Aktuelle Meldungen & News

In Kooperation mit KUNZ Rechtsanwälte und dem AmerikaHaus NRW e.V. findet am 31. März eine virtuelle Diskussion zu den Ergebnissen des Europa-Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken statt. Die Veranstaltung wird von KUNZ Partner Hermann Knott moderiert. 

Zum 1. Mai 2021 wird KUNZ einen neuen Standort in Düsseldorf eröffnen. Das neue Büro wird unter Leitung von Herrn Dr. Heiko A. Giermann LL.M. (McGill) und von Frau Christine Libor stehen. Beide kommen von FPS Düsseldorf und werden KUNZ als Partner verstärken.

Teams von internationalen Universitäten führen simulierte Schiedsverfahren. Erfahrene Anwälte wirken als Schiedsrichter mit.

Aufgrund der bestehenden rechtlichen Umsetzungsprobleme hat Bundeskanzlerin Merkel die Osterruhetage gekippt. Gründonnerstag und Karsamstag bleiben damit reguläre Werktage.

Auf die ungeklärten rechtlichen Fragen hatten wir bereits in unserem gestrigen News-Beitrag  hingewiesen.

Viele Versicherte einer Betriebsschließungsversicherung haben im Rahmen des ersten Lock-Downs 2020 Abfindungsvergleiche abgeschlossen, bei denen gegen Zahlung von gerade einmal 15 % der versicherten Leistung auf alle in Betracht kommenden weiteren Ansprüche verzichtet wurde. Immer mehr Urteile bejahen nun aber Ansprüche der Versicherten in voller Höhe. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit dieser Abfindungsvereinbarungen enorme praktische Bedeutung für viele Gastronome, Hoteliers etc.. 

Der in der vergangenen Nacht als Ergebnis des Bund-Länder-Gesprächs am 22.03.2021 ausgerufene „harte Oster-Lockdown“ mit Gründonnerstag und Karsamstag als zusätzlichen „Ruhetagen“ wirft viele praktische Fragen auf. Antworten gibt es darauf bislang kaum. Wir klären auf.

Zwei virtuelle Veranstaltungen mit Bezug zu KUNZ` Beratung im China-Geschäft:
Forum zu den Auswirkungen des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und China und zur wachsenden Bedeutung der Mediation zur Lösung von Differenzen unter Beteiligung chinesischer Parteien am 26. und 27. März.

Weitere aktuelle Entscheidungen der Gerichte nähren die Hoffnungen von Veranstaltern, Gastronomen und Hoteliers auf Entschädigungsleistungen aus Betriebsschließungsversicherungen wegen der pandemiebedingten Schließungen ihrer Betriebe.

Die Frage, ob bei Kurzarbeit „0“ Erholungsurlaubstage anteilig gekürzt werden können, ist bislang sehr umstritten. Das LAG Düsseldorf hat  mit Urteil vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 - nun als erstes Obergericht diese Frage entschieden.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) beschäftigt sich KUNZ Partner Dr. Knott mit der praxisrelevanten Frage, ob kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Fördermittel zurückzahlen müssen, wenn sie den KMU-Status aufgrund des Erwerbs durch ein größeres Unternehmen verlieren. Diese Frage ist auch für die Planung des Käufers wichtig und sollte im Unternehmensaufvertrag durch Garantien bzw. Freistellungen geregelt werden.

Nach einem aktuellen Urteil des LG Stuttgart vom 10.02.2021 - 40 O 46/20 KfH führen die Vorschriften des Covid-19-Gesetzes nicht zu einer erleichterten Beschlussfassung während der Coronapandemie, sodass verlängerte Einberufungsfristen bei der Terminierung von Gesellschafterversammlungen in der aktuellen Pandemielage erforderlich sein können. Beide Aspekte dürften insbesondere für GmbHs mit einem internationalen Gesellschafterkreis von hoher praktischer Bedeutung sein.

Tolle Bestätigung für die erfolgreiche juristische Nachwuchsarbeit von KUNZ. Nach einer umfassenden Recherche der azur-Redaktion wurde KUNZ als Top Arbeitgeber im Südwesten 2021ausgezeichnet. Damit erhält KUNZ bereits zum wiederholten Male die prestigeträchtige Auszeichnung.

Bund und Länder haben sich auf Lockerungen abhängig von Inzidenzwerten geeinigt. Dabei soll anhand eines mehrstufigen Systems gelockert werden, aber auch eine "Notbremse" bei eskalierenden Neuinfektionen ist geplant. Hier finden Sie den Link zu den Vereinbarungen.

In einer aktuellen Entscheidung vom 08.12.2020 hat sich  BGH mit den Voraussetzungen und der Höhe eines Schadenersatzanspruchs des Bieters nach regelwidriger Aufhebung eines kommunalen Vergabeverfahrens befasst und dem Bieter hohe Hürden auferlegt. Wir stellen die Entscheidung vor.

Mit Rundschreiben vom 11.02.2020 hat das rheinland-pfälzische Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Konjunkturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie bis Ende des Jahres 2021 verlängert; auch in Nordrhein-Westfalen wurden die Regelungen zu vergaberechtlichen Erleichterungen bis Ende 2021 verlängert.

Auf über 100 Seiten gibt der KUNZ Business Guide ausländischen Unternehmen und Investoren einen umfassenden und übersichtlichen Einblick in diejenigen Themen, die für ausländische Investoren von Bedeutung sind. Der Guide ist auch eine wichtige Quelle für die Berater der Investoren.

In seinem Beschluss vom 15.01.2021 – 12 B 6417/20 hat das VG Hannover entschieden, dass Grundstückskaufverträge mit der öffentlichen Hand grundsätzlich dem Privatrecht zuzuordnen sind.

Hermann Knott hat im Verlauf seines Werdegangs bei Gründung zweier Großkanzleien mitgewirkt. Zu Beginn dieses Jahres ist er als Partner bei KUNZ eingetreten. Im Interview mit Legal 500 erläutert er, was ihn zu diesem Schritt bewegt hat.

Frau Dr. Dr. Theis referiert auf der Gemeinschaftsveranstaltung der Ingenieurkammen Rheinland-Pfalz und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zu aktuellen Rechtsfragen im Umgang mit der HOAI 2021. 

Am Freitag, den 26. Februar, 2021, veranstaltet die SCLA ihr monatliches Global Forum zum Thema ‚Wege zur Vollstreckung von im Rahmen einer Mediation abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen‘. 

Dr. Andreas Ziegler wechselt zum 1. März 2021 von PwC Legal zu KUNZ Rechtsanwälte und leitet zukünftig als Partner den Mainzer Standort. 

Das Modehaus C&A wurde vom LG München zur Zahlung des vollen Mietzinses trotz Schließung während des ersten Lockdowns  verurteilt. Das Gericht lehnte ein Recht auf Mietzinsminderung wegen des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie ab.

Zum dritten Mal in Folge wurden KUNZ Rechtsanwälte von der WirtschaftsWoche als „Top Kanzlei Medizinrecht“ und unser Partner Dr. Carsten Fuchs als „Top Anwalt Medizinrecht“ ausgezeichnet.

Der Bereich der Kunststoffe und daraus entstehender Abfälle ist in den letzten Jahren zu einem Schwerpunkt der europäischen Kreislaufwirtschaftspolitik geworden. RA Prof. Jung stellt  jüngst abgeschlossene und laufende Gesetzgebungsverfahren dar.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen die sich aus behördlichen Nutzungsuntersagungen ergebenden Einschränkungen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung haben. Rückenwind für die Gewerbemieter kommt aus Berlin.

KUNZ Rechtsanwälte und Dr. Dr. Theis starten erfolgreich ins neue Jahr: Erneute Auszeichnung als "TOP Kanzlei im Baurecht" und "Top Anwältin im Baurecht" im Rahmen des aktuellen WirtschaftsWoche-Rankings.

Vor kurzem wurde das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ auf den Weg gebracht. Danach sollen erstmals auch Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf Unternehmen und Unternehmer?

Die Beiträ­ge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten und können nicht von der Steuer abgesetzt werden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 12.01.2021, ließ aber die Revision zu.

Mit Urteil vom 20.1.2021,  C- 619/19, hat der EuGH im Rahmen des Verkehrsinfrastruktur- und Städtebauprojekts „Stuttgart 21“ entschieden, dass die Verweigerung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen  von der Behörde  begründet werden muss.