereits seit fast fünf Jahren.

Zu diesen Themen findet am 27. Januar 2022 auf Französisch eine virtuelle Informationsveranstaltung der Vereinigung französischer Unternehmensjuristen (AFJE) in Partnerschaft mit der Pariser Kanzlei GGV statt. KUNZ Partner Dr. Hermann Knott wird zum Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes vortragen.

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KUNZ Partner Dr. Hermann Knott erhält Zulassung als Fellow des Singapore Institutes of Arbitrators (SIArb)

Wir freuen uns, dass unser Partner Dr. Hermann Knott als Fellow des Singapore Institutes of Arbitrators (SIArb) zugelassen worden ist. SIArb ist die berufsrechtliche Organisation von in Singapore und anderen internationalen Schiedsorten tätigen Berufsträgern. Sie ermöglicht fachliche Fortbildung, persönlichen Austausch unter den Mitgliedern sowie enge Zusammenarbeit mit der international hoch anerkannten Schiedsinstitution SIAC. Nur Wenigen ist die Zulassung vergönnt.

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BGH: Anpas­sung der Gewer­be­miete durch Einzelhändler wäh­rend Lock­downs mög­lich

Seit Beginn der Corona-Pandemie war streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. Viele Fragen hat der BGH in seinem Urteil  vom 12.01.2022, XII ZR 8/21, jetzt beantwortet.

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Persönliche Haftung des Impfarztes für Impfschäden im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung?

Weitestgehend ungeklärt ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte, die derzeit die Corona-Impfungen abseits von Impfzentren in eigener Praxis oder an anderen Orten durchführen, persönlich für Impfschäden haften. Klarheit könnte eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz vom 3.1.2022 bringen, die sich ausführlich mit der Haftung des Impfarztes für Impfschäden (dort im Zusammenhang mit einer Schweinegrippeimpfung) befasst und zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich dabei unabhängig von einer formellen Betrauung um eine hoheitliche Tätigkeit des Arztes handelt.

KUNZ Fachanwältin für Medizinrecht Kirsten Prusseit, die den Arzt in beiden Instanzen vertreten hat, stellt die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die persönliche Haftung des Impfarztes vor.

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Änderung der VO Nr. 30/53: Neuregelung der behördlichen Befugnisse zur Preisprüfung

Die neuen Regeln  der Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) treten zum 01.04.2022 in Kraft und werden für die betroffenen  öffentlichen Auftraggeber und Auftragnehmer erhebliche Auswirkungen haben.  Noch weiß niemand, was wirklich drinsteckt: „Vermuten“ und „schätzen“ könnte nämlich künftig bei Preisprüfungen angesagt sein und mehr Fragen als Antworten aufwerfen.

KUNZ Partner Dr. Ziegler und Dipl. Verwaltungswirt Hans-Peter Müller wagen einen ersten Ausblick:

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Vergaberecht 2022 – ein Ausblick auf die Neuerungen

Das Jahr 2022 bringt vielfältige Neuerungen im Vergaberecht. KUNZ-Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß fasst die wesentlichsten Änderungen übersichtlich zusammen. 

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KUNZ-Partnerin Libor in aktueller K&R zum EuGH-Urteil zur unlauteren Verkaufsförderung durch redaktionelle Veröffentlichung mit geldwerter Gegenleistung

In der aktuellen Ausgabe der „Kommunikation & Recht“ (1/2022, 36) befasst sich KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Christine Libor mit einer neuen Entscheidung des EuGH zu redaktionellen Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen bei Veranstaltungen (Urteil vom 2.9.2021, C-371/20).

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Maßstab zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Soldaten

Mit Beschluss vom 12.11.2021 zu Az.: BVerwG 1 W-VR 9.21, dessen Gründe erst seit Kurzem vorliegen, beanstandete der 1. Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht die bisherige Praxis des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr bei Beurteilung der gesundheitlichen Eignung im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Soldat wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy vertreten.

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EU-Unterstützung für KMU in der Corona-Krise

Auch in 2022 dürfen kleine und mittelgroße Unternehmen mit Unterstützung durch Kreditprogramme rechnen. Durch die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine EFSI-Garantie (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) in Höhe von 75 Mio. Euro, um Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an KMU zu ermöglichen. Diese Investitionsoffensive wurde durch die Zusammenarbeit von EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe ermöglicht und soll Investitionen in die europäische Wirtschaft mobilisieren.

KUNZ Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß fasst die wichtigsten Inhalte der EU-Investitionsoffensive zusammen.

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Neues im Güterkraftverkehrsrecht - insb. zu den Auswirkungen der VO (EU) 2020/1055

Die Verordnung vom 20.7.2020 zur Änderung und Anpassung der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zum Güterkraftverkehr (EU) 2020/1055, der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und 1072/2009, an die seit 2009 erfolgten Entwicklungen hat eine Reihe von wichtigen Neuerungen gebracht, die nicht nur für die nationalen Gesetzgeber und Verwaltungsbehörden, sondern auch für die Güterkraftverkehrsunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft - national wie grenzüberschreitend – sowie für deren Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind. Diese neuen Bestimmungen gelten weitgehend ab 21. 2.2022, eine, die im Folgenden besonders erwähnt wird, ab dem 22.5. 2022, unmittelbar im ganzen Gemeinschaftsgebiet. 

KUNZ Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Jürgen Knorre, stellt in seinem Beitrag die Auswirkungen dieser Verordnungen und eine bedeutsame Entscheidung des EUGH zur Kabotagebeförderung dar. 

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Dr. Knott moderiert Webinar der AmCham zu den best practice-Ansätzen für die Finanzierung des Transatlantik-Geschäfts in 2022

Die American Chamber of Commerce in Germany setzt sich für die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ein. In dem  von der AmCham organiserten Webinar diskutieren unter der Leitung des Chair des Cologne Chapters der AmCham, KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott, Unternehmer und Vertreter von Finanzinstituten über best practice-Ansätze für die Finanzierung des Transatlantik-Geschäfts in 2022: Verschuldung oder Eigenkapital, lang- oder kurzfristige Finanzierung, lohnt sich der Vergleich der Bedingungen im Gastland mit denjenigen des Herkunftslandes? 

 

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LAG Köln: Keine Urlaubsnachgewährung bei Quarantäneanordnung

Unlängst entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21, dass Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit „Null“ zulässig seien. Nun liegt eine weitere richtungsweisende Entscheidung zum Themenkomplex „Urlaub und Pandemie“ vor. Mit seinem Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21, entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass ein Anspruch auf Nachgewährung entgangenen Urlaubs im Falle einer Quarantäneanordnung während des Urlaubs nicht besteht. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Marcus Menster, stellt die Entscheidung vor. 

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Koalitionsvertrag der Ampel: Das sieht er für das Vergaberecht vor

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ haben die designierten Mitglieder der künftigen Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP am 24. November ihre Ziele für die kommenden vier Jahre zusammengestellt. Für das Vergaberecht hält der nun veröffentlichte Vertrag allerdings wenig Neues bereit. 

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Neuer Praxiskommentar zur VOB mit Kommentierungen von KUNZ-Anwältin Katharina Strauß erschienen

Am 17.11.2021 ist im Kohlhammer Verlag der "Praxiskommentar VOB - Teile A und B" von Jagenburg / Baldringer / Haupt (Hrsg.) erschienen. Dargestellt werden alle mit der Vergaberechtsreform 2016 verbundenen Änderungen der neuen VOB A und B sowie die sich aus der zum 1.1.2018 geplanten Einführung des neuen Bauvertragsrechts für die VOB/B ergebenden Änderungen. Die Autoren sind Rechtsanwälte, Richter, Vorsitzende und Beisitzer der Vergabekammern, Justiziare und Hochschullehrer und verfügen über umfassende und langjährige Erfahrung auf den Gebieten des Vergabe- und Baurechts. Auch KUNZ Fachanwältin für Vergaberecht zählt zu der Autorenschaft.

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Dr. Knott zu den neuen EU-Richtlinien über digitale Inhalte und den Verkauf von Waren

Im Rahmen des monatlichen Treffens des International M&A Joint Venture Committee der American Bar Association (ABA) wird KUNZ-Partner Hermann Knott am Dienstag, den 7. Dezember, zum Thema "Die neuen EU-Richtlinien über digitale Inhalte und den Verkauf von Waren - Verstärkter Verbraucherschutz mit Auswirkungen auf B2B-Beziehungen" referieren.

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BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit "Null" ist zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 - entschieden, dass im Fall von Kurzarbeit „0“, d.h. dem Ausfall einzelner ganzer Arbeitstage wegen Kurzarbeit, der Jahresurlaub anteilig gekürzt werden darf. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die Entscheidung und deren Auswirkungen für die Praxis vor. 

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WirtschaftsWoche | KUNZ ist TOP Kanzlei für (internationale) Schiedsverfahren

Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für den Litigation-Arbitration-Sektor von KUNZ! Nach den Erhebungen der WirtschaftsWoche im aktuellen Ranking der "renommiertesten Kanzleien für Prozessführung und Schiedsverfahren" zählt KUNZ zu den immer weniger werdenden bundesweit besten Kanzleien für (internationale) Schiedsverfahren. KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott wurde als einer der renommiertesten Anwälte für (internationale) Schiedsverfahren ausgezeichnet.

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld verlängert bis 31.03.2022

Als Reaktion auf die dramatische Phase in der Pandemie hat die Bundesregierung am 24.11.2021 die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert, nunmehr bis zum 31.03.2022.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch steht.

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Die Regelungen zum Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag

Der mit Spannung erwartete Koalitionsvertrag der wohl zukünftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP enthält im Bereich Arbeitsrecht keine größeren Überraschungen. Auf der einen Seite finden sich zwar wenig Ansatzpunkte für angedachte Reformen, auf der anderen Seite damit aber auch wenig gesellschaftlicher Sprengstoff wie er von einigen erwartet worden war.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster stellt die wesentlichen Inhalte vor.

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Wettbewerbsregister: Öffentliche Auftraggeber für Registrierung nicht mehr auf beBPo angewiesen!

Schon in unserem Ticker vom 02.07.2021 hatten wir darüber informiert, dass die Registrierung für das neue Wettbewerbsregister bislang nur über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) möglich war. Nun hat das Bundeskartellamt eine alternative und sichere Registrierungsmöglichkeit über De-Mail-Konten nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) geschaffen.

KUNZ-Rechtsanwältin Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, zeigt die neuen Möglichkeiten auf,

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Corona-Schutz am Arbeitsplatz: Homeoffice, Testpflicht, Kosten und Kontrollen etc. - was Betriebe jetzt beachten müssen

Ab dem 24.11.2021 gelten bundeseinheitliche Vorschriften für den Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Durch den neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur die viel diskutierte 3G-Regelung für Arbeitsstätten normiert, auch die aus der früheren Fassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung bekannte Home-Office-Pflicht wird erneut eingeführt. Doch nach wie vor bleiben zahlreiche Fragen ungeklärt und die Arbeitgeber mit deren Beantwortung allein gelassen.

Was ab Mittwoch gilt, was Betriebe jetzt wissen müssen, erläutert KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster.

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Anspruch auf Beförderung und Schadlosstellung von Beamten und Soldaten trotz Nichterfüllung sog. „Stehzeiten“

Vielfach legen die Laufbahnverordnungen für die Beförderung in den nächsthöheren Dienstgrad oder das nächsthöhere Amt Zeiten fest, die der Soldat oder Beamte im aktuell innegehabten Dienstgrad oder Amt verbringen muss, sog. „Stehzeiten“. Dies kann aber unter bestimmten Voraussetzungen gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy konnte nun bereits mehrfach eine Beförderung ihrer Mandanten vor den Verwaltungsgerichten trotz Nichterfüllung der sog. "Stehzeiten" erfolgreich durchsetzen. 

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Vergabekammer Hamburg: Ausschreibungspflicht von privaten Zuwendungsempfängern klargestellt

Nach einem aktuellen Beschluss der Vergabekammer Hamburg vom 27.9.2021 (60.29-319/2021/009) müssen private Zuwendungsempfänger Planungsleistungen nur dann europaweit ausschreiben, wenn sowohl der Bauauftrag als auch die dafür notwendigen Planungsleistungen die maßgeblichen Schwellenwerte erreichen und das Vorhaben zu mehr als 50 % subventioniert wird.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut "TOP Kanzlei Versicherungsrecht"

Nächster großer Erfolg für das Versicherungsrechts-Dezernat von KUNZ. Nachdem im Frühjahr bereits das Wirtschaftsmagazin Capital KUNZ als eine der bundesweit zwanzig besten Anwaltskanzleien 2021 im  Versicherungsrecht ausgezeichnet hatte, erfolgte nun die nächste Ehrung zur "TOP Kanzlei Versicherungsrecht 2021“ durch die WirtschaftsWoche; KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs zählt nach den Erhebungen abermals zu den 20 renommiertesten Anwälten im Versicherungsrecht bundesweit.

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BFH: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der BFH in einer am 11.11.2021 veröffentlichten Entscheidung bestätigt. Die Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 die erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.

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KUNZ verstärkt sich im Wirtschafts- und Steuerrecht mit Rechtsanwalt Carl Bernhard von Heusinger

Carl-Bernhard von Heusinger ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Mit seiner Expertise im Gesellschafts- und Steuerrecht verstärkt er ab sofort unsere wirtschaftsrechtlichen Kompetenzteams, insbesondere im Bereich der Beratung von mittelständischen Unternehmen.  

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Urheberrecht 2021"

Nächste Auszeichnung im Urheberrecht: Im aktuellen Ranking „Urheberrecht" der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als eine der 20 renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Urheberrechts ausgezeichnet; gleichzeitig wird KUNZ-Partnerin Christine Libor als „TOP Anwältin Urheberrecht“ geführt.

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5 Sterne Bewertung: KUNZ verteidigt Spitzenposition im aktuellen JUVE Kanzleienranking 2021/2022

Zum dritten Mal in Folge wurde KUNZ im Rahmen des JUVE-Rankings mit der begehrten 5-Sterne-Bewertung als führende Wirtschaftskanzlei für die Region Rheinland-Pfalz/Saarland  ausgezeichnet und konnte damit seine Spitzenposition verteidigen. Darüber hinaus stellt KUNZ mit seinen Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht und M&A) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht)  erneut zwei der zehn „führenden Berater in Rheinland-Pfalz/Saarland“.

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DStGB aktualisiert Leitfaden „Auslaufende Konzessionsverträge“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine aktualisierte, vierte Auflage seines Leitfadens mit dem Titel „Auslaufende Konzessionsverträge“ herausgegeben. Dieser soll der kommunalen Praxis für die rechtssichere Vergabe von Konzessionen an die Hand gegeben werden.

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Sichere Gestaltung von Arbeitsverträgen: die Ausschlussfrist

Die Arbeitsgerichte müssen sich immer häufiger mit arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen und deren Wirksamkeit auseinandersetzen. Wurde die Wirksamkeit von Verfallklauseln in der Vergangenheit teils durch Umdeutung oder Auslegung bewirkt, befindet sich die Rechtsprechung durch die zunehmende Verwendung und Ausgestaltung von Ausschlussfristen nunmehr im Wandel – mit teils weitreichenden Folgen, wie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.2021, Az. 9 AZR 323/20, zeigt. KUNZ Partner Tim Schwarzburg und KUNZ Associate Sebastian Hetger geben wertvolle Praxistipps.

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KG Berlin: Mehrvergütungsanspruch auch ohne ausdrückliche Anordnung!

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Bauvertragsparteien ist die Vergütung von Nachträgen. Das KG (Kammergericht Berlin) hat mit Urteil vom 07.09.2021 - 21 U 86/21entschieden, dass der Besteller notwendige Leistungen auch dann bezahlen muss, wenn er sie nicht angeordnet hat. KUNZ Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht David Frisch befasst sich mit den Auswirkungen der Entscheidung.

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Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit überarbeitet und weiterentwickelt

Am 25. August 2021 hat das Bundeskabinett die Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ beschlossen. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Verwaltungshandeln am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. KUNZ Fachanwältin für Vergabrecht Katharina Strauß stellt die Eckdaten vor.

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RA Knorre zu Kabotagebeförderungen in aktueller Ausgabe der TransportR

Im aktuellen Heft der Zeitschrift Transportrecht (TranspR 2021, S. 363f.) beschäftigt sich KUNZ Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht Jürgen Knorre kritisch mit der Verwaltungspraxis des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) bei der Bestimmung der Anzahl von Kabotagebeförderungen im Sinne der VO (EG) 1072/2009 und dem  Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.05.2021 (18 K 8314/18) .

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Webinar im öffentlichen Baurecht am 26.10.2021: "Das Baulandmobilisierungsgesetz. Chancen und Risiken."

Gerne laden wir Sie zu unserem Webinar „Das Baulandmobilisierungsgesetz. Chancen und Risiken.“ am 26.10.2021 von 10:00 bis 12:00 Uhr ein. Mit unserem Webinar wollen Dr. Ira Ditandy, Dr. Christian Müller und Gundolf Schrenk Ihnen praktische Auswirkungen des Baulandmobilisierungsgesetz in drei Themenblöcken vorstellen: Hier geht es zur Anmeldung.

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OLG Düsseldorf: Vertrauensschutz trotz fehlender Eignung!

Am 29.03.2021 – Verg 9/21 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Bieter, deren Eignung fehlerhaft bejaht wurde, Vertrauensschutz beanspruchen können und dieser dem Grundsatz der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) vorgeht. Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis. L.L. M. gibt hierzu einen Überblick und ordnet die Entscheidung ein. 

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Urteil des LAG Hamm: Kann der Betriebsrat eine elektronische Zeiterfassung erzwingen?

Das LAG Hamm erkennt in einer aktuellen Entscheidung ein Initiativrecht des Betriebsrates zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ausdrücklich an. KUNZ-Partner Tim Schwarzburg kommentiert die Entscheidung.

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Dr. Knott zu den Auswirkungen der neuen Standardvertragsklauseln auf den Datentransfer in die USA

Im Rahmen der Jahrestagung der American Bar Association (ABA), Sektion Wirtschaftsrecht, wird KUNZ-Partner Hermann Knott heute einen Vortrag zu den rechtlichen Auswirkungen der neuen Standardvertragsklauseln (SVK) halten, welche von der EU-Kommission Anfang Juni auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung  veröffentlicht wurden.

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KWR-Webinar am 29.09.2021: "ReO - Das neue vorinsolvenzrechtliche Restrukturierungsverfahren"

Am 17.07.2021 ist in Österreich die neue Restrukturierungsordnung (ReO) in Kraft getreten. Diese bietet finanziell angeschlagenen Unternehmen die Möglichkeit zur frühzeitigen Sanierung im Rahmen eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens. In einem KWR-Webinar 

In einem (kostenlosen) KWR-Webinar am 29.9.2021 gibt MMag. Dr. Thomas Haselberger von der renommierten österreichischen Kanzlei KWR einen Überblick über die Neuregelung. Als Mitvortragende werden die KUNZ Rechtsanwälte Dr. Hermann Knott und  Patricia Almeida u.a. über erste Erfahrungen des in Deutschland bereits seit dem 1. Januar 2021 auf Basis der EU-Restrukturierungsrichtlinie geltenden Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (kurz: StaRUG) berichten, welches die gleichen Ziele verfolgt. 

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Dr. Knott zu den Besonderheiten in der Praxis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit mit Bezug zu China im Panel der ECAA

In einer Kooperationsveranstaltung der European Chinese Arbitrators Association (ECAA) und des  VIAC (Vienna International Arbitral Centre) im Rahmen des 2nd Panel „Practical Tips for Drafting Arbitration Agreemenst" stellt KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott die in der Praxis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit mit Bezug zu China zu beachtenden Besonderheiten vor.  

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Flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat gesetzlich die flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 beschlossen. Einmalige Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen sind zukünftig nicht mehr möglich. Ausnahmen gelten nur noch bis 31.12.2023. Wir unterstützen kommunale Gebietskörperschaften bei der Entscheidung über die Bildung von Abrechnungsgebieten, der Gemeindeanteile und der Verschonungsmodalitäten.

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Änderungen im Gewährleistungsrecht ab 01.01.2022 aus Sicht des Unternehmers

Zum 01.01.2022 treten mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags etliche relevante Änderungen im Gewährleistungsrecht in Kraft. Wir zeigen die wichtigsten Aspekte im Überblick auf und stellen Überlegungen zu Handlungsstrategien an.

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Aktueller Newsletter zum Bau- und Vergaberecht

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht stellen wir u.a. die neue Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz" vor, die am 7.9.2021 in Kraft getreten ist.

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Rechtsanwältin Katharina Strauß zur Problematik „Vergaberecht und Insolvenz“ im aktuellen Leitfaden der IHK und HWK Trier

Im aktuellen Leitfaden der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Trier aus August 2021 hat sich unsere Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß mit dem Thema „Vergabe und Insolvenz“ auseinandergesetzt.

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Theis/Strauß in aktueller Ausgabe der ZfBR zur „Preiswertung bei Planungsvergabe“

Im aktuellen Heft der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR 6/2021, S. 631 ff.) beschäftigen sich die Kunz Fachanwältinnen für Vergaberecht Dr. Dr. Stefanie Theis  LL. M. und Katharina Strauß mit dem Thema Preiswertung bei Planungsvergaben.

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iurratio awards 2022: KUNZ in zwei Kategorien als bester Arbeitgeber für das Referendariat nominiert

Großer Erfolg für das Nachwuchsförderungs- und Perspektivteam von KUNZ Rechtsanwälte. Gleich in zwei Kategorien wurde KUNZ im Rahmen der iurratio awards 2022 als bester Arbeitgeber 2022 nominiert; namentlich in der Kategorie "beste mittelständische Kanzlei" bundesweit und in der Kategorie "bester Arbeitgeber für das Referendariat Region Westen". Die Verleihung der „iurratio awards 2022“ erfolgt am 25.11.2021.

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RA Frohn in aktueller Ausgabe der IMR zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Immobilien- und Mietrecht der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltsvereins gibt KUNZ-Partner Michael Frohn einen ausführlichen Überblick über die zahlreichen hierzu bislang ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu den Fragen, welche rechtliche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Vergaberecht 2021"

Im aktuellen Ranking „Vergaberecht" der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler die Auszeichnung „TOP Anwalt Vergaberecht“

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Umwelt- und Bauplanungsrecht 2021"

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum zweiten Mal in Folge wurde KUNZ von der Wirtschafts Woche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy erneut die Auszeichnung als „TOP Anwältin Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

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15.9.2021: Meet, Greet & Grill für Referendare (m/w/d) und Studierende (m/w/d) bei KUNZ

Es ist schon eine liebgewonnene Tradition, dass wir von KUNZ Rechtsanwälte Referendare (m/w/d) und Studierende (m/w/d) zu einem lockeren und legeren Grill-Event einladen und dabei einen kleinen Einblick in unsere Arbeitsweise, unsere Teams und unsere Ausbildungs- und Job-Angebote geben. Am 15. September 2021, 16 Uhr ist es wieder soweit. Unser "Meet, Greet & Grill" für Referendare (m/w/d) und Studierende (m/w/d) findet in der Mainzer Straße 108, 56068 Koblenz statt. 

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Neue Verwaltungsvorschrift öffentliches Auftragswesen jetzt auch in Rheinland-Pfalz

Die lange erwartete neue Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18.08.2021 wird in der Ausgabe Nr. 8 des Ministerialblatts der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, das am 06.09.2021 erscheinen soll, veröffentlicht werden. RAin Dr. Dr. Theis stellt die Neuerungen vor.

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Urteil des VG Köln – 18 K 8314/18 zu Kabotagebeförderungen

Am 31.5.2021 hat sich das Verwaltungsgericht Köln erneut mit der für die bußgeldrechtlich so bedeutsame Frage beschäftigt, ob eine Kabotagebeförderung mehrere Be- und/oder Entladeorte umfassen darf und ob Beförderungen auch vom selben Absender an unterschiedliche Empfänger nicht als eine, sondern immer als mehrere Beförderungen zu werten sind, wie es der Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) entspricht.
Rechtsanwalt Jürgen Knorre, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht rät dazu, Bußgelder wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Kabotagebestimmungen nicht einfach hinzunehmen.

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Dr. Knott von AmCham Germany erneut zum Chair Cologne des Chapter North Rhine-Westphalia ernannt

KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott wurde für eine weitere Amtsperiode von dem American Chamber of Commerce in Germany e.V. für ein weiteres Jahr als Chair für den Raum Köln des Regional Chapter Nordrhein Westfalen ernannt.

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KUNZ Rechtsanwälte und Legal-Tech & Innovation Initiative disrUPt law e.V. gründen Kooperation

Die Digitalisierung ist in der anwaltlichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Leider hinkt die universitäre Ausbildung dieser Entwicklung deutlich hinterher. Als innovative Kanzlei unterstützt KUNZ deshalb den an der Heidelberger Universität gegründeten gemeinnützigen Verein disrUPt law e.V. bei seinem Vorhaben, der Digitalisierung einen größeren Stellenwert in der universitären Ausbildung der nächsten Juristengeneration einzuräumen.

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BMWi: Neues Rundschreiben zur Beschaffung in den Hochwasserkatastrophengebieten

Am 17. August hat das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) ein neues Rundschreiben zur Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten erlassen. Darin bezieht sich das BMWi unter anderem auf die vergleichbare Auslegung in den Leitlinien der Europäischen Kommission (2020/C 108 I/01) in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und schafft Privilegierungen bei der Verfahrensart und die Möglichkeit von sehr kurzen Fristen.

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Ab dem 1. September gilt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auch in Hessen!

Nachdem der Hessische Landtag am 18. März 2021 das Hessische Vergabe und Tariftreuegesetz (HVTG) neugefasst und am 8. Juli beschlossen hat, treten die Änderung nun mit Wirkung zum 1. September 2021 in Kraft. Damit wirkt auch der hessische Landesgesetzgeber auf eine Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts hin. Er schließt sich dem Bund und zwölf weiteren Bundesländern an, die die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) seit ihrer Bekanntmachung umgesetzt haben. Die UVgO löst damit nun auch in Hessen die alte VOL/A ab.

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Dr. Knott referiert zur Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bei post-M&A Streitigkeiten im Webinar des Schiedsinstituts in Hong Kong

Am 26. August um 12:00 Uhr MESZ trägt KUNZ Partner Dr. Hermann Knott im Rahmen eines vom Schiedsinstitut in Hong Kong organisierten Webinars "Arbitration in M&A Disputes" zu Lösung von Streitigkeiten mit Bezug zu M&A-Streitigkeiten durch Internationale Schiedsgerichte vor.

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KUNZ Partner Dr. Hermann Knott erhält Auszeichnungen im Internationalen Schiedsrecht

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass KUNZ Partner Dr. Hermann Knott als Fellow des Chartered Institute of Arbitrators (CIArb), London, aufgenommen wurde, einer führenden Berufsorganisation, die die Interessen von Anwälten für alternative Streitbeilegung (ADR) weltweit vertritt. ellowship ist der höchste Grad der CIArb-Mitgliedschaft.

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Kostenloser Versicherungs-Check für Hochwasseropfer

Sie haben in der Hochwasserkatastrophe 2021 Schäden an Ihrem Wohnhaus, Ihrer Betriebsstätte oder an einem sonstigen Gebäude erlitten, aber keinen Versicherungsschutz? Möglicherweise stehen Ihnen auch ohne Versicherungsschutz Ersatzansprüche zu. Nutzen Sie zur Prüfung den von unseren Versicherungsexperten entwickelten kostenlosen Schnellcheck.

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Die Stiftungsrechtsreform 2021 ist verabschiedet – neue Handlungsspielräume für Stifter und Stiftungen

Endlich ist das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts verabschiedet worden. Dieses wird ab (erst) dem 01.07.2023 die bisherigen individuellen und teilweise sehr unterschiedlichen Landesstiftungsgesetze mit einer bundeseinheitlichen Regelung zur Stiftung ablösen. Damit bleibt genügend Zeit, sich auf die neuen Regelungen ein- und umzustellen, sowohl für bestehende Stiftungen, als auch für Stiftungsvorhaben. Die Änderungen bringen Verbesserungen und mehr Flexibilität für bestehende wie auch künftige Stifter und Stiftungen. RA Tim Schwarzburg stellt die wesentlichen Neuerungen vor.

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Neue Regelwerke zum Umgang mit Bauabfällen und zum Bodenschutz

Mit der sogenannten Ersatzbaustoffverordnung ist am 16. Juli im Bundesgesetzblatt ein neues Regelwerk veröffentlicht worden, das Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen regelt. Damit korrespondierend und deshalb auch zeitgleich wurde eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung veröffentlicht. Prof. Jung stellt die Neuerungen vor.

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Dr. Knott in aktueller Ausgabe des"Modern Lawyer" zu den Vorzügen einer mittleren Kanzlei im Vergleich zur Großkanzlei

Sowohl für Mandanten als auch für jüngere und erfahrene Anwälte stellt sich die Frage, welche Art von Kanzlei man für seine berufliche Tätigkeit oder die Mandatierung wählt. Diesem Thema widmet sich der Beitrag von KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott und seinem langjährigen Kollegen, dem Berater für Anwaltskanzleien Robert Millard, Cambridge, England. Er kombiniert persönliche Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis mit Ergebnissen aus der externen Beratung von Anwaltskanzleien. 

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Aktueller Newsletter des Kompetenzteams "Umwelt, Klima & Energie"

In seinem aktuellen Newsletter hat unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie" wichtige aktuelle Entscheidungen und Gesetzesänderungen bzw. -neuerungen für Sie zusammengestellt.

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Haushaltsvergaberecht für Flutgebiete in Rh.-Pf. befristet ausgesetzt – praktische Auswirkungen

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten.

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Wir bieten kostenlose Nutzung unsere Büroräume und -infrastruktur für hochwassergeschädigte Kollegen/innen

Wir sind tief betroffen und fühlen mit allen von der Flutkatastrophe Betroffenen. Zusätzlich zu finanzieller Unterstützung der Rettungskräfte möchten wir auch betroffene Kolleginnen und Kollegen tatkräftig mit einer unentgeltlichen Nutzung unserer Büros unterstützen. Melden Sie sich gerne! Wir stehen zusammen.

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Keine Elementarschadenversicherung für Flutkatastrophe? – Schadenersatzansprüche möglich!

Weiterhin prägen die Bilder der Flutkatastrophe die Medien. Die Schäden gehen in die Milliarden. Die meisten Betroffenen verfügen über keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass den Betroffenen keine Ansprüche zustehen. Denkbar sind hier insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Beratungspflichten durch Versicherungsvermittler wegen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Elementarschadenversicherung.

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Welche Versicherung zahlt für die gestrigen Schäden durch Starkregen, Überflutungen und Hochwasser?

Ausgelöst durch Jahrhundertniederschläge sind gestern insbesondere in unserer Region Straßen überflutet, Bäume entwurzelt worden, Fahrzeuge von den Wassermassen davongetragen und sogar ganze Häuser eingestürzt. Für die Betroffenen stellt sich nun die Frage, welche Versicherer diese existenziellen Schäden übernimmt und wie sie sich in dieser Ausnahmesituation verhalten müssen, um diese Ansprüche auch durchsetzen zu können.

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Kostenvorteile für Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Folgen der Neufassung des § 13 AEG zum 01.07.2021

Zum 1. Juli 2021 ist die Gesetzesänderung im Allgemeinen Eisenbahngesetz in Kraft getreten. Auch die Kostenregelung bezüglich Anschlussweichen in § 13 AEG ist davon betroffen. Wir stellen die Gesetzesänderung vor.

 

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Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland verabschiedet - Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und Projekte

Am 24. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften angenommen. Wir stellen die wesentlichen Inhalten und die damit verbundenen Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und Projekte dar.

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Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet

Im Rahmen einer Jahrhundertreform hat der Bundestag am 24. Juni 2021  mit nachfolgender Billigung des Bundesrats das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet.Die Neuregelungen betreffen insbesondere die für unterschiedliche Bereiche der Wirtschaft so wichtige Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR).  Wir stellen die wesentlichen Grundsätze der Reform überblicksartig dar.  

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BKartA treibt Wettbewerbsregister voran – Großteil öffentlicher Auftraggeber zu Registrierung aufgerufen

Im März 2021 wurde der Betrieb des neuen Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das Bundeskartellamt weist aktuell nochmals daraufhin, dass eine frühzeitige Registrierung seitens der öffentlichen Hand zwingend notwendig sei. Andernfalls könnten gleichzeitige Anfragen aller ca. 30.000 öffentlichen Auftraggeber kurz vor Inkrafttreten der Abfragepflicht nicht bearbeitet werden. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich nun rechtzeitig mit der Thematik zu beschäftigen und eventuell erforderliche Schritte einzuleiten. Wir zeigen wo und wie.

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KUNZ Partnerin Christine Libor im Deutschlandfunk Kultur Live-Interview zu den Plagiatsvorwürfen gegen Annalena Baerbock

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss sich aktuell in einer hitzigen Diskussion mehrerer Plagiatsvorwürfe erwehren. Doch sind die Vorwürfe (urheber-) rechtlich haltbar?  Unter welchen Voraussetzungen sind Textübernahmen illegal, wann „nur“ ethisch fragwürdig? KUNZ Partnerin Christine Libor hat als Expertin für Urheber- und Medienrecht im Live-Interview bei Deutschlandfunk Kultur erklärt, warum ein Plagiat das Urheberrecht verletzen kann, aber nicht muss.

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Neue Hoffnung für Versicherte einer Betriebsschließungsversicherung - OLG Karlsruhe bejaht Anspruch und macht Weg zum BGH frei

Seit dem ersten Lockdown streiten Versicherer und Versicherte erbittert über die Frage, ob Versicherten Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen oder nicht. Nachdem zuletzt mehrere Obergerichte im Sinne der Versicherer entschieden hatten, gibt nun eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe den Versicherten Recht und eröffnet gleichzeitig den Weg zum BGH. Damit zeichnet sich zumnindest in Teilen ein Ende der Rechtsunsicherheit ab.

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Handelsblatt | KUNZ Partnerin Christine Libor erneut als „Best Lawyer“ im Medien- und Urheberrecht ausgezeichnet

KUNZ Partnerin Christine Libor wurde im aktuellen Best-Lawyers Ranking 2021 des Handelsblatt in dem Rechtsgebiet Medien- und Urheberrecht erneut als „Best Lawyer“ ausgezeichnet.

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Handelsblatt | KUNZ Partner Dr. Knott und Dr. Giermann als "Best Lawyers 2021" im Gesellschaftsrecht ausgezeichnet

Doppelter Grund zur Freude für den Corporate-Bereich von KUNZ. Das Handelsblatt hat im aktuellen Best-Lawyers-Ranking 2021 neben den „Kanzleien des Jahres“ u.a. auch eine Liste mit den „Besten Anwälten“ veröffentlicht, in der die am häufigsten empfohlenen Anwälte ausgezeichnet werden. Mit den KUNZ Partnern Dr. Hermann Knott und Dr. Heiko Giermann werden in dem Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht gleich zwei KUNZ Anwälte ausgezeichnet.

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Neues Lieferkettengesetz – Rechtsfolgen für die öffentliche Beschaffung

Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das kontrovers diskutierte und von vielen Akteuren in den Beschaffungen ersehnte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen (BT-Drs. 19/30505). Dieses soll dem Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferletten dienen und schreibt sich damit in die Thematik der Nachhaltigen Beschaffung ein. Für die Beschaffungen der öffentlichen Hände hat das Gesetz weitreichende Folgen. 

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FOCUS | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut Top-Wirtschaftskanzlei im Arbeitsrecht

Weiterer Erfolg für KUNZ! Zum neunten Mal in Folge präsentiert FOCUS Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2021. Dazu wurden über mehrere Monate hinweg bundesweit 14.000 Anwälte aus Wirtschaftskanzleien und aus Rechtsabteilungen von Unternehmen befragt. In der auf dieser Grundlage erstellten Top-Liste wird KUNZ erneut als TOP-Wirtschaftskanzlei 2021 im Arbeitsrecht empfohlen.

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Paukenschlag des EuGH: Angabe von Höchstmengen in Rahmenverträgen notwendig

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der EuGH bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen den Schätzwert/Schätzmenge sowie Höchstwert/Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung angeben müssen (EuGH, Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20). Die jetzige Entscheidung wird sich daher erheblich auf den künftigen rechtssicheren Umgang mit Rahmenvereinbarungen auswirken. KUNZ` Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller wagt einen erster Ausblick. 

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KUNZ verstärkt sich im Vergabe- und Preisrecht

Hans-Peter Müller verstärkt ab sofort unseren Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“. Seine Schwerpunkte liegen im Sektorenvergaberecht, d.h. der Trinkwasserversorgung, Energieversorgung, Erbringung von Verkehrsleistungen sowie im klassischen Vergaberecht. Daneben gilt er als Experte in Fragen des Preisrechtes bei öffentlichen Aufträgen und ist Autor sowie Herausgeber eines Kommentars zum Sektorenvergaberecht („Greb/Müller“) und des einschlägigen Standardkommentars zum Preisrecht.

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Handlungsbedarf für Unternehmen durch die neuen EU-Standardvertragsklauseln für den Datentransfer

Mit Beschluss vom 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Vereinbarungen mit Datenverarbeitern außerhalb des EWR verabschiedet. Diese setzen auch die Vorgaben aus dem EuGH-Urteil Schrems II um. Daraus ergibt sich für die Unternehmen aktueller Handlungsbedarf. Bei der notwendigen Datenschutz-Prüfung und Vertragsgestaltung kann KUNZ Rechtsanwälte mit seinen internationalen Kooperationskanzleien aktiv unterstützen.  

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Lieferengpässe oder Preisänderungen bei Baumaterial - Handlungsoptionen der öffentlichen Hand und für Bieter

Auf die Verknappung verschiedener Baustoffe und damit verbundene erhebliche Preissteigerungen hat das BMI mit dem Erlass bzgl. „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen verschiedener Baustoffe“ vom 21.5.2021 reagiert. Besonders betroffen sind die Baustoffe Holz, Stahl sowie einige Kunststoffe. RAin Katharina Strauß zeigt auf, wie sich die öffentliche Hand und Bieter auf solche Situationen einstellen oder entsprechende Entwicklungen voraussehen können.

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Newsletter zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. Eine einheitliche Linie der Rechtsprechung ist derzeit in Teilen nicht gegeben. In ihrem Newsletter zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht geben KUNZ Partner Michael Frohn und RA`in Dr. Hanna Deutgen eine Übersicht über den Stand der aktuellen Rechtsprechung. 

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Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes und des bereits am 3. Juli 2021 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes wurden in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestags noch zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft zu Ende gebracht. KUNZ Rechtsanwalt Prof. Jung bespricht die wesentlichen Neuerungen. 

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Das "Shell-Urteil" - Handlungsbedarf auch für den Mittelstand

Die Gefahren des Klimawandels rücken immer stärker in das Bewusstsein. Damit stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung. Gerichte weisen Ansprüche nicht mehr wegen fehlender Verursachung von Klimaschäden durch einen einzelnen Emittenten von Schadstoffen ab. Im folgenden Beitrag bespricht Kunz-Partner Dr. Knott  zwei spektakuläre aktuelle Gerichtsentscheidungen .

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Aktuell: Bund beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Ende Mai 2021 hat das Baulandmobilisierungsgesetz auch den Bundesrat passiert. Mit dem neuen Gesetz werden, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt und erweitert. Es werden insbesondere Neuregelungen im BauGB und der BauNVO eingeführt, die zur Erleichterung des Wohnungsbaus und der Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren beitragen sollen. KUNZ Partner Dr. Andreas Ziegler und Rechtsanwalt Gundolf Schrenk stellen nachfolgend die wesentlichen Neuerungen dar.

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Dr. Knott referiert zu aktuellen Entwicklungen und Trends bei Betrug und Korruption in Schiedsverfahren

Kunz Partner Dr. Knott referiert im 36 Commercial Webinar über aktuelle Entwicklungen und Trends bei Betrug und Korruption in Schiedsgerichtsverfahren.

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Capital | KUNZ gehört erneut zu den zwanzig "Besten Anwaltskanzleien in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht"

Nachdem KUNZ bereits im letzten Jahr von dem Wirtschaftsmagazin Capital als eine der besten Anwaltskanzleien im Versicherungsrecht ausgezeichnet wurde, konnte der Erfolg nun wiederholt werden. Mittels einer breit angelegten Befragung wurden die besten Kanzleien in sieben Rechtsgebieten ermittelt. Danach hat sich KUNZ in der Kategorie „Beste Anwaltskanzleien 2021 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht“ durchgesetzt.

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VK Saarland: Stillhaltefrist in Gang gesetzt durch Benachrichtigung auf eVergabe-Vergabeplattform!

Nach einer neuen Entscheidung der Vergabekammer (VK) Saarland vom 22.03.2021 (1 VK 6/20) genügt für das In-Gang-Setzen der verkürzten Frist des § 134 Abs. 2 GWB das Hochladen einer Nachricht in einen Projektraum. In der elektronischen Mitteilung liege ein „Versenden“ im Sinne des § 134 GWB.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Gesellschaftsrecht 2021

Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zu den besten Kanzleien und Anwälten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wurde KUNZ Rechtsanwälte -wie schon im Vorjahr- abermals zur TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht 2021 gekürt. KUNZ Partner Dr. Hermann Knott wurde als TOP Anwalt Gesellschaftsrecht ausgezeichnet.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Arbeitsrecht 2021

Toller Erfolg für den Kompetenzbereich „Arbeit und Personal“ von KUNZ. Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zu den besten Kanzleien und Anwälten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 2021 hat KUNZ gleich drei Erfolge einheimsen können.

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BVerwG: Rechtsanspruch auf Rücknahme unanfechtbarer Ruhensbescheide bei Fehlerhaftigkeit

KUNZ Partnerin Dr. Ira Ditandy erfolgreich in zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Rechtsanspruch auf teilweise Rücknahme von Ruhensregelungen gem. §§ 56 BeamtVG/55b SVG für Beamte und Soldaten, auf die das BeamtVG/SVG 1995 oder eine spätere Fassung zur Anwendung kommen.

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BVerwG: Trotz Vollendung des 40. Lebensjahres Umwandlung von Soldat auf Zeit in Berufssoldat und Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD möglich

KUNZ Rechtsanwälte mbB erstreiten beim Bundesverwaltungsgericht einen höchst praxisrelevanten Beschluss zur Höchstaltersgrenze für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in dasjenige eines Berufssoldaten sowie zur Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD als Soldat auf Zeit

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Brand eins Ranking: KUNZ gehört erneut zu den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands 2021

Erneuter großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Nach dem aktuellen Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins (Heft 20 – Mai 2021) gehört KUNZ Rechtsanwälte auch im Jahr 2021 wieder zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland; besondere Erwähnung fand die überdurchschnittlich häufige Empfehlung des von KUNZ Partner Dominic Steinborn geleiteten Kompetenzbereichs „Transport und Logistik“.

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Deutgen/Frohn in aktueller JM zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. In der aktuellen Ausgabe der Juris Monatszeitschrift (JM) gehen KUNZ Partner Michael Frohn und RA`in Dr. Hanna Deutgen unter Darstellung der aktuellen Rechtsprechung der Frage nach, ob in diesen Fällen eine Vertragsanpassung in Betracht kommt.

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Kaiser/Scherbarth in aktueller NVwZ zu Stromsteuerentlastung und kommunaler Betriebsführung

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 8/2021 S. 536) beleuchten der Kunz Partner Rechtsanwalt Georg Kaiser, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und der wiss. Mitarbeiter Hubertus Scherbarth, LL.M, B.A., zentrale Fragen rund um das Thema der Stromsteuerentlastung und kommunale Betriebsführung.

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Bundesverfassungsgericht: Bundes-Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Mit seinem am 29.4.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 3 Abs. 1 S. 2 und § 4 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Anlage 2 Bundes-Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sind, soweit eine dem Verfassungsrecht genügende Regelung über die Fortschreibung von Minderungszielen nach 2030 fehlt. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele nach 2030 nach Maßgabe des Beschlusses  näher regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat damit mehreren Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.

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EU-Kommission verstärkt Kampf gegen geheime Angebotsabsprachen bei öffentlichen Auftragsvergaben

EU-Kommission verabschiedet Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes. 

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LG Münster: Schriftform für Verträge mit der öffentlichen Hand ein Muss!

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10.02.2021 (116 O 39/20) hat das Landgericht Münster eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Architekten abgelehnt. Dieser gab an, über die unstreitig beauftragten Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI hinaus mit weiteren Leistungen mündlich beauftragt worden zu sein. Dies reichte dem Gericht nicht.

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Bewegung beim Wettbewerbsregister – Registrierung von öAG läuft

Die Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Wettbewerbsregisters laufen. Seit dem 12.04.2021 können sich alle obersten Bundes- und Landesbehörden für künftige Abrufe aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt registrieren. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, im Mai gezielt weitere Auftraggeber gestaffelt nach Bundesländern zur Registrierung aufzufordern. Die eigentliche Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) ist indes noch nicht in Kraft, das Wettbewerbsregister noch nicht in Betrieb.

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RA Schwarzburg in RZ zur Digitalisierung von Anwaltskanzleien im Zuge des Projekts "eJustice RLP"

Im Mai 2017 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium das Projekt „eJustice RLP“ auf den Weg gebracht.
Das Ziel ist, Papierakten gänzlich aus den Gerichten des Landes verschwinden zu lassen. Ab 2022 ist die
Nutzung eines digitalen Briefkastens für Anwälte Pflicht. Im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung der Rhein-Zeitung berichtet Rechtsanwalt Tim Schwarzburg über den Stand der Digitalisierung und den Einsatz von "Legal Tech" in Anwaltskanzleien und speziell bei KUNZ. 

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BGH verneint Übersetzungspflicht bei Klagezustellung im europäischen Ausland

Mit Urteil vom 25.02.2021 hat der Bundesgerichtshof (IX ZR 156/19) umfassend die zu beachtenden Grundsätze einer Zustellung ins europäische Ausland aufgestellt, insbesondere von Klagen, die sich nach der Zustellverordnung (EuZVO) richten. 

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BGH: Auch beim Kauf gebrauchter Immobilien sind "fiktive" Mängelbeseitigungskosten möglich

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung des BGH vom 12.03.2021 - V ZR 33/19 - können bei Kaufverträgen über gebrauchte Immobilien weiterhin "fiktive" Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden.

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Aktueller Newsletter BAU- UND VERGABERECHT April 2021

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht informiert unser bau- und vergabrechtliches Kompetenzteam über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen und die bevorstehende Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes.

Darüber hinaus stellen wir unseren neuen Partner Dr. Andreas Ziegler vor.

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Rheinland-Pfalz: Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte kommt!

Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch unterhalb der EU-Schwellenwerte gerügt und vor Vergabeprüfstellen überprüft werden. Die entsprechende Landesverordnung bildet den Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nach.

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Nun doch: Testpflicht für Arbeitgeber - aber viele offene Fragen

Das Bundeskabinett hat sich am 13.04.2021 auf die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen verständigt. Demnach werden Arbeitgeber durch eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verpflichtet, ihren im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einmal pro Woche ein entsprechendes Testangebot zu unterbreiten.

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Kooperationsveranstaltung des AmerikaHaus NRW e.V. und KUNZ zum Europa-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken

In Kooperation mit KUNZ Rechtsanwälte und dem AmerikaHaus NRW e.V. findet am 31. März eine virtuelle Diskussion zu den Ergebnissen des Europa-Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken statt. Die Veranstaltung wird von KUNZ Partner Hermann Knott moderiert. 

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KUNZ eröffnet Standort in Düsseldorf mit zwei Partnern von FPS

Zum 1. Mai 2021 wird KUNZ einen neuen Standort in Düsseldorf eröffnen. Das neue Büro wird unter Leitung von Herrn Dr. Heiko A. Giermann LL.M. (McGill) und von Frau Christine Libor stehen. Beide kommen von FPS Düsseldorf und werden KUNZ als Partner verstärken.

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KUNZ unterstützt Vis Moot, die Fortbildung für Studenten/-innen aus aller Welt in Schiedsverfahren

Teams von internationalen Universitäten führen simulierte Schiedsverfahren. Erfahrene Anwälte wirken als Schiedsrichter mit.

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Osterruhetage gekippt!

Aufgrund der bestehenden rechtlichen Umsetzungsprobleme hat Bundeskanzlerin Merkel die Osterruhetage gekippt. Gründonnerstag und Karsamstag bleiben damit reguläre Werktage.

Auf die ungeklärten rechtlichen Fragen hatten wir bereits in unserem gestrigen News-Beitrag  hingewiesen.

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Betriebsschließungsversicherung: Abfindungsvergleiche der Versicherer im Wege der sog. „Bayerischen Lösung“ unwirksam?

Viele Versicherte einer Betriebsschließungsversicherung haben im Rahmen des ersten Lock-Downs 2020 Abfindungsvergleiche abgeschlossen, bei denen gegen Zahlung von gerade einmal 15 % der versicherten Leistung auf alle in Betracht kommenden weiteren Ansprüche verzichtet wurde. Immer mehr Urteile bejahen nun aber Ansprüche der Versicherten in voller Höhe. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit dieser Abfindungsvereinbarungen enorme praktische Bedeutung für viele Gastronome, Hoteliers etc.. 

 

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Ruhetage ab Gründonnerstag – was heißt das? Und: Wer bezahlt das?

Der in der vergangenen Nacht als Ergebnis des Bund-Länder-Gesprächs am 22.03.2021 ausgerufene „harte Oster-Lockdown“ mit Gründonnerstag und Karsamstag als zusätzlichen „Ruhetagen“ wirft viele praktische Fragen auf. Antworten gibt es darauf bislang kaum. Wir klären auf.

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Online Veranstaltungen zu den Auswirkungen des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und China am 26. und 27. März

Zwei virtuelle Veranstaltungen mit Bezug zu KUNZ` Beratung im China-Geschäft:
Forum zu den Auswirkungen des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und China und zur wachsenden Bedeutung der Mediation zur Lösung von Differenzen unter Beteiligung chinesischer Parteien am 26. und 27. März.

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Neue Urteile bejahen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung wegen Covid-19/SARS-CoV-2

Weitere aktuelle Entscheidungen der Gerichte nähren die Hoffnungen von Veranstaltern, Gastronomen und Hoteliers auf Entschädigungsleistungen aus Betriebsschließungsversicherungen wegen der pandemiebedingten Schließungen ihrer Betriebe.

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LAG Düsseldorf: Kürzung von Urlaub für Zeiten mit Kurzarbeit Null ist zulässig

Die Frage, ob bei Kurzarbeit „0“ Erholungsurlaubstage anteilig gekürzt werden können, ist bislang sehr umstritten. Das LAG Düsseldorf hat  mit Urteil vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 - nun als erstes Obergericht diese Frage entschieden.

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Dr. Knott zur Rückzahlung von Beihilfen nach einem Unternehmenskauf in Beitrag für die ZIP

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) beschäftigt sich KUNZ Partner Dr. Knott mit der praxisrelevanten Frage, ob kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Fördermittel zurückzahlen müssen, wenn sie den KMU-Status aufgrund des Erwerbs durch ein größeres Unternehmen verlieren. Diese Frage ist auch für die Planung des Käufers wichtig und sollte im Unternehmensaufvertrag durch Garantien bzw. Freistellungen geregelt werden.

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Beschlussfassung und Corona-Pandemie bei GmbHs mit internationalem Gesellschafterkreis (LG Stuttgart)

Nach einem aktuellen Urteil des LG Stuttgart vom 10.02.2021 - 40 O 46/20 KfH führen die Vorschriften des Covid-19-Gesetzes nicht zu einer erleichterten Beschlussfassung während der Coronapandemie, sodass verlängerte Einberufungsfristen bei der Terminierung von Gesellschafterversammlungen in der aktuellen Pandemielage erforderlich sein können. Beide Aspekte dürften insbesondere für GmbHs mit einem internationalen Gesellschafterkreis von hoher praktischer Bedeutung sein.

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KUNZ Rechtsanwälte ist azur „Top-Arbeitgeber im Südwesten 2021“

Tolle Bestätigung für die erfolgreiche juristische Nachwuchsarbeit von KUNZ. Nach einer umfassenden Recherche der azur-Redaktion wurde KUNZ als Top Arbeitgeber im Südwesten 2021ausgezeichnet. Damit erhält KUNZ bereits zum wiederholten Male die prestigeträchtige Auszeichnung.

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Bund-Länder-Treffen - das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Bund und Länder haben sich auf Lockerungen abhängig von Inzidenzwerten geeinigt. Dabei soll anhand eines mehrstufigen Systems gelockert werden, aber auch eine "Notbremse" bei eskalierenden Neuinfektionen ist geplant. Hier finden Sie den Link zu den Vereinbarungen.

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BGH zum Schadenersatz des Bieters nach regelwidriger Aufhebung eines kommunalen Vergabeverfahrens

In einer aktuellen Entscheidung vom 08.12.2020 hat sich  BGH mit den Voraussetzungen und der Höhe eines Schadenersatzanspruchs des Bieters nach regelwidriger Aufhebung eines kommunalen Vergabeverfahrens befasst und dem Bieter hohe Hürden auferlegt. Wir stellen die Entscheidung vor.

 

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Verlängerung der vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021

Mit Rundschreiben vom 11.02.2020 hat das rheinland-pfälzische Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Konjunkturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie bis Ende des Jahres 2021 verlängert; auch in Nordrhein-Westfalen wurden die Regelungen zu vergaberechtlichen Erleichterungen bis Ende 2021 verlängert.

 

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"Entering and Expanding in Germany – Your Gateway to Germany" der KUNZ Business Guide zum freien Download

Auf über 100 Seiten gibt der KUNZ Business Guide ausländischen Unternehmen und Investoren einen umfassenden und übersichtlichen Einblick in diejenigen Themen, die für ausländische Investoren von Bedeutung sind. Der Guide ist auch eine wichtige Quelle für die Berater der Investoren.

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VG Hannover: Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand gehören in aller Regel dem Privatrecht an

In seinem Beschluss vom 15.01.2021 – 12 B 6417/20 hat das VG Hannover entschieden, dass Grundstückskaufverträge mit der öffentlichen Hand grundsätzlich dem Privatrecht zuzuordnen sind.

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Im Interview mit The Legal 500: Hermann Knott erläutert die Beweggründe seines Wechsels zu KUNZ

Hermann Knott hat im Verlauf seines Werdegangs bei Gründung zweier Großkanzleien mitgewirkt. Zu Beginn dieses Jahres ist er als Partner bei KUNZ eingetreten. Im Interview mit Legal 500 erläutert er, was ihn zu diesem Schritt bewegt hat.

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Frau Dr. Dr. Theis referiert am 18.03.2021 auf der Digital-Konferenz der Ingenieurkammer RLP und dem Gemeinde- und Städtebund RLP zur neuen HOAI

Frau Dr. Dr. Theis referiert auf der Gemeinschaftsveranstaltung der Ingenieurkammen Rheinland-Pfalz und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zu aktuellen Rechtsfragen im Umgang mit der HOAI 2021. 

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Hermann Knott mit Führungsaufgabe beim 14. SCLA Global Forum

Am Freitag, den 26. Februar, 2021, veranstaltet die SCLA ihr monatliches Global Forum zum Thema ‚Wege zur Vollstreckung von im Rahmen einer Mediation abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen‘. 

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KUNZ verstärkt sich im Vergabe- und öffentlichem Wirtschaftsrecht mit neuem Partner am Standort Mainz

Dr. Andreas Ziegler wechselt zum 1. März 2021 von PwC Legal zu KUNZ Rechtsanwälte und leitet zukünftig als Partner den Mainzer Standort. 

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LG München: Kein Recht auf Mietzinsminderung eines Gewerbetreibenden (C&A) wegen des Lockdowns

Das Modehaus C&A wurde vom LG München zur Zahlung des vollen Mietzinses trotz Schließung während des ersten Lockdowns  verurteilt. Das Gericht lehnte ein Recht auf Mietzinsminderung wegen des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie ab.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Medizinrecht 2021

Zum dritten Mal in Folge wurden KUNZ Rechtsanwälte von der WirtschaftsWoche als „Top Kanzlei Medizinrecht“ und unser Partner Dr. Carsten Fuchs als „Top Anwalt Medizinrecht“ ausgezeichnet.

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Neue gesetzliche Regelungen für Kunststoffprodukte und –abfälle

Der Bereich der Kunststoffe und daraus entstehender Abfälle ist in den letzten Jahren zu einem Schwerpunkt der europäischen Kreislaufwirtschaftspolitik geworden. RA Prof. Jung stellt  jüngst abgeschlossene und laufende Gesetzgebungsverfahren dar.

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Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht: Rückenwind aus Berlin für Gewerbemieter

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen die sich aus behördlichen Nutzungsuntersagungen ergebenden Einschränkungen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung haben. Rückenwind für die Gewerbemieter kommt aus Berlin.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Baurecht 2021

KUNZ Rechtsanwälte und Dr. Dr. Theis starten erfolgreich ins neue Jahr: Erneute Auszeichnung als "TOP Kanzlei im Baurecht" und "Top Anwältin im Baurecht" im Rahmen des aktuellen WirtschaftsWoche-Rankings.

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Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft auf den Weg gebracht - Auswirkungen auf Unternehmen und ihre Organe

Vor kurzem wurde das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ auf den Weg gebracht. Danach sollen erstmals auch Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf Unternehmen und Unternehmer?

 

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Berufssportler können Sportunfähigkeitsversicherung nicht als Werbungskosten absetzen

Die Beiträ­ge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten und können nicht von der Steuer abgesetzt werden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 12.01.2021, ließ aber die Revision zu.

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Urteil des EuGH: Verweigerung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen muss von der Behörde gut begründet werden

Mit Urteil vom 20.1.2021,  C- 619/19, hat der EuGH im Rahmen des Verkehrsinfrastruktur- und Städtebauprojekts „Stuttgart 21“ entschieden, dass die Verweigerung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen  von der Behörde  begründet werden muss. 

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NEU: CORONA-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021

Wir stelllen die wesentlichen Regelungen der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung vor, die voraussichtlich am 25.01.2021 befristet bis zum 15.03.2021 in Kraft treten wird.

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Neues Investitionsabkommen EU-China (CAI) – Auswirkungen für deutsche Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in China

Kurz vor Ende letzten Jahres haben sich die EU und China auf Verbesserungen des Zugangs europäischer Unternehmen zum Markt in China geeinigt. In einem Guide stellen wir die aus Sicht deutscher und europäischer Unternehmen relevanten Inhalte dar.

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Unternehmensguide zu den zentralen Regelungen des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Seit dem 1. Januar gilt das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. In einem ausführlichen Guide stellen wir für Unternehmen die wesentlichen Grundlagen und Regelungen für einzelne  Sektoren und Bereiche dar.

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Handlungsbedarf nach BREXIT bei laufenden EU-Schutzrechtsanmeldungen und künftigen Verlängerungen

Nach dem BREXIT-Abkommen müssen bestehende Schutzrechte in Großbritannien neu angemeldet werden. Noch nicht eingetragene Unionsmarken können innerhalb einer Übergangsfrist rückwirkend  angemeldet werden; gleiches gilt für die Verlängerung auslaufender EU-Schutzrechte.

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Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 – Erleichterung für Unternehmen

Als Reaktion auf die COVID-Pandemie wird gegen Unter­nehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen für 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden.

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KUNZ Rechtsanwälte erweitert internationales Beratungsangebot um namhaften Transaktionsspezialisten Dr. Hermann Knott

KUNZ baut seine  Beratungskompetenz für den Mittelstand weiter aus und verstärkt den Kompetenzbereich „International Business“ durch ein Team rund um den international sehr erfahrenen, bestens vernetzten M&A/Corporate-Experten und neuen Partner Dr. Hermann Knott.

 

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Ab dem 1. Januar 2021 gilt die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Ab dem 1. Januar 2021 gilt die neue HOAI. Wir stellen die damit verbundenen wesentlichsten Änderungen dar. 

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Urteile des BGH zum Umfang der Begründung einer wirksamen Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

In zwei Entscheidungen vom heutigen Tag hat sich der BGH mit den Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung befasst und die Begründung in einem Fall nicht ausreichen lassen. 

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Rechtsanwalt Dr. Fuchs im Interview mit der Finanzfachzeitschrift procontra zur Haftung des Versicherungsmaklers

In der aktuellen online Ausgabe der Finanzfachzeitschrift procontra beantwortet Rechtsanwalt Dr. Fuchs alle Fragen rund um das Thema der Haftung des Versicherungsmaklers wegen Falschberatung und daraus resultierenden Deckungslücken, überalterten Verträgen, Über- oder Unterversicherungen sowie überteuertem Versicherungsschutz.

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Aktueller Newsletter BAU- UND VERGABERECHT Dezember 2020

In seiner Dezember-Ausgabe ihres Newsletters beschäftigen sich unsere Bau- und Vergaberechtler wieder mit aktuellen Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht und erläutern die wichtigsten Gesetzesnovellen und die sich daraus ergebenden Änderungen bzw. Konsequenzen für Ihr Unternehmen.

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Deutschland vor dem zweiten harten Lockdown - Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

Der zweite harte Lockdown steht den deutschen Unternehmen bevor. Zur Sicherung der Arbeitsplätze hat die Bundesregierung die Hürden für das Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Sonderregelungen auch rechtzeitig im Wesentlichen bis Ende 2021 verlängert. 

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Wirtschaftsstrafrecht: BGH kippt Verjährungsfrist für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - zahlreiche laufende Verfahren können noch zur Einstellung gebracht werden

Nach 35 Jahren hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 01.09.2020  – 1 StR 58/19 – seine bisherige Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn von § 266a StGB aufgegeben. Die Entscheidung kann großen Einfluss auf viele laufende Strafverfahren haben. 

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei im Erbrecht 2020"

Ein weiterer großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte:  Die WirtschaftsWoche zeichnet KUNZ als „TOP Kanzlei 2020 im ERBRECHT“ und  KUNZ Partner Georg Kaiser als "TOP Anwalt im Erbrecht 2020" aus.

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Versicherungsrecht 2020"

Nächster großer Erfolg für das Versicherungsrechts-Dezernat von KUNZ Rechtsanwälte. Erneut wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche zur "TOP Kanzlei Versicherungsrecht" und KUNZ Partner Dr. Fuchs zum "TOP Anwalt Versicherungsrecht 2020" gekürt.

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RA Schwarzburg spricht auf Anwaltszukunftskongress 2020: Videocast "Menschen und notwendige Skills für die digitale Transformation"

Unser Partner Tim Schwarzburg nimmt als Speaker und Diskussionsteilnehmer auf dem Anwaltszukunftskongresses 2020 "Menschen und notwendige Skills für die digitale Transformation" teil.

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KUNZ Rechtsanwälte übernehmen rechtliche Begleitung des Forschungsprojekts InnoATrak

KUNZ übernimmt rechtliche Beratung des bundesweiten Forschungsprojekts InnoATrak zum Klimaschutz, bei dem es um die Verwendung bzw. Inwertsetzung bislang ungenutzter Abwärme aus der Rückkühlung von Transformatoren in Stromverteilungsnetzen geht.

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Novelliertes KrWG & nachhaltige Vergabe - Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde novelliert

Am 29. Oktober 2020 ist die Novellierung des Kreislaufwortschaftsgesetzes in Kraft getreten. Sie bringt neben vielen kleineren Änderungen zahlreiche für die Praxis besonders relevante Neuerungen. 

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Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 1.1.2021- Praktische Abrechnungstipps

Nachdem sich die Praxis gerade auf die abgesenkten Umsatzsteuersätze eingestellt hat, muss schon wieder der Blick nach vorne gerichtet werden: Zum 1.1.2021 werden die Steuersätze wieder auf 19 % bzw. 7 % angehoben. Dabei muss einiges beachtet werden.

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Nach Urteil des EuGH: Vorsicht vor Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Mautkosten zum Jahresende

Vielen Transportunternehmen stehen nach dem Urteil des EuGH vom 28.10.2020 Ansprüche auf Rückerstattung zu Unrecht erhobener Mautkosten in der Vergangenheit zu. Doch Vorsicht: Erste Ansprüche drohen zum Jahresende zu verjähren. Eile ist geboten.

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Corona-bedingte Betriebsschließung: Weiterer Rückenwind für Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung

Nach den jüngsten Entscheidungen des LG München hat nun auch das Landgericht Magdeburg mit seinem Urteil vom 6.10.2020  der Klage einer von einer corona-bedingten Betriebsschließung betroffenen Gastronomin stattgegeben.

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Verwaltungsgericht Koblenz - Nächtliche Maskenpflicht in Koblenz rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat aktuell in einem Eilverfahren festgestellt, dass Ziff. 1 der Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz (das Gebot abends und nachts Masken zu tragen) rechtswidrig ist.

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JUVE Awards 2020/2021: KUNZ Rechtsanwälte verteidigt Spitzenposition im Südwesten – Nominierung zur Kanzlei des Mittelstandes

Gleich mehrfachen Grund zur Freude hatte das Team von KUNZ Rechtsanwälte anlässlich der gestrigen Verleihung der JUVE Awards 2020/2021.

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Urteil des EuGH: Maut-Rückerstattungen für Transportunternehmer? Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht bei der Maut angesetzt werden

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die in Deutschland vorgenommene Berechnung der Maut gegen EU-Recht verstößt, soweit die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut angesetzt werden. Können die Transportunternehmer nun auf eine Rückerstattung hoffen?

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Reform der EU-Verordnungen über den Güterkraftverkehr: Was lange währt, kann vielleicht noch gut werden.

Schon seit Jahren sollen die EU-Verordnungen über den Güterkraftverkehr reformiert werden. Nach langen Beratungen wurde vor wenigen Wochen eine erste  Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklung im Kraftverkehrssektor erlassen.

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Wegen Corona im Hintergrund – Brexit und die Folgen - Was können deutsche Unternehmen erwarten?

Die Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts von Großbritannien aus der EU treten nun in ihre letzte Phase. Was können deutsche Unternehmen erwarten, was müssen sie befürchten? Wir wagen einen Ausblick.

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Die Stiftungsreform kommt: Frühzeitiges Handeln vor der Verschärfung des Stiftungsrechts geboten

Endlich liegt der  Entwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vor. Damit soll eine Vielzahl von Anpassungen vorgenommen werden, die vielerorts zu einer Verschärfung des Stiftungsrechts führen werden. Rechtzeitiges Handeln ist daher von Nöten.

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BFH: Keine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines überwiegend privat genutzten Pkw

Aktuell hat der BFH entschieden, dass für den Fall, dass ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert wird, der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn erhöht. Diese Fallkonstellation kommt in der Praxis häufig vor, sodass die Entscheidung von hoher praktischer Relevanz ist.

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Unterschiedliche Urteile zur Betriebsschließungsversicherung: Auf den Wortlaut kommt es an!

Das Landgericht München I hat am 22.10.2020 mit einer  weiteren Entscheidung die Rechtsposition der Versicherten gestärkt, indem es der Klage  einer Gastronomin gegen ihre Betriebsschließungsversicherer, die Darmstädter Haftpflichtkasse, stattgegeben hat.

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VK Bund: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in Verfahrensstadium vor dessen Bekanntmachung entspricht vollständiger Aufhebung

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung der VK Bund aus März diesen Jahres (VK Bund, Beschluss 10.03.2020 – VK 2-9/20) kommt eine Verfahrensrückversetzung in den Zeitpunkt vor Bekanntmachung einer Aufhebung des Vergabeverfahrens gleich.

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Bundesrat billigt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Der Bundesrat hat den Weg zur elektronischen Patientenakte freigemacht: Am 18. September 2020 hat der Bundesrat das Patientendaten-Schutz-Gesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens und dem Schutz sensibler Gesundheitsdaten.

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Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch - der Bundesrat stimmt zu

Schon länger wurde hierüber diskutiert, nun hat der Bundesrat dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch zugestimmt.

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Newsletter Bau- und Vergaberecht Oktober 2020

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht befasst sich unser bau- und vergaberechtliches Dezernat wieder mit einer Vielzahl aktueller Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht.

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LG München: Gastronom hat Anspruch auf Leistungen aus seiner Betriebsschließungsversicherung nach corona-bedingter Schließung

Das LG München verkündete heute ein weiteres Urteil im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung. Danach muss die Versicherung an den Wirt des Augustiner Kellers über 1 Mio. Entschädigung zahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. 

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Verbesserung der taktischen Situation des Arbeitgebers in einem langandauernden Kündigungsschutzprozess durch aktuelles BAG-Urteil

Eine neue Entscheidung des BAG eröffnet Arbeitgebern neue taktische Möglichkeiten zur Meidung eines Annahmeverzugsrisikos während eines langandauernden Kündigungsschutzprozesses.

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Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: Landgericht München lässt Gastronome weiter hoffen

Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: Das Landgericht München I weist zwar mit aktuellem Urteil vom 17.9.2020 die Klage einer Kindertagesstätte auf Versicherungsleistungen ab, lässt Münchner Gastronome aber weiter hoffen.

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Umwelt- und Bauplanungsrecht 2020"

Die  WirtschaftsWoche hat KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt Frau Dr. Ditandy die Auszeichnung „TOP Anwältin Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Vergaberecht 2020"

Die  WirtschaftsWoche hat KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt Frau Dr. Dr. Theis die Auszeichnung „TOP Anwältin Vergaberecht“.

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Neue HOAI: Honorare frei verhandelbar - Grundsätze und Maßstäbe der HOAI nur noch Richtschnur

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 eine Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Das Ergebnis: Honorare sind frei verhandelbar - Grundsätze und Maßstäbe der HOAI sind nur noch Richtschnur!

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FOCUS | KUNZ Rechtsanwälte ist Top-Wirtschaftskanzlei 2020 im Arbeitsrecht

Nach der Auszeichnung von KUNZ durch die Wirtschafts-Woche als "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2020"  hat nun auch das FOCUS Magazin KUNZ als "Top-Wirtschaftskanzlei 2020" in Deutschland prämiert, mit besonderer Empfehlung im Bereich Arbeitsrecht.

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VK Bund: Mehrmonatige Verschiebung der Bauzeit stellt Änderung der ursprgl. Vergabeunterlagen dar

Nach einer aktuellen Entscheidung der VK Bund stellt eine mehrmonatige Verschiebung der Bauzeit eine grundlegende Änderung der ursprünglichen Vergabeunterlagen dar - ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist unzulässig!

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Aktuelles zur Quarantänepflicht nach Rückkehr aus einem Risikogebiet

Hier informieren wir über die Ausnahmen von der Quarantänepflicht, die Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Heimkehrern aus Risikogebieten, über Entschädigungsansprüche nach dem IfSG und über entsprechende Informationspflichten.

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JUVE Awards 2020 | KUNZ Rechtsanwälte ist für die Preiskategorie "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand" nominiert

Nächster großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte:  Nach der letztjährigen Auszeichnung zur "Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020" wurde KUNZ Rechtsanwälte nun auch in der Kategorie "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand" nominiert.

 

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EuGH erklärt Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen EU und USA für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt (Urteil des EuGH vom 16.07.2020, C-311/18). Dies hat weitreichende Folgen für den transatlantischen Geschäftsverkehr.

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Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Für die Bundesverwaltung gelten seit dem 08.07.2020 die „Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“.

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Reise in Corona-Zeiten – arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Rechtsanwalt Tim Schwarzburg, Fachanwalt für Arbeitrecht und Fachanwalt für Handel-s und Gesellschaftsrecht, informiert über arbeistrechtliche Konsequenzen im Falle einer Reise in ein Corona-Risikogebiet.

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Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar

Das FG Münster hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (durch einstweilige Anordnung) entschieden, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar ist. 

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Urteil des BGH vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19: Modifiziertes Angebot im Vergabeverfahren

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu der bislang umstrittenen Frage getroffen, ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag für den Fall zu Stande kommt, dass der Auftraggeber noch eine Änderung der Bauzeit im Zuschlagsschreiben aufnimmt.

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Auftakt im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: LG München verhandelt über vier Klagen

Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I die ersten vier Verfahren von Gaststätten und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt (Az. 12 O 7241/20, 12 O 7208/20, 12 O 5868/20 und 12 O 5895/20). 

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OLG Hamm verneint Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung nach corona-bedingter Betriebsschließung

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung nach einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus verneint, weil die Aufzählungen der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger in den dortigen Versicherungsbedingungen abschließend seien und sich weder COVID-19 noch SARS-Cov-2 darunter befunden hatte:

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RA Dr. Fuchs rezensiert neueste Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs Medizinrecht in NJW

RA Dr. Fuchs, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, rezensiert in der aktuellen Ausgabe der NJW das kürzlich in der 3. Auflage überarbeitete und erweiterte Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht.

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OLG Celle: Produktspezifische Ausschreibung: Anforderungen an den Vergabevermerk und Möglichkeit der Heilung von Dokumentationsmängeln

Mit Beschluss vom 31. März 2020 befasst sich das OLG Celle mit der Frage, inwiefern dem Grundsatz der Produktneutralität zugunsten eines größtmöglichen Wettbewerbs im Rahmen der Vergabe Rechnung zu tragen ist. 

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MDK obsiegt mit KUNZ Rechtsanwälte im Kündigungsstreit mit ehemaligem Geschäftsführer

Nachdem das erstinstanzliche Verfahren ohne Beteiligung von KUNZ Rechtsanwälte noch verloren gegangen war, schafft der MDK Rheinland-Pfalz mit KUNZ Rechtsanwälte nun die Kehrtwende in der Auseinandersetzung mit seinem früheren Geschäftsführer Dr. Dr. Gundo Zieres.

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RAin Dr. Ditandy befasst sich in aktueller Ausgabe der NVwZ mit den rechtspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie

In der aktuellen Ausgabe der NVwZ befasst sich Frau Dr. Ditandy in einem Editorial mit den rechtspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie am Beispiel der bekannten Entscheidung des Landgerichts Mannheim zur Betriebsschließungsversicherung.

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Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) veröffentlicht aktuelle Behandlungsfehlerstatistik

Der MDK hat heute seine Begutachtungsstatistik für das Jahr 2019 erstellt. Fast 15.000 Behandlungsverläufe wurden im letzten Jahr gutachterlich untersucht; in jedem vierten Fall nahmen die Gutachter des MDK einen Behandlungsfehler an. 

 

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Anspruch auf Stromsteuerentlastung bei Betriebsführungsmodellen am Beispiel der kommunalen Wasserversorgung

Das kommunale Betriebsführungsmodell ist beliebt und verbreitet. Viele Kommunen haben mittlerweile die Wasserversorgung im Wege des Betriebsführungsmodells funktional privatisiert. Ungeklärt ist indes die Frage der Stromsteuerentlastungsberechtigung. Wir zeigen Vorsorgegestaltungen auf.  

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OLG München: Mitarbeiterbeteiligung im „Managermodell“ kann sittenwidrig sein

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil zum 13.05.2020 die Grenzen des zulässigen Einsatzes des sogenannten „Managermodells“ in der GmbH mit weiteren Konturen versehen.

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Corona Newsletter: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung

In einem aktuellen Sondernewsletter berichtet RA Georg Kaiser, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Erbrecht, über das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung.

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BGH: Keine medizinische Notwendigkeit einer im Rahmen einer Maßnahme der künstlichen Befruchtung durchgeführten Präimplantationsdiagnostik

Mit Urteil vom 20. Mai 2020 hat der BGH klargestellt, dass keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine im Zusammenhang mit einer Kinderwunschbehandlung (IVF/ICSI-Behandlung) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie für eine Blastozystenkultur in der privaten Krankenversicherung besteht.

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Newsletter Bau- und Vergaberecht Mai 2020

In seinem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht befasst sich unser bau- und vergaberechtliches Dezernat wieder mit einer Vielzahl aktueller Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht.

 

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RA Dr. Fuchs kommentiert Regulierungsverhalten der Betriebsschließungsversicherer in der F.A.Z.

In der aktuellen Ausgabe der F.A.Z. vom 27. Mai 2020, beschreibt Rechtsanwalt Dr. Fuchs das Regulierungsverhalten vieler Betriebsschließungsversicherer und mahnt zur Vorsicht bei der Annahme von, als solchen gekennzeichneten, "Kulanz-Angeboten".

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Capital | KUNZ Rechtsanwälte gehört zu den zwanzig "Besten Anwaltskanzleien 2020 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht"

Nächster Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Das Wirtschaftsmagazin Capital hat uns  in seiner aktuellen Ausgabe als eine der bundesweit zwanzig "Besten Anwaltskanzleien 2020 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht" ausgezeichnet.

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist nun auch TOP Kanzlei 2020 im Gesellschaftsrecht und TOP Kanzlei Arbeitsrecht

Nächster Erfolg: Gleich mehrfach wurde KUNZ Rechtsanwälte heute von der WirtschaftsWoche ausgezeichnet:  TOP Kanzlei Arbeitsrecht & TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht: Drei Partner erhielten die Auszeichnung TOP Anwalt im Arbeits- & Gesellschaftsrecht. 

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Landgericht Mannheim bestätigt Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

In einer aktuellen Entscheidung vom 29.04.2020 hat das Landgericht Mannheim die Rechtsposition von Versicherungsnehmern in der Betriebsschließungsversicherung gestärkt.

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Fällt die Quarantäne-Pflicht für Auslandsrückkehrer auch in Rheinland-Pfalz?

RA Dr. Müller hat Eilantrag gegen die Regelung beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht.

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Corona Pandemie zeigt: Vorsorge durch Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und letztwillige Verfügung ist unerlässlich

Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen wegen den Konsequenzen einer Corona-Infektion für ihre Gesundheit und befürchten, im Krankenhaus in eine Situation zu geraten, in der sie nicht mehr selbst über das "ob" und "wie" einer Behandlung entscheiden können.

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Bundesregierung beschließt Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat am 6.5.2020 den Entwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Wir zeigen die wichtigsten Maßnahmen im Gesetzesentwurf auf.

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Auch Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Ablehnende Bescheide der Bundesagentur für Arbeit sind nach unserer Auffassung rechtswidrig.

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Absage von Veranstaltungen wegen Corona – Was kann der Vertragspartner verlangen?

Die Corona-Krise ist auch eine Zeit der Absagen. Viele Veranstalter müssen die von Ihnen geplanten Veranstaltungen (z.B. Kongresse, Firmen-Events, Tagungen, etc.) absagen. Wir klären über die Rechtslage auf und zeigen die Risiken einer übereilten Einigung auf.

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Corona-Update: Verbesserungen bei der Kurzarbeit, Erleichterungen für Gastronomie und kleine sowie mittelständische Unternehmen

Die Koalitionspartner haben am 22.04.20 spät abends Neuregelungen beschlossen, die aber noch gesetzlich umgesetzt werden müssen. Wir stellen sie vor:

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Das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch in der Kommunalpolitik zu spüren. Nahezu alle anberaumten Ausschuss- und Ratssitzungen in Städten und Gemeinden wurden aufgehoben. Ist das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters ein probates Mittel?

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VG Frankfurt am Main: Keine Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung wegen Corona-Krise

Eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt erste Maßstäbe beim gerichtlichen Umgang mit der Durchführung von Gesellschafterversammlungen in der Corona-Krise.

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Neuer Arbeitsschutzstandard des BMAS während der Corona-Pandemie

Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 einen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ veröffentlicht. Auch wenn die Rechtsnatur unklar ist, wird eine Umsetzung dringend empfohlen.

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Achtung: Frist im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

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Darlehensstundung wegen Corona im Eilrechtsschutz

AG Frankfurt: Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz

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Update Betriebsschließungsversicherung – Vorsicht vor übereilter Abfindung

Derzeit bieten zahlreiche Betriebsschließungsversicherer Ihren Versicherten Abfindungen in einer Größenordnung von max. 10%-15% der versicherten Leistungen an. Hier ist allerdings Vorsicht geboten.

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Vorsicht: Frist für evtl. Entschädigungsanspruch wegen Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht verpassen

Denken Sie daran, vorsorglich schon jetzt einen (fristgebundenen) Antrag auf Entschädigung nach einer Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie zu stellen!  

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EuGH: "Widerrufsjoker für Verbraucherkreditverträge" Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

"Widerrufsjoker“ für Verbraucherkreditverträge – EuGH erklärt mit Urteil vom 26.03.2020 weit verbreitete Widerrufsbelehrung für unwirksam.

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KUNZ Rechtsanwälte unterstützt in Zeiten der Corona-Krise das bundesweite "Krisennetzwerk Rechtsrat"

Neben eigener Pro Bono Aktion unterstützt KUNZ Rechtsanwälte auch das bundesweite „Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung in der Corona-Krise.

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CORONA-NEWSLETTER: "Änderungen im Gesundheitswesen aufgrund der Corona-Pandemie"

Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen im Gesundheitswesen auf Grund der Corona-Pandemie.

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Sondernewsletter: "Betriebsschließung wegen Corona: Versicherungsschutz über Betriebsschließungsversicherungen?"

Corona-Pandemie bedroht Unternehmer – Versicherungsschutz über Betriebsschließungsversicherungen oder bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler wegen Beratungsverschuldens?

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Sondernewsletter: "Erstattung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz"

RA Kraus erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfällen in Betracht kommt. 

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Sondernewsletter: Auswirkungen der Corona-Krise auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse

Hier informieren wir Sie über die Auswirkungen der Corona-Krise auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse.

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Sondernewsletter: UPDATE Coronavirus-Infos "Baurecht aktuell"

Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bestätigung unserer Empfehlungen aus dem „Sondernewsletter UPDATE Coronavirus-Infos Bau- und Vergaberecht" vom 20.03.2020

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Digitale Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Corona-Krise und Versammlungsverboten

Ein neues Gesetz soll Erleichterungen für GmbH, Aktiengesellschaft und Genossenschaft bringen. Wir zeigen die Inhalte auf und wagen einen Ausblick.

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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Wir informieren Sie über die beabsichtigte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge.

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UPDATE Corona-Krise: Brandaktuelle Gesetzesvorhaben vom 23.03.2020

Hier informieren wir Sie über brandaktuelle Gesetzesvorhaben im in der Corona-Krise.

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Betriebsrats-Arbeit in der Corona-Krise?

Aktuelle Pressemitteilung des BMAS vom 23.03.2020 zur Frage der Zulässigkeit von Beschlussfassungen des Beriebsrates per Videokonferenz.

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Sondernewsletter: Coronavirus-Infos Vergaberecht aktuell: "Beschleunigte Vergabe und Beschaffung"

Wir informieren über die Voraussetzungen für dringliche und weitestgehend formlose Vergaben.

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Datenschutz beim Online-Unterricht und Besprechungen via Zoom, Skype & Co

Dank der vielfältigen, sofort verfügbaren Online-Tools ist es möglich, einen Teil der durch den Virus eingeschränkten / entfallenen Kontakte über Videokonferenzen, z.B. auch als Online-Unterrichtsmittel, zu führen.

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Sondernewsletter: Coronavirus- Informationen zum Bau- und Vergaberecht

Wir informieren speziell über die Veränderungen und Auswirkungen der Corona-Krise im Bauvertragsrecht sowie  Vergabe-, Zuwendungs- u. Beihilferecht.

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Sondernewsletter: Coronavirus-Informationen für Unternehmen

In einem Sondernewsletter haben wir für alle wichtigen Informationen für Ihr unternehmen zusammengestellt.  

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Update Coronavirus - Rechte und Pflichten im Betrieb, Kurzarbeit

RA Schwarzburg erläutert die arbeitsrechtlichen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus. 

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Merkblatt zur Kurzarbeit

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Kurzarbeit.

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Wir sind weiter für Sie da - auch per Videotelefonie

Wir sind für unsere Mandanten weiterhin erreichbar - auch per Videotelefonie, Videokonferenz, Telefonkonferenz.  

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Corona - Deckung im Rahmen der Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherung?

Können wirtschaftliche Schäden wegen der Corona Infektion von einer Betriebsunterbrechungsversicherung oder einer Betriebsschließungsversicherung gedeckt sein?  

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SG Berlin verpflichtet Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten einer Zolgensma Behandlung

SG Berlin verpflichtet Krankenkasse zur vorläufigen Übernahme der Kosten einer Behandlung mit Zolgensma, dem teuersten Medikament der Welt.

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Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg v. 31.01.2020: Vorsicht bei der Kostenberechnung in Vorfeld zu einem Vergabeverfahren

RAin Strauß mahnt unter Hinweis auf einen aktuellen Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg  zur Vorsicht bei der Kostenberechnung in Vorfeld zu einem Vergabeverfahren, insbesondere die Konkretisierung dringend zu beachten.

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RA Dr. Fuchs kommentiert in aktueller Ausgabe der MedR Entscheidung des OLG Celle

RA Dr. Fuchs setzt sich  in der aktuellen Ausgabe der MedR (MedR 38, 136-137 [2020]) kritisch mit einer Entscheidung des OLG Celle zum Regress des privaten Krankenversicherers nach Schlechtleistung des Arztes auseinander.

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Wirtschafts-Woche Ranking 2020 | Dr. Fuchs ist TOP Anwalt Medizinrecht

Großer Erfolg: Dr. Fuchs wird im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking zum zweiten Mal hintereinander als „TOP Anwalt Medizinrecht 2020“ gelistet.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP Kanzlei Medizinrecht 2020

KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ erneut  als „TOP KANZLEI Medizinrecht“ ausgezeichnet.

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WirtschaftsWoche | Dr. Dr. Theis ist TOP Anwältin Baurecht 2020

Großer Erfolg: Frau Dr. Dr.  Theis wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP Anwältin Baurecht 2020“ ausgezeichnet.

 

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Baurecht 2020

Erneute Auszeichnung: KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP KANZLEI Baurecht 2020“ prämiert.

 

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Trotz BREXIT gilt das EU-Recht bis Ende 2020 für Großbritannien weiter

Das inzwischen abgeschlossene Austrittsabkommen regelt nicht nur die Abwicklung finanzieller Verpflichtungen, sondern enthält diverse Übergangsregelungen.

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Bundestag nimmt Eisenbahnpaket der Europäischen Union an

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (19/15661) angenommen

 

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Prof. Dr. Jung veröffentlicht in der aktuellen Zeitschrift AbfallR zur Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftsmodell

Prof Dr. Jung beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe der AbfallR mit der Frage, welche rechtlichen Schritte auf europäischer und auf nationaler Ebene zu gehen sind, um das Ziel einer Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

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MDK Reformgesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft: Weitreichende Änderungen für die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen

Mit Wirkung zum 01.01.2020 ist das „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ in Kraft getreten. Neben der Umgestaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) hin zu einer eigenständigen, von den Krankenkassen lösgelösten Körperschaft des öffentlichen Rechts (fortan Medizinischer Dienst (MD)), enthält das Gesetz weitreichende Änderungen für die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen.

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Vorstand des DSV verleiht RA Hilgert die Titel "Zertifizierter Verteidiger für Steuerstrafrecht" und "Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht"

Der Vorstand des Deutschen Strafverteidiger Verbands (DSV) e. V. hat unserem Partner, Rechtsanwalt Christopher Hilgert, Fachanwalt für Strafrecht und Certified Compliance Officer (TÜV Rheinland),

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Rechtsanwältin Emmes vertritt KUNZ beim europäischen Young Lawyers Contest

Über 30 junge Juristen aus 15 unterschiedlichen Nationen nehmen am 13.02./14.02.2020 am diesjährig stattfindenden Young Lawyers Contest teil.

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Änderung der "Düsseldorfer Tabelle"

Zum 1. Januar 2020 wurde die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen/pflichten geändert.

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KUNZ Rechtsanwälte eröffnet neuen Standort in Köln

Seit dem 1. Januar 2020 sind KUNZ Rechtsanwälte mit einem weiteren Standort auch in Köln vertreten.

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JUVE Awards | KUNZ ist Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020

Nachdem KUNZ Rechtsanwälte bereits im Jahre 2015 als Kanzlei des Jahres im Südwesten ausgezeichnet wurde hat die Jury der JUVE Awards 2019/2020 KUNZ Rechtsanwälte erneut als Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020 ausgezeichnet.

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e-Privacy-Verordnung weiterhin nicht in Sicht

Trotz eines neuen Verordnungsvorschlags konnten sich die EU-Staaten erneut nicht auf eine finale Fassung der ePrivacy-Verordnung einigen.

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Urteil des EUGH zur Umsatzsteuerpflicht ärztlicher Leistungen ohne unmittelbaren Patientenbezug (hier: Laborleistungen)

Sind ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpflichtig?

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.09.2019 – C-700/17

Der EuGH hatte auf Vorlage des BFH darüber zu entscheiden, ob von einem Laborarzt ohne eine eigene

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KUNZ Rechtsanwälte ist JUVE Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020

Nachdem KUNZ Rechtsanwälte bereits im Jahre 2015 als Kanzlei des Jahres im Südwesten ausgezeichnet wurde hat die Jury der JUVE Awards 2019/2020 KUNZ Rechtsanwälte erneut als Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020 ausgezeichnet.

 

 

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Bußgeldbemessung bei Datenschutzverstößen

Am 14.10.2019 wurde das Konzept der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bemessung von Geldbußen aufgrund von Datenschutzverstößen veröffentlicht. Dieses soll angewendet werden, bis die späteren Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses veröffentlicht werden.

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Änderung der Rechtsprechung zur Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 VOB B bei Mehr- und Mindermengen

Nach der am 08.08.2019 veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshof (VII ZR 34/18) sind, sofern die Parteien bei Vertragsabschlüssen nichts anders vereinbart haben, für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehr- und Mindermengen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 VOB/B die tatsächlich geforderten Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich.

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Urteile des OLG Celle und OLG Hamm: Divergierende Entscheidungen der zivilen Gerichte zur Entscheidung des EuGH betreffend Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI

Nachdem der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs C-377/17) eine verbindliche Mindest- und Höchstsatzfestlegung nach der HOAI für europarechtswidrig erklärt hat, sind die nationalen OLG-Senate sich nicht einig, ob das Preisrecht nach der HOAI nunmehr nicht mehr als verbindlich anzusehen ist.

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LG Freiburg: Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen.

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BGH: Apotheken dürfen bei Kauf von Medikamenten auf Rezept keine Werbegeschenke zugeben

Apotheken dürfen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Werbegeschenke an Kunden abgeben, auch wenn sie noch so geringfügig sind (z.B. Traubenzucker, Taschentücher). Das hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kürzlich entschieden.

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Neue Wertgrenzen für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb in Reinland-Pfalz

Mit Schreiben vom 17.07.2019 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Wertgrenzen für öffentliche Auftragsvergaben in Rheinland-Pfalz unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Wahl einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bzw. für die freihändige Vergabe ohne nähere Begründung neu festgesetzt.

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Webseitenbetreiber sind für die Datenerhebung und Datenübermittlung durch den "Gefällt mir"-Button von Facebook verantwortlich

Am 29.07.2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Online-Händler, der in seine Webseite das Social Plugin "Gefällt mir" des Netzwerks Facebook eingebunden hat, für die hierdurch erfolgende Erhebung der personenbezogenen Daten der Webseitenbesucher  mitverantwortlich ist.

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Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

Eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung konnte schon bisher bei einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung nach § 314 BGB gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Kündigungsmöglichkeiten nun dahingehend erweitert, dass

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VGH Saar: Urteil - Messungen von Traffistar S 350 unverwertbar!

Mit Urteil vom 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Blitzer der Marke „Traffistar S 350“ der Firma Jenoptik mangels Speicherung von Rohmessdaten unverwertbare Messungen durchführen, welche keine rechtmäßige Grundlage eines Bußgeldbescheides sein können. Das verfassungsmäßige Recht auf wirksame Verteidigung ist verletzt.

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EuGH: Urteil zur Unionsrechtswidrigkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Mit der am 04.07.2019 verkündeten Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland mit der Vorgabe verbindlicher Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt.

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Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und zur Begrenzung missbräuchlicher Abmahnungen

Das Bundeskabinett hat am 15.Mai 2019  einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem durch verschiedene Maßnahmen der faire Wettbewerb gestärkt werden soll.

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BGH: Wegfalll der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

BGH , Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16

Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Berufsunfähigkeitsversicherung: WHO erkennt Burn-out als Krankheit an

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihrer in Genf stattfindenden Jahrestagung nun erstmals Burn-out als Krankheit anerkannt.

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Amtshaftung: Land Hessen haftet nicht auf Schadensersatz wegen unwirksamer „Mietpreisbremse“

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat am 25. März 2019 entschieden, dass Mietern gegen das Land Hessen keine Schadensersatzansprüche zustehen, obwohl die sog. "Mietpreisbremse" unwirksam ist.

 

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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Der Bundestag verabschiedete am 17.5.2019 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft,

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Die Vertrauensarbeitszeit ist tot – es lebe die vertrauensbasierte Gleitzeit!!

Der EUGH hat am 14.05.2019 (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) mit einer Grundsatzentscheidung zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie faktisch den in vielen Dienstleistungsbetrieben verbreiteten reinen Vertrauensarbeitszeitmodellen eine klare Absage erteilt.

 

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BSG: Krankenhausträger sind zur Rückzahlung zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlter Umsatzsteuer verpflichtet

Auch das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Krankenhausträger verpflichtet sind, tatsächlich nicht gezahlte aber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Herstellung von Zytostatika zurückzuzahlen, soweit die Steueranmeldung noch nicht formell bestandskräftig oder noch abänderbar ist. 

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EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 6.11.2018 entschieden 

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LG Karlsruhe: Keine Schleichwerbung von Influencern auf Instagram

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Bundestag beschließt „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG)

Am 14. März 2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.

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BGH: Krankenversicherer können zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlte Umsatzsteuer (teilweise) zurückfordern

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika) gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

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BGH: Krankenhaus obliegt erweiterte Darlegungslast bei behaupteten Hygieneverstößen

Erweiterte -sekundäre- Darlegungslast der Behandlerseite bei Hygienverstößen

Mit seinem Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 – hat der BGH dem Krankenhausträger im Falle eines von dem Patienten behaupteten Hygieneverstoßes eine erweiterte -sekundäre- Darlegungslast auferlegt. Behaupte der Patient Hygieneverstöße obliegt es danach dem Krankenhausträger, konkret zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz vorzutragen, etwa durch Vorlage von Desinfektions- und Reinigungsplänen sowie der einschlägigen Hausanordnungen und Bestimmungen des Hygieneplanes.

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Vertragszahnärzte dürfen jetzt bis zu vier Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit anstellen

Bundesmantelvertrag Zahnärzte neu gefasst

Bislang durften Vertragszahn­ärzte nach dem Bundesmatelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) maximal zwei Zahnärzte in Vollzeit (und entsprechend mehr Kolleginnen oder Kollegen in Teilzeit) anstellen. Mit Wirkung zum 05.02.2019 wurde diese Regelung nun deutlich entschärft. Vertragszahnärzte können fortan bis zu vier angestellte Zahnärzte in Vollzeit beschäftigen.

 

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VOB/A 2019 zum 1.3.2019 im Bund eingeführt

Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20.02.2019 ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A) Abschnitt 1, Ausgabe 2019 eingeführt worden...

 

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WirtschaftsWoche | Rechtsanwalt Dr. Carsten Fuchs ist TOP ANWALT 2019 im Medizinrecht

Rechtsanwalt Dr. Fuchs, Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht, wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP ANWALT Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Medizinrecht 2019

Kunz Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP KANZLEI Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

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Auswirkungen des BREXIT auf eingetragene EU-Marken

Eingetragene EU-Marken gelten in allen EU-Staaten. Im Falle des Wirksamwerdens des BREXITS verlieren diese EU-Marken allerdings ihre Wirkung in Großbritannien. Das Ende tritt entweder mit dem harten Austritt per 29.3.19 oder 2020 / 2021 bei Unterzeichnung eines Austrittsabkommens ein …

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Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik einhalten

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18 entschieden, dass eine geschuldete Werkleistung - soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist – nur dann mangelfrei ist, wenn sie den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht …

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Änderung des deutschen Markengesetzes zum 14.01.2019

Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurde das deutsche Markengesetz reformiert.

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JUVE Awards 2018/2019 | KUNZ Rechtsanwälte ist „Allzweckwaffe im Wirtschaftsrecht“

Text folgt in Kürze…

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JUVE Awards 2017/2018 | KUNZ Rechtsanwälte „engagiert sich gerade in der Beratung immer überregionaler.“

Text folgt in Kürze…

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JUVE Awards 2016/2017| KUNZ Rechtsanwälte steht für „breite wirtschaftliche Beratung“

Text folgt in Kürze…

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JUVE Awards 2015/2016 | KUNZ Rechtsanwälte ist Kanzlei des Jahres im Südwesten

Bereits im Jahre 2015 erhielten KUNZ Rechtsanwälte erstmalig die begehrte Auszeichnung als Kanzlei des Jahres im Südwesten. Begründet wurde die Auszeichnung damit, dass sich "KUNZ Schritt für Schritt an die Spitze des Marktes im Südwesten herangearbeitet" hat. Als Beleg hierfür wurde die Beratung in zahlreichen regionalen und überregionalen Großmandaten hervorgehoben, wie etwa die Involvierung in die "viel beachtete Fusion zweier lokaler Krankenhausträger zum größten Maximalversorger der Region", die "wichtige Rolle", die KUNZ bei der Insolvenz des größten Burger-King-Franchisenehmers spielt und die Tatsache, dass KUNZ fast alle von der Gebietsreform des Landes betroffenen Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vertrat. Auch bei Transaktionen sei die Kanzlei "in neue Dimensionen vorgestoßen" und habe zudem "ihre Position im Markt als Beraterin der öffentlichen Hand weiter gefestigt". Neben der hohen Qualität von Mandaten und Beratung wird aber auch die personelle Entwicklung von KUNZ in der Begründung hervorgehoben. Dass es KUNZ "in einer Region, in der viele Kanzleien händeringend nach personeller Verstärkung suchen", gelungen ist, im letzten Jahr gleich zwei renommierte Spezialisten im Bau- und Vergaberecht für sich zu gewinnen sei, "ein weiterer Beweis für die Attraktivität und die starke Marktposition von KUNZ."

„Schritt für Schritt arbeitet sich Kunz an die Spitze des Marktes im Südwesten heran. Wie weit sie schon gekommen ist, beweist ihr Engagement bei der viel beachteten Fusion zweier lokaler Krankenhäuser zum größten Maximalversorgung der Region. … Auch bei Transaktionen stößt das Team in neue Dimensionen vor.“

(JUVE Handbuch 2015/2016)

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