Urteile zum Marken- und Wettbewerbsrecht

zum Kompetenzbereich Marken und Wettbewerb

Unzulässige Schleichwerbung von Influencern auf Instagram

LG Karlsruhe, Urt. v. 21.3.2019

Nach dem am 21.03.2019 verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Karlsruhe wurde eine Influencerin verurteilt, es künftig zu unterlassen, mittels Instagram-Posts Werbung zu platzieren, ohne diese entsprechend zu kennzeichnen. Ein Wettbewerbsverein hatte die Verletzung von § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geltend gemacht und geklagt. Hiernach sind kommerziell ausgerichtete Handlungen als solche zu kennzeichnen (u.a. Verbot der Schleichwerbung).

Die monierten Instagram-Posts zeigten Fotos der Influencerin. Nach einem Klick auf das Foto erschienen sogenannte Tags, die die Markennamen der getragenen Accessoires oder Kleidung beinhalteten. Diese waren wiederum anklickbar und führten den Nutzer zu dem jeweiligen Instagram-Account des Markeninhabers

Deutsche Gerichte für Eilverfahren bei Unionsmarkenverletzung zuständig, wenn der Verletzungserfolg in Deutschland eingetreten ist
OLG Frankfurt, 12.09.2018
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in Eilverfahren die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen der Verletzung einer Unionsmarke bereits dann begründet ist, wenn nur der Verletzungserfolg in Deutschland eintritt, auch wenn für ein späteres Hauptsacheverfahren die Gerichte eines anderen Mitgliedsstaates zuständig sind.
Das ergibt sich aus Art. 131 Abs. 1 der Unionsmarkenverordnung (UMV), der den nationalen Gerichten in Eilverfahren wegen der Verletzung von Unionsmarken die gleichen Zuständigkeiten eröffnet, wie sie bei der Verletzung einer nationalen Marke in diesem Mitgliedstaat vorgesehen sind.
In dem entschiedenen Fall ging es um Warenverkäufe über Amazon in Deutschland, die von Italien aus angeboten wurden, sodass die Verletzungshandlung dort erfolgte. Allerdings regelt § 32 ZPO für das deutsche Recht, dass eine gerichtliche Zuständigkeit nicht nur am Handlungsort, sondern auch am Erfolgsort besteht. Der Erfolgsort wiederum lag vorliegenden Deutschland, sodass über Art. 131 Abs. 1 UMV i.V.m. § 32 ZPO die Eilzuständigkeit deutscher Gerichte begründet war.
Bei Unterschieden in der Effektivität nationaler Justizbehörden kann sich aus dieser Rechtsprechung eine maßgebliche Erleichterung für die Rechtsdurchsetzung im Eilverfahren ergeben, selbst wenn das Hauptsacheverfahren später im Ausland geführt werden muss.

Versand von E-Mails mit Gutscheinen ist unzulässige Werbung
LG Frankfurt, 22.3.2018
§ 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll die Marktteilnehmer gegen unzumutbare Belästigungen schützen. Darunter fallen insbesondere Werbemails, die ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Adressaten versendet werden.
Allerdings sieht das Gesetz eine wichtige Ausnahme vor: wenn der Unternehmer die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat und diese Adresse mit Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen bespielt, kann die Nutzung der E-Mail-Adresse rechtmäßig sein.
Das Landgericht Frankfurt hat hierzu entschieden, dass der Versand eines Gutscheins an einen Bestandskunden, der für das gesamte Sortiment des werbenden eingelöst werden kann, nicht unter die vorstehende Ausnahme fällt und daher unzulässig ist. Dies aus folgendem Grund: die Ausnahme findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Werbung für ähnliche Waren und Dienstleistungen, wie die bereits von dem Kunden genutzten bzw. erworbenen, nicht als belästigend, sondern als nützliche Information empfunden werde. Der auf das gesamte Sortiment bezogene Gutschein geht aber weit über identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen hinaus. Der Shopbetreiber wurde daher zur Unterlassung verpflichtet.

Für reputationsschädliche Einträge durch Wikipedia-Autoren gelten die gleichen Sorgfaltspflichten, wie für Journalisten.
LG Berlin 28.08.2018:
Das Landgericht entschied, dass der Plattformbetreiber nach den Grundsätzen der Störerhaftung und damit beispielsweise auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe nicht eingehalten werden. Die Enzyklopädie muss sich also an journalistischen Maßstäben messen lassen.
Das bedeutet konkret, dass zukünftig gerade reputationsschädliche Tatsachenbehauptungen besser belegt werden müssen, und zwar zumindest durch sogenannte privilegierte, also besonders verlässliche Quellen. Außerdem kann sich für Wikipedia-Autoren die Pflicht ergeben, eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen.  
Für Unternehmen bedeutet die Entscheidung in Zukunft verbesserte Möglichkeiten, von einem reputationsschädlichen Eintrag überhaupt Kenntnis zu erlangen und mit den Maßstäben der presserechtlichen Sorgfalt dagegen vorzugehen.

Bestellte Kunst – Zahlungspflicht auch bei Nichtgefallen
OLG Köln 14.11.2018
Wer eine künstlerische Leistung bestellt, kann auch bei Nichtgefallen zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet sein. Das ergibt sich nach einem Urteil des OLG Köln aus der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit.
Zwar kann der Besteller vom Künstler die Einhaltung konkreter Gestaltungsvorgaben verlangen – sofern er solche Vorgaben beweisen kann. Jedoch kann der Künstler im Rahmen derartiger Vorgaben seinen künstlerischen Gestaltungsspielraum frei nutzen. Die Kunstfreiheit ist also der Regelfall, deren vertragliche Einschränkung die Ausnahme. Wenn das Werk dem Besteller am Ende nicht gefällt, aber der Künstler etwaige Vorgaben eingehalten hat, muss trotzdem bezahlt werden.

Die Einräumung einer Lizenz an einem Schutzrecht zugunsten eines Dritten stellt eine Maßnahme der Verwaltung dar, die nach § 744 Abs. 1 BGB Miterfindern nur gemeinschaftlich zusteht.
OLG Düsseldorf, 26.07.2018:
Die Frage, ob Miterfindern für sich genommen das Recht zusteht, einseitig an einen Dritten eine Lizenz am gemeinsamen Schutzrecht zu erteilen, oder ob es hierzu stets eines Einverständnisses des anderen Teilhabers bedarf, wurde bislang uneinheitlich beantwortet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Frage nun dahingehend entschieden, dass die Verwaltung eines gemeinsamen Schutzrechts grundsätzlich gemeinschaftlich erfolgt. Erforderlich sei daher im Regelfall entweder Stimmenmehrheit oder Einigkeit der Miterfinder.
In der Entscheidung wird aber auf eine wichtige Ausnahme hingewiesen: es könne ein Anspruch des einzelnen die Lizenz erteilenden Teilhabers gegen den anderen Teilhaber auf Zustimmung zur Lizenzerteilung an einen Dritten bestehen, etwa wenn dies nach billigem Ermessen auch dem Interesse des anderen Teilhabers entspricht.

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