Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung“ beschlossen. Er setzt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 um und soll im Eilverfahren durch das Parlament gehen. Für Arbeitgeber sind vor allem zwei Punkte wichtig. KUNZ-Partner Tim Schwarzburg stellt den Entwurf vor:
Kündigungsschutz: Abfindung statt Weiterbeschäftigung ab rund 178.000 Euro Fixgehalt
Wer ein fest vereinbartes Jahresentgelt von mehr als dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung bezieht, soll beim Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichgestellt werden (§ 14 Abs. 3 KSchG-E). 2026 liegt die Grenze bei 177.450 Euro, 2027 nach der neuen Beitragsbemessungsgrenze bei 185.850 Euro. Mitgezählt werden nur feste Bestandteile wie Grundgehalt, fest zugesagtes 13. und 14. Gehalt, Dienstwagen und betriebliche Altersversorgung. Boni und Tantiemen zählen nicht.
Der Kündigungsschutz entfällt dadurch nicht. Die Kündigung muss weiterhin sozial gerechtfertigt sein. Ist sie es nicht, kann der Arbeitgeber aber ohne Begründung beantragen, das Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindung aufzulösen. Die Höhe setzt das Gericht nach § 10 KSchG fest, regelmäßig höchstens zwölf Monatsverdienste, bei älteren Arbeitnehmern mit langer Betriebszugehörigkeit bis zu 18. Aus dem Bestandsschutz wird ein Abfindungsschutz.
Die Regelung gilt erst für Kündigungen, die mehr als zwölf Monate nach Inkrafttreten zugehen. Zum selben Zeitpunkt entfällt die Sonderregel für Risikoträger bedeutender Institute in § 25a Abs. 5a KWG, die mit der deutlich höheren Schwelle des Dreifachen der Beitragsbemessungsgrenze bislang nur für Großbanken galt.
Befristung: vier Jahre, sechs Verlängerungen, Textform
Für Arbeitsverhältnisse, die nach Inkrafttreten und bis Ende 2030 begründet werden, soll die sachgrundlose Befristung bis zu vier statt zwei Jahre dauern dürfen, mit bis zu sechs statt drei Verlängerungen (§ 24 TzBfG-E). Das Anschlussverbot entfällt einmalig, frühere Beschäftigte können also ein Mal wieder sachgrundlos befristet eingestellt werden.
Dauerhaft soll für die Befristungsabrede die Textform genügen (§ 14 Abs. 4 TzBfG-E). Eine Befristung per E-Mail wird damit möglich. Für Kündigungen und Aufhebungsverträge bleibt es dagegen bei der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift (§ 623 BGB).
Unternehmensmitbestimmung und Weiteres
Der Entwurf erschwert es, die Mitbestimmung im Aufsichtsrat über eine Vorrats-SE zu umgehen. Außerdem können künftig schon 30 Arbeitnehmer, im Unternehmen vertretene Gewerkschaften und der Konzernbetriebsrat ein Statusverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einleiten. Hat die Unternehmensleitung ihre Pflicht verletzt, selbst für die richtige Zusammensetzung zu sorgen, trägt die Gesellschaft auch die Anwaltskosten der Antragsteller. Kleinere Änderungen betreffen die Sonntagsarbeit in Bäckereien und öffentlichen Bibliotheken sowie das Nachweisgesetz.
Was Arbeitgeber jetzt tun sollten
Prüfen Sie, welche Beschäftigten über der Entgeltgrenze liegen und wie deren Vergütung zwischen fixen und variablen Bestandteilen aufgeteilt ist. Die Aufteilung entscheidet künftig über den Kündigungsschutz. Stellen Sie Ihre Befristungspraxis auf die neuen Spielräume ein, aber erst, wenn das Gesetz in Kraft ist. Für Verträge, die vorher begründet werden, gilt das neue Recht nicht. Und wer einen mitbestimmten Aufsichtsrat hat oder durch Wachstum oder Fusion in die Nähe der Schwellen von 500 oder 2.000 Arbeitnehmern kommt, sollte dessen Zusammensetzung jetzt überprüfen.
Der Entwurf kann sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

