Aktuelle Meldungen & News

Im internationalen Wirtschaftsrecht sind effiziente und verlässliche Mechanismen zur Streitbeilegung unerlässlich. Die in Verträgen vereinbarten Regelungen sollen zeitnah durchgesetzt werden, falls eine vorherige Kommunikation mit dem Vertragspartner nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung geführt hat. Welches Verfahren muss ohne vertragliche Vereinbarung im Vertrag gewählt werden: Verfahren vor staatlichen Gerichten, Schiedsgerichten oder eines der neu eingeführten Commercial Courts in Deutschland? KUNZ Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Sarah Emmes, klärt auf.

Am 28.06.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz („BFSG“) neben der Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen („BFSGV“) in Kraft und setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17.04.2019 in innerstaatliches Recht um.  Die Verunsicherung, was nun unternehmensseitig zu tun ist, ist groß. KUNZ Salary-Partnerin Tanja Risse und KUNZ Associate Annika Kandil erteilen deshalb wichtige Praxishinweise.

Das Kammergericht Berlin hat mit einem aktuellen Beschluss vom 18.02.2025 – 22 W 4/25 das Erfordernis einer wirksamen Ladung zu einer Gesellschafterversammlung hervorgehoben. Bei Nichteinhaltung formaler gesetzlicher Anforderungen wird die Eintragung versagt. KUNZ-Partner und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Stefan Klöckner und KUNZ Associate Mark Deigel stellen die Entscheidung und die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen vor.

Der EuGH ist produktiv und hat bis Ende April 2025 bereits drei bedeutende und praxisrelevante Entscheidungen zum Vergaberecht verkündet. KUNZ Salary Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungs- und Vergaberecht Katharina Strauß  gibt einen kurzen Überblick und zeigt den hohen Praxisbezug auf:

Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ein einheitliches Regelwerk für grenzüberschreitende Kaufverträge, das in über 90 Staaten gilt. Bei internationalen Verträgen ist die Wahl des anwendbaren Rechts ein zentraler Punkt, der oft pauschal mit dem Satz „UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen“ geregelt wird. Doch ist diese Formulierung wirklich ausreichend und immer gültig? KUNZ Salary Partnerin und Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht Sarah Emmes gibt die Antwort. 

In verschiedenen Stadien eines Unternehmenszykluses kann sich die Frage stellen, wie eine gegründete Gesellschaft nicht nur tatsächlich sondern auch formal ihren Geschäftsbetrieb einstellen bzw. beenden kann. In der Regel erfolgt die Abwicklung im Rahmen einer Liquidation, sofern keine Insolvenz oder Umstrukturierungsmaßnahme durchgeführt wird. KUNZ Partner und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Stefan Klöckner und Rechtsanwalt Mark Deigel aus unsem Kompetenzteam "Unternehmen und Wirtschaft" zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf.

Das BAG zeigt in einer Entscheidung aus Januar 2025, deren Entscheidungsgründe nun vorliegen, erneut auf, wie risikobehaftet die Zustellung von Kündigungen durch Einwurfeinschreiben sind. KUNZ Partner Tim Schwarzburg und KUNZ Associate Paul Kijowsky stellen die Entscheidung vor.

In der heutigen Geschäftswelt sind Einkäufer in mittelständischen Unternehmen gefordert, nicht nur die besten Preise zu erzielen, sondern auch rechtliche Sicherheit in ihren Handelsverträgen zu gewährleisten. Die globale Ausrichtung gehört mittlerweile zum Standard dazu. Dabei unterscheidet sich die Ausgestaltung von nationalen und internationalen Verträgen stark voneinander. Unsere Fachanwältinnen und Fachanwälte unterstützen Sie dabei, diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Wir bieten umfassende rechtliche Beratung und Unterstützung in allen Aspekten der Vertragsgestaltung und -verhandlung.

Mit seinem Urteil vom 09.01.2025 (C-578/23) hat der EuGH die Anforderungen an die Annahme von Alleinstellungsmerkmalen im Vergabeverfahren erheblich verschärft. In Fällen, in denen das Alleinstellungsmerkmal durch eine unglückliche Vertragsgestaltung oder das ursprüngliche Vergabeverfahren trotz Vermeidbarkeit durch den Auftraggeber selbst herbeigeführt wurde, kann sich dieser in neuen Verfahren nicht mehr erfolgreich auf dessen Vorliegen berufen. Die Entscheidung ist vor allem für Auftraggeber im IT-Bereich, aber auch bei der Vergabe von sonstigen Leistungen relevant. KUNZ-Vergabrechtlerin Katharina Strauß und ihr Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen die Entscheidung vor.

Die Landesregierung Nordrhein- Westfalen hat am 11.02.2025 einen Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dieser hätte weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Vergabe in NRW. Kunz-Vergaberechtlerin Katharina Strauß stellt die wichtigsten praktischen Konsequenzen vor. 

Große Freude für den Corporate-Bereich von KUNZ: Im aktuellen „Thomson Reuters Stand-out Lawyers“-Ranking 2025 wird Salary Partnerin Sarah Emmes für ihre herausragende Expertise im Bereich Internationales Wirtschaftsrecht ausgezeichnet. Damit zählt sie zu den von Unternehmen besonders empfohlenen Anwälten. Diese Ehrung unterstreicht einmal mehr die hohe fachliche Kompetenz und die starke Marktposition von KUNZ im internationalen Wirtschaftsrecht.

Der Vergabesenat am OLG Celle hatte mit Beschl. v. 27.08.2024, Az.: 13 Verg 3/24 im vergangenen Jahr über die Frage zu entscheiden, ob eine gemeinnützige GmbH, die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 a) GWB einzustufen ist. Wir stellen die Entscheidung vor.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz hat in seinem Rundschreiben vom 31.12.2024 neue Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Haushaltsvergaberecht angekündigt. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) dient einer bundesweiten Digitalisierung der Verwaltung. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen staatliche Leistungen einfach und sicher online beantragen können, da es neben der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auch deren Bereitstellung über Verwaltungsportale regelt.

KUNZ Rechtsanwälte PartnerschaftsG mbB erstreiten vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ein Urteil, mit welchem das Gericht die Bundeswehr verpflichtet, über den Antrag eines 1969 geborenen Soldaten erneut zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Gesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz tritt am 04.01.2025 in Kraft. KUNZ Baurechtler David Frisch, u.a. Fachanwalt für Bau- und Arcitektenrecht, stellt die wesentlichen Änderungen vor.

KUNZ Rechtsanwälte PartnerschaftsG mbB haben auf Grundlage einer mündlichen Verhandlung vor dem 1. Wehrdienstsenat des BVerwG eine Entscheidung erstritten, die erhebliche Auswirkungen im Rahmen von an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichteten Auswahlverfahren entfaltet. Soldaten, welche bei im Übrigen sehr guten Leistungen in ihren aktuellen Beurteilungen allein wegen des Punktewertes der Potenzialfeststellung nicht ausgewählt werden, sollten die Auswahlentscheidung umgehend anwaltlich überprüfen lassen.

Die zum 13. Dezember 2024 in Kraft getretene Allgemeine EU-Produktsicherheitsverordnung (nach ihrem englischen Titel mit ‚GPSR‘ abgekürzt) verschärft die bereits bestehenden Pflichten der auf allen Ebenen der Lieferkette tätigen Wirtschaftsakteure, für die Sicherheit von Verbraucherprodukten zu sorgen. Sie ersetzt und ergänzt in Form von unmittelbar anwendbarem EU-Recht die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG und weite Teile des nationalen Produktsicherheitsgesetzes. KUNZ Partner Dr. Herman Knott gibt einen Überblick, was Unternehmen nun beachten müssen. 

Die EU-Verordnung über Verpackungen regelt ab Mitte 2026 einheitlich deren Lebenszyklus und ersetzt nationale Regelungen. Sie fordert recyclingfähiges Design, Mindestanteile an recyceltem Kunststoff und weniger Verpackungsmaterial. Deutschland profitiert, da das nationale Verpackungsgesetz als Vorbild dient. Delegierte Rechtsakte sorgen jedoch für mehr Bürokratie. KUNZ Abfallrechtler Prof. Dr. Gottfried Jung klärt auf.

Am 15. November ist die nunmehr siebte Auflage des jurisPraxiskommentars Vergaberecht online gegangen. Auch in der Neuauflage kommentiert KUNZ Rechtsanwältin Katharina Strauß – Fachanwältin für Vergaberecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht – die §§ 42, 43 VgV betreffend die Eignung und Rechtsform von Bietern und Bietergemeinschaften.

KUNZ Rechtsanwälte hat unter Federführung des Kölner Partners Dr. Stefan Klöckner (Corporate/M&A) die Gesellschafter der MVZ Hannover GmbH bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an die OrtheumGruppe beraten. 

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wärmeplanungsgesetz (WPG) beschlossen. Das Gesetz ergänzt die bereits am 08.09.2023 beschlossene Novellierung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG). Beide Gesetze sind am 01.01.2024 in Kraft getreten. In ihrem Beitrag befassen sich Rechtsanwalt David Frisch und Prof. Dr. Keilen mit den Fragen ob und unter welchen Voraussetzungen die für die Wirtschaftlichkeit eines Wärmenetzes erforderliche Anschluss- und Benutzungsdichte über das Instrument eines Anschluss- und Benutzungszwangs erreicht werden kann. 

Der Deutsche Bundestag hat kürzlich in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Schiedsverfahrensrechts behandelt. Schiedsverfahren haben eine große Bedeutung für die Lösung von Streitigkeiten im Wirtschaftsleben. Sie werden vertraulich geführt, die Parteien können geeignete Schiedsrichter benennen und das Verfahren steuern. Schiedsverfahren folgen bewährten internationalen Standards und Verfahrensregeln. KUNZ-PArtner Dr. Hermann Knott stellt die geplanten Neuerungen vor.

In der neuesten Ausgabe des „JUVE Rechtsmarkts“ werden die herausragenden Experten im Bereich Transport- und Logistikrecht ausgezeichnet. Gleich vier unserer Fachanwälte für Transportrecht haben den Sprung in die renommierte Liste geschafft und werden für ihre besondere Branchen- und Fachkenntnis, insbesondere im Rahmen der Schadensregulierung und der Kontraktlogistik, gelobt.

Die USA sind der größte Abnehmer deutscher Waren. Mit Blick auf die Marktchancen und den zunehmenden Protektionismus planen viele deutsche Unternehmen, ihr Engagement in dem Land zu verstärken. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen. Praktische Tipps für ein erfolgreiches US-Geschäft gibt KUNZ Partner Dr. Hermann Knott am 9. Oktober 2024 in einem kostenfreien Webinar der IHK Köln "Praktische Tipps für ein erfolgreiches USA-Geschäft". 

Am 18. Juli tritt die neue „Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte“ (ESPR) in Kraft. Diese Öko-Design-Verordnung ersetzt die bisherige Öko-Design-Richtlinie. Sie ist ein zentraler Baustein des Europäischen Green-Deal, der die Arbeit in der Europäischen Union während der letzten Legislaturperiode des Parlaments maßgeblich geprägt hat. KUNZ Abfallrechtler Prof. Dr. Jung stellt die wesentlichen Inhalte vor.

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat Hinweise und eine Mustervorlage betreffend den Rechtschutz im Unterschwellenbereich veröffentlicht. Nunmehr können öffentliche Auftraggeber auf ein Muster-Nichtabhilfeschreiben nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabeprüfstelle des Landes zurückgreifen.

Am 19.06.2024 ist in Nordrhein-Westfalen die Solaranlagen-Verordnung (SAN-VO NRW) in Kraft getreten. Damit gelten nun konkrete Regelungen für Solaranlagen auf Gebäuden und Stellplatzflächen. KUNZ Salary-Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Steffen Schleiden und KUNZ Associate Joshua Zimmermann stellen die wesentlichen Inhalte vor.

Wir freuen uns, die gleichzeitige Neuerscheinung zweier vergaberechtlicher Werke im Juni 2024 anzukündigen: Der Beck’sche Kurz-Kommentar zur VgV und UVgO sowie das Handbuch „Praxis der IT-Vergabe“. Beide Publikationen enthalten Beiträge unserer KUNZ-Anwält:innen Dr. Dr. Stefanie Theis, Dr. Andreas Ziegler und Niklas Majewski.

Professor Dr. Wolfgang Klett und Dr. Antonia Schlicht besuchten die IFAT 2024, die Weltleitmesse für Umwelttechnologien, und erlebten eine Messe voller Innovationen und spannender Diskussionen. Mit rund 120.000 Besuchern und 3.000 Ausstellern war die Messe der ideale Ort, um neue Kontakte zu knüpfen und zentrale Themen wie KI im Recycling, Kunststoffrecycling und Nachhaltigkeitsberichterstattung zu erörtern.

KUNZ` wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Müller veröffentlich Fachaufsatz zum Verhältnis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen in der NZBau 5/2024.