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Aktuelle Meldungen & News

Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kanzlei und unsere Kompetenzbereiche. Weitere News-Beiträge finden Sie in unserem Newsarchiv.

Bundesregierung plant Einwegkunststoffabgabe

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie aus dem Jahr 2019 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für die Finanzierung der notwendigen Kosten heranzuziehen, die durch Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen entstehen.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen Einwegkunststofffonds vorgelegt. Der Entwurf hat mit Blick darauf, dass die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte den Landkreisen und  kreisfreien Städten u. a. die Kosten für die Reinigung öffentlicher Flächen zu erstatten haben, große praktische Bedeutung. Die Hersteller sollen bereits ab dem Jahr 2024 zu einer Einwegkunststoffabgabe herangezogen werden

KUNZ-"Abfallrechtler" Prof. Dr.  Gottfried Jung stellt den Gesetzentwurf vor. 

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Auswirkungen des Gasengpasses auf bestehende Lieferketten

Seit Montag, den 11.07.2022, stoppt Russland seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach Deutschland – vorübergehend. Hintergrund ist eine angekündigte Wartung der Gaspipeline. Doch seitens des Bundeswirtschaftsministeriums, der Bundesnetzagentur sowie den öffentlichen und privaten Medien werden Warnungen lauter, dass Russland die Wartungsarbeiten als Vorwand vorschieben könnte, um seine Gaslieferungen nach Deutschland dauerhaft einzustellen.

Die Auswirkungen einer beschränkten Energieversorgung können weitreichende Folgen auf die Vertragsbeziehungen zwischen einer Vielzahl von Unternehmen haben und somit auch bestehende Lieferketten empfindlich stören.

KUNZ-Partner Tim Schwarzburg und Rechtsanwalt Moritz Riehl befassen sich mit den Rechtsfolgen dieser Leistungsstörungen.

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Rohstoffpreise/Neue Regelungen für Preisgleitklauseln bei öffentlichen Bauaufträgen

Mit dem Erlass „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ vom 25.03.2022 bzw. in der ergänzten Fassung vom 22.06.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf die anhaltenden Lieferengpässe und Preissteigerungen reagiert. Dieser Erlass war zunächst befristet bis zum 30.06.2022. Unter dem 22.06.2022 wurde er mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022 verlängert und ein weiteres Formblatt 225 a VHB beigefügt.

KUNZ- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht David Frisch hat die wichtigsten Regelungen zusammengefasst.

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Arbeitsverträge anpassen - Verschärfung durch das Nachweisgesetz - Bußgeld droht

Am 23.06.2022 hat der Bundestag weitreichende Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) verabschiedet, die bereits ab dem 01.08.2022 in Kraft treten. Die gesetzlichen Neuerungen wirken sich in der Praxis auf den notwendigen Inhalt der in jedem Unternehmen verwendeten Arbeitsvertragsmuster erheblich aus. Das Nachweisgesetz legt die Arbeitsbedingungen fest, die Arbeitgeber im Mindestmaß bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederlegen müssen. Betroffen sind hiervon alle Neuverträge ab dem 01.08.2022, aber unter Umständen zusätzlich – nur auf Antrag Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch Altverträge.

Unser Kompetenzteam Arbeit und Personal stellt für Sie gerne für einen Pauschalpreis von 599 € (netto) sowohl Neuverträge sowie Nachweisurkunden zusammen und berät Sie auch zu weiteren Fragen in Bezug auf die neue Rechtsfrage individuell.

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KUNZ wächst weiter! Ein herzliches Willkommen unseren acht neuen Anwälten/innen

KUNZ eröffnet zum 1. Juli 2022 in Frankfurt ein neues Büro und stellt insgesamt sechs neue Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen zum 1. Juli 2022 ein. Mit den in den letzten Wochen bereits vorgenommenen beiden Einstellungen hat sich die KUNZ-Familie damit um weitere acht neue Berufsträger/innen vergrößert:

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Bundessozialgericht: Keine Vergütung von Krankenhausleistungen aufgrund von Kooperationsverträgen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten

Am 26.04.2022 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Plankrankenhaus wesentliche Leistungen einer Krankenhausabteilung nicht durch eine vertragsärztlich zugelassene Gemeinschaftspraxis aufgrund eines Kooperationsvertrages erbringen darf (Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 15/21 R ). Die Entscheidung kann weitreichende Folgen für Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten haben.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Medizinrecht Arnold Neuhaus stellt die Entscheidung vor.

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Best Lawyers/Handelsblatt | KUNZ mit 4-fach-Auszeichnung in der Kategorie "Beste Anwälte Deutschlands 2022"

Nächste Auszeichnung für KUNZ: Der US-Verlag Best Lawyers hat exklusiv für das Handelsblatt erneut die besten Anwälte Deutschlands in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren ermittelt. KUNZ gelang gleich vier Mal der Sprung unter die besten Anwälte Deutschlands: Mit Dr. Herman Knott (Köln) und Dr. Heiko Giermann (Düsseldorf) erhielten zwei KUNZ-Partner die begehrte Auszeichnung im Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht. KUNZ-Partnerin Christine Libor (Düsseldorf) gelang das Kunststück, gleich in zwei Rechtsgebieten als Beste Anwältin Deutschlands ausgezeichnet zu werden, namentlich im IT-Recht und Medien- und Urheberrecht.

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FOCUS | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut Top-Wirtschaftskanzlei im Arbeitsrecht

Nach der jüngsten Auszeichnung von KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking 2022 als "TOP-Kanzlei Arbeitsrecht" kann die von den KUNZ Partnern Marcus Menster und Tim Schwarzburg geleitete Arbeistrechtsabteilung binnen weniger Wochen den nächsten großen Erfolg feiern:

Zum dritten Mal in Folge hat es KUNZ und unsere Kompetenzbereich "Arbeit und Personal" in die aktuelle Top-Wirtschaftskanzlei-Liste des FOCUS geschafft und wird dort vom FOCUS  als TOP-Wirtschaftskanzlei 2022 im Arbeitsrecht empfohlen.

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Bundesarbeitsgericht: betriebliche Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer zulässig

Am 01.06.2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Streitfall über vom Arbeitgeber angeordnete Corona-Tests als Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme beschäftigt (Az. 5 AZR 28/22). Es hat festgestellt, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Im vorliegenden Fall ging es sogar um PCR-Tests.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster stellt die Entscheidung vor.

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Die Energiepreispauschale kommt – und wer zahlt?

Unlängst wurde die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR im Wege des „Steuerentlastungspakets 2022“ verabschiedet und bürdet Arbeitgebern nach Kurzarbeitergeld und Entschädigungszahlungen aus dem IfSG abermals den Vollzug staatlicher Leistungen an Arbeitnehmer auf. Vielerorts ist nun zu lesen, dass Arbeitgebern die ausgezahlte EPP erstattet wird – doch wie erfolgt diese Erstattung genau?

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Menster klärt auf und gibt nützliche Praxistipps.

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OLG Hamm zur Haftung des Frachtführers wegen Kontamination tiefgekühlter Backwaren während des Transports

In seinem Urteil vom 20.12.2021 befasste sich das OLG Hamm mit der Haftung des Frachtführers eines internationalen Straßengütertransportes wegen Geruchs- und Geschmackskontamination tiefgekühlter Backwaren.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Transport und Speditionsrecht Dr. Heiko A. Giermann, LL.M. (McGill) stellt die Entscheidung vor.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist Top Kanzlei M&A 2022

Große Freude bei KUNZ. Nachdem die Coporate-Abteilung von KUNZ erst vor wenigen Wochen im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2022 zum wiederholten Mal als TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht ausgezeichnet wurde, gelang nun auch der M&A-Abteilung von KUNZ und den beiden KUNZ-Transaktionsrechtlern Dr. Hermann Knott und Heinrich Rohde zum ersten Mal der Sprung unter die besten Kanzleien und Anwälte Deutschlands im Bereich M&A.

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Compliance: Geplante Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Welche Schritte von Unternehmen künftig erwartet werden

Whistleblower oder Hinweisgeber können innerhalb eines Unternehmens wirksam dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann. Oftmals werden Verstöße innerhalb eines Unternehmens durch die Arbeitnehmer aus Sorge vor Repressalien oder gar Verlust des Arbeitsplatzes nicht gemeldet. Mit dem neuen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz, der am 13.04.2022 vorgelegt wurde, sollen Unternehmen zur Schaffung von Meldemöglichkeiten verpflichtet werden.

Unser Kompetenzbereich "Compliance und Strafrecht" stellt die wesentlichen Neuerungen dar.

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Landtag RLP vereinfacht Unterschwellenvergabe in den Flutgebieten in Rheinland-Pfalz!

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtag am 1. April die Änderung des § 7 Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) beschlossen hat, hat er nun eine Lage nach § 7 Abs. 2a MFG verifiziert. Die Regelung im MFG ist am 14. April 2022 befristet in Kraft getreten und tritt am 31. März 2025 wieder außer Kraft. Darauf weist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Rundschreiben vom 11. Mai noch einmal gesondert hin.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß stellt die wesentlichen Regelungen vor.

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KUNZ eröffnet zum 1.7.2022 Büro in Frankfurt a.M. - Weitere Zuwächse im Versicherungsrecht

Zum 1. Juli 2022 wird KUNZ einen neuen Standort in Frankfurt am Main eröffnen. Das neue Büro wird unter Leitung von Rechtsanwalt Clemens Laubenstein, Fachanwalt für Versicherungsrecht, stehen, der fortan den  Kompetenzbereich „Versicherung & Haftung“ verstärken wird. Unterstützt wird Rechtsanwalt Laubenstein von einer weiteren Associate. Komplettiert wird die Stärkung des versicherungsrechtlichen Dezernats von KUNZ durch die Einstellung eines weiteren Associates für den Standort Köln.

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BGH-Urteil zur Frage der strafrechtlichen Verantwortung von Vorstandsmitgliedern im Rahmen ihrer unternehmerischen Entscheidungen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2022 – 3 StR 329/21 - erneut zur Pflichtverletzung bei Untreue entschieden und konkret  zur Frage der strafrechtlichen Verantwortung von Vorstandsmitgliedern im Rahmen ihrer unternehmerischen Entscheidungen Stellung genommen.

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Knorre/Werdein geben 3. Neuauflage des "Handbuch Transportrecht" im Beck-Verlag mit heraus

Am 03.06.2022 ist im Beck-Verlag die bereits dritte Auflage des von KUNZ Partner Marc Werdein und KUNZ Anwalt Jürgen Knorre mit herausgegebenen „Handbuch Transportrecht“ erschienen. Ein Werk von Praktikern für Praktiker.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Gesellschaftsrecht 2022

Zum dritten Mal in Folge zählt KUNZ zu dem elitären Kreis der besten deutschen Anwaltskanzleien im Gesellschaftsrecht und stellt mit den KUNZ Partnern Heinrich Rohde und Hermann Knott zudem zwei der renommiertesten Gesellschaftsrechtler bundesweit.

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Weitere Verschärfungen der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Güterkraftverkehrs

Die Verschärfungen der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Güterkraftverkehrs gehen weiter. KUNZ-Transportrechtler Jürgen Knorre stellt die wesentlichen Neuerungen vor.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Arbeitsrecht 2022

Großartiger Erfolg: Zum dritten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2022 als eine der  besten Kanzleien Deutschlands auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausgezeichnet. Mit den KUNZ-Arbeitsrechtlern Tim Schwarzburg und Marcus Menster zählen zudem gleich zwei KUNZ-Partner zu den renommiertesten Arbeitsrechtlern bundesweit!

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Brand eins Ranking| KUNZ gehört erneut zu den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands 2022

Erneuter großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Nach dem aktuellen Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins  gehört KUNZ Rechtsanwälte auch im Jahr 2022 wieder zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland; besondere Erwähnung fand die überdurchschnittlich häufige Empfehlung des von KUNZ Partner Dominic Steinborn geleiteten Kompetenzbereichs „Transport und Logistik“.

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Novelle der Bioabfallverordnung

Am 16. März 2022 hat das Bundeskabinett eine Novelle der Bioabfallverordnung beschlossen. Sie wurde am 5. Mai 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Hauptziel der Novelle ist die Entfrachtung der Bioabfälle von Fremdstoffen, vor allem von Kunststoffen. Die Änderungen haben große praktische Bedeutung auch für Unternehmen und stellen ein recht kompliziertes Regelwerk dar.

KUNZ-"Abfallrechtler" Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Novelle vor.

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EU-Sanktionen gegen Russland wirken sich nunmehr unmittelbar auf Vergaberecht aus

Durch das Rundschreiben vom 14. April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf die EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands hingewiesen, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen die Regelungen vor.

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BAG: Nachweispflicht des Arbeitnehmers für geleistete Überstunden bleibt bestehen!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21 unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Arbeitnehmer im Prozess über eine finanzielle Abgeltung von Überstunden trotz eines EUGH-Urteils aus 2019 konkret darzulegen hat, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die Entscheidung vor. 

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Transparenzregister-Eintragung nicht immer notwendig – Spielräume nutzen

Das Transparenzregister hat es schwieriger gemacht, Informationen über Beteiligungsverhältnisse an einer GmbH, GmbH & Co. KG oder sonstigen Gesellschaften privat zu halten. Dabei haben Privatpersonen in den meisten Fällen ein schutzwürdiges Interesse daran, ihre Vermögensverhältnisse nicht der Öffentlichkeit preiszugeben. Mit den richtigen Gestaltungsmitteln können Sie die verbleibenden Spielräume nutzen, um eine Veröffentlichung im Transparenzregister zu vermeiden.

KUNZ-Rechtsanwalt und Steuerberater Hubertus Scherbarth klärt auf.

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KUNZ sucht Vergabemanager/in (m/w/d)

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VGH Baden-Württemberg: Tübingen fehlt die Kompetenz zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen

Seit Anfang dieses Jahres erhebt Tübingen auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, die unmittelbar vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden, eine Steuer. Sie soll helfen, die Vermüllung des Stadtbilds durch „to go“-Verpackungen zu verringern und Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Mit Urteil vom 29. März 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen für unwirksam erklärt. Die Revision wurde zugelassen. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für Kommunen.

KUNZ-Rechtsanwalt Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Entscheidung vor.

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KUNZ setzt weiter auf Expansion: Stärkung der Corporate-Abteilung in Köln und Mainz

KUNZ setzt seinen Weg der Expansion konsequent fort: Dr. Stefan Klöckner, LL.M., Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, wird als weiterer Partner in das Kölner Büro der Sozietät eintreten und dort standortübergreifend die Corporate Abteilung von KUNZ unterstützen; inesbesondere bei (auslandsbezogenen) Transaktionen. Darüber hinaus wird die Corporate-Abteilung von KUNZ künftig auch durch Rechtsanwältin Silvia Simon verstärkt. Simon ist derzeit geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH GMBH Rechtsanwaltsgesellschaft am Standort Mainz. Ihr obliegt insbesondere die Beratung und Vertretung von mittelständischen Unternehmen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts sowie die Beratung im Gewerbemietrecht.

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VG Koblenz: Verpflichtung des Schienennetzbetreibers zur Instandhaltung zum Zwecke der Gewährleistung der Betriebspflicht und zum Netzzugang

Nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11.03.2022, 1 L 35/22.KO kann ein Schienennetzbetreiber zu Instandhaltungs- und -setzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Betriebspflicht und zum Netzzugang verpflichtet sein. Die Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben.

Unser Kompetenzbereich "Eisenbahn & Schiene" stellt die Entscheidung deshalb vor. 

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Wirtschaftssanktionen gegen Russland - Welche Beschränkungen Unternehmen im Handel mit Russland jetzt beachten müssen

Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen anderer Staaten gegen Russland geführt. Sie zielen vornehmlich darauf ab, das russische Militär von jeglicher Unterstützung in Form von Warenlieferung sowie Finanzierung abzuschneiden, aber auch, durch Wirtschaftssanktionen mittelbar Druck auf die russische Führung aufzubauen. Viele Unternehmen fragen sich deswegen nun, welche Geschäfte sie mit russischen Unternehmen bzw. Unternehmen in Russland überhaupt noch machen dürfen. Wir fassen die wichtigsten Beschränkungen zusammen.

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