Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kanzlei und unsere Kompetenzbereiche.

Update Betriebsschließungsversicherung – Vorsicht vor übereilter Abfindung

Derzeit bieten zahlreiche Betriebsschließungsversicherer Ihren Versicherten Abfindungen in einer Größenordnung von max. 10%-15% der versicherten…

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Vorsicht: Frist für evtl. Entschädigungsanspruch wegen Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht verpassen

Denken Sie daran, vorsorglich schon jetzt einen (fristgebundenen) Antrag auf Entschädigung nach einer Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie zu…

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EuGH: "Widerrufsjoker für Verbraucherkreditverträge" Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

"Widerrufsjoker“ für Verbraucherkreditverträge – EuGH erklärt mit Urteil vom 26.03.2020 weit verbreitete Widerrufsbelehrung für unwirksam.

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KUNZ Rechtsanwälte unterstützt in Zeiten der Corona-Krise das bundesweite "Krisennetzwerk Rechtsrat"

Neben eigener Pro Bono Aktion unterstützt KUNZ Rechtsanwälte auch das bundesweite „Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung in der…

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CORONA-NEWSLETTER: "Änderungen im Gesundheitswesen aufgrund der Corona-Pandemie"

Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen im Gesundheitswesen auf Grund der Corona-Pandemie.

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Sondernewsletter: "Betriebsschließung wegen Corona: Versicherungsschutz über Betriebsschließungsversicherungen?"

Corona-Pandemie bedroht Unternehmer – Versicherungsschutz über Betriebsschließungsversicherungen oder bestehen Schadensersatzansprüche gegen den…

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Sondernewsletter: "Erstattung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz"

RA Kraus erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfällen in Betracht kommt. 

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Sondernewsletter: Auswirkungen der Corona-Krise auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse

Hier informieren wir Sie über die Auswirkungen der Corona-Krise auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse.

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Sondernewsletter: UPDATE Coronavirus-Infos "Baurecht aktuell"

Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bestätigung unserer Empfehlungen aus dem „Sondernewsletter…

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Digitale Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Corona-Krise und Versammlungsverboten

Ein neues Gesetz soll Erleichterungen für GmbH, Aktiengesellschaft und Genossenschaft bringen. Wir zeigen die Inhalte auf und wagen einen Ausblick.

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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Wir informieren Sie über die beabsichtigte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge.

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UPDATE Corona-Krise: Brandaktuelle Gesetzesvorhaben vom 23.03.2020

Hier informieren wir Sie über brandaktuelle Gesetzesvorhaben im in der Corona-Krise.

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Betriebsrats-Arbeit in der Corona-Krise?

Aktuelle Pressemitteilung des BMAS vom 23.03.2020 zur Frage der Zulässigkeit von Beschlussfassungen des Beriebsrates per Videokonferenz.

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Sondernewsletter: Coronavirus-Infos Vergaberecht aktuell: "Beschleunigte Vergabe und Beschaffung"

Wir informieren über die Voraussetzungen für dringliche und weitestgehend formlose Vergaben.

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Datenschutz beim Online-Unterricht und Besprechungen via Zoom, Skype & Co

Dank der vielfältigen, sofort verfügbaren Online-Tools ist es möglich, einen Teil der durch den Virus eingeschränkten / entfallenen Kontakte über…

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Sondernewsletter: Coronavirus- Informationen zum Bau- und Vergaberecht

Wir informieren speziell über die Veränderungen und Auswirkungen der Corona-Krise im Bauvertragsrecht sowie  Vergabe-, Zuwendungs- u. Beihilferecht.

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Sondernewsletter: Coronavirus-Informationen für Unternehmen

In einem Sondernewsletter haben wir für alle wichtigen Informationen für Ihr unternehmen zusammengestellt.  

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Update Coronavirus - Rechte und Pflichten im Betrieb, Kurzarbeit

RA Schwarzburg erläutert die arbeitsrechtlichen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus. 

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Merkblatt zur Kurzarbeit

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Kurzarbeit.

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Wir sind weiter für Sie da - auch per Videotelefonie

Wir sind für unsere Mandanten weiterhin erreichbar - auch per Videotelefonie, Videokonferenz, Telefonkonferenz.  

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Corona - Deckung im Rahmen der Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherung?

Können wirtschaftliche Schäden wegen der Corona Infektion von einer Betriebsunterbrechungsversicherung oder einer…

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SG Berlin verpflichtet Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten einer Zolgensma Behandlung

SG Berlin verpflichtet Krankenkasse zur vorläufigen Übernahme der Kosten einer Behandlung mit Zolgensma, dem teuersten Medikament der Welt.

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Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg v. 31.01.2020: Vorsicht bei der Kostenberechnung in Vorfeld zu einem Vergabeverfahren

RAin Strauß mahnt unter Hinweis auf einen aktuellen Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg  zur Vorsicht bei der Kostenberechnung in Vorfeld zu…

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RA Dr. Fuchs kommentiert in aktueller Ausgabe der MedR Entscheidung des OLG Celle

RA Dr. Fuchs setzt sich  in der aktuellen Ausgabe der MedR (MedR 38, 136-137 [2020]) kritisch mit einer Entscheidung des OLG Celle zum Regress des…

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Wirtschafts-Woche Ranking 2020| Dr. Fuchs ist TOP Anwalt Medizinrecht

Großer Erfolg: Dr. Fuchs wird im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking zum zweiten Mal hintereinander als „TOP Anwalt Medizinrecht 2020“ gelistet.

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Wirtschafts-Woche Ranking 2020| KUNZ Rechtsanwälte ist TOP Kanzlei Medizinrecht

KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ erneut  als „TOP KANZLEI Medizinrecht“ ausgezeichnet.

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Wirtschafts-Woche Ranking 2020 | Dr. Dr. Theis ist TOP Anwalt Baurecht

Großer Erfolg: Frau Dr. Dr.  Theis wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP Anwalt Baurecht 2020“ ausgezeichnet.

 

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Wirtschafts-Woche-Ranking 2020| KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI im Baurecht

Erneute Auszeichnung: KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP KANZLEI Baurecht 2020“ prämiert.

 

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Trotz BREXIT gilt das EU-Recht bis Ende 2020 für Großbritannien weiter

Das inzwischen abgeschlossene Austrittsabkommen regelt nicht nur die Abwicklung finanzieller Verpflichtungen, sondern enthält diverse…

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Bundestag nimmt Eisenbahnpaket der Europäischen Union an

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten…

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Prof. Dr. Jung veröffentlicht in der aktuellen Zeitschrift AbfallR zur Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftsmodell

Prof Dr. Jung beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe der AbfallR mit der Frage, welche rechtlichen Schritte auf europäischer und auf nationaler…

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MDK Reformgesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft: Weitreichende Änderungen für die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen

Mit Wirkung zum 01.01.2020 ist das „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ in Kraft getreten. Neben der Umgestaltung des…

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Vorstand des DSV verleiht RA Hilgert die Titel "Zertifizierter Verteidiger für Steuerstrafrecht" und "Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht"

Der Vorstand des Deutschen Strafverteidiger Verbands (DSV) e. V. hat unserem Partner, Rechtsanwalt Christopher Hilgert, Fachanwalt für Strafrecht und…

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Rechtsanwältin Emmes vertritt KUNZ beim europäischen Young Lawyers Contest

Über 30 junge Juristen aus 15 unterschiedlichen Nationen nehmen am 13.02./14.02.2020 am diesjährig stattfindenden Young Lawyers Contest teil.

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Änderung der "Düsseldorfer Tabelle"

Zum 1. Januar 2020 wurde die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von…

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KUNZ Rechtsanwälte eröffnet neuen Standort in Köln

Seit dem 1. Januar 2020 sind KUNZ Rechtsanwälte mit einem weiteren Standort auch in Köln vertreten.

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e-Privacy-Verordnung weiterhin nicht in Sicht

Trotz eines neuen Verordnungsvorschlags konnten sich die EU-Staaten erneut nicht auf eine finale Fassung der ePrivacy-Verordnung einigen.

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Urteil des EUGH zur Umsatzsteuerpflicht ärztlicher Leistungen ohne unmittelbaren Patientenbezug (hier: Laborleistungen)

Sind ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpflichtig?

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.09.2019 – C-700/17

Der…

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KUNZ Rechtsanwälte ist JUVE Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020

Nachdem KUNZ Rechtsanwälte bereits im Jahre 2015 als Kanzlei des Jahres im Südwesten ausgezeichnet wurde hat die Jury der JUVE Awards 2019/2020 KUNZ…

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Bußgeldbemessung bei Datenschutzverstößen

Am 14.10.2019 wurde das Konzept der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bemessung von Geldbußen aufgrund von Datenschutzverstößen…

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Änderung der Rechtsprechung zur Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 VOB B bei Mehr- und Mindermengen

Nach der am 08.08.2019 veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshof (VII ZR 34/18) sind, sofern die Parteien bei Vertragsabschlüssen nichts…

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Urteile des OLG Celle und OLG Hamm: Divergierende Entscheidungen der zivilen Gerichte zur Entscheidung des EuGH betreffend Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI

Nachdem der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs C-377/17) eine verbindliche Mindest- und Höchstsatzfestlegung nach der HOAI für…

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LG Freiburg: Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische…

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BGH: Apotheken dürfen bei Kauf von Medikamenten auf Rezept keine Werbegeschenke zugeben

Apotheken dürfen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Werbegeschenke an Kunden abgeben, auch wenn sie noch so geringfügig…

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Neue Wertgrenzen für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb in Reinland-Pfalz

Mit Schreiben vom 17.07.2019 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Wertgrenzen für öffentliche Auftragsvergaben…

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Webseitenbetreiber sind für die Datenerhebung und Datenübermittlung durch den "Gefällt mir"-Button von Facebook verantwortlich

Am 29.07.2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Online-Händler, der in seine Webseite das Social Plugin "Gefällt mir" des Netzwerks…

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Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

Eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung konnte schon bisher bei einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung nach § 314 BGB gekündigt…

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VGH Saar: Urteil - Messungen von Traffistar S 350 unverwertbar!

Mit Urteil vom 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Blitzer der Marke „Traffistar S 350“ der Firma Jenoptik…

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EuGH: Urteil zur Unionsrechtswidrigkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Mit der am 04.07.2019 verkündeten Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland mit der Vorgabe verbindlicher Honorare für…

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Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und zur Begrenzung missbräuchlicher Abmahnungen

Das Bundeskabinett hat am 15.Mai 2019  einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem durch verschiedene Maßnahmen der faire Wettbewerb gestärkt werden…

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BGH: Wegfalll der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

BGH , Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16

Wenden Eltern ihrer…

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Berufsunfähigkeitsversicherung: WHO erkennt Burn-out als Krankheit an

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihrer in Genf stattfindenden Jahrestagung nun erstmals Burn-out als Krankheit anerkannt.

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Amtshaftung: Land Hessen haftet nicht auf Schadensersatz wegen unwirksamer „Mietpreisbremse“

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat am 25. März 2019 entschieden, dass Mietern gegen das Land Hessen keine Schadensersatzansprüche zustehen, obwohl…

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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Der Bundestag verabschiedete am 17.5.2019 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Für…

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Die Vertrauensarbeitszeit ist tot – es lebe die vertrauensbasierte Gleitzeit!!

Der EUGH hat am 14.05.2019 (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) mit einer Grundsatzentscheidung zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie faktisch den in…

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BSG: Krankenhausträger sind zur Rückzahlung zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlter Umsatzsteuer verpflichtet

Auch das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Krankenhausträger verpflichtet sind, tatsächlich nicht gezahlte aber in Rechnung gestellte…

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EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.…

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LG Karlsruhe: Keine Schleichwerbung von Influencern auf Instagram

Nach dem am 21.03.2019 verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Karlsruhe wurde eine Influencerin verurteilt, es künftig zu…

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Bundestag beschließt „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG)

Am 14. März 2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.

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BGH: Krankenversicherer können zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlte Umsatzsteuer (teilweise) zurückfordern

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika) gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteil…

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BGH: Krankenhaus obliegt erweiterte Darlegungslast bei behaupteten Hygieneverstößen

Erweiterte -sekundäre- Darlegungslast der Behandlerseite bei Hygienverstößen

Mit seinem Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 – hat der BGH dem…

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Vertragszahnärzte dürfen jetzt bis zu vier Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit anstellen

Bundesmantelvertrag Zahnärzte neu gefasst

Bislang durften Vertragszahn­ärzte nach dem Bundesmatelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) maximal zwei Zahnärzte in…

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VOB/A 2019 zum 1.3.2019 im Bund eingeführt

Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20.02.2019 ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A)…

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WiWo-Ranking | Rechtsanwalt Dr. Carsten Fuchs ist TOP ANWALT 2019 im Medizinrecht

Rechtsanwalt Dr. Fuchs, Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht, wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“…

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WiWo-Ranking | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI 2019 im Medizinrecht

Kunz Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP KANZLEI Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …

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Auswirkungen des BREXIT auf eingetragene EU-Marken

Eingetragene EU-Marken gelten in allen EU-Staaten. Im Falle des Wirksamwerdens des BREXITS verlieren diese EU-Marken allerdings ihre Wirkung in…

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Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik einhalten

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18 entschieden, dass eine geschuldete Werkleistung - soweit keine abweichende Regelung…

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Änderung des deutschen Markengesetzes zum 14.01.2019

Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurde das deutsche Markengesetz reformiert.

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