Urteile zum Familienrecht

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Urteile für das Familienrecht
 

Elternunterhalt: Keine Steuerermäßigung wegen eigener haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

BFH, Urteil vom 3.04.2019 -VI R 19/17

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen. Kinder, die die Kosten für ihre Eltern im Rahmen von Elternunterhalt tragen, können den Aufwand nicht steuerrechtlich geltend machen. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG).

Ebenso wie die Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nur für die Inanspruchnahme von "eigenen" haushaltsnahen Dienstleistungen beansprucht werden kann, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG nur der Steuerpflichtige in Anspruch nehmen, dem die Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstanden sind. Steuerpflichtiger i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG ist mithin die in einem Heim untergebrachte oder gepflegte Person, also der Leistungsempfänger. Steuerpflichtige, die für die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, können für diese Aufwendungen die Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG hingegen nicht beanspruchen.

 

Innengesellschaft: Ehegatten können auch ohne konkrete Absprachen eine Ehegatteninnengesellschaft gründen

BGH, Urteil vom 03.02.2016 – XII ZR 29/13

Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist - gegebenenfalls anhand einer Vertragsauslegung - zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben. Erst wenn es hieran fehlt, greift ergänzend die Regelung des § 722 Abs. 1 BGB ein.

Für das Vorliegen einer Innengesellschaft kommt es maßgeblich darauf an, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung verfolgen, insbesondere ob sie mit ihrer Tätigkeit einen über die bloße Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen wollen, und ob ihrem Tun die Vorstellung zugrunde liegt, dass das gemeinsam geschaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet nicht nur dem formal Berechtigten, sondern auch dem anderen Ehegatten zustehen soll. Indizien für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bewertende Zusammenarbeit der Ehegatten ergeben sich zum Beispiel aus Planung, Umfang und Dauer der Vermögensbildung, ferner aus Absprachen über die Verwendung und Wiederanlage erzielter Erträge. Dagegen darf das Erfordernis der gleich geordneten Mitarbeit wegen der unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung nicht überbetont werden, so lange nur jeder Ehegatte für die Gesellschaft einen nennenswerten und für den erstrebten Erfolg bedeutsamen Beitrag leisten soll ( so auch BGH Urteil vom 28. September 2005 - XII ZR 189/02 -FamRZ 2006, 607, 608 und BGHZ 142, 137 =FamRZ 1999, 1580, 1581 f.).

Die Frage, mit welchem Anteil die Gesellschafter am Gewinn teilnehmen, ist grundsätzlich nach der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag zu beantworten. Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen fehlen, ist - gegebenenfalls anhand einer Vertragsauslegung - zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben. Erst wenn es hieran fehlt, greift ergänzend die Regelung des § 722 Abs. 1 BGB ein, wonach jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf Art und Größe seines Beitrags einen gleich hohen Anteil hat. Wer mehr als die Hälfte für sich beansprucht, muss dies nach allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts darlegen und beweisen (BGH BGHZ 142, 137 =FamRZ 1999, 1580, 1585und vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 -FamRZ 1990, 973, 974).

 

Eigentümergemeinschaft: Ausgleichsansprüche bei Versteigerung der gemeinsamen Immobilie

OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. Februar 2019 – 13 UF 107/17 –

Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher zumindest dann Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, einem Kreditinstitut zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens eingeräumten, aber nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, wenn der Ersteher das Grundstück weiterverkauft hat. (Abgrenzung BGH, Urteil vom 20. Oktober 2010 – XII ZR 11/08, BGHZ 187, 169-176)
 

Wertermittlung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich und Verjährung bei Vergleichsverhandlungen

BGH, Urteil vom 05. Dezember 2018 – XII ZR 116/17 –

1. Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts.

2. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens "versilbert" werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder aus sonstigen Gründen keine günstige Fortführungsprognose gestellt werden kann.

3. Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BGH Urteile vom 8. November 2016, VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 und vom 17. Februar 2004, VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654).

 

Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners

BGH, Urteil vom 11. Juli 2018 – XII ZR 108/17 –

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (Fortführung von Senatsurteil vom 13. Januar 1993, XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676 und Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015, XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272).

 

Anspruch auf unbefristeten Titel über Kindesunterhalt

OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Mai 2018 – 2 UF 14/18 –

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist.
 

Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht

BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18

1. Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Februar 2017, XII ZB 604/15, BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748).

2. Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen sind nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei aber nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat.   

3. Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Auslegung einer Patientenverfügung kann vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht.

 

Elternunterhalt: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin

BGH, Beschluss vom 12. September 2018 – XII ZB 384/17 –, juris

Zur unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die einem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015, XII ZB 56/14, BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 und vom 17. Juni 2015, XII ZB 458/14, BGHZ 206, 25 = FamRZ 2015, 1594).

 

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt

BGH, Beschluss vom 04. Juli 2018 – XII ZB 122/17

1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. März 2012, XII ZR 179/09, FamRZ 2012, 772).

2. Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014, XII ZB 301/12, FamRZ 2014, 1276).

 

Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts

BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – XII ZB 84/17

1. Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 8. Oktober 2014, XII ZB 318/11, FamRZ 2014, 1978 und vom 27. Februar 2013, XII ZB 90/11, FamRZ 2013, 770).   

2. Zur Anwendung von § 1381 Abs. 1 BGB bei Unterhaltsüberzahlungen.

 

Güterrecht: Einstellung von Verbindlichkeiten in der Zugewinnbilanz

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juni 2018 – 2 UF 152/17

1. Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzustellen. Insoweit muss für die Zugewinnausgleichsberechnung bei der Bewertung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten im Anfangsvermögen das spätere Scheitern der Ehe berücksichtigt werden.

2. Die Verbindlichkeiten sind lediglich in der Höhe im Anfangsvermögen zu berücksichtigen, in der sie auch im Endvermögen eingestellt werden.

 

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung von Naturalleistungen bei der Unterhaltsberechnung

OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Mai 2018 – 13 UF 99/18

Im Rahmen des Trennungsunterhalts können die Ehegatten ausdrücklich oder konkludent vereinbaren, dass der Unterhalt teilweise in Form von Naturalunterhalt (hier: mietfreies Wohnen in einer im Alleineigentum des Unterhaltsschuldners stehenden Wohnung) gewährt wird. Derartige Naturalleistungen sind bei der Unterhaltsberechnung in der Form zu berücksichtigen, dass der Anspruch des berechtigten Ehegatten insgesamt nicht geringer ausfallen darf als bei der Leistung von Barunterhalt.

 

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren

BGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 – XII ZB 466/16

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält (Fortführung von Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013, XII ZB 635/12, FamRZ 2013, 1287).

so auch BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – XII ZB 624/15

 

Unterhaltsabänderung: Abänderung eines Unterhaltstitels auf Antrag des Unterhaltsschuldners nach vorangegangener Abweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsgläubigers

BGH, Beschluss vom 11. April 2018 – XII ZB 121/17

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (Aufgabe von Senatsurteil vom 1. Oktober 1997, XII ZR 49/96, BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99; Fortführung von Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, FamRZ 2013, 1215).

 

Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch des Studenten bei BAföG

OLG Koblenz, Beschluss vom 07. März 2018 – 13 UF 618/17

1. Zum Unterhaltsanspruch eines Studenten bei Bezug von Leistungen nach dem BAföG.

2. Zur Ermittlung der Höhe und der Begrenzung des Übergangs des Unterhaltsanspruches auf den Leistungsträger der Ausbildungsförderung.

3. Soweit der Unterhaltspflichtige eine Begrenzung des Anspruchsübergangs auf den Leistungsträger geltend macht, ist dieser darlegungs- und beweisbelastet (im Anschluss an BGH, FamRZ 2013, 1644).

4. Zur Feststellung des nach dem BAföG anzurechnenden Einkommens eines Elternteils des Unterhaltsberechtigten bei Vorhandensein weiterer Unterhaltspflichten gegenüber Geschwistern des Unterhaltsberechtigten.

5. Zur Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten gemäß § 1602 I BGB, im Fall der Verringerung des Einkommens der Eltern gegenüber dem Leistungsträger der Ausbildungsförderung einen Aktualisierungsantrag zu stellen.

6. Zur Durchführung einer fiktiven steuerlichen Einzelveranlagung bei einem wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen (im Anschluss an BGH, FamRZ 2015, 1594, m. Anm. Borth).

(Leitsätze nach FamRZ 21/18, 1666)

 

Trennungsunterhaltsverfahren: Konkrete Unterhaltsbedarfsermittlung; Darlegungs- und Beweislast; Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung

OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 13 UF 202/17

1. Der Tatrichter hat bei einer konkreten Unterhaltsbemessung den eheangemessenen Unterhaltsbedarf konkret durch die Feststellung der Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Hintergrund ist, dass in solchen Fällen das Einkommen während des Zusammenlebens nicht ausschließlich für die Lebenshaltungskosten verwendet worden ist, sondern teilweise auch der Vermögensbildung oder anderen Zwecken gedient hat.  

2. Die Darlegungs- und Beweislast trifft diesbezüglich den Anspruchsteller. Dabei ist dieser aber nicht zum Nachweis sämtlicher Ausgaben im Einzelnen verpflichtet. Vielmehr reicht die exemplarische Schilderung der in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten, soweit diese so detailgenau ist, dass sie dem Gericht als Schätzgrundlage dienen kann. Die Möglichkeit der Bedarfsschätzung nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 287 ZPO entbindet indes den Unterhaltsberechtigten nicht davon, seinen Bedarf mit hinreichend konkretem Vortrag darzulegen. Denn eine gerichtliche Schätzung setzt eine plausible und nachvollziehbare Bedarfsdarstellung - zumindest über einen repräsentativen Zeitraum - voraus.   

3. Eine gerichtliche Schätzung kommt dabei umso eher in Betracht, je eher die Bedarfsposition als existenziell notwendig anzusehen ist. Dies ist z.B. bei dem Aufwand für Essen und Trinken, Kleidung oder Wohnkosten der Fall. Hier kann ein objektiver Maßstab angesetzt werden. Demgegenüber erfordern Positionen, die nicht zum elementaren Lebensbedarf gehören (wie z.B. Sport und Freizeit oder Gärtner) schlüssigen, auf den konkreten Einzelfall bezogenen Vortrag zu Höhe und Zweck des geltend gemachten Bedarfs sowie zu dessen das eheliche Zusammenleben prägenden Charakter.

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