Aktuelle Meldungen & News

Großartiger Erfolg: Zum dritten Mal in Folge wird KUNZ im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking 2022 als eine der  besten Kanzleien Deutschlands auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausgezeichnet. Mit den KUNZ-Arbeitsrechtlern Tim Schwarzburg und Marcus Menster zählen zudem gleich zwei KUNZ-Partner zu den renommiertesten Arbeitsrechtlern bundesweit!

Erneuter großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Nach dem aktuellen Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins  gehört KUNZ Rechtsanwälte auch im Jahr 2022 wieder zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland; besondere Erwähnung fand die überdurchschnittlich häufige Empfehlung des von KUNZ Partner Dominic Steinborn geleiteten Kompetenzbereichs „Transport und Logistik“.

Am 16. März 2022 hat das Bundeskabinett eine Novelle der Bioabfallverordnung beschlossen. Sie wurde am 5. Mai 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Hauptziel der Novelle ist die Entfrachtung der Bioabfälle von Fremdstoffen, vor allem von Kunststoffen. Die Änderungen haben große praktische Bedeutung auch für Unternehmen und stellen ein recht kompliziertes Regelwerk dar.

KUNZ-"Abfallrechtler" Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Novelle vor.

Durch das Rundschreiben vom 14. April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf die EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands hingewiesen, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

KUNZ-Anwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen die Regelungen vor.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21 unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Arbeitnehmer im Prozess über eine finanzielle Abgeltung von Überstunden trotz eines EUGH-Urteils aus 2019 konkret darzulegen hat, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.

KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tim Schwarzburg stellt die Entscheidung vor. 

Das Transparenzregister hat es schwieriger gemacht, Informationen über Beteiligungsverhältnisse an einer GmbH, GmbH & Co. KG oder sonstigen Gesellschaften privat zu halten. Dabei haben Privatpersonen in den meisten Fällen ein schutzwürdiges Interesse daran, ihre Vermögensverhältnisse nicht der Öffentlichkeit preiszugeben. Mit den richtigen Gestaltungsmitteln können Sie die verbleibenden Spielräume nutzen, um eine Veröffentlichung im Transparenzregister zu vermeiden.

KUNZ-Rechtsanwalt und Steuerberater Hubertus Scherbarth klärt auf.

Seit Anfang dieses Jahres erhebt Tübingen auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, die unmittelbar vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden, eine Steuer. Sie soll helfen, die Vermüllung des Stadtbilds durch „to go“-Verpackungen zu verringern und Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Mit Urteil vom 29. März 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen für unwirksam erklärt. Die Revision wurde zugelassen. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für Kommunen.

KUNZ-Rechtsanwalt Prof. Dr. Gottfried Jung stellt die Entscheidung vor.

KUNZ setzt seinen Weg der Expansion konsequent fort: Dr. Stefan Klöckner, LL.M., Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, wird als weiterer Partner in das Kölner Büro der Sozietät eintreten und dort standortübergreifend die Corporate Abteilung von KUNZ unterstützen; inesbesondere bei (auslandsbezogenen) Transaktionen. Darüber hinaus wird die Corporate-Abteilung von KUNZ künftig auch durch Rechtsanwältin Silvia Simon verstärkt. Simon ist derzeit geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH GMBH Rechtsanwaltsgesellschaft am Standort Mainz. Ihr obliegt insbesondere die Beratung und Vertretung von mittelständischen Unternehmen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts sowie die Beratung im Gewerbemietrecht.

Nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11.03.2022, 1 L 35/22.KO kann ein Schienennetzbetreiber zu Instandhaltungs- und -setzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Betriebspflicht und zum Netzzugang verpflichtet sein. Die Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben.

Unser Kompetenzbereich "Eisenbahn & Schiene" stellt die Entscheidung deshalb vor. 

Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen anderer Staaten gegen Russland geführt. Sie zielen vornehmlich darauf ab, das russische Militär von jeglicher Unterstützung in Form von Warenlieferung sowie Finanzierung abzuschneiden, aber auch, durch Wirtschaftssanktionen mittelbar Druck auf die russische Führung aufzubauen. Viele Unternehmen fragen sich deswegen nun, welche Geschäfte sie mit russischen Unternehmen bzw. Unternehmen in Russland überhaupt noch machen dürfen. Wir fassen die wichtigsten Beschränkungen zusammen.

Resolvio.de heißt das neue Legal-Tech-Startup, welches den Prozess der gesellschaftsrechtlichen Beschlussfassung einfacher und rechtssicherer macht. Zu diesem Zweck hat das Resolvio-Team einen Beschlussgenerator entwickelt, mit dem der Nutzer aus juristischen Standard-Vorlagen Beschlussdokumente erstellen kann.

Nach den Erfolgen in den Jahren 2019-2021 wurde KUNZ auch im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking 2022 als "Top Kanzlei Medizinrecht" auf Bundesebene ausgezeichnet; KUNZ-Partner Dr. Carsten Fuchs, Fachanwalt für Versicherungs- und Medizinrecht, wurde ebenfalls zum vierten Mal in Folge als einer der besten Anwälte im Medizinrecht für Ärzte, Kliniken, Pharmaunternehmen und Versicherer gekürt. Herzlichen Glückwunsch!  

Als erstes Gesetz in der neuen Wahlperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag im September 2021 das Landessolargesetz (LSolarG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem 01. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. 

Unser Kompetenzteam "Umwelt, Klima und Energie" klärt auf, für wen die Regelung gilt und was nun zu beachten ist.

Seit dem ersten Lockdown streiten Versicherer und Versicherte erbittert über die Frage, ob Versicherten Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen oder nicht. Diese Frage lässt sich auf Grund der Vielfalt der Versicherungsbedingungen nicht pauschal beantworten.Nun liegt eine erste Entscheidung des BGH vor:

Gelungener Jahresauftakt: KUNZ Rechtsanwälte und KUNZ-Anwältin Dr. Dr. Theis, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Fachanwältin für Vergaberecht, erhalten im Rahmen des aktuellen WirtschaftsWoche-Rankings zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung zur "TOP Kanzlei im Baurecht" und "Top Anwältin im Baurecht":

Mit seinen Beschlüssen vom 11.10.2021 und 13.09.2021 hat das OLG Zweibrücken für eine Klarstellung zum Rechtsschutz im Unterschwellen-Vergaberecht gesorgt, insbesondere für das Land Rheinland-Pfalz.

Das Thema der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette ist hochaktuell: Die deutsche Wirtschaft bereitet sich derzeit auf die Umsetzung dieser Anforderungen zum  1. Januar 2023 vor. In Frankreich bestehen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Lieferkette bereits seit fast fünf Jahren.

Zu diesen Themen findet am 27. Januar 2022 auf Französisch eine virtuelle Informationsveranstaltung der Vereinigung französischer Unternehmensjuristen (AFJE) in Partnerschaft mit der Pariser Kanzlei GGV statt. KUNZ Partner Dr. Hermann Knott wird zum Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes vortragen.

Wir freuen uns, dass unser Partner Dr. Hermann Knott als Fellow des Singapore Institutes of Arbitrators (SIArb) zugelassen worden ist. SIArb ist die berufsrechtliche Organisation von in Singapore und anderen internationalen Schiedsorten tätigen Berufsträgern. Sie ermöglicht fachliche Fortbildung, persönlichen Austausch unter den Mitgliedern sowie enge Zusammenarbeit mit der international hoch anerkannten Schiedsinstitution SIAC. Nur Wenigen ist die Zulassung vergönnt.

Seit Beginn der Corona-Pandemie war streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. Viele Fragen hat der BGH in seinem Urteil  vom 12.01.2022, XII ZR 8/21, jetzt beantwortet.

Weitestgehend ungeklärt ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte, die derzeit die Corona-Impfungen abseits von Impfzentren in eigener Praxis oder an anderen Orten durchführen, persönlich für Impfschäden haften. Klarheit könnte eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz vom 3.1.2022 bringen, die sich ausführlich mit der Haftung des Impfarztes für Impfschäden (dort im Zusammenhang mit einer Schweinegrippeimpfung) befasst und zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich dabei unabhängig von einer formellen Betrauung um eine hoheitliche Tätigkeit des Arztes handelt.

KUNZ Fachanwältin für Medizinrecht Kirsten Prusseit, die den Arzt in beiden Instanzen vertreten hat, stellt die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die persönliche Haftung des Impfarztes vor.

Die neuen Regeln  der Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) treten zum 01.04.2022 in Kraft und werden für die betroffenen  öffentlichen Auftraggeber und Auftragnehmer erhebliche Auswirkungen haben.  Noch weiß niemand, was wirklich drinsteckt: „Vermuten“ und „schätzen“ könnte nämlich künftig bei Preisprüfungen angesagt sein und mehr Fragen als Antworten aufwerfen.

KUNZ Partner Dr. Ziegler und Dipl. Verwaltungswirt Hans-Peter Müller wagen einen ersten Ausblick:

Das Jahr 2022 bringt vielfältige Neuerungen im Vergaberecht. KUNZ-Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß fasst die wesentlichsten Änderungen übersichtlich zusammen. 

In der aktuellen Ausgabe der „Kommunikation & Recht“ (1/2022, 36) befasst sich KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Christine Libor mit einer neuen Entscheidung des EuGH zu redaktionellen Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen bei Veranstaltungen (Urteil vom 2.9.2021, C-371/20).

Mit Beschluss vom 12.11.2021 zu Az.: BVerwG 1 W-VR 9.21, dessen Gründe erst seit Kurzem vorliegen, beanstandete der 1. Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht die bisherige Praxis des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr bei Beurteilung der gesundheitlichen Eignung im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Soldat wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von KUNZ-Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Ira Ditandy vertreten.

Auch in 2022 dürfen kleine und mittelgroße Unternehmen mit Unterstützung durch Kreditprogramme rechnen. Durch die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine EFSI-Garantie (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) in Höhe von 75 Mio. Euro, um Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an KMU zu ermöglichen. Diese Investitionsoffensive wurde durch die Zusammenarbeit von EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe ermöglicht und soll Investitionen in die europäische Wirtschaft mobilisieren.

KUNZ Fachanwältin für Vergaberecht und Verwaltungsrecht Katharina Strauß fasst die wichtigsten Inhalte der EU-Investitionsoffensive zusammen.

Die Verordnung vom 20.7.2020 zur Änderung und Anpassung der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zum Güterkraftverkehr (EU) 2020/1055, der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und 1072/2009, an die seit 2009 erfolgten Entwicklungen hat eine Reihe von wichtigen Neuerungen gebracht, die nicht nur für die nationalen Gesetzgeber und Verwaltungsbehörden, sondern auch für die Güterkraftverkehrsunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft - national wie grenzüberschreitend – sowie für deren Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind. Diese neuen Bestimmungen gelten weitgehend ab 21. 2.2022, eine, die im Folgenden besonders erwähnt wird, ab dem 22.5. 2022, unmittelbar im ganzen Gemeinschaftsgebiet. 

KUNZ Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Jürgen Knorre, stellt in seinem Beitrag die Auswirkungen dieser Verordnungen und eine bedeutsame Entscheidung des EUGH zur Kabotagebeförderung dar. 

Die American Chamber of Commerce in Germany setzt sich für die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ein. In dem  von der AmCham organiserten Webinar diskutieren unter der Leitung des Chair des Cologne Chapters der AmCham, KUNZ-Partner Dr. Hermann Knott, Unternehmer und Vertreter von Finanzinstituten über best practice-Ansätze für die Finanzierung des Transatlantik-Geschäfts in 2022: Verschuldung oder Eigenkapital, lang- oder kurzfristige Finanzierung, lohnt sich der Vergleich der Bedingungen im Gastland mit denjenigen des Herkunftslandes? 

Unlängst entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21, dass Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit „Null“ zulässig seien. Nun liegt eine weitere richtungsweisende Entscheidung zum Themenkomplex „Urlaub und Pandemie“ vor. Mit seinem Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21, entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass ein Anspruch auf Nachgewährung entgangenen Urlaubs im Falle einer Quarantäneanordnung während des Urlaubs nicht besteht. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Marcus Menster, stellt die Entscheidung vor. 

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ haben die designierten Mitglieder der künftigen Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP am 24. November ihre Ziele für die kommenden vier Jahre zusammengestellt. Für das Vergaberecht hält der nun veröffentlichte Vertrag allerdings wenig Neues bereit.