Kurz vor Ende letzten Jahres haben sich die EU und China auf Verbesserungen des Zugangs europäischer Unternehmen zum Markt in China geeinigt. In einem Guide stellen wir die aus Sicht deutscher und europäischer Unternehmen relevanten Inhalte dar.

Seit dem 1. Januar gilt das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. In einem ausführlichen Guide stellen wir für Unternehmen die wesentlichen Grundlagen und Regelungen für einzelne  Sektoren und Bereiche dar.

Nach dem BREXIT-Abkommen müssen bestehende Schutzrechte in Großbritannien neu angemeldet werden. Noch nicht eingetragene Unionsmarken können innerhalb einer Übergangsfrist rückwirkend  angemeldet werden; gleiches gilt für die Verlängerung…

Als Reaktion auf die COVID-Pandemie wird gegen Unter­nehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen für 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden.

KUNZ baut seine  Beratungskompetenz für den Mittelstand weiter aus und verstärkt den Kompetenzbereich „International Business“ durch ein Team rund um den international sehr erfahrenen, bestens vernetzten M&A/Corporate-Experten und neuen Partner Dr.…

Ab dem 1. Januar 2021 gilt die neue HOAI. Wir stellen die damit verbundenen wesentlichsten Änderungen dar. 

In zwei Entscheidungen vom heutigen Tag hat sich der BGH mit den Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung befasst und die Begründung in einem Fall nicht ausreichen lassen. 

In der aktuellen online Ausgabe der Finanzfachzeitschrift procontra beantwortet Rechtsanwalt Dr. Fuchs alle Fragen rund um das Thema der Haftung des Versicherungsmaklers wegen Falschberatung und daraus resultierenden Deckungslücken, überalterten…

In seiner Dezember-Ausgabe ihres Newsletters beschäftigen sich unsere Bau- und Vergaberechtler wieder mit aktuellen Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht und erläutern die wichtigsten Gesetzesnovellen und die sich daraus ergebenden Änderungen bzw.…

Der zweite harte Lockdown steht den deutschen Unternehmen bevor. Zur Sicherung der Arbeitsplätze hat die Bundesregierung die Hürden für das Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Sonderregelungen auch rechtzeitig im Wesentlichen bis Ende 2021…

Nach 35 Jahren hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 01.09.2020  – 1 StR 58/19 – seine bisherige Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn von § 266a StGB aufgegeben. Die Entscheidung kann großen Einfluss auf viele laufende Strafverfahren haben. 

Ein weiterer großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte:  Die WirtschaftsWoche zeichnet KUNZ als „TOP Kanzlei 2020 im ERBRECHT“ und  KUNZ Partner Georg Kaiser als "TOP Anwalt im Erbrecht 2020" aus.

Nächster großer Erfolg für das Versicherungsrechts-Dezernat von KUNZ Rechtsanwälte. Erneut wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche zur "TOP Kanzlei Versicherungsrecht" und KUNZ Partner Dr. Fuchs zum "TOP Anwalt Versicherungsrecht 2020" gekürt.

Unser Partner Tim Schwarzburg nimmt als Speaker und Diskussionsteilnehmer auf dem Anwaltszukunftskongresses 2020 "Menschen und notwendige Skills für die digitale Transformation" teil.

KUNZ übernimmt rechtliche Beratung des bundesweiten Forschungsprojekts InnoATrak zum Klimaschutz, bei dem es um die Verwendung bzw. Inwertsetzung bislang ungenutzter Abwärme aus der Rückkühlung von Transformatoren in Stromverteilungsnetzen geht.

Am 29. Oktober 2020 ist die Novellierung des Kreislaufwortschaftsgesetzes in Kraft getreten. Sie bringt neben vielen kleineren Änderungen zahlreiche für die Praxis besonders relevante Neuerungen. 

Nachdem sich die Praxis gerade auf die abgesenkten Umsatzsteuersätze eingestellt hat, muss schon wieder der Blick nach vorne gerichtet werden: Zum 1.1.2021 werden die Steuersätze wieder auf 19 % bzw. 7 % angehoben. Dabei muss einiges beachtet werden.

Vielen Transportunternehmen stehen nach dem Urteil des EuGH vom 28.10.2020 Ansprüche auf Rückerstattung zu Unrecht erhobener Mautkosten in der Vergangenheit zu. Doch Vorsicht: Erste Ansprüche drohen zum Jahresende zu verjähren. Eile ist geboten.

Nach den jüngsten Entscheidungen des LG München hat nun auch das Landgericht Magdeburg mit seinem Urteil vom 6.10.2020  der Klage einer von einer corona-bedingten Betriebsschließung betroffenen Gastronomin stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat aktuell in einem Eilverfahren festgestellt, dass Ziff. 1 der Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz (das Gebot abends und nachts Masken zu tragen) rechtswidrig ist.

Gleich mehrfachen Grund zur Freude hatte das Team von KUNZ Rechtsanwälte anlässlich der gestrigen Verleihung der JUVE Awards 2020/2021.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die in Deutschland vorgenommene Berechnung der Maut gegen EU-Recht verstößt, soweit die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut angesetzt werden. Können die Transportunternehmer nun auf eine…

Schon seit Jahren sollen die EU-Verordnungen über den Güterkraftverkehr reformiert werden. Nach langen Beratungen wurde vor wenigen Wochen eine erste  Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklung im Kraftverkehrssektor erlassen.

Die Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts von Großbritannien aus der EU treten nun in ihre letzte Phase. Was können deutsche Unternehmen erwarten, was müssen sie befürchten? Wir wagen einen Ausblick.

Endlich liegt der  Entwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vor. Damit soll eine Vielzahl von Anpassungen vorgenommen werden, die vielerorts zu einer Verschärfung des Stiftungsrechts führen werden. Rechtzeitiges Handeln ist daher von Nöten.

Aktuell hat der BFH entschieden, dass für den Fall, dass ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert wird, der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn erhöht. Diese…

Das Landgericht München I hat am 22.10.2020 mit einer  weiteren Entscheidung die Rechtsposition der Versicherten gestärkt, indem es der Klage  einer Gastronomin gegen ihre Betriebsschließungsversicherer, die Darmstädter Haftpflichtkasse, stattgegeben…

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung der VK Bund aus März diesen Jahres (VK Bund, Beschluss 10.03.2020 – VK 2-9/20) kommt eine Verfahrensrückversetzung in den Zeitpunkt vor Bekanntmachung einer Aufhebung des Vergabeverfahrens gleich.

Der Bundesrat hat den Weg zur elektronischen Patientenakte freigemacht: Am 18. September 2020 hat der Bundesrat das Patientendaten-Schutz-Gesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens und dem Schutz sensibler…

Schon länger wurde hierüber diskutiert, nun hat der Bundesrat dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch zugestimmt.

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht befasst sich unser bau- und vergaberechtliches Dezernat wieder mit einer Vielzahl aktueller Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht.

Das LG München verkündete heute ein weiteres Urteil im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung. Danach muss die Versicherung an den Wirt des Augustiner Kellers über 1 Mio. Entschädigung zahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht…

Eine neue Entscheidung des BAG eröffnet Arbeitgebern neue taktische Möglichkeiten zur Meidung eines Annahmeverzugsrisikos während eines langandauernden Kündigungsschutzprozesses.

Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: Das Landgericht München I weist zwar mit aktuellem Urteil vom 17.9.2020 die Klage einer Kindertagesstätte auf Versicherungsleistungen ab, lässt Münchner Gastronome aber weiter hoffen.

Die  WirtschaftsWoche hat KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt Frau Dr. Ditandy die Auszeichnung „TOP Anwältin Umwelt- und…

Die  WirtschaftsWoche hat KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt Frau Dr. Dr. Theis die Auszeichnung „TOP Anwältin Vergaberecht“.

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 eine Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Das Ergebnis: Honorare sind frei verhandelbar - Grundsätze und Maßstäbe der HOAI sind nur noch Richtschnur!

Nach der Auszeichnung von KUNZ durch die Wirtschafts-Woche als "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2020"  hat nun auch das FOCUS Magazin KUNZ als "Top-Wirtschaftskanzlei 2020" in Deutschland prämiert, mit besonderer Empfehlung im Bereich Arbeitsrecht.

Nach einer aktuellen Entscheidung der VK Bund stellt eine mehrmonatige Verschiebung der Bauzeit eine grundlegende Änderung der ursprünglichen Vergabeunterlagen dar - ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist unzulässig!

Hier informieren wir über die Ausnahmen von der Quarantänepflicht, die Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Heimkehrern aus Risikogebieten, über Entschädigungsansprüche nach dem IfSG und über entsprechende Informationspflichten.

Nächster großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte:  Nach der letztjährigen Auszeichnung zur "Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020" wurde KUNZ Rechtsanwälte nun auch in der Kategorie "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand" nominiert.

Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt (Urteil des EuGH vom 16.07.2020, C-311/18). Dies hat weitreichende Folgen für den transatlantischen Geschäftsverkehr.

Für die Bundesverwaltung gelten seit dem 08.07.2020 die „Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der…

Rechtsanwalt Tim Schwarzburg, Fachanwalt für Arbeitrecht und Fachanwalt für Handel-s und Gesellschaftsrecht, informiert über arbeistrechtliche Konsequenzen im Falle einer Reise in ein Corona-Risikogebiet.

Das FG Münster hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (durch einstweilige Anordnung) entschieden, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar ist. 

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu der bislang umstrittenen Frage getroffen, ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag für den Fall zu Stande kommt, dass der Auftraggeber noch eine Änderung der Bauzeit im…

Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I die ersten vier Verfahren von Gaststätten und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt (Az. 12 O 7241/20,…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung nach einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus verneint, weil die Aufzählungen der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger in den…

RA Dr. Fuchs, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, rezensiert in der aktuellen Ausgabe der NJW das kürzlich in der 3. Auflage überarbeitete und erweiterte Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht.

Nachdem das erstinstanzliche Verfahren ohne Beteiligung von KUNZ Rechtsanwälte noch verloren gegangen war, schafft der MDK Rheinland-Pfalz mit KUNZ Rechtsanwälte nun die Kehrtwende in der Auseinandersetzung mit seinem früheren Geschäftsführer Dr. Dr.…

In der aktuellen Ausgabe der NVwZ befasst sich Frau Dr. Ditandy in einem Editorial mit den rechtspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie am Beispiel der bekannten Entscheidung des Landgerichts Mannheim zur Betriebsschließungsversicherung.

Der MDK hat heute seine Begutachtungsstatistik für das Jahr 2019 erstellt. Fast 15.000 Behandlungsverläufe wurden im letzten Jahr gutachterlich untersucht; in jedem vierten Fall nahmen die Gutachter des MDK einen Behandlungsfehler an. 

Das kommunale Betriebsführungsmodell ist beliebt und verbreitet. Viele Kommunen haben mittlerweile die Wasserversorgung im Wege des Betriebsführungsmodells funktional privatisiert. Ungeklärt ist indes die Frage der Stromsteuerentlastungsberechtigung.…

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil zum 13.05.2020 die Grenzen des zulässigen Einsatzes des sogenannten „Managermodells“ in der GmbH mit weiteren Konturen versehen.

In einem aktuellen Sondernewsletter berichtet RA Georg Kaiser, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Erbrecht, über das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Mit Urteil vom 20. Mai 2020 hat der BGH klargestellt, dass keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine im Zusammenhang mit einer Kinderwunschbehandlung (IVF/ICSI-Behandlung) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie für eine…

In seinem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht befasst sich unser bau- und vergaberechtliches Dezernat wieder mit einer Vielzahl aktueller Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht.

In der aktuellen Ausgabe der F.A.Z. vom 27. Mai 2020, beschreibt Rechtsanwalt Dr. Fuchs das Regulierungsverhalten vieler Betriebsschließungsversicherer und mahnt zur Vorsicht bei der Annahme von, als solchen gekennzeichneten, "Kulanz-Angeboten".

Nächster Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Das Wirtschaftsmagazin Capital hat uns  in seiner aktuellen Ausgabe als eine der bundesweit zwanzig "Besten Anwaltskanzleien 2020 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht" ausgezeichnet.

Nächster Erfolg: Gleich mehrfach wurde KUNZ Rechtsanwälte heute von der WirtschaftsWoche ausgezeichnet:  TOP Kanzlei Arbeitsrecht & TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht: Drei Partner erhielten die Auszeichnung TOP Anwalt im Arbeits- & Gesellschaftsrecht. 

In einer aktuellen Entscheidung vom 29.04.2020 hat das Landgericht Mannheim die Rechtsposition von Versicherungsnehmern in der Betriebsschließungsversicherung gestärkt.

RA Dr. Müller hat Eilantrag gegen die Regelung beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht.

Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen wegen den Konsequenzen einer Corona-Infektion für ihre Gesundheit und befürchten, im Krankenhaus in eine Situation zu geraten, in der sie nicht mehr selbst über das "ob" und "wie" einer Behandlung entscheiden…

Die Bundesregierung hat am 6.5.2020 den Entwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Wir zeigen die wichtigsten Maßnahmen im Gesetzesentwurf auf.

Ablehnende Bescheide der Bundesagentur für Arbeit sind nach unserer Auffassung rechtswidrig.

Die Corona-Krise ist auch eine Zeit der Absagen. Viele Veranstalter müssen die von Ihnen geplanten Veranstaltungen (z.B. Kongresse, Firmen-Events, Tagungen, etc.) absagen. Wir klären über die Rechtslage auf und zeigen die Risiken einer übereilten…

Die Koalitionspartner haben am 22.04.20 spät abends Neuregelungen beschlossen, die aber noch gesetzlich umgesetzt werden müssen. Wir stellen sie vor:

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch in der Kommunalpolitik zu spüren. Nahezu alle anberaumten Ausschuss- und Ratssitzungen in Städten und Gemeinden wurden aufgehoben. Ist das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters ein probates Mittel?

Eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt erste Maßstäbe beim gerichtlichen Umgang mit der Durchführung von Gesellschafterversammlungen in der Corona-Krise.

Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 einen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ veröffentlicht. Auch wenn die Rechtsnatur unklar ist, wird eine Umsetzung dringend empfohlen.

AG Frankfurt: Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz

Derzeit bieten zahlreiche Betriebsschließungsversicherer Ihren Versicherten Abfindungen in einer Größenordnung von max. 10%-15% der versicherten Leistungen an. Hier ist allerdings Vorsicht geboten.

Denken Sie daran, vorsorglich schon jetzt einen (fristgebundenen) Antrag auf Entschädigung nach einer Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie zu stellen!  

"Widerrufsjoker“ für Verbraucherkreditverträge – EuGH erklärt mit Urteil vom 26.03.2020 weit verbreitete Widerrufsbelehrung für unwirksam.

Neben eigener Pro Bono Aktion unterstützt KUNZ Rechtsanwälte auch das bundesweite „Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung in der Corona-Krise.

Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen im Gesundheitswesen auf Grund der Corona-Pandemie.

Corona-Pandemie bedroht Unternehmer – Versicherungsschutz über Betriebsschließungsversicherungen oder bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler wegen Beratungsverschuldens?

RA Kraus erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfällen in Betracht kommt. 

Hier informieren wir Sie über die Auswirkungen der Corona-Krise auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse.

Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bestätigung unserer Empfehlungen aus dem „Sondernewsletter UPDATE Coronavirus-Infos Bau- und Vergaberecht" vom 20.03.2020

Ein neues Gesetz soll Erleichterungen für GmbH, Aktiengesellschaft und Genossenschaft bringen. Wir zeigen die Inhalte auf und wagen einen Ausblick.

Wir informieren Sie über die beabsichtigte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge.

Hier informieren wir Sie über brandaktuelle Gesetzesvorhaben im in der Corona-Krise.

Aktuelle Pressemitteilung des BMAS vom 23.03.2020 zur Frage der Zulässigkeit von Beschlussfassungen des Beriebsrates per Videokonferenz.

Wir informieren über die Voraussetzungen für dringliche und weitestgehend formlose Vergaben.

Dank der vielfältigen, sofort verfügbaren Online-Tools ist es möglich, einen Teil der durch den Virus eingeschränkten / entfallenen Kontakte über Videokonferenzen, z.B. auch als Online-Unterrichtsmittel, zu führen.

Wir informieren speziell über die Veränderungen und Auswirkungen der Corona-Krise im Bauvertragsrecht sowie  Vergabe-, Zuwendungs- u. Beihilferecht.

In einem Sondernewsletter haben wir für alle wichtigen Informationen für Ihr unternehmen zusammengestellt.  

RA Schwarzburg erläutert die arbeitsrechtlichen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus. 

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Kurzarbeit.

Wir sind für unsere Mandanten weiterhin erreichbar - auch per Videotelefonie, Videokonferenz, Telefonkonferenz.  

Können wirtschaftliche Schäden wegen der Corona Infektion von einer Betriebsunterbrechungsversicherung oder einer Betriebsschließungsversicherung gedeckt sein?  

SG Berlin verpflichtet Krankenkasse zur vorläufigen Übernahme der Kosten einer Behandlung mit Zolgensma, dem teuersten Medikament der Welt.

RAin Strauß mahnt unter Hinweis auf einen aktuellen Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg  zur Vorsicht bei der Kostenberechnung in Vorfeld zu einem Vergabeverfahren, insbesondere die Konkretisierung dringend zu beachten.

RA Dr. Fuchs setzt sich  in der aktuellen Ausgabe der MedR (MedR 38, 136-137 [2020]) kritisch mit einer Entscheidung des OLG Celle zum Regress des privaten Krankenversicherers nach Schlechtleistung des Arztes auseinander.

Großer Erfolg: Dr. Fuchs wird im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking zum zweiten Mal hintereinander als „TOP Anwalt Medizinrecht 2020“ gelistet.

KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ erneut  als „TOP KANZLEI Medizinrecht“ ausgezeichnet.

Großer Erfolg: Frau Dr. Dr.  Theis wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP Anwältin Baurecht 2020“ ausgezeichnet.

Erneute Auszeichnung: KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP KANZLEI Baurecht 2020“ prämiert.

Das inzwischen abgeschlossene Austrittsabkommen regelt nicht nur die Abwicklung finanzieller Verpflichtungen, sondern enthält diverse Übergangsregelungen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (19/15661) angenommen

Prof Dr. Jung beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe der AbfallR mit der Frage, welche rechtlichen Schritte auf europäischer und auf nationaler Ebene zu gehen sind, um das Ziel einer Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Mit Wirkung zum 01.01.2020 ist das „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ in Kraft getreten. Neben der Umgestaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) hin zu einer eigenständigen, von den Krankenkassen…

Der Vorstand des Deutschen Strafverteidiger Verbands (DSV) e. V. hat unserem Partner, Rechtsanwalt Christopher Hilgert, Fachanwalt für Strafrecht und Certified Compliance Officer (TÜV Rheinland),

Über 30 junge Juristen aus 15 unterschiedlichen Nationen nehmen am 13.02./14.02.2020 am diesjährig stattfindenden Young Lawyers Contest teil.

Zum 1. Januar 2020 wurde die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen/pflichten geändert.

Seit dem 1. Januar 2020 sind KUNZ Rechtsanwälte mit einem weiteren Standort auch in Köln vertreten.

Nachdem KUNZ Rechtsanwälte bereits im Jahre 2015 als Kanzlei des Jahres im Südwesten ausgezeichnet wurde hat die Jury der JUVE Awards 2019/2020 KUNZ Rechtsanwälte erneut als Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020 ausgezeichnet.

Trotz eines neuen Verordnungsvorschlags konnten sich die EU-Staaten erneut nicht auf eine finale Fassung der ePrivacy-Verordnung einigen.

Sind ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpflichtig?

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.09.2019 – C-700/17

Der EuGH hatte auf Vorlage des BFH darüber zu entscheiden, ob von einem Laborarzt ohne eine eigene

Nachdem KUNZ Rechtsanwälte bereits im Jahre 2015 als Kanzlei des Jahres im Südwesten ausgezeichnet wurde hat die Jury der JUVE Awards 2019/2020 KUNZ Rechtsanwälte erneut als Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020 ausgezeichnet.

Am 14.10.2019 wurde das Konzept der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bemessung von Geldbußen aufgrund von Datenschutzverstößen veröffentlicht. Dieses soll angewendet werden, bis die späteren Leitlinien des Europäischen…

Nach der am 08.08.2019 veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshof (VII ZR 34/18) sind, sofern die Parteien bei Vertragsabschlüssen nichts anders vereinbart haben, für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehr- und Mindermengen im…

Nachdem der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs C-377/17) eine verbindliche Mindest- und Höchstsatzfestlegung nach der HOAI für europarechtswidrig erklärt hat, sind die nationalen OLG-Senate sich nicht einig, ob das Preisrecht nach…

Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in…

Apotheken dürfen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Werbegeschenke an Kunden abgeben, auch wenn sie noch so geringfügig sind (z.B. Traubenzucker, Taschentücher). Das hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz…

Mit Schreiben vom 17.07.2019 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Wertgrenzen für öffentliche Auftragsvergaben in Rheinland-Pfalz unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Wahl einer beschränkten Ausschreibung…

Am 29.07.2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Online-Händler, der in seine Webseite das Social Plugin "Gefällt mir" des Netzwerks Facebook eingebunden hat, für die hierdurch erfolgende Erhebung der personenbezogenen Daten der…

Eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung konnte schon bisher bei einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung nach § 314 BGB gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Kündigungsmöglichkeiten nun dahingehend erweitert, dass

Mit Urteil vom 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Blitzer der Marke „Traffistar S 350“ der Firma Jenoptik mangels Speicherung von Rohmessdaten unverwertbare Messungen durchführen, welche keine rechtmäßige…

Mit der am 04.07.2019 verkündeten Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland mit der Vorgabe verbindlicher Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt.

Das Bundeskabinett hat am 15.Mai 2019  einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem durch verschiedene Maßnahmen der faire Wettbewerb gestärkt werden soll.

Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

BGH , Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16

Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihrer in Genf stattfindenden Jahrestagung nun erstmals Burn-out als Krankheit anerkannt.

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat am 25. März 2019 entschieden, dass Mietern gegen das Land Hessen keine Schadensersatzansprüche zustehen, obwohl die sog. "Mietpreisbremse" unwirksam ist.

Der Bundestag verabschiedete am 17.5.2019 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft,

Der EUGH hat am 14.05.2019 (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) mit einer Grundsatzentscheidung zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie faktisch den in vielen Dienstleistungsbetrieben verbreiteten reinen Vertrauensarbeitszeitmodellen eine klare Absage…

Auch das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Krankenhausträger verpflichtet sind, tatsächlich nicht gezahlte aber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Herstellung von Zytostatika zurückzuzahlen, soweit die Steueranmeldung noch nicht…

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 6.11.2018 entschieden 

Am 14. März 2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika) gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

Erweiterte -sekundäre- Darlegungslast der Behandlerseite bei Hygienverstößen

Mit seinem Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 – hat der BGH dem Krankenhausträger im Falle eines von dem Patienten behaupteten Hygieneverstoßes eine erweiterte…

Bundesmantelvertrag Zahnärzte neu gefasst

Bislang durften Vertragszahn­ärzte nach dem Bundesmatelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) maximal zwei Zahnärzte in Vollzeit (und entsprechend mehr Kolleginnen oder Kollegen in Teilzeit) anstellen. Mit Wirkung zum…

Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20.02.2019 ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A) Abschnitt 1, Ausgabe 2019 eingeführt worden...

Rechtsanwalt Dr. Fuchs, Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht, wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP ANWALT Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

Kunz Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP KANZLEI Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

Eingetragene EU-Marken gelten in allen EU-Staaten. Im Falle des Wirksamwerdens des BREXITS verlieren diese EU-Marken allerdings ihre Wirkung in Großbritannien. Das Ende tritt entweder mit dem harten Austritt per 29.3.19 oder 2020 / 2021 bei…

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18 entschieden, dass eine geschuldete Werkleistung - soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist – nur dann mangelfrei ist, wenn sie den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden allgemein…

Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurde das deutsche Markengesetz reformiert.

Text folgt in Kürze…

Text folgt in Kürze…

Text folgt in Kürze…

Bereits im Jahre 2015 erhielten KUNZ Rechtsanwälte erstmalig die begehrte Auszeichnung als Kanzlei des Jahres im Südwesten. Begründet wurde die Auszeichnung damit, dass sich "KUNZ Schritt für Schritt an die Spitze des Marktes im Südwesten…