Aktuelle Meldungen & News

Weiterer großer Erfolg für den Kompetenzbereich "Versicherung & Haftung" von KUNZ. Nach 2020 und 2021 wurde KUNZ auch im aktuellen bundesweiten Ranking der WirtschaftsWoche zum Versicherungsrecht erneut als „TOP Kanzlei Versicherungsrecht 2022“ ausgezeichnet; auch KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs konnte die persönlichen Erfolge der Vorjahre wiederholen und wurde in der Kategorie der renommiertesten Anwälte im Versicherungsrecht zum dritten Mal in Folge erneut als „TOP Anwalt Versicherungsrecht“ ausgezeichnet. Erstmals erhielt auch KUNZ-Partner Dominic Steinborn die begehrte Auszeichnung.

Zum vierten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen JUVE Kanzleienranking 2022/2023  als beste Kanzlei im Südwesten Region Rheinland-Pfalz/Saarland ausgezeichnet. Besonders hervorgehoben wird die Beratung der neugeschaffenen Praxisgruppe Umwelt, Klima & Energie sowie die überregionalen Großprojekte im Transport- und Logistikbereich. 

Mit den KUNZ Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht) werden zudem - wie schon im Vorjahr - abermals zwei KUNZ-Partner zu den zehn „führenden Beratern in Rheinland-Pfalz/Saarland“ gezählt.

Der EuGH hat sich in der Rechtssache C-721/20 mit der Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und zur Aufteilung der Zuständigkeit zwischen der Regulierungsstelle und den nationalen Gerichten – insbesondere der Zivilgerichte – in Form eines Vorlageverfahrens befasst und am 27.10.2022. KUNZ "Eisenbahnrechtlerin" Dr. Hanna Deutgen stellt die Entscheidung vor.

In insgesamt drei Vorabentscheidungsverfahren hat das höchste EU-Gericht mit Urteilen vom 22.09.2022 (Rechtssachen C-120/21, C-518/20, C-727/20) die Position der Beschäftigten im Hinblick auf den Verfall des Urlaubsanspruchs erneut gestärkt. Entscheidend ist für die Frage des Verfalls nicht in Anspruch genommenen Urlaubs danach stets, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt,

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Marcus Menster, bespricht die Entscheidung.

Auch in diesem Jahr kann das Nachwuchs- und Perspektivteam von KUNZ an die Erfolge des Vorjahres anknüpfen und hat sich im Rahmen der iurratio awards 2023 einen der Top 10-Plätze in den bundesweiten und regionalen Rankings in den Kategorien "beste mittelständische Kanzlei bundesweit" und "bester Arbeitgeber für das Referendariat Region Westen" gesichert. 

KUNZ Rechtsanwälte eröffnet zum 1. Oktober 2022 einen Standort in Stuttgart. Das neue Büro in der Calwer Str. 11 in der City steht unter Leitung von KUNZ-Partner Rechtsanwalt Richard Haug, der von Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Gabriele Kaeser begleitet wird.Haug ist als ausgewiesener Experte im Vertriebs- und Vertragsrecht, Corporate/M&A, Insolvenzrecht IT/IP-Recht und Litigation für eine breite mittelständische Klientel langjähriger Ansprechpartner. Kaeser berät ihre Mandanten schwerpunktmäßig bei arbeitsrechtlichen Themen und im Gesellschaftsrecht mit der Schnittstelle zum Erbrecht sowie als langjährige Syndikusanwältin eines Versicherungsunternehmens auch in versicherungsrechtlichen Fragen.

Großartiger Erfolg für unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie".  Zum dritten Mal in Folge wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ Rechtsanwalt Prof. Dr. Gottfried Jung die Auszeichnung als „TOP Anwalt für Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

Am 15. September 2022 ist die neue, sechste Auflage des jurisPraxiskommentars Vergaberecht online gegangen. KUNZ Rechtsanwältin Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, kommentiert dort die §§ 42, 43 VgV betreffend die Eignung und Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften sowie die §§ 31, 32, 35 und 48 UVgO bezüglich Eignung, Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften, Nachweis der Eignung und Aufhebung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich.

Wegweisendes Urteil aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung nach Vorbild der EU-Gesetzgebung in Deutschland Pflicht werden muss. Danach sind Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Das gilt unabhängig davon, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht. Ist dies das Comeback der Stechuhr? Unser Kompetenzteam Arbeit und Personal ordnet die Entscheidung ein.

Dreifach Erfolg für den KUNZ-Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“: Im aktuellen Ranking der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht der WirtschaftsWoche wurde KUNZ Rechtsanwälte als TOP Kanzlei bundesweit auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielten KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis die begehrte Auszeichnung als renommierteste Anwälte für Vergaberecht. Damit konnte nicht nur an den Doppelerfolg aus dem Vorjahr angeknüpft, sondern dieser sogar noch weiter ausgebaut werden.

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie aus dem Jahr 2019 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für die Finanzierung der notwendigen Kosten heranzuziehen, die durch Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen entstehen.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen Einwegkunststofffonds vorgelegt. Der Entwurf hat mit Blick darauf, dass die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte den Landkreisen und  kreisfreien Städten u. a. die Kosten für die Reinigung öffentlicher Flächen zu erstatten haben, große praktische Bedeutung. Die Hersteller sollen bereits ab dem Jahr 2024 zu einer Einwegkunststoffabgabe herangezogen werden

KUNZ-"Abfallrechtler" Prof. Dr.  Gottfried Jung stellt den Gesetzentwurf vor. 

Seit Montag, den 11.07.2022, stoppt Russland seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach Deutschland – vorübergehend. Hintergrund ist eine angekündigte Wartung der Gaspipeline. Doch seitens des Bundeswirtschaftsministeriums, der Bundesnetzagentur sowie den öffentlichen und privaten Medien werden Warnungen lauter, dass Russland die Wartungsarbeiten als Vorwand vorschieben könnte, um seine Gaslieferungen nach Deutschland dauerhaft einzustellen.

Die Auswirkungen einer beschränkten Energieversorgung können weitreichende Folgen auf die Vertragsbeziehungen zwischen einer Vielzahl von Unternehmen haben und somit auch bestehende Lieferketten empfindlich stören.

KUNZ-Partner Tim Schwarzburg und Rechtsanwalt Moritz Riehl befassen sich mit den Rechtsfolgen dieser Leistungsstörungen.

Mit dem Erlass „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ vom 25.03.2022 bzw. in der ergänzten Fassung vom 22.06.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf die anhaltenden Lieferengpässe und Preissteigerungen reagiert. Dieser Erlass war zunächst befristet bis zum 30.06.2022. Unter dem 22.06.2022 wurde er mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022 verlängert und ein weiteres Formblatt 225 a VHB beigefügt.

KUNZ- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht David Frisch hat die wichtigsten Regelungen zusammengefasst.

Am 23.06.2022 hat der Bundestag weitreichende Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) verabschiedet, die bereits ab dem 01.08.2022 in Kraft treten. Die gesetzlichen Neuerungen wirken sich in der Praxis auf den notwendigen Inhalt der in jedem Unternehmen verwendeten Arbeitsvertragsmuster erheblich aus. Das Nachweisgesetz legt die Arbeitsbedingungen fest, die Arbeitgeber im Mindestmaß bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederlegen müssen. Betroffen sind hiervon alle Neuverträge ab dem 01.08.2022, aber unter Umständen zusätzlich – nur auf Antrag Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch Altverträge.

Unser Kompetenzteam Arbeit und Personal stellt für Sie gerne für einen Pauschalpreis von 599 € (netto) sowohl Neuverträge sowie Nachweisurkunden zusammen und berät Sie auch zu weiteren Fragen in Bezug auf die neue Rechtsfrage individuell.

KUNZ eröffnet zum 1. Juli 2022 in Frankfurt ein neues Büro und stellt insgesamt sechs neue Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen zum 1. Juli 2022 ein. Mit den in den letzten Wochen bereits vorgenommenen beiden Einstellungen hat sich die KUNZ-Familie damit um weitere acht neue Berufsträger/innen vergrößert:

Am 26.04.2022 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Plankrankenhaus wesentliche Leistungen einer Krankenhausabteilung nicht durch eine vertragsärztlich zugelassene Gemeinschaftspraxis aufgrund eines Kooperationsvertrages erbringen darf (Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 15/21 R ). Die Entscheidung kann weitreichende Folgen für Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten haben.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Medizinrecht Arnold Neuhaus stellt die Entscheidung vor.

Nächste Auszeichnung für KUNZ: Der US-Verlag Best Lawyers hat exklusiv für das Handelsblatt erneut die besten Anwälte Deutschlands in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren ermittelt. KUNZ gelang gleich vier Mal der Sprung unter die besten Anwälte Deutschlands: Mit Dr. Herman Knott (Köln) und Dr. Heiko Giermann (Düsseldorf) erhielten zwei KUNZ-Partner die begehrte Auszeichnung im Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht. KUNZ-Partnerin Christine Libor (Düsseldorf) gelang das Kunststück, gleich in zwei Rechtsgebieten als Beste Anwältin Deutschlands ausgezeichnet zu werden, namentlich im IT-Recht und Medien- und Urheberrecht.

Nach der jüngsten Auszeichnung von KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking 2022 als "TOP-Kanzlei Arbeitsrecht" kann die von den KUNZ Partnern Marcus Menster und Tim Schwarzburg geleitete Arbeistrechtsabteilung binnen weniger Wochen den nächsten großen Erfolg feiern:

Zum dritten Mal in Folge hat es KUNZ und unsere Kompetenzbereich "Arbeit und Personal" in die aktuelle Top-Wirtschaftskanzlei-Liste des FOCUS geschafft und wird dort vom FOCUS  als TOP-Wirtschaftskanzlei 2022 im Arbeitsrecht empfohlen.

Am 01.06.2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Streitfall über vom Arbeitgeber angeordnete Corona-Tests als Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme beschäftigt (Az. 5 AZR 28/22). Es hat festgestellt, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Im vorliegenden Fall ging es sogar um PCR-Tests.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster stellt die Entscheidung vor.

Unlängst wurde die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR im Wege des „Steuerentlastungspakets 2022“ verabschiedet und bürdet Arbeitgebern nach Kurzarbeitergeld und Entschädigungszahlungen aus dem IfSG abermals den Vollzug staatlicher Leistungen an Arbeitnehmer auf. Vielerorts ist nun zu lesen, dass Arbeitgebern die ausgezahlte EPP erstattet wird – doch wie erfolgt diese Erstattung genau?

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster klärt auf und gibt nützliche Praxistipps.

In seinem Urteil vom 20.12.2021 befasste sich das OLG Hamm mit der Haftung des Frachtführers eines internationalen Straßengütertransportes wegen Geruchs- und Geschmackskontamination tiefgekühlter Backwaren.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Transport und Speditionsrecht Dr. Heiko A. Giermann, LL.M. (McGill) stellt die Entscheidung vor.

Große Freude bei KUNZ. Nachdem die Coporate-Abteilung von KUNZ erst vor wenigen Wochen im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2022 zum wiederholten Mal als TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht ausgezeichnet wurde, gelang nun auch der M&A-Abteilung von KUNZ und den beiden KUNZ-Transaktionsrechtlern Dr. Hermann Knott und Heinrich Rohde zum ersten Mal der Sprung unter die besten Kanzleien und Anwälte Deutschlands im Bereich M&A.

Whistleblower oder Hinweisgeber können innerhalb eines Unternehmens wirksam dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann. Oftmals werden Verstöße innerhalb eines Unternehmens durch die Arbeitnehmer aus Sorge vor Repressalien oder gar Verlust des Arbeitsplatzes nicht gemeldet. Mit dem neuen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz, der am 13.04.2022 vorgelegt wurde, sollen Unternehmen zur Schaffung von Meldemöglichkeiten verpflichtet werden.

Unser Kompetenzbereich "Compliance und Strafrecht" stellt die wesentlichen Neuerungen dar.

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtag am 1. April die Änderung des § 7 Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) beschlossen hat, hat er nun eine Lage nach § 7 Abs. 2a MFG verifiziert. Die Regelung im MFG ist am 14. April 2022 befristet in Kraft getreten und tritt am 31. März 2025 wieder außer Kraft. Darauf weist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Rundschreiben vom 11. Mai noch einmal gesondert hin.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß stellt die wesentlichen Regelungen vor.

Zum 1. Juli 2022 wird KUNZ einen neuen Standort in Frankfurt am Main eröffnen. Das neue Büro wird unter Leitung von Rechtsanwalt Clemens Laubenstein, Fachanwalt für Versicherungsrecht, stehen, der fortan den  Kompetenzbereich „Versicherung & Haftung“ verstärken wird. Unterstützt wird Rechtsanwalt Laubenstein von einer weiteren Associate. Komplettiert wird die Stärkung des versicherungsrechtlichen Dezernats von KUNZ durch die Einstellung eines weiteren Associates für den Standort Köln.

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2022 – 3 StR 329/21 - erneut zur Pflichtverletzung bei Untreue entschieden und konkret  zur Frage der strafrechtlichen Verantwortung von Vorstandsmitgliedern im Rahmen ihrer unternehmerischen Entscheidungen Stellung genommen.

Am 03.06.2022 ist im Beck-Verlag die bereits dritte Auflage des von KUNZ Partner Marc Werdein und KUNZ Anwalt Jürgen Knorre mit herausgegebenen „Handbuch Transportrecht“ erschienen. Ein Werk von Praktikern für Praktiker.

Zum dritten Mal in Folge zählt KUNZ zu dem elitären Kreis der besten deutschen Anwaltskanzleien im Gesellschaftsrecht und stellt mit den KUNZ Partnern Heinrich Rohde und Hermann Knott zudem zwei der renommiertesten Gesellschaftsrechtler bundesweit.

Die Verschärfungen der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Güterkraftverkehrs gehen weiter. KUNZ-Transportrechtler Jürgen Knorre stellt die wesentlichen Neuerungen vor.

Großartiger Erfolg: Zum dritten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2022 als eine der  besten Kanzleien Deutschlands auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausgezeichnet. Mit den KUNZ-Arbeitsrechtlern Tim Schwarzburg und Marcus Menster zählen zudem gleich zwei KUNZ-Partner zu den renommiertesten Arbeitsrechtlern bundesweit!