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Aktuelle Meldungen & News

Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kanzlei und unsere Kompetenzbereiche. Weitere News-Beiträge finden Sie in unserem Newsarchiv.

Lieferengpässe oder Preisänderungen bei Baumaterial - Handlungsoptionen der öffentlichen Hand und Bieter

Auf die Verknappung verschiedener Baustoffe und damit verbundene erhebliche Preissteigerungen hat das BMI mit dem Erlass bzgl. „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen verschiedener Baustoffe“ vom 21.5.2021 reagiert. Besonders betroffen sind die Baustoffe Holz, Stahl sowie einige Kunststoffe. RAin Katharina Strauß zeigt auf, wie sich die öffentliche Hand und Bieter auf solche Situationen einstellen oder entsprechende Entwicklungen voraussehen können.

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Newsletter zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. Eine einheitliche Linie der Rechtsprechung ist derzeit in Teilen nicht gegeben. In ihrem Newsletter zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht geben KUNZ Partner Michael Frohn und RA`in Dr. Hanna Deutgen eine Übersicht über den Stand der aktuellen Rechtsprechung. 

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Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes und des bereits am 3. Juli 2021 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes wurden in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestags noch zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft zu Ende gebracht. KNZ Rechtsanwalt Prof. Jung bespricht die wesentlichen Neuerungen. 

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Das "Shell-Urteil" - Handlungsbedarf auch für den Mittelstand

Die Gefahren des Klimawandels rücken immer stärker in das Bewusstsein. Damit stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung. Gerichte weisen Ansprüche nicht mehr wegen fehlender Verursachung von Klimaschäden durch einen einzelnen Emittenten von Schadstoffen ab. Im folgenden Beitrag bespricht Kunz-Partner Dr. Knott  zwei spektakuläre aktuelle Gerichtsentscheidungen .

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Aktuell: Bund beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Ende Mai 2021 hat das Baulandmobilisierungsgesetz auch den Bundesrat passiert. Mit dem neuen Gesetz werden, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt und erweitert. Es werden insbesondere Neuregelungen im BauGB und der BauNVO eingeführt, die zur Erleichterung des Wohnungsbaus und der Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren beitragen sollen. KUNZ Partner Dr. Andreas Ziegler und Rechtsanwalt Gundolf Schrenk stellen nachfolgend die wesentlichen Neuerungen dar.

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Dr. Knott referiert zu aktuellen Entwicklungen und Trends bei Betrug und Korruption in Schiedsverfahren

Kunz Partner Dr. Knott referiert im 36 Commercial Webinar über aktuelle Entwicklungen und Trends bei Betrug und Korruption in Schiedsgerichtsverfahren.

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Capital | KUNZ gehört erneut zu den zwanzig "Besten Anwaltskanzleien in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht"

Nachdem KUNZ bereits im letzten Jahr von dem Wirtschaftsmagazin Capital als eine der besten Anwaltskanzleien im Versicherungsrecht ausgezeichnet wurde, konnte der Erfolg nun wiederholt werden. Mittels einer breit angelegten Befragung wurden die besten Kanzleien in sieben Rechtsgebieten ermittelt. Danach hat sich KUNZ in der Kategorie „Beste Anwaltskanzleien 2021 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht“ durchgesetzt.

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VK Saarland: Stillhaltefrist in Gang gesetzt durch Benachrichtigung auf eVergabe-Vergabeplattform!

Nach einer neuen Entscheidung der Vergabekammer (VK) Saarland vom 22.03.2021 (1 VK 6/20) genügt für das In-Gang-Setzen der verkürzten Frist des § 134 Abs. 2 GWB das Hochladen einer Nachricht in einen Projektraum. In der elektronischen Mitteilung liege ein „Versenden“ im Sinne des § 134 GWB.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Gesellschaftsrecht 2021

Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zu den besten Kanzleien und Anwälten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wurde KUNZ Rechtsanwälte -wie schon im Vorjahr- abermals zur TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht 2021 gekürt. KUNZ Partner Dr. Hermann Knott wurde als TOP Anwalt Gesellschaftsrecht ausgezeichnet.

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WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Arbeitsrecht 2021

Toller Erfolg für den Kompetenzbereich „Arbeit und Personal“ von KUNZ. Im aktuellen WirtschaftsWoche Ranking zu den besten Kanzleien und Anwälten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 2021 hat KUNZ gleich drei Erfolge einheimsen können.

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BVerwG: Rechtsanspruch auf Rücknahme unanfechtbarer Ruhensbescheide bei Fehlerhaftigkeit

KUNZ Partnerin Dr. Ira Ditandy erfolgreich in zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Rechtsanspruch auf teilweise Rücknahme von Ruhensregelungen gem. §§ 56 BeamtVG/55b SVG für Beamte und Soldaten, auf die das BeamtVG/SVG 1995 oder eine spätere Fassung zur Anwendung kommen.

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BVerwG: Trotz Vollendung des 40. Lebensjahres Umwandlung von Soldat auf Zeit in Berufssoldat und Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD möglich

KUNZ Rechtsanwälte mbB erstreiten beim Bundesverwaltungsgericht einen höchst praxisrelevanten Beschluss zur Höchstaltersgrenze für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in dasjenige eines Berufssoldaten sowie zur Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD als Soldat auf Zeit

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Brand eins Ranking: KUNZ gehört erneut zu den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands 2021

Erneuter großer Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Nach dem aktuellen Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins (Heft 20 – Mai 2021) gehört KUNZ Rechtsanwälte auch im Jahr 2021 wieder zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland; besondere Erwähnung fand die überdurchschnittlich häufige Empfehlung des von KUNZ Partner Dominic Steinborn geleiteten Kompetenzbereichs „Transport und Logistik“.

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Deutgen/Frohn in aktueller JM zu den Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist streitig, welche Auswirkungen behördliche Nutzungsuntersagungen bezogen auf die Miet- bzw. Pachtzinszahlungsverpflichtung von Gewerbemietern haben. In der aktuellen Ausgabe der Juris Monatszeitschrift (JM) gehen KUNZ Partner Michael Frohn und RA`in Dr. Hanna Deutgen unter Darstellung der aktuellen Rechtsprechung der Frage nach, ob in diesen Fällen eine Vertragsanpassung in Betracht kommt.

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Kaiser/Scherbarth in aktueller NVwZ zu Stromsteuerentlastung und kommunaler Betriebsführung

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 8/2021 S. 536) beleuchten der Kunz Partner Rechtsanwalt Georg Kaiser, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und der wiss. Mitarbeiter Hubertus Scherbarth, LL.M, B.A., zentrale Fragen rund um das Thema der Stromsteuerentlastung und kommunale Betriebsführung.

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Bundesverfassungsgericht: Bundes-Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Mit seinem am 29.4.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 3 Abs. 1 S. 2 und § 4 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Anlage 2 Bundes-Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sind, soweit eine dem Verfassungsrecht genügende Regelung über die Fortschreibung von Minderungszielen nach 2030 fehlt. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele nach 2030 nach Maßgabe des Beschlusses  näher regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat damit mehreren…

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EU-Kommission verstärkt Kampf gegen geheime Angebotsabsprachen bei öffentlichen Auftragsvergaben

EU-Kommission verabschiedet Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes. 

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LG Münster: Schriftform für Verträge mit der öffentlichen Hand ein Muss!

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10.02.2021 (116 O 39/20) hat das Landgericht Münster eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Architekten abgelehnt. Dieser gab an, über die unstreitig beauftragten Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI hinaus mit weiteren Leistungen mündlich beauftragt worden zu sein. Dies reichte dem Gericht nicht.

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Bewegung beim Wettbewerbsregister – Registrierung von öAG läuft

Die Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Wettbewerbsregisters laufen. Seit dem 12.04.2021 können sich alle obersten Bundes- und Landesbehörden für künftige Abrufe aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt registrieren. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, im Mai gezielt weitere Auftraggeber gestaffelt nach Bundesländern zur Registrierung aufzufordern. Die eigentliche Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) ist indes noch nicht in Kraft, das Wettbewerbsregister noch nicht in Betrieb.

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RA Schwarzburg in RZ zur Digitalisierung von Anwaltskanzleien im Zuge des Projekts "eJustice RLP"

Im Mai 2017 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium das Projekt „eJustice RLP“ auf den Weg gebracht.
Das Ziel ist, Papierakten gänzlich aus den Gerichten des Landes verschwinden zu lassen. Ab 2022 ist die
Nutzung eines digitalen Briefkastens für Anwälte Pflicht. Im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung der Rhein-Zeitung berichtet Rechtsanwalt Tim Schwarzburg über den Stand der Digitalisierung und den Einsatz von "Legal Tech" in Anwaltskanzleien und speziell bei KUNZ. 

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BGH verneint Übersetzungspflicht bei Klagezustellung im europäischen Ausland

Mit Urteil vom 25.02.2021 hat der Bundesgerichtshof (IX ZR 156/19) umfassend die zu beachtenden Grundsätze einer Zustellung ins europäische Ausland aufgestellt, insbesondere von Klagen, die sich nach der Zustellverordnung (EuZVO) richten. 

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BGH: Auch beim Kauf gebrauchter Immobilien sind "fiktive" Mängelbeseitigungskosten möglich

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung des BGH vom 12.03.2021 - V ZR 33/19 - können bei Kaufverträgen über gebrauchte Immobilien weiterhin "fiktive" Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden.

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Aktueller Newsletter BAU- UND VERGABERECHT April 2021

In unserem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht informiert unser bau- und vergabrechtliches Kompetenzteam über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen und die bevorstehende Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes.

Darüber hinaus stellen wir unseren neuen Partner Dr. Andreas Ziegler vor.

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Rheinland-Pfalz: Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte kommt!

Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch unterhalb der EU-Schwellenwerte gerügt und vor Vergabeprüfstellen überprüft werden. Die entsprechende Landesverordnung bildet den Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nach.

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Nun doch: Testpflicht für Arbeitgeber - aber viele offene Fragen

Das Bundeskabinett hat sich am 13.04.2021 auf die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen verständigt. Demnach werden Arbeitgeber durch eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verpflichtet, ihren im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einmal pro Woche ein entsprechendes Testangebot zu unterbreiten.

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Kooperationsveranstaltung des AmerikaHaus NRW e.V. und KUNZ zum Europa-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken

In Kooperation mit KUNZ Rechtsanwälte und dem AmerikaHaus NRW e.V. findet am 31. März eine virtuelle Diskussion zu den Ergebnissen des Europa-Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken statt. Die Veranstaltung wird von KUNZ Partner Hermann Knott moderiert. 

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KUNZ eröffnet Standort in Düsseldorf mit zwei Partnern von FPS

Zum 1. Mai 2021 wird KUNZ einen neuen Standort in Düsseldorf eröffnen. Das neue Büro wird unter Leitung von Herrn Dr. Heiko A. Giermann LL.M. (McGill) und von Frau Christine Libor stehen. Beide kommen von FPS Düsseldorf und werden KUNZ als Partner verstärken.

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KUNZ unterstützt Vis Moot, die Fortbildung für Studenten/-innen aus aller Welt in Schiedsverfahren

Teams von internationalen Universitäten führen simulierte Schiedsverfahren. Erfahrene Anwälte wirken als Schiedsrichter mit.

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Osterruhetage gekippt!

Aufgrund der bestehenden rechtlichen Umsetzungsprobleme hat Bundeskanzlerin Merkel die Osterruhetage gekippt. Gründonnerstag und Karsamstag bleiben damit reguläre Werktage.

Auf die ungeklärten rechtlichen Fragen hatten wir bereits in unserem gestrigen News-Beitrag  hingewiesen.

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