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Aktuelle Meldungen & News

Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kanzlei und unsere Kompetenzbereiche. Weitere News-Beiträge finden Sie in unserem Newsarchiv.

Neuauflage des Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller – Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen ist da

Der Standardkommentar zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen „Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller – Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen“ unseres Mitarbeiters Hans-Peter Müller, Mitherausgeber und Autor,  ist in seiner 10. Auflage (2024) im Verlag Franz Vahlen erschienen.

 

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Internationales Wirtschaftsrecht: Wann Nichtabholen einer ausländischen Postsendung keine treuwidrige Zugangsvereitelung darstellt

KUNZ Salary Partnerin und Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht Sarah Emmes bespricht in der aktuellen Ausgabe des juris PraxisReports Internationales Wirtschaftsrecht eine praxisrelevante Entscheidung des OLG Frankfurt zu Zustellungsproblemen innerhalb der EU und deren Einfluss auf die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen.

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Niklas Majewski und Jan-Lukas Wein besprechen in der aktuellen NZBau EuGH-Urteil zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung

Gemeinsam haben KUNZ Rechtsanwalt Niklas Majewski und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein die erste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) besprochen. Der Aufsatz ist druckfrisch im 2. Heft der NZBau 2024 erschienen.

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Anpassung des GüKG und der entsprechenden Verordnungen an das Gemeinschaftsrecht

Seit Anfang Januar liegen die Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Änderung des GüKG und der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung vor. KUNZ Fachanwalt für Transportrecht Jürgen Knorre stellte die geplanten Änderungen vor. 

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Deutschlands Veto gegen EU-Lieferkettengesetz – Zukunftsprognose für Unternehmen

Die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz nimmt weiterhin Fahrt auf. Zuletzt hat die FDP deutlich gemacht, dass sie sich gegen die neuen europäischen Regelungen positioniert. Der Grund für diese Ablehnung liegt in der Einschätzung, dass das geplante EU-Lieferkettengesetz über die Anforderungen des bereits bestehenden deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinausgeht.

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Auf dem Weg zur klimaresilienten Stadt: Rechtsaspekte kommunaler Grüngestaltungssatzungen im Überblick

Die Kommunen sind gefordert, ihre Städte und Gemeinden auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Frau Dr. Antonia Schlicht stellt in ihrem Beitrag die rechtlichen Herausforderungen dar, denen sich Kommunen stellen müssen, wenn sie zu diesem Zweck bauordnungsrechtliche Begrünungssatzungen erlassen.

 

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Neues bei den Personengesellschaften – Am 01.01.2024 ist das MoPeG in Kraft getreten!

Am 01.01.2024 sind die meisten Änderungen in Kraft getreten, die das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) mit sich bringt. Die Reform sieht zwar keine flächendeckenden Änderungen bei der GbR, der OHG, der KG und der PartG vor; trotzdem  werden v.a. die Regelungen praxisrelevant sein, die den Status der Gesellschaft und ihre Eintragung in das neu eingeführte Gesellschaftsregister betreffen. Das Recht eines Erben, die Umwandlung seiner durch Erbschaft erworbenen GbR-Beteiligung in einen Kommanditanteil zu verlangen, ist womöglich die weitreichendste Statusregelung. Die Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) sind nun für alle freien Berufe geöffnet worden. Ferner wurde in Anlehnung an das Aktien- und GmbH-Recht kodifiziert, wie sich Gesellschafter gegen mangelhafte Beschlussfassungen wehren können. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht Stefan Klöckner stellt die Praxisrelevanz und -tauglichkeit dieser Neuregelungen vor.

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Landesspezifische Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft von Recyclingbaustoffen nun auch in Rheinland-Pfalz

Endlich Klarheit! Rheinland-pfälzisches Umweltministerium hat mit Rundschreiben vom 11.12.2023 seine Haltung zum Ende der Abfalleigenschaft gemäß § 5 Abs. 1 KrWG von Recyclingbaustoffen, welche die Anforderungen der Verordnung an die Qualitätssicherung erfüllen, bekanntgegeben. 

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Veranstaltungsbericht Circular Valley Forum 2023

Am 16. November fand in  Wuppertal das Circular Valley Forum 2023 statt. Es bot einen umfassenden Einblick in die neuesten Entwicklungen und Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft. Das Forum versteht sich als globales Gipfeltreffen der Kreislaufwirtschaft. Über 1000 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil; auch die regionale und überregionale Presse berichtete, inklusive der ZEIT, über das Forum. Für KUNZ Rechtsanwälte und unseren Kompetenzbereich "Umwelt, Klima & Energie" nahm Rechtsanwältin Dr. Antonia Schlicht teil und berichtet nachfolgend über Trends und Fakten im Kreislaufwirtschaftsrecht.

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Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) - was gilt ab Januar 2024?

Das novellierte Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder umgangsprachlich auch als "Heizungsgesetz" bezeichnet, wurde vom Bundestag am 08.09.2023 verabschiedet und tritt am 01.01.2024 in Kraft.  Da die Verunsicherung in allen Teilen weiterhin groß ist, geben wir nachfolgend einen Überblick über die neuen Regelungen.

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Neue EU-Schwellenwerte für 2024/2025

Turnusmäßig alle zwei Jahre passt die EU die Schwellenwerte im Vergaberecht an. Hintergrund ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken. Die Ermittlung erfolgt in einem rechnerischen Verfahren und hat keinen direkten Bezug zur EU-Politik. Hier finden Sie die neuen EU-Schwellenwerte für 2024/2025:

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KUNZ verstärkt sich im Bereich Umwelt, Klima und Energie mit neuem Of-Counsel und zwei Associates

Nachdem in diesem Jahr bereits Prof. Dr. Klett und Dr. Steffen Schleiden den Kompetenzbereich „Umwelt, Klima & Energie“ verstärkt haben, kann KUNZ nun die nächsten drei Neuzugänge vermelden: Prof. Dr. Helmut Maurer ist fortan am Standort Mainz im Produkt- und Kreislaufwirtschaftsrecht tätig. Von 2002 bis März 2023 war er für die Europäische Kommission für verschiedene Politikfelder im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt verantwortlich. Unterstützt wird er hierbei am Mainzer Standort von Herrn Joshua Zimmermann, Bachelor of Arts (B.A.). Das Team um Prof. Dr. Klett am Standort in Köln wird von Frau Rechtsanwältin Dr. Antonia Schlicht verstärkt. 

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JUVE Kanzleienranking 2023/2024 | KUNZ mit guter vier-Sterne-Bewertung in der Region Mitte

Zum 26. Mal ermittelte der JUVE Verlag Deutschlands beste Wirtschaftskanzleien und präsentiert das Ergebnis im aktuellen JUVE Handbuch Wirtschafts Kanzleien 2023/2024. KUNZ wusste auch in der neu gegründeten Kategorie „Region Mitte“ (Hessen und Rheinland-Pfalz) zu überzeugen und landete mit einer vier-Sterne-Bewertung im vorderen Bereich.

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WirtschaftsWoche Ranking: KUNZ ist wieder "TOP Kanzlei Erbrecht"

Nach dem Erfolg im Jahre 2020 hat KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking Erbrecht 2023 erneut den Sprung unter die besten 30 nationalen Kanzleien im Erbrecht geschafft; KUNZ-Partner Georg Kaiser wurde erneut zu einem der renommiertesten nationalen Erbrechtler ausgezeichnet.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut "TOP Kanzlei Versicherungsrecht"

Erneuter dreifach Erfolg für KUNZ im Versicherungsrecht! Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zählt KUNZ zu den 17 besten nationalen Kanzleien im Versicherungsrecht; mit unseren Rechtsanwälten Dr. Carsten Fuchs und Dominic Steinborn finden sich zudem zwei Partner unter den Top 20 der renommiertesten Versicherungsrechtlern bundesweit.

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Verunsicherung durch fehlende Regelung zum Abfallende von Ersatzbaustoffen

Am 1. August 2023 trat die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft, die einen bundesweit gültigen Rahmen für die Verwertung von Recycling-Baustoffen und anderen Ersatzbaustoffen schafft. Entgegen den Forderungen betroffener Verbände der Bau- und Entsorgungswirtschaft enthalten die Vorschriften der EBV weder in ihrer ursprünglich veröffentlichten Fassung noch in der Fassung, die sie bereits vor ihrem Inkrafttreten durch eine Änderungsverordnung erhielt, eine Regelung über das Abfallende von Ersatzbaustoffen. KUNZ-Umweltrechtler Prof. Dr. Gottfried Jung und Prof. Dr. Wolfgang Klett stellen die wesentlichen Inhalte vor und warnen insbesondere vor der Gefahr der Verwirklichung von Bußgeld- und Straftatbeständen, durch Unklarheiten in der Verordnung. 

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Medizinischer Dienst obsiegt mit KUNZ auch letztinstanzlich im Abberufungsstreit mit ehemaligem Geschäftsführer

Der Medizinische Dienst Rheinland-Pfalz (früher MDK) hat auch letztinstanzlich im Streit mit seinem ehemaligen Geschäftsführer um dessen Abberufung obsiegt. Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 (Az. B 1 KR 22/22 R) – 10 Jahre nach dem entsprechenden Beschluss – die Abberufung ebenso wie bereits die Vorinstanzen (Sozialgericht Mainz, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz) für formell und materiell wirksam erachtet. Der Medizinische Dienst wurde dabei von den KUNZ-Partnern Marcus Menster und Dr. Ira Ditandy vertreten. 

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Erweiterung der Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit – ein Überblick

Ab dem Geschäftsjahr 2024 werden die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, schrittweise erweitert. Betroffen sind zunächst die Unternehmen, die bereits aktuell einer Berichtspflicht unterliegen, ab 2025 betrifft dies auch große Unternehmen und ab 2026 auch kleine und mittlere Unternehmen. Auch Unternehmen der öffentlichen Hand können möglicherweise betroffen sein, insbesondere wenn für sie bestimmt ist, dass sie unabhängig von ihrer Größe, wie große Kapitalgesellschaften zu bilanzieren haben. KUNZ-Partner Tim Schwarzburg und Dr. Steffen Schleiden geben einen Überblick.

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist "TOP Kanzlei Urheberrecht 2023"

Erfolg aus den Vorjahren wiederholt! Zum dritten Mal in Folge wurden KUNZ und KUNZ-Partnerin Christine Libor Im aktuellen Ranking „Urheberrecht" der WirtschaftsWoche als "Top Kanzlei Im Urheberrecht" bzw. als „TOP Anwältin Urheberrecht“ geführt.

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Urteil des EuGH zur Beförderung von Leercontainern im Rahmen des kombinierten Verkehrs

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2023 in der Rechtssache C-246/22 entschieden, dass Art. 1 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7.12.1992 zum kombinierten Güterverkehr dahin auszulegen ist, dass die Beförderung von Leercontainern auf der Straße zwischen einem Containerterminal und dem Ort, an dem die Güter ge- oder entladen werden, unter den Begriff „kombinierter Verkehr“ i.S. dieses Artikels fällt, so dass für sie die liberalisierte Regelung für die Zu- und/oder Ablaufverkehre auf der Straße gilt, die Bestandteil eines kombinierten Verkehrs i.S. von Art.4 dieser Richtlinie sind und nicht unter die Anwendung der Kabotagebestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs fallen. Dennoch sind einige Frage immer noch ungeklärt, worauf KUNZ Rechtsanwalt und Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in seinem Beitrag hinweist.

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Bayerisches VG Würzburg verwirft Abgrenzungskriterium Leistungswert der historischen Beurteilung bei Auswahl Berufssoldat

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat in einem von KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy vertretenen Verfahren zur Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in dasjenige eines Berufssoldaten entschieden, dass ein mehrstufiges Bewerbungsverfahren, bei dem der Bewerber sich zunächst aufgrund seiner aktuellen Beurteilung im Übernahmefeld platziert, aus diesem jedoch wegen des Durchschnittswertes der Aufgabenerfüllung seiner historischen Beurteilung wieder ausscheidet, rechtswidrig ist.

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EuGH: Die praktische Umsetzung von Natura 2000 in Deutschland entspricht den europäischen Anforderungen

Die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) in das nationale Recht war wiederholt Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten. Die Verfahren haben dazu geführt, dass das Schutzgebietsnetz Natura 2000 nach und nach aufgebaut und vervollständig wurde. Auch in einer aktuellen Entscheidung vom 21.9.2023 (C-116/22) hat sich der EuGH mit der praktischen Umsetzung von Natura 2000 in Deutschland auseinandergesetzt.KUNZ Rechtsanwalt Gundolf Schrenk, Leitender Ministerialrat a.D., stellt die Entscheidung und deren praktische Auswirkungen vor.

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Bundesverwaltungsgericht hält § 13b BauGB für europarechtswidrig - weitreichende Folgen für Bebauungspläne und Baugenehmigungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (Az. 4 CN 3/23) § 13b BauGB, der Erleichterungen für die Aufstellung von Bebauungsplänen enthält, wegen Verstößen gegen das Europarecht für unanwendbar erklärt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für laufende Bauleitplanverfahren ebenso, wie für bereits in Kraft getretene Bebauungspläne und die auf dieser Grundlage erteilten Baugenehmigungen. KUNZ Salary Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Steffen Schleiden stellt die Entscheidung und ihre weitreichenden praktischen Auswirkungen vor. 

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Internationales Wirtschaftsrecht: Ein (ausländisches Recht) „aus Versehen“ wählen?

In der aktuellen Ausgabe des juris PraxisReport Internationales Wirtschaftsrecht zeigt KUNZ Salary Partnerin und Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht Sarah Emmes auf, wie Parteien das anzuwendende (internationales) Recht für ihr Vertragsverhältnis selbst wählen können. 

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Mineralische Recycling-Baustoffe müssen kein Abfall sein

KUNZ- Umweltrechtler Prof. Dr. Wolfgang Klett u.a haben die wegweisende EuGH-Entscheidung vom 17.11.2022 (C-238/21), Porr-Entscheidung,  zur (fehlenden) Abfalleigenschaft von Bodenaushubmaterialien begutachtet und zeigen in ihrem Gutachten die erheblichen praktischen Auswirkungen in der gesamten Bauwirtschaft auf. Eine Kurzfassung des Gutachtens steht zum Download im Artikel bereit. 

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OLG Düsseldorf rudert zurück – keine generelle Wartefrist im Unterschwellenbereich

Mit Beschluss vom 21.6.2023 (27 U 4/22) hat das OLG Düsseldorf für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte eine generelle Informationspflicht und Wartfrist abgelehnt. Das OLG wendet sich damit ausdrücklich von seinem Beschluss vom 13.12.2017 (27 U 25/17) ab. Unser juristischer Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellt die Entscheidung vor.

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut "TOP Kanzlei Umwelt- und Bauplanungsrecht"

Die Erfolgsgeschichte im Umweltrecht geht weiter: Zum vierten Mal in Folge wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Klett die Auszeichnung als „TOP Anwalt für Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

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WirtschaftsWoche Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut "TOP Kanzlei Vergaberecht"

Erneuter dreifach Erfolg für den KUNZ-Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“: Im aktuellen Ranking der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht der WirtschaftsWoche wurde KUNZ abermals bundesweit als TOP Kanzlei auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielten KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis zum wiederholten Male die begehrte Auszeichnung als renommierteste Anwälte für Vergaberecht.

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Bundesverwaltungsgericht hebt dienstliche Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung von Soldaten auf

In zwei von KUNZ Anwältin Dr. Friederike Hein vertretenen Fällen hat der 1. Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht am 29.08.2023 eine dienstliche Beurteilung und eine Personalentwicklungsbewertung zweier Soldaten aufgehoben.

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Geänderte Regelungen zur Auftragswertschätzung und neue Formulare („eForms“) – praktische Auswirkungen

Mit Wirkung vom 24.08.2023 gelten für die Auftragswertschätzung bei der Vergabe von Planungsleistungen dieselben Regeln wie für sonstige Dienstleistungen. Damit reagiert der Bundesgesetzgeber auf ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren, in dem die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland u.a. vorwirft, die Regelungen zur Auftragswertschätzung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht korrekt umgesetzt zu haben. Unsere Vergaberechtler Dr. Dr. Stefanie Theis und Hans-Peter Müller geben einen Überblick über die Neuerungen.

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