Die Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts von Großbritannien aus der EU treten nun in ihre letzte Phase. Das Ergebnis wird erhebliche Auswirkungen auf alle Bereiche des Wirtschaftsverkehrs zwischen den Staaten der EU und der britischen Insel haben Die Politiker beharren in ihren an die Öffentlichkeit gerichteten Aussagen noch auf festen Positionen. Aber die am stärksten Betroffenen, die mit der Insel in Geschäftsbeziehungen stehenden Unternehmen, drängen auf Flexibilität. Als erfahrene Wirtschaftskanzlei beraten wir unsere Mandanten umfassend zu allen mit den Folgen des Brexits im Zusammenhang stehenden Fragen.
Ein britischer Politiker hat den Brexit mit einem Umzug verglichen: Er verursacht Aufwand, aber man bekommt eine neue Aussicht. In einem Kommentar wurde sarkastisch hinzugefügt: Aber man setzt sich kleiner. Wie auch immer: Als gute Anwälte unserer Mandanten sind uns langwierige Verhandlungen, die erst in letzter Minute zu einer Einigung führen, gut bekannt. Daher können wir die aktuelle Situation aus eigener Erfahrung ganz gut bewerten.
Worum geht es für deutsche Unternehmen? In allererster Linie ist der von Handelsbeschränkungen befreite Waren- und Dienstleistungsverkehr betroffen. Freier Handel setzt aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen voraus, insbesondere was Beihilfe, soziale und Umweltstandards betrifft. Diese Thematik wird mit dem Begriff des ‚level playing field‘ zusammengefasst. Sie erfasst einen sehr weiten Bereich von für die Wettbewerbsfähigkeit relevanten Kriterien.
Neben den hier nicht so relevanten Fischereirechten ist vor allem von Bedeutung, wie Verpflichtungen aus einem künftigen Freihandelsabkommen zwischen der EU und GB durchgesetzt werden können. Auch insoweit ist die Frage betroffen, inwieweit man auf britischer Seite bereit ist, Eingriffe in die nationale Souveränität zuzulassen.
Aus Sicht der deutschen Unternehmen ist entscheidend, ob eine Einigung zustande kommt. Anderenfalls finden im Verhältnis zwischen bisherigen EU-Partnern über Nacht Zölle und Grenzkontrollen nach den Regeln der WTO (Welthandelsorganisation) Anwendung. Diese Folge trifft Unternehmen auf dem Kontinent und in GB in gleichem Maße. Zielländer der Hälfte der Exporte aus GB sind die 27 verbleibenden EU-Staaten. GB ist also verhältnismäßig viel stärker betroffen als die EU-Länder. Auch der freie Verkehr von Dienstleistungen würde ohne eine Einigung fundamental betroffen. Das betrifft aus Sicht der Briten insbesondere Finanzdienstleistungen. Hier ist London weltweit führend.
Die Aussichten für eine Einigung in letzter Minute sind also trotz auf grundsätzlichen Positionen beharrender öffentlicher Stellungnahmen der Verhandlungspartner eher als hoch einzustufen. Dieses Ergebnis wäre ein Gewinn für alle Beteiligten.