Auftakt im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: LG München verhandelt über vier Klagen

Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I die ersten vier Verfahren von Gaststätten und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt (Az. 12 O 7241/20, 12 O 7208/20, 12 O 5868/20 und 12 O 5895/20). 

Hintergrund der Verfahren ist die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der Corona-bedingten Betriebsschließungen leisten müssen. 

Die Kammer hielt es grundsätzlich für unproblematisch, dass die Schließungen aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Verordnungen des zuständigen bayerischen Ministeriums erfolgten. Ob im Einzelfall Ansprüche bestehen, hänge davon ab, wie die Versicherungsbedingungen genau formuliert sind, was man unter „Schließung“ versteht und wie hoch der Schaden ist: In allen Versicherungsbedingungen sind einzelne Krankheiten und Infektionen aufgezählt, für die der Versicherungsschutz gelten soll. Zum Teil deckt sich die Aufzählung jedoch nicht mit der Aufzählung des Infektionsschutzgesetzes. Außerdem enthält das Gesetz eine Klausel für unbenannte gefährliche Erreger. Diese ist in den Versicherungsbedingungen nicht enthalten. Wie die Vorsitzende Richterin der 12. Zivilkammer, Susanne Laufenberg, heute bei ihrer Einführung betonte: „Im Einzelfall kommt es daher darauf an, ob dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung nach der Formulierung in den Versicherungsbedingungen hinreichend klar ist, dass der Versicherungsschutz im Verhältnis zu den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes lückenhaft ist.“
 
Die Parteien können sich nun zu den Hinweisen des Gerichts und den zuletzt erhaltenen Schriftsätzen der Gegenseite schriftlich äußern. 

Derzeit sind beim Landgericht München I insgesamt 39 Verfahren von Gastronomen gegen ihre jeweilige Versicherung anhängig. Verhandlungstermine in weiteren derartigen Verfahren der Kammer sind für den 17.09.2020 terminiert.

(Quelle: Pressemitteilung des LG München I 08 vom 31.07.2020)


Weitere aktuelle News zu dieser Problematik:

News-Beitrag vom 31. Juli 2020

News-Beitrag vom 27. Mai 2020

News-Beitrag vom 15. Mai 2020).

Wie können wir Ihnen helfen?

Gerne nehmen wir Ihre Anfrage entgegen. Damit wir Ihnen so schnell wie möglich antworten können, benötigen wir nur Ihre Kontaktdaten.
Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten bei Nutzung dieses Kontaktformulars finden Sie unter dem Menüpunkt Datenschutz.

Kontaktformular

fieldset
captcha

Koblenz
Mainzer Straße 108
56068 Koblenz
Telefon 0261 3013 0
Telefax 0261 3013 23
kanzlei@SPAMPROTECTIONkunzrechtsanwaelte.de  


Köln
Antoniterstraße 14-16
50667 Köln
Telefon 0221 9218010
Telefax 0221 9218019
kanzlei@SPAMPROTECTIONkunzrechtsanwaelte.de

 

Mainz
Haifa-Allee 38
55128 Mainz
Telefon 06131 97176-70
Telefax 06131 971767-71
kanzlei@SPAMPROTECTIONkunzrechtsanwaelte.de