Aktuelle Meldungen & News

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (Az. 4 CN 3/23) § 13b BauGB, der Erleichterungen für die Aufstellung von Bebauungsplänen enthält, wegen Verstößen gegen das Europarecht für unanwendbar erklärt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für laufende Bauleitplanverfahren ebenso, wie für bereits in Kraft getretene Bebauungspläne und die auf dieser Grundlage erteilten Baugenehmigungen. KUNZ Salary Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Steffen Schleiden stellt die Entscheidung und ihre weitreichenden praktischen Auswirkungen vor. 

In der aktuellen Ausgabe des juris PraxisReport Internationales Wirtschaftsrecht zeigt KUNZ Salary Partnerin und Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht Sarah Emmes auf, wie Parteien das anzuwendende (internationales) Recht für ihr Vertragsverhältnis selbst wählen können. 

KUNZ- Umweltrechtler Prof. Dr. Wolfgang Klett u.a haben die wegweisende EuGH-Entscheidung vom 17.11.2022 (C-238/21), Porr-Entscheidung,  zur (fehlenden) Abfalleigenschaft von Bodenaushubmaterialien begutachtet und zeigen in ihrem Gutachten die erheblichen praktischen Auswirkungen in der gesamten Bauwirtschaft auf. Eine Kurzfassung des Gutachtens steht zum Download im Artikel bereit. 

Mit Beschluss vom 21.6.2023 (27 U 4/22) hat das OLG Düsseldorf für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte eine generelle Informationspflicht und Wartfrist abgelehnt. Das OLG wendet sich damit ausdrücklich von seinem Beschluss vom 13.12.2017 (27 U 25/17) ab. Unser juristischer Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellt die Entscheidung vor.

Die Erfolgsgeschichte im Umweltrecht geht weiter: Zum vierten Mal in Folge wurde KUNZ von der WirtschaftsWoche als eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Umwelt- und Bauplanungsrechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielt KUNZ Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Klett die Auszeichnung als „TOP Anwalt für Umwelt- und Bauplanungsrecht“.

Erneuter dreifach Erfolg für den KUNZ-Kompetenzbereich „Vergabe und Ausschreibung“: Im aktuellen Ranking der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht der WirtschaftsWoche wurde KUNZ abermals bundesweit als TOP Kanzlei auf dem Gebiet des Vergaberechts ausgezeichnet; gleichzeitig erhielten KUNZ-Partner Dr. Andreas Ziegler und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis zum wiederholten Male die begehrte Auszeichnung als renommierteste Anwälte für Vergaberecht.

In zwei von KUNZ Anwältin Dr. Friederike Hein vertretenen Fällen hat der 1. Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht am 29.08.2023 eine dienstliche Beurteilung und eine Personalentwicklungsbewertung zweier Soldaten aufgehoben.

Mit Wirkung vom 24.08.2023 gelten für die Auftragswertschätzung bei der Vergabe von Planungsleistungen dieselben Regeln wie für sonstige Dienstleistungen. Damit reagiert der Bundesgesetzgeber auf ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren, in dem die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland u.a. vorwirft, die Regelungen zur Auftragswertschätzung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht korrekt umgesetzt zu haben. Unsere Vergaberechtler Dr. Dr. Stefanie Theis und Hans-Peter Müller geben einen Überblick über die Neuerungen.

Wir haben überzeugt! KUNZ hat die begehrte Auszeichnung als Arbeitgeber der Zukunft erhalten. Für Deutschlands größtes Business Magazin DUP UNTERNEHMER und das Deutsche Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung DIND gehört KUNZ danach „zu den Aushängeschildern des deutschen Mittelstandes“.  Schirmherrin der Initiative ist Frau Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz a.D. und Bundesministerin für Wirtschaft und Energie a.D... Die feierliche Übergabe der Auszeichnung findet am 31.10.2023 im Rahmen des DUP Unternehmer Tags in Köln statt.

Gemeinsam mit Herrn Tim O. Hinz von der TU Dortmund hat sich KUNZ´ Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller in einem neuen Beitrag für die Zeitschrift "Der Betrieb" mit der in der Beratungspraxis derzeit äußerst relevanten Problematik von Preissteigerungen von öffentlichen Aufträgen auseinandergesetzt. Gerade im Nachgang der COVID-19-Pandemie aber auch der noch fortdauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine stehen Auftragnehmer wie Auftraggeber insbesondere bei längerfristigen Vorhaben häufig gleichermaßen vor der Streitfrage von teils nicht unerheblichen Preisänderungen..

Kommt bald die „GmbH mit gebundenem Vermögen (GmgV)“? Was ist die „GmbH-gebV“? Die KUNZ-Rechtsanwälte Paul Kijowsky und Dr. jur. Tobias Alexander-Christoffel zeigen Ihnen, wie weit die Planungen der #Koalition zum Thema Verantwortungseigentum sind, welche Regelungen diskutiert werden und was die diskutierte Rechtsform für den #Mittelstand bedeutet.

Neue Anforderungen für die Bauwirtschaft ab nächster Woche!

Mit der sogenannten Ersatzbaustoffverordnung tritt nunmehr am 1. August ein neues Regelwerk in Kraft, das Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen regelt. Prof. Dr. Gottfried Jung und Prof. Dr. Wolfgang Klett ordnen die neue neue Ersatzbaustoffverordnung ein und geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Tolle Bestätigung der Zukunftsgewandtheit von KUNZ. Regelmäßig verleiht das Deutsche Innovationsinstitut DIND die Auszeichnung Arbeitgeber der Zukunft. Schirmherrin dieser Initiative ist  Frau Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz a.D. und  Bundesministerin für Wirtschaft und Energie a.D. In diesem Jahr gehört KUNZ zu den Nominierten, von denen einer/eine  am 06.09.2023 in Essen im Rahmen des feierlichen Arbeitgeber der Zukunft-Festivals die begehrte Trophäe in Empfang nehmen kann. 

Seit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg nimmt die Anzahl von Unternehmensinsolvenzen rapide zu. Immer wieder ist in der insolvenzrechtlichen Beratung festzustellen, dass oftmals unzureichende oder unterbliebene gesellschaftsrechtliche Gestaltungen dramatische Folgen für Unternehmensteile und Gesellschafter haben können. KUNZ Partner Richard Haug, Leiter der Stuttgarter Standorts, weist in seinem Beitrag auf die Risiken und Haftungsfallen hin und zeigt Wege auf, durch geschickte Gestaltung diese Gefahren und die verheerenenden wirtschaftlichen Folgen für Gesellschafter und Gesellschaften deutlich zu minimieren.       

Der EU-Ministerrat hat heute eine neue EU-Batterieverordnung beschlossen, die den gesamten Lebenszyklus von Batterien regelt – von der Herstellung bis zur Entsorgung. Damit soll eine Kreislaufwirtschaft für den Batteriesektor geschaffen werden. Die Verordnung gilt für alle Arten von Batterien, einschließlich der Batterien für Elektrofahrzeuge. Sie wird voraussichtlich noch im Juli 2023 in Kraft treten. KUNZ Abfallrechtler Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Kernpunkte der Verordnung vor. 

Die Auszeichnungs- und Festtage bei KUNZ gehen munter weiter: Erneut ist KUNZ als TOP-Kanzlei M&A ausgezeichnet worden und und auch den KUNZ-Partnern und M&A Spezialisten Tim Schwarzburg und Heinrich Rohde gelang abermals der Sprung unter die besten Transaktionsrechtler  in Deutschland.

KUNZ Rechtsanwälte zählt nach einer Onlinebefragung von ca. 2.800 teilnehmenden Rechtsanwälten, die das Nachrichtenmagazin FOCUS zum 11. Mal in Folge (erstmals unter der Marke FOCUS Business) in Auftrag gegeben hat, zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2023 im Fachbereich Arbeitsrecht

Zum vierten Mal in Folge zählt KUNZ zu dem elitären Kreis der besten deutschen Anwaltskanzleien im Gesellschaftsrecht und stellt mit den KUNZ Partnern und Corporate-Experten Heinrich Rohde und Hermann Knott zudem abermals zwei der renommiertesten Gesellschaftsrechtler bundesweit:

Zum 15. Mal hat der US-Verlag Best Lawyers exklusiv für das Handelsblatt die besten Anwälte und Wirtschaftskanzleien Deutschlands für das Jahr 2023 ermittelt. KUNZ ist gleich vierfach vertreten, namentlich mit den KUNZ Partnern Dr. Heiko Giermann und Dr. Herman Knott jeweils im Gesellschaftsrecht und mit KUNZ Partnerin Christine Libor im IT-Recht und im Medien- Urheberrecht.

Zum vierten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2023 als "TOP Kanzlei Arbeitsrecht" zu den besten deutschen Kanzleien im Arbeitsrecht gezählt. Mit den KUNZ-Partnern und Arbeitsrechtlern Tim Schwarzburg und Marcus Menster gehören als "TOP Anwälte Arbeitsrecht 2023" zudem gleich zwei KUNZ-Partner zu dem erlesenen Kreis der renommiertesten Arbeitsrechtler bundesweit. 

Nach dem aktuellen Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins gehört KUNZ auch im Jahr 2023 wieder zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland im Bereich Transport- und Speditionsrecht. 

Unter dem Motto „#Läuft 2023 – Wie halten wir Rheinland-Pfalz am Laufen?“ fand am 07.06.23 die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in Neuwied statt. KUNZ Rechtsanwälte war durch das Kompetenzteam "Umwelt, Klima & Energie" vertreten.

Zum dritten Mal in Folge wurde  KUNZ Rechtsanwälte als einer der besten Arbeitgeber für das Referendariat ausgezeichnet.

Das neue Whistleblower-Gesetz soll dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen in Unternehmen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann. Wir fassen Ihnen die wichtigsten Regelungsbereiche kurz und knapp zusammen.

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit aktuellem Beschluss vom 23.03.2023 die Rechtslage zur Losaufteilung bestätigt. Diese gilt auch für Beschaffungen, die nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) gefördert werden. Der Beschluss sorgt im Gesundheitssektor derzeit für Fragen und Verunsicherung bei Krankenhausträgern, weil ein Marktteilnehmer offenbar kleine und große Krankenhausträger aktiv anschreibt, auf den Beschluss hinweist und an Ausschreibungspflichten erinnert. Der Beschluss der VK als solcher enthält indes keine grundsätzlich neuen rechtlichen Erkenntnisse. Alter Wein in neuen Schläuchen, findet KUNZ-Vergaberechtlerin Katharina Strauß.

Nachdem zum 1. April 2023 bereits der renommierte Umweltrechtler Prof. Dr. Klett den Kompetenzbereich „Umwelt, Klima & Energie“ bei KUNZ verstärkt hat, kann KUNZ nun den nächsten Neuzugang vermelden: Dr. Steffen Schleiden wechselt zum 1.7.2023 als Salary-Partner von Rotthege zu KUNZ  und wird zukünftig in allen umwelt- und planungsrechtlichen Fragen vom Düsseldorfer Standort aus eng mit Prof. Dr. Klett und dem übrigen Team um KUNZ-Partner Dr. Ziegler zusammenarbeiten.

In Kürze wird der EuGH zur der im grenzüberschreitendem kombinierten Verkehr so bedeutsamen Frage Stellung nehmen, ob  der Transport von Leercontainern zu der Beladung bzw. von der Entladung untrennbar Teil des Transports der beladenen Container in der Weise ist, dass der Transport der Leercontainer an der Privilegierung des Transports der leeren Container insoweit teilnimmt, als diese im kombinierten Verkehr von den Kabotagevorschriften ausgenommen sind. KUNZ-Transportrechtler Jürgen Knorre, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, setzt sich kritisch mit der Auffassung des BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität auseinander. 

Die Rechtanwaltskammer hat KUNZ-Salary Partnerin Sarah Emmes für ihre besonderen theoretischen Kenntnisse und ihre praktischen Erfahrungen im Internationalen Wirtschaftsrecht den Titel als Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht verliehen. Damit ist sie deutschlandweit eine von nur wenigen Rechtsanwälten/innen, die diese Bezeichnung führen dürfen; im Jahr 2022 lag die Zahl bundesweit nur bei 230 von 165.500 Zulassungen.

Nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 mit seinem sog. Stechuhrurteil (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18) festgestellt hatte, dass Unternehmen nach EU-Recht die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer komplett zu erfassen hätten und auch das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung letzten Herbst (Beschluss vom 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21), die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit bestätigt und teilweise konkretisiert hat, zieht nun auch (endlich) der deutsche Gesetzgeber nach. KUNZ Partner Tim Schwarzburg und KUNZ Associate Paul Kijowsky stellen die Eckpunkte vor.

Zum 1. April 2023 ist Prof. Dr. Klett als Of-Counsel bei KUNZ eingestiegen und fortan am Kölner Standort tätig. Damit hat sich ein weiterer renommierter Umweltrechtler dem erfolgreichen Team rund um Dr. Andreas Ziegler angeschlossen. Unterstützung wird er demnächst von einem weiteren Umweltrechtler erfahren, der den Standort Düsseldorf verstärken wird.