Aktuelle Meldungen & News

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.03.2023 ein wegweisendes Urteil gefällt, wonach schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Thermofenster einfacherer in Deutschland geltend gemacht werden können. Hierdurch sind auch für Dethleffs-Wohnmobil-Inhaber die Erfolgschancen für Dieselklagen gegen Hersteller erheblich gestiegen.   

Dethleffs-Besitzer können auf unserer Partnerseite Thermofenster24.de schnell und einfach prüfen, ob sie betroffen sind.    

Der Fiat Ducato ist eines der beliebtesten Wohnmobile in Deutschland, bei welchen der Hersteller die Abgasreinigung mit illegalen Thermofenstern manipuliert hat. Nach dem Thermofenster-Urteil des EuGH von heute (21.03.2023) können die betroffenen Fiat-Ducato-Besitzer auf Entschädigung hoffen.

Thermofenster-Sensation beim EuGH: Mit dem Urteil vom heutigen Tage (21.03.2023, Az.: C-100/21) sorgt der Europäische Gerichtshof für Aufsehen. Geschädigte im Dieselskandal können Fahrzeughersteller jetzt wesentlich leichter für den verursachten wirtschaftlichen Schaden haftbar machen und Schadenersatz erhalten.

Betroffene Diesekläger können mit unserem Partner Thermofenster24.de schnell und einfach prüfen, ob sie betroffen sind.

Das Transparenzregister, das dazu dienen soll, Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung einzuschränken bzw. zu verhindern, besteht seit dem 1. Oktober 2017. Dort können Interessierte Einsicht nehmen in private Informationen der Gesellschafter wie etwa Name, Wohnsitz, Staatsangehörigkeit sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Dies stellt jedoch eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre der Gesellschafter dar, vor allem vor dem Hintergrund, dass seit Mai 2018 jederein Recht auf Einsichtnahme in das rechtlich verpflichtende Transparenzregister hat. 

Dem gebietet jetzt die Entscheidung des EuGH vom 22.11.2022 Einhalt. 

Unlängst entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 24.02.2023, Az. 16 Sa 671/22, dass einer nicht-binären Person (in der Entscheidung ist von „Kläger“ die Rede) keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, obwohl eine Ungleichbehandlung vorliege – diese sei jedoch gerechtfertigt. Rechtsanwalt Sebastian Hetger stellt die Entscheidung vor.

Mit seinem Equal-Pay-Urteil (v. 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht für Diskussionen gesorgt. Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Arbeitgeber können Verdienstunterschiede von Frauen und Männern nicht damit begründen, der Mann habe besser verhandelt oder er sei perspektivisch für einen Leitungsjob vorgesehen. Unser Kompetenzteam "Arbeit & Personal" stellt die Entscheidung vor.

Im August letzten Jahres traten die Gesetze zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und zur Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften  in Kraft. KUNZ-Partner Tim Schwarzburg und Rechtsanwalt Hubertus Scherbarth stellen die wesentlichen Neuerungen vor.

Zum fünften Mal in Folge wurden KUNZ und KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs  im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking 2023 als eine/r der renommiertesten Kanzleien/Anwälte für Ärzte, Kliniken, Pharmaunternehmer und Krankenversicherer ausgezeichnet. Erstmals erhielt auch KUNZ-Partner Arnold Neuhaus die begehrte Auszeichnung TOP Anwalt Medizinrecht.

Durch den großflächigen und andauernden Internetausfall im Frankfurter Raum sind zahlreiche Unternehmen betroffen. Nicht nur die Lufthansa, sondern auch zahlreiche weitere Unternehmen, die auf eine stabile Internetverbindung zwingend angewiesen sind, mussten ihren Betrieb zeitweilig einstellen. Zu den leidtragenden gehören auch Banken und Versicherungen, große Rechenzentren, Bundes- und Landesbehörden sowie zahlreiche regionale Mittelständler und kleinere Unternehmen. 

Durch den Internetausfall können für die einzelnen Unternehmen schnell Schäden in Millionenhöhe entstehen. Wer haftet hierfür? 

The Legal 500, eines der führenden internationalen Anwaltsverzeichnisse, hat seine neue Deutschland-Ausgabe für 2023 veröffentlicht. Darin wird KUNZ als "Firm to Watch" in der Kategorie "Beratung des Transportsektors" ausgezeichnet. Ein außergewöhnlicher Erfolg unseres Kompetenzteams "Transport & Logistik".

Durch neue digitale Möglichkeiten zur virtuellen Teilnahme und Ausübung von Mitgliederrechten passt der Gesetzgeber das Vereinsrecht an die immer digitalere Lebenswirklichkeit an und gibt den Vereinen die Möglichkeit, ihre Beschlussfassung so zu organisieren, wie es für den Verein am besten geeignet ist. Der neuen digitalen Freiheit für Vereinsmitglieder kommt eine größere Bedeutung zu, als auf den ersten Blick ersichtlich ist, denn die neuen Vorschriften gelten über die Verweisungnormen des § 28 und 86 BGB auch für Vereinsvorstände und Stiftungsvorstände.

Mit Urteil vom 3.2.2022 (Az.: C-461/20) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Übertragung von Rahmenverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens wegen Insolvenz. Hierbei kam es maßgeblich darauf an, die noch zulässige Auftragsänderung von der unzulässigen De-facto-Vergabe abzugrenzen. KUNZ-Rechtsanwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen diesen Beschluss vor.

Gelungener Jahresauftakt: KUNZ Rechtsanwälte und KUNZ-Rechtsanwältin Dr. Dr. Theis erhalten im Rahmen des bundesweiten WirtschaftsWoche-Rankings 2023 zum vierten Mal in Folge die begehrte Auszeichnung zur "TOP Kanzlei im Baurecht" bzw. "Top Anwältin im Baurecht".

In unserem News-Beitrag vom 7.12.2022 hatten wir bereits auf das OLG Düsseldorf hingewiesen, das in dem Verfahren I -18 U 10/21 in einem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, dass ein Anspruch des Auftraggebers gegen das eingesetzte Verkehrsunternehmen auf Herausgabe vom Empfänger erhaltener Lademittel auch nach § 667 Alt. 2 BGB bestehen kann. Dieser Anspruch kommt insbesondere bei Unwirksamkeit der Paletten-AGB des Auftraggebers (Ur-Versender oder anderes Verkehrsunternehmen) als Anspruchsgrundlage in Frage. Die im Austausch vom Empfänger erhaltenen Lademittel stellen sich als etwas in Ausführung des Auftrags „Erlangtes“ dar, das herauszugeben ist. Dieser Auffassung hat sich auch das LG Duisburg im Urteil vom 05.01.2023- 22 O 2/22 angeschlossen, so dass nunmehr eine weitere Entscheidung vorliegt. KUNZ-Fachanwalt für Transport und Speditionsrecht Jürgen Knorre stellt die Entscheidung vor.

Der Streit von Einzelhändlern, Gastwirten und Hoteliers mit Versicherern wegen der Verluste im ersten Lockdown ab Mitte März 2020 ist vor Gericht für die Betroffenen meist enttäuschend ausgegangen. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte bereits mit Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Nun gab der BGH mit seinem Urteil vom 18. Januar 2023 zumindest für den zweiten Lockdown unter Zugrundlegeung der dort vereinbarten Versicherungsbedingungen (AVB) dem Versicherten Recht:

In einem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern an den Bundesrat (Bundesrat Drs.602/22 vom 23.11.2022) wird die Bundesregierung aufgefordert sich unverzüglich für eine inflationsbedingte Erhöhung der EU-Schwellenwerte einzusetzen. Für Planungsleistungen und freiberufliche Leistungen soll ein Sonderschwellenwert eingeführt werden. KUNZ Rechtsanwälte Dr. Stefanie Theis, David Frisch und Katharina Strauß stellen die wesentlichen Inhalte des Erschließungsantrags vor.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt im Rahmen einer Veranstaltung des Reigionalrats Wirtschaft Rhein-Hunsrück e.V. anlässlich eines Vortrages am 17. Januar 2023 die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung und zum Verfall/Verjährung von Urlaubsansprüchen vor.

KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht  sowie Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) e.V. Dr. Ira Ditandy hat beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren, in welchem es um die Freihaltung einer Übernahmestelle zum Berufssoldaten ging, eine weitere obsiegende Entscheidung für einen Soldaten auf Zeit, der die Umwandlung seines Dienstverhältnisses in dasjenige eines Berufssoldaten begehrt, erstritten, welche in einer Vielzahl von Verfahren Bedeutung erlangen wird. Betroffene Soldaten sollten profunden Rechtsrat bei einem mit der Thematik vertrauten Rechtsanwalt zur Prüfung ihres Einzelfalls einholen.

Das neue Jahr bringt erhebliche Änderungen im Familienrecht. Neben der Anpassung der Düsseldorfer Tabelle zur Bestimmung des Kinderunterhalts ist zum 1.1.2023 auch das Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten, wonach ein Ehegatte/Lebenspartner/in dann kraft Gesetzes zur Vertretung des anderen Ehegatten/Lebenspartners/in in Angelegenheiten der Gesundheitssorge berechtigt ist, wenn dieser wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit rechtlich nicht handlungsfähig ist.

KUNZ Fachanwältin für Familienrecht Sandra Zavelberg stellt die Änderungen vor. 

Am 16.Dezember 2022 wurde der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. KUNZ Fachanwalt für Strafrecht und Certified Compliance Officer (TÜV Rheinland) Christopher Hilgert stellt den Entwurf vor.

Nach den aktuellen Entscheidungen des BAG vom 20.12.2022 verjährt Urlaub nur, wenn Unternehmen vorher ihre Beschäftigten darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der bei fehlender Inanspruchnahme verfällt. Fehlt es hieran, können auch noch Ansprüche aus früheren Jahren geltend gemacht werden. Auf die regelmäßige dreijährige Verjährung nach nationalem Recht (§§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) dürfen sich Arbeitgeber in diesen Fällen nicht berufen. KUNZ Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die wesentlichen Aussagen der Entscheidungen vor.

Mit Erlass vom 6. Dezember 2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seine Regelungen zu Preisgleitklauseln erneut – nunmehr bis zum 30.6.2023 – verlängert. 

Mit jüngstem Beschluss hat die Vergabekammer des Bundes (Beschl. v. 13.04.2022 – VK1-31/22) ihre hohen Anforderungen an die Vergabedokumentation nach § 8 VgV noch einmal Nachdruck verliehen. KUNZ Fachanwältin für Vergaberecht stellt die Anforderungen dar.

Das OLG Koblenz hat mit einem nun auch in der NZBau (2022, 486 ff.) erschienen Beschluss die Rechtsprechung zum Ausschluss von Bietern von Vergabeverfahren fortentwickelt. KUNZ-Anwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen diesen Beschluss vor.

Im Oktober 2022 hat der deutsche Gesetzgeber mit der Inflationsausgleichsprämie bzw. Inflationsprämie eine Steuervergünstigung für Arbeitnehmer geregelt, die für die Abmilderung der Belastung durch stark gestiegene Verbraucherpreise gedacht ist (§ 3 Nr. 11c EStG). Wir zeigen Ihnen, wie der Gesellschafter-Geschäftsführer die Regelung für sich nutzen können und so eine Steuerersparnis von bis zu 810,00 Euro erreichen können.

Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschied das BAG, dass die deutschen Arbeitgeber nach vorstehendem unionsrechtskonformem Verständnis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der von ihren Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzuführen, das Beginn und Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden umfasst. Seit dem 05.12.2022 liegen nun die Entscheidungsgründe vor.

Meinungsfreiheit geht über praktisch alles, solange man sich nicht strafbar macht. Immerhin hat Elon Musk Twitter gerade wieder für Donald Trump geöffnet. Oder doch nicht? Ein Nutzer des Facebook-Forums des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat sich wahnsinnig geärgert, dass seine Posts ständig gelöscht wurden, nur weil sie nichts mit der kommentierten Sendung zu tun hatten. Er klagte und verlor im Wesentlichen durch alle drei Instanzen. KUNZ-Partnerin Christine Libor erklärt im Deutschlandfunk-Interview, warum Meinungsfreiheit nicht bedeutet, dass man zur Meinungsäußerung überall hin darf und warum Plattformanbieter ein Hausrecht haben.

In einem erwähnenswerten Verfahren hat das OLG Düsseldorf - I - 18 U 10/21 zu mehreren Rechtsfragen des Palettentausches entschieden und zur Fortentwicklung dieses Rechtsgebiets ohne eigene gesetzliche Regelungen beigetragen. Es ging um Ansprüche eines Spediteurs gegen einen von ihm eingesetzten Frachtführer auf Herausgabe von Paletten, die dieser bei der Ausführung von Frachtaufträgen von Empfängern erhalten hatte.
KUNZ Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht stellt die Entscheidung vor.

Weiterer großer Erfolg für den Kompetenzbereich "Versicherung & Haftung" von KUNZ. Nach 2020 und 2021 wurde KUNZ auch im aktuellen bundesweiten Ranking der WirtschaftsWoche zum Versicherungsrecht erneut als „TOP Kanzlei Versicherungsrecht 2022“ ausgezeichnet; auch KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs konnte die persönlichen Erfolge der Vorjahre wiederholen und wurde in der Kategorie der renommiertesten Anwälte im Versicherungsrecht zum dritten Mal in Folge erneut als „TOP Anwalt Versicherungsrecht“ ausgezeichnet. Erstmals erhielt auch KUNZ-Partner Dominic Steinborn die begehrte Auszeichnung.

Zum vierten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen JUVE Kanzleienranking 2022/2023  als beste Kanzlei im Südwesten Region Rheinland-Pfalz/Saarland ausgezeichnet. Besonders hervorgehoben wird die Beratung der neugeschaffenen Praxisgruppe Umwelt, Klima & Energie sowie die überregionalen Großprojekte im Transport- und Logistikbereich. 

Mit den KUNZ Partnern Heinrich Rohde (Gesellschaftsrecht) und Tim Schwarzburg (Arbeits-/Gesellschaftsrecht) werden zudem - wie schon im Vorjahr - abermals zwei KUNZ-Partner zu den zehn „führenden Beratern in Rheinland-Pfalz/Saarland“ gezählt.