Aktuelle Meldungen & News

In einer Kooperationsveranstaltung der European Chinese Arbitrators Association (ECAA) und des  VIAC (Vienna International Arbitral Centre) im Rahmen des 2nd Panel „Practical Tips for Drafting Arbitration Agreemenst" stellt KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott die in der Praxis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit mit Bezug zu China zu beachtenden Besonderheiten vor.  

Rheinland-Pfalz hat gesetzlich die flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 beschlossen. Einmalige Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen sind zukünftig nicht mehr möglich. Ausnahmen gelten nur noch bis 31.12.2023. Wir unterstützen kommunale Gebietskörperschaften bei der Entscheidung über die Bildung von Abrechnungsgebieten, der Gemeindeanteile und der Verschonungsmodalitäten.

Zum 01.01.2022 treten mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags etliche relevante Änderungen im Gewährleistungsrecht in Kraft. Wir zeigen die wichtigsten Aspekte im Überblick auf und stellen Überlegungen zu Handlungsstrategien an.

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht stellen wir u.a. die neue Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz" vor, die am 7.9.2021 in Kraft getreten ist.

Im aktuellen Leitfaden der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Trier aus August 2021 hat sich unsere Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß mit dem Thema „Vergabe und Insolvenz“ auseinandergesetzt.

Im aktuellen Heft der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR 6/2021, S. 631 ff.) beschäftigen sich die Kunz Fachanwältinnen für Vergaberecht Dr. Dr. Stefanie Theis  LL. M. und Katharina Strauß mit dem Thema Preiswertung bei Planungsvergaben.

Großer Erfolg für das Nachwuchsförderungs- und Perspektivteam von KUNZ Rechtsanwälte. Gleich in zwei Kategorien wurde KUNZ im Rahmen der iurratio awards 2022 als bester Arbeitgeber 2022 nominiert; namentlich in der Kategorie "beste mittelständische Kanzlei" bundesweit und in der Kategorie "bester Arbeitgeber für das Referendariat Region Westen". Die Verleihung der „iurratio awards 2022“ erfolgt am 25.11.2021.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Immobilien- und Mietrecht der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltsvereins gibt KUNZ-Partner Michael Frohn einen ausführlichen Überblick über die zahlreichen hierzu bislang ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu den Fragen, welche rechtliche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben

Im aktuellen Ranking „Vergaberecht" der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler die Auszeichnung „TOP Anwalt Vergaberecht“

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum zweiten Mal in Folge wurde KUNZ von der Wirtschafts Woche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ-Partnerin Dr. Ira Ditandy erneut die Auszeichnung als „TOP Anwältin Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

Es ist schon eine liebgewonnene Tradition, dass wir von KUNZ Rechtsanwälte Referendare (m/w/d) und Studierende (m/w/d) zu einem lockeren und legeren Grill-Event einladen und dabei einen kleinen Einblick in unsere Arbeitsweise, unsere Teams und unsere Ausbildungs- und Job-Angebote geben. Am 15. September 2021, 16 Uhr ist es wieder soweit. Unser "Meet, Greet & Grill" für Referendare (m/w/d) und Studierende (m/w/d) findet in der Mainzer Straße 108, 56068 Koblenz statt. 

Die lange erwartete neue Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18.08.2021 wird in der Ausgabe Nr. 8 des Ministerialblatts der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, das am 06.09.2021 erscheinen soll, veröffentlicht werden. RAin Dr. Dr. Theis stellt die Neuerungen vor.

Am 31.5.2021 hat sich das Verwaltungsgericht Köln erneut mit der für die bußgeldrechtlich so bedeutsame Frage beschäftigt, ob eine Kabotagebeförderung mehrere Be- und/oder Entladeorte umfassen darf und ob Beförderungen auch vom selben Absender an unterschiedliche Empfänger nicht als eine, sondern immer als mehrere Beförderungen zu werten sind, wie es der Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) entspricht.
Rechtsanwalt Jürgen Knorre, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht rät dazu, Bußgelder wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Kabotagebestimmungen nicht einfach hinzunehmen.

KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott wurde für eine weitere Amtsperiode von dem American Chamber of Commerce in Germany e.V. für ein weiteres Jahr als Chair für den Raum Köln des Regional Chapter Nordrhein Westfalen ernannt.

Die Digitalisierung ist in der anwaltlichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Leider hinkt die universitäre Ausbildung dieser Entwicklung deutlich hinterher. Als innovative Kanzlei unterstützt KUNZ deshalb den an der Heidelberger Universität gegründeten gemeinnützigen Verein disrUPt law e.V. bei seinem Vorhaben, der Digitalisierung einen größeren Stellenwert in der universitären Ausbildung der nächsten Juristengeneration einzuräumen.

Am 17. August hat das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) ein neues Rundschreiben zur Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten erlassen. Darin bezieht sich das BMWi unter anderem auf die vergleichbare Auslegung in den Leitlinien der Europäischen Kommission (2020/C 108 I/01) in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und schafft Privilegierungen bei der Verfahrensart und die Möglichkeit von sehr kurzen Fristen.

Nachdem der Hessische Landtag am 18. März 2021 das Hessische Vergabe und Tariftreuegesetz (HVTG) neugefasst und am 8. Juli beschlossen hat, treten die Änderung nun mit Wirkung zum 1. September 2021 in Kraft. Damit wirkt auch der hessische Landesgesetzgeber auf eine Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts hin. Er schließt sich dem Bund und zwölf weiteren Bundesländern an, die die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) seit ihrer Bekanntmachung umgesetzt haben. Die UVgO löst damit nun auch in Hessen die alte VOL/A ab.

Am 26. August um 12:00 Uhr MESZ trägt KUNZ Partner Dr. Hermann Knott im Rahmen eines vom Schiedsinstitut in Hong Kong organisierten Webinars "Arbitration in M&A Disputes" zu Lösung von Streitigkeiten mit Bezug zu M&A-Streitigkeiten durch Internationale Schiedsgerichte vor.

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass KUNZ Partner Dr. Hermann Knott als Fellow des Chartered Institute of Arbitrators (CIArb), London, aufgenommen wurde, einer führenden Berufsorganisation, die die Interessen von Anwälten für alternative Streitbeilegung (ADR) weltweit vertritt. ellowship ist der höchste Grad der CIArb-Mitgliedschaft.

Sie haben in der Hochwasserkatastrophe 2021 Schäden an Ihrem Wohnhaus, Ihrer Betriebsstätte oder an einem sonstigen Gebäude erlitten, aber keinen Versicherungsschutz? Möglicherweise stehen Ihnen auch ohne Versicherungsschutz Ersatzansprüche zu. Nutzen Sie zur Prüfung den von unseren Versicherungsexperten entwickelten kostenlosen Schnellcheck.

Endlich ist das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts verabschiedet worden. Dieses wird ab (erst) dem 01.07.2023 die bisherigen individuellen und teilweise sehr unterschiedlichen Landesstiftungsgesetze mit einer bundeseinheitlichen Regelung zur Stiftung ablösen. Damit bleibt genügend Zeit, sich auf die neuen Regelungen ein- und umzustellen, sowohl für bestehende Stiftungen, als auch für Stiftungsvorhaben. Die Änderungen bringen Verbesserungen und mehr Flexibilität für bestehende wie auch künftige Stifter und Stiftungen. RA Tim Schwarzburg stellt die wesentlichen Neuerungen vor.

Mit der sogenannten Ersatzbaustoffverordnung ist am 16. Juli im Bundesgesetzblatt ein neues Regelwerk veröffentlicht worden, das Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen regelt. Damit korrespondierend und deshalb auch zeitgleich wurde eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung veröffentlicht. Prof. Jung stellt die Neuerungen vor.

Sowohl für Mandanten als auch für jüngere und erfahrene Anwälte stellt sich die Frage, welche Art von Kanzlei man für seine berufliche Tätigkeit oder die Mandatierung wählt. Diesem Thema widmet sich der Beitrag von KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott und seinem langjährigen Kollegen, dem Berater für Anwaltskanzleien Robert Millard, Cambridge, England. Er kombiniert persönliche Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis mit Ergebnissen aus der externen Beratung von Anwaltskanzleien. 

In seinem aktuellen Newsletter hat unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie" wichtige aktuelle Entscheidungen und Gesetzesänderungen bzw. -neuerungen für Sie zusammengestellt.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten.

Wir sind tief betroffen und fühlen mit allen von der Flutkatastrophe Betroffenen. Zusätzlich zu finanzieller Unterstützung der Rettungskräfte möchten wir auch betroffene Kolleginnen und Kollegen tatkräftig mit einer unentgeltlichen Nutzung unserer Büros unterstützen. Melden Sie sich gerne! Wir stehen zusammen.

Weiterhin prägen die Bilder der Flutkatastrophe die Medien. Die Schäden gehen in die Milliarden. Die meisten Betroffenen verfügen über keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass den Betroffenen keine Ansprüche zustehen. Denkbar sind hier insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Beratungspflichten durch Versicherungsvermittler wegen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Elementarschadenversicherung.

Ausgelöst durch Jahrhundertniederschläge sind gestern insbesondere in unserer Region Straßen überflutet, Bäume entwurzelt worden, Fahrzeuge von den Wassermassen davongetragen und sogar ganze Häuser eingestürzt. Für die Betroffenen stellt sich nun die Frage, welche Versicherer diese existenziellen Schäden übernimmt und wie sie sich in dieser Ausnahmesituation verhalten müssen, um diese Ansprüche auch durchsetzen zu können.

Zum 1. Juli 2021 ist die Gesetzesänderung im Allgemeinen Eisenbahngesetz in Kraft getreten. Auch die Kostenregelung bezüglich Anschlussweichen in § 13 AEG ist davon betroffen. Wir stellen die Gesetzesänderung vor.