Urteile zum IT- und Datenschutzrecht

zum Kompetenzbereich  IT- und Datenschutz

Ausschreibung standardisierter EDV-Systeme

Beschluss der VK Nordbayern vom 31.07.2019

In Streit stand hier u.a. die frage, ob die Lieferung und Installation von Servern und deren Installation nebst Konfiguration (IT-Infrastruktur) als Bau- oder Lieferauftrag anzusehen ist. Insoweit ist § 103 GWB einschlägig.

Die Vergabekammer entschied, dass es sich vorliegend vornehmlich um Leistungen handelte, die als standardisierte EDV-Ausstattung anzusehen sind, deren Anforderungen nicht über das Normalmaß hinausgehen und die bei Bedarf auch mit geringerem Aufwand ersetzt werden können. Daher sei die Lieferung des Servers, des Routers, der Telefonanlage etc, als prägende Hauptleistung anzusehen und die daneben erfolgende Ingenieurleistung für die Installation und Konfiguration mit Probebetrieb als nebenleistung. Daher sei die Leistung korrekt als Lieferauftrag ausgeschrieben worden.

 

Das OLG Düsseldorf setzt die Anordnungen des Bundeskartellamts vom Februar 2019 gegen Facebook einstweilen außer Vollzug

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.08.2019, Az.: VI-Kart 1/19 (V)

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerden des Facebook-Konzerns gegen die Anordnungen des Bundeskartellamts vom Februar 2019 summarisch im Eilverfahren geprüft und die Anordnungen außer Vollzug gesetzt. Dies bedeutet, dass das OLG Düsseldorf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Entscheidung des Bundeskartellamts hat. Dieses hatte festgestellt, dass verschiedene Vorgänge gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, diese aufgrund der Marktmacht von Facebook durchgesetzt werden und hierdurch das Gesetz gegen den Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verletzt wird.

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf liegt weder ein Fall des Ausbeutungsmissbrauch zum Nachteil der an dem sozialen Netzwerk teilnehmenden Verbraucher noch ein Behinderungsmissbrauch zu Lasten der Wettbewerber von Facebook vor. Das OLG moniert u.a., dass keine aussagekräftigen Feststellungen dazu getroffen wurden, ob und wenn ja in welchem Umfang „übermäßige“ Daten preisgegeben worden seien, die nur aufgrund der Marktmacht erlangt werden konnten. Zudem  begründe auch ein unterstellter Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen nicht automatisch eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Folge des Beschlusses des OLG Düsseldorf ist zunächst, dass Facebook die Entscheidung des Bundeskartellamts zunächst nicht umsetzen muss. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf kann mit einer Rechtsbeschwerde angefochten werden, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.
 

 

Zum Widerrufsrecht im Google Play Store

Urteil des LG Köln vom 21.05.2019, Az.: 31 O 372/17

Für Verbraucherverträge im Internet gibt es bekanntlich ein mindestens 14-tägiges Widerrufsrecht. Das gilt selbstverständlich auch für den Erwerb von Filmen im Google Play Store Movie. Wenn der Kaufgegenstand aber aus solchen digitalen Inhalten besteht, wie es beispielsweise bei abrufbaren Filmen der Fall ist, sieht § 356 Abs. 5 BGB die Möglichkeit vor, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt. Nämlich dann, wenn

  1. der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
  2. nachdem der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit dem Beginn der sofortigen Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Das Landgericht Köln hatte sich nun mit der Umsetzung dieser Voraussetzungen im Google Play Store zu befassen. Dort hatte man die folgende Formulierung gewählt:

„Wenn du auf Kaufen klickst, stimmst du den Google Play-Nutzungsbedingungen zu. Du stimmst außerdem zu, dass deine Bestellung sofort ausgeführt wird und du damit ein gesetzliches Widerrufsrecht verlierst …“

Diese Lösung hat dem Landgericht Köln für eine korrekte Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe nicht genügt. Die nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung zur sofortigen Ausführung dürfe nicht gemeinsam mit dem Klick auf den Bestellbutton erfolgen. Vielmehr sei eine ausdrückliche Zustimmungshandlung erforderlich, die auch nicht durch ein als Voreinstellung angekreuztes Kästchen erfolgen könne. Der Play Store hat seine Belehrung im Rahmen des Bestellvorgangs mittlerweile angepasst.

 

Urteil des VG Mainz vom 09.05.2019 zur Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs der Datenschutzaufsichtsbehörde

Gegenstand dieses Urteils des VG Mainz vom 09.05.2019 war unter anderem die Frage, ob die Festsetzung eines Zwangsgeldes i.H.v. 5.000 EUR durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gegen die Betreiberin einer Videoüberwachung rechtmäßig war. Zu der Zwangsgeldfestsetzung kam es, da die Betreiberin der Videoüberwachung der Aufforderung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zur Beantwortung eines Fragenkatalogs zu der eingesetzten Videoüberwachungsanlage nicht nachkam.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass sie Zwangsgeldfestsetzung rechtmäßig ist. Die Aufsichtsbehörde hat einen Auskunftsanspruch, dem der datenschutzrechtlich Verantwortliche, hier der Betreiber eines Tanzlokals, der die Videoüberwachung einsetzte, grundsätzlich nachkommen muss. Die Ausgestaltung der Fragebögen obliegt weitestgehend dem Ermessen der Aufsichtsbehörde. Laut des VG Mainz bestanden vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die beklagte Aufsichtsbehörde insoweit ihren Ermessensspielraum überschritten haben könnte.

Auch die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes ist nach den Ausführungen des VG Mainz nicht zu beanstanden. Es erfolgten mehrfache Aufforderungen zur Beantwortung des Fragenkatalogs, zudem sei über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg mit milderen Mitteln vergeblich versucht worden, die Betreiberin der Videoüberwachung zur Überantwortung des ihr übersandten Fragenkatalogs zu bewegen. Diese habe sich jedoch beharrlich geweigert. Aufgrund dessen sei es rechtmäßig, die Zwangsandrohung deutlich zu erhöhen, wobei nicht nur die Kosten einer möglichen Thematisierung der Kameras zu berücksichtigen sein, sondern insbesondere auch die erhebliche datenschutzrechtliche Relevanz der fraglichen Videoaufzeichnungen (erotischer Natur). Hierbei handelte es sich datenschutzrechtlich um einen besonders sensiblen Bereich, zudem sei das Zwangsgeld gemäß des eingeräumten Ermessensspielraums auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betreiberin auszurichten.

Irrelevant war in diesem Zusammenhang, ob der Betrieb der Videoüberwachung zulässig ist. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch diente zunächst nur dazu, die Informationen einzuholen, um die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung zu überprüfen.

 

Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Diensten wird Facebook untersagt

Entscheidung des Bundeskartellamts vom 07.02.2019:

 

Das Bundeskartellamt untersucht seit Jahren, ob Facebook marktbeherrschend ist und hierbei seine Marktmacht ausnutzt. Vorliegend ist das Bundeskartellmacht der Auffassung, dass Facebook über eine entsprechende Marktmacht verfügt und diese mißbräuchlich ausnutzt, um Nutzerdaten zu erhalten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Ausgangspunkt ist hierbei der bei Anlage eines Facebook-Accounts zwischen dem Nutzer und Facebook abgeschlossene Nutzungsvertrag. Dieser fordert vom Anmelder Einwilligungen in Datensammlungen und Datenzusammenführungen, sonst kann der Account nicht erfolgreich angelegt werden. Diese Einwilligungen sind nach Auffassung des Bundeskartellamts unwirksam, da diese entgegen Artikel 7 DSGVO nicht freiwillig erteilt werden. Dies stellt nach der Entscheidung einen Fall des sogenannten Konditionenmißbrauchs dar, da Facebook in Deutschland einen Marktanteil von ca. 95 % hat.

 

Facebook führt Nutzerdaten aus einer Vielzahl von Quellen zusammen und verknüpft diese mit den Facebook-Konten der Nutzer. Hierbei handelt es sich um Daten, die bei Nutzung von weiteren Diensten von Facebook (Instagram, Whatsapp) sowie mit den auf Drittseiten gesammelten Daten anfallen (Like Button, Facebook Pixel). Das Bundeskartellamt untersagte nun diese Datenzusammenführung ohne wirksame freiwillige Einwilligung. Zur freiwilligen informierten Einwilligung gehört u.a. die Offenlegung aller relevanter  Abläufe in verständlicher Form.

 

Diese Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig. Facebook kann hiergegen innerhalb eines Monats Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.

 

 

Datenschutz und Vertragshändlerauskunftsansprüche

Urteil des OLG München vom 24.10.2018:

 

Zwischen den Parteien bestand ein Vertragshändlervertrag, der seitens der Klägerin als Herstellerin fristlos gekündigt wurde. Die ehemalige Vertragshändlerin forderte von der Herstellerin Auskunft darüber, in welchen Fällen Vertragsprodukte an Abnehmer eines bestimmten Gebiets geliefert wurden, ob die Lieferung über andere Vertragshändler erfolgte, welches Produkt verkauft wurde und welcher Kaufpreis vereinbart wurde. Die Herstellerin verweigerte die Auskunft u.a.mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Erwägungen.

 

Das OLG München entschied nunmehr, dass der geforderten Auskunft keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Die Auskunftserteilung ist nach Artikel 6 Abs.1 lit. f DSGVO gerechtfertigt, da diese zur Wahrung der Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die datenschutzbezogenen Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen: Die geforderten Informationen dienen der Ermittlung eines möglichen Schadensersatzanspruchs aus der Verletzung des Vertragshändlervertrags. Die Herstellerin ist gemäß § 242 BGB zur Erteilung einer solchen Information verpflichtet, so dass der Schutzes der wirtschaftlichen Daten der jeweiligen Kunden nicht höhergestellt werden kann. Dies entspräche auch nicht den vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person, vgl. Erwägungsgrund 47 der DSGVO. Die Daten stammen aus keinem höchst persönlichen Bereich und betreffen kein besonderes Knowhow der Branche, sondern einen normalen Kaufvorgang. Auch bestehen keine Interessen der Kunden an wirtschaftlicher Geheimhaltung, da Informationen wie Ratenzahlung, Kreditfinanzierung nicht Gegenstand der geschuldeten Auskunft sind.

 

 

Schadensersatzansprüche gegen den Hostingpartner bei Verlust von Kundendaten

Urteil des OLG Hamburg vom 11.04.2018:

 

Aufgrund einer fehlerhaften Konfiguration seitens des Hostinganbieters kam es dazu, dass die Livedaten eines Onlineshops nicht gesichert wurden, sondern als Teil einer vermeintlich alten, inaktiven, nicht schreibgeschützten Datenbank gelöscht wurden. Der Betreiber forderte Schadensersatz.

 

Das OLG Hamburg stellte fest, dass der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach bestand. Die Löschung der entstandenen Daten wurde als grob fahrlässig angesehen. Daher konnte sich der Hostinganbieter auch nicht erfolgreich auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, in denen eine Haftungsbeschränkungsklausel enthalten war. Dem Geschädigten gelang es jedoch nicht, den entstandenen Schaden konkret darzulegen. Die eingereichten Unterlagen stellten hiernach auch keine geeignete Grundlage für eine Schätzung nach § 287 ZPO dar.

 

Hervorzuheben ist, dass das OLG Hamburg in seinen Entscheidungsgründen darauf hinwies, dass die hier verletzte Datensicherungspflicht keine wesentliche Vertragspflicht im Rahmen eines Hostingvertrags darstellt. Dies sei nur die Zurverfügungstellung von Speicherplatz, nicht aber die Datensicherung.

 

 

 

 

 

 

Manuelle Datensammlung und Datenschutzrecht

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.07.2018:

 

Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, wann eine manuelle Datenerhebung zu einer Datei im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) führt. Anlass war die Datenerhebung der Zeugen Jehova.

 

Der Europäische Gerichtshof stellte letztlich fest, dass die fraglichen Aktionen, insbesondere das Erheben von Daten anläßlich des Aufsuchens von Bürgern an Haustüren, zu einer Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO führt.  Durch diese Tür zu Tür-Aktion werden Daten, z.B. Name, Adresse, religiöse Orientierung, Reaktion auf den Besuch, gesammelt. Dies erfolgt zwar zunächst manuell (handschriftlich). Diese Informationen werden jedoch letztlich in einer Datei gespeichert oder sollen so gespeichert werden. Ausreichend ist hierbei, dass der Name der besuchten Person mit anderen Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert wird, dass diese in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind. Diese Sammlung von Informationen stellte eine Datei im datenschutzrechtlichen Sinn dar.

 

Die Ausnahmevorschrift des Artikel 2 DSGVO, wonach die Datenschutzverordnung nicht für eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit einer natürlichen Person gilt, greift nicht. Es fehlt bereits an der Voraussetzung der „natürlichen Person“. Auch das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit ändert hieran nichts, da es vorliegend nicht um die private Sphäre eines als Verkündiger tätigen Mitglieds einer Religionsgemeinschaft geht, sondern um die Betätigung der Religionsgemeinschaft selbst.

 

Zudem finden sich in der Entscheidung Ausführungen dazu, wer datenschutzrechtlich als Verantwortlicher für die Datenerhebung anzusehen ist. Die Ausführungen deuten darauf hin, dass nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs die Religionsgemeinschaft gemeinsam mit den tätigen Mitgliedern als Verantwortliche angesehen wird. Letztlich wird dies durch das finnische Gericht entschieden.

 

 

 

Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Apotheke

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis vom 14.12.2017:

 

Auch wenn dieses Urteil zum alten Datenschutzrecht ergangen ist, dürften die grundsätzlichen Fragen auch heute ähnlich zu beurteilen sein:

 

Der Apotheker betrieb mehrere Videoüberwachungsanlagen, im öffentlich zugänglichen Bereich der Apotheke (Verkaufsraum) und in den lediglich für die Mitarbeiter zugänglichen Bereichen (Medikamentenlagerung). Die Kameras zeichneten keine Geräusche auf und werden 2 Wochen gespeichert. Die Mitarbeiter des Apothekers hatten eine schriftliche Einwilligung erteilt. Die Aufsichtsbehörde war der Auffassung, dass der Betrieb der Anlagen rechtswidrig sei und verlangte deren Abschaltung.

 

Das OVG Saarlouis urteilte, dass die Videoüberwachung rechtmäßig ist, da diese zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

 

Die Verhinderung weiterer Diebstähle in der Apotheke (Verkaufsraum)  ist sowohl ein berechtigtes Interesse des Apothekers als auch vom Hausrecht gedeckt, da dieses auch die Beweissicherung mittels Videoüberwachung zum Schutz des Eigentums umfasst. Da die Aufnahmen nur den Raum vor dem Verkaufstresen erfassen, während sich die Angestellten des Klägers regelmäßig hinter dem Tresen aufhalten, sind die Arbeitnehmer bei einem kurzfristigen Aufenthalt im öffentlichen Bereich nur geringfügig betroffen und werden nicht dauerhaft überwacht. Der Apotheker konnte auch das Vorliegen der Diebstähle plausibel machen, so dass sein Interesse objektiv begründbar ist und sich aus einer konkreten Gefahrenlage heraus ergibt. Auch die Erforderlichkeit des Einsatzes der Kameras wurde seitens des Gerichts bejaht. Hierbei wurde u.a. auf die Abschreckungswirkung abgestellt und der Einsatz von Wachpersonal als keine mildere Alternative angesehen (u.a. aus Kostenaspekten).

 

Durch die Videokameras werden keine Gesundheitsdaten erhoben, da das Aufsuchen einer Apotheke, in der heutzutage außer Medikamenten auch ein breites Sortiment an Kosmetika und sonstigen „Wellness“- oder Convenient-Produkten angeboten wird, kein Indiz für das Vorliegen einer Erkrankung darstellt.

Auch die Dauer der Speicherung wurde seitens des OVG nicht moniert.

Auch der Einsatz der weiteren Kamera im nicht-öffentlichen Teil der Apotheke wurde als zulässig angesehen, da dieser u.a. von den Mitarbeitern nur gelegentlich betreten wird, nicht heimlich und verdeckt erfolgt und von den Einwilligungserklärungen der Belegschaft gedeckt ist.

Zudem sah das Verwaltungsgericht keine Anhaltspunkte dafür, an der Freiwilligkeit der Erklärungen zu zweifeln.

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