Urteile zum Erbrecht

zum Kompetenzbereich Familie und Vererben

Nachfolgend finden Sie eine umfassende und aktuelle Sammlung wichtiger Urteile zum Erbrecht.

Die Urteile werden fortlaufend aktualisiert und zusammengestellt von Rechtsanwalt Georg Kaiser, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

Stand: März 2021


Abweichung des materiellen Erbrechts von der Richtigkeitsvermutung des Europäischen Nachlasszeugnisses

OLG München 

Der Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundbesitz eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte und dort verstorben ist, wird, auch bei ausdrücklicher Zuweisung des Grundbesitzes im Europäischen Nachlasszeugnis an einen Miterben, nicht zu Alleineigentum erworben, da nach dem maßgeblichen österreichischen materiellen Erbrecht Universalsukzession eintritt, das österreichische Recht keine dingliche Teilungsanordnung kennt und daher die Richtigkeitsvermutung des Europäischen Nachlasszeugnisses keine Wirkung entfaltet.

 

Form der Auskunftserteilung über Facebook-Nutzungsvertrag nach dem Tod desKontoinhabers

Kammergericht (KG) 

War Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen Facebook und den Erben eines Facebook-Nutzers gemäß den Gründen der letztinstanzlichen Entscheidung lediglich die Bereitstellung der vorhandenen Kontoinhalte zum Abruf durch die Erben, so kann die Verurteilung zur Gewährung des Zugangs zum Konto nur dahin verstanden werden, dass der Zugang sich insoweit gerade auf die Vermittlung der in dem Konto enthaltenen Informationen beschränkt, ohne dass damit eine besondere Art und Weise des Zugangs zu den Informationen in Form eines Zugangs zum Account gemeint ist, der den Gläubiger in die Lage versetzen würde, sich im Account der verstorbenen Person in einer Weise „zu bewegen“ die einem Login wie ein originärer Account-Inhaber gleichkommen würde.

 

Können sich die Erben über den letzten Willen des Erblassers hinwegsetzen?

AG Wiesbaden 

Zur Auslegung eines notariell beurkundeten Erbvertrages, in dem die Erblasserin abweichend von ihrem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament statt ursprünglich nur neun ihrer Kinder nun zehn ihrer Kinder zu gleichanteiligen Erben eingesetzt sowie ihren zweitältesten Sohn und ihre älteste Tochter zu gemeinschaftlichen Testamentsvollstreckern mit erweiterten Befugnissen zur Umsetzung ihrer abgeänderten Teilungsanordnung, kann als Zuwendungsverzichtsvertrag ausgelegt werden, wenn die Schlusserben sich mit dieser Neuregelung sowohl in Bezug auf den Nachlass ihres bereits verstorbenen Vaters als auch in Bezug auf den zukünftigen Nachlass ihrer Mutter einverstanden erklären. 

 

Anordnung einer Nachlasspflegschaft im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung

OLG Düsseldorf 

  1. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer (erneuten) Teil-Nachlasspflegschaft gemäß §1960 Abs. 1 BGB wegen bestehender Ungewissheit in Bezug auf die Person des Erben des letzten 1/6-Anteils am Nachlassvermögen und die daraus folgenden Schwierigkeiten der Erbauseinandersetzung nach dem Auffinden von Kontoauszügen eines bislang unbekannten Kontos des Erblassers bei einer Bank in Luxemburg (hier: Verneigung des Vorhandenseins eines Bedürfnisses für die gerichtliche Fürsorge jedenfalls mit Blick auf die zwischenzeitlich erfolgte HHinterlegung des in den Nachlass fallenden Bankguthabens).
  2. Der sich nicht gegen den Nachlass, sondern gegen die Miterben richtende Anspruch auf Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 BGB (hier: Auszahlung des hinterlegten Bankguthabens) kann nicht Gegenstand der Anordnung einer (Teil-) Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB sein.
     

Löschungsbewilligung in Bezug auf Grundschuld durch Miterben

OLG Düsseldorf

Auf Grund einer Bewilligung der Miterben zur Löschung einer Grundschuld darf diese nur gelöscht werden, wenn die Miterben sich gemäß § 35 GBO ausweisen. Auf der Grundlage eines eingezogenen Erbscheins darf das Grundbuchamt keine Eintragungen mehr vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Erbschein nur eingezogen ist, weil die in ihm vermerkte Testamentsvollstreckung beendet worden ist.
 

Vergütungsanspruch eines berufsmäßigen Nachlasspflegers bei nicht mittellosem Nachlass 

OLG Düsseldorf

1. Bei der Bemessung des (sich nach §§ 1915 Abs. 1 S. 1 und 2, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB in Ver-bindung mit den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes – VBVG – richten-den) Vergütungsanspruchs eines berufsmäßigen Nachlasspflegers hat das Nachlassgericht im Falle eines vermögenden (nicht mittelosen) Nachlasses grundsätzlich einerseits einen Stundensatz zu bestimmen, wobei gemäß § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB ausschlaggebend auf die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers sowie auf die Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte abzustellen ist, andererseits den Umfang dieser Geschäfte durch den kon-kreten Zeitaufwand, also die Zahl der zu vergütenden Sunden, zu berücksichtigen.

2. Zur Darstellung seines Vergütungsanspruchs hat der Nachlasspfleger eine Aufstellung über seinen Zeitaufwand vorzulegen und hierbei die zur Abrechnung gestellten Tätigkeiten zumindest stichwort-artig anzugeben und in einem Umfang zu konkretisieren, der dem Gericht – ggf. unter Anforderung weiterer Nachweise – die Feststellung einer ungefähren Größenordnung des Zeitaufwandes für die entfalteten Tätigkeiten ermöglicht und so zur Grundlage einer Schätzung nach § 287 ZPO gemacht werden kann.

3.  Ein Vergütungsanspruch besteht nicht für Tätigkeiten, die der Nachlasspfleger vor seiner Verpflich-tung (und Unterrichtung über seine Aufgaben) durch das Nachlassgericht sowie nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft erbracht hat; eine Honorierung vor der Verpflichtung erbrachter Tätigkeiten lässt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben rechtfertigen.
 

Grundbuchberichtigung bei Übertragung von Erbteilen

KG Berlin

Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern stets diejenigen Personen zu buchen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung materiell berechtigt sind. Bei mehrfachem Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs ist der Anwendungsbereich von § 39 Abs. 1 GBO nicht eröffnet und berichtigend nur der aktuelle Rechtsinhaber einzutragen.
 

Erbeinsetzung von Betreuungspersonen

OLG Köln

Hinsichtlich der Erbeinsetzung von Betreuungspersonen gilt, dass auf ambulante Dienste die Regelungen des 2. Kapitels des Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)  nur anwendbar sind, wenn sie ihre Leistungen in Angeboten gem. § 24 Abs. 1 WTG erbringen.

 

Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei fehlendem Geschenk an einen Dritten

OLG München

1. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2327 Absatz 1 und 2, § 2051 Absatz 1 BGB setzt voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgte. Wurde außer dem fortgefallenen Abkömmling niemand beschenkt, kommt für den an dessen Stelle getretenen Abkömmling eine Ergänzung nicht in Betracht.

2.Die Erklärung, dass eine Zuwendung auf den Pflichtteil gemäß § 2315 Absatz 1 BGB anzurechnen ist, muss als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung vor oder bei der Zuwendung formlos erfolgen. Sie kann auch mündlich oder stillschweigend erklärt werden, muss aber so eindeutig sein, dass sie für den Pflichtteilsberechtigten vor oder bei Zuwendung als solche erkennbar ist.

 

Erbeinsetzung bei Scheidung

OLG Düsseldorf

1. Ist im Erbvertrag bestimmt, dass dessen Regelungen ersatzlos entfallen, wenn die Ehe der Vertragschließenden aufgelöst oder geschieden wird oder einer von ihnen den Antrag auf Scheidung stellt ohne Rücksicht darauf, ob der andere Ehepartner der Scheidung zustimmt oder nicht, bleibt es bei dieser Rechtsfolge auch, wenn ein Ehegatte den von ihm gestellten Scheidungsantrag später zurücknimmt.

2. Ein Vertrag, durch den Erbprätendenten für ihr Verhältnis untereinander verbindlich festlegen, wie eine letztwillige Verfügung im Hinblick auf die Erbeinsetzung auszulegen ist, bedarf der notariellen Beurkundung.

 

Voraussetzungen für die Stundung eines Pflichtteils bei eventueller Aufgabe des Familienheims

OLG Rostock

1. Gemäß § 2331 a Absatz 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, dass für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

2. Das Familienheim muss dabei nicht schon zum Zeitpunkt des Erbfalls die Lebensgrundlage bilden.

3. Bei der Stundung dürfen nicht nur die Interessen des Erben eine Rolle spielen. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen, da sich im Todesfall sein Anspruch auf Teilhabe am Erbe realisiert.

4. Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich jemals die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.

 

Voraussetzungen für eine Verlängerung der Inventarfrist

OLG München

1. Ist der Beschluss, der eine Frist zur Inventarerrichtung bestimmt, in Rechtskraft erwachsen, hat er präjudizelle Bindungswirkung für die nachfolgende Entscheidung bezüglich einer Verlängerung der Inventarfrist. In diesem Fall ist für eine (erneute) Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung der Inventarfrist grundsätzlich vorliegen, kein Raum mehr. Insofern beschränkt sich die Prüfung des Nachlassgerichts allein auf die Frage, ob die Voraussetzungen für die beantragte Verlängerung der Inventarfrist gegeben sind.

2. Das Nachlassgericht ist bei der Verlängerung der Inventarerrichtungsfrist hinsichtlich der Bemessung des Verlängerungszeitraums weder an den gestellten Antrag noch an die Höchstfrist im Sinne des § 1995 Absatz 1 BGB gebunden.

3. Die Bestimmung der Inventarfrist unterliegt allein dem Ermessen des Nachlassgerichts.

4. Eine Verlängerung der (von einem Nachlassgläubiger erwirkten) Inventarfrist im Hinblick auf ein im Nachgang dazu von dem Erben eingeleitetes Aufgebotsverfahren ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft.

 

Umfang eines Quotenvermächtnisses

LG Nürnberg-Fürth

Die in einem Erbvertrag getroffene Regelung zur Ausgestaltung eines Quotenvermächtnisses, wonach hiervon „in Wertpapieren verbriefte Geldforderungen“ erfasst sind, erstreckt sich in der Regel nicht auf Aktien, über die einer der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrags bereits verfügte.

 

Anspruch eines Erben auf Zugang zu einem Benutzerkonto des Erblassers

LG Münster

Der Anspruch auf Zugang zu einem Benutzerkonto und den darin enthaltenen Inhalten ist vererblich; ihm stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch andere Rechte entgegen.

 

Erbeinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens

OLG Brandenburg

1. Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdige). Solche Umstände können vor oder auch nach der Errichtung des Testamentes liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen. Jedoch müssen sich mit Blick auf die Formerfordernisse des § 2247 BGB für einen entsprechenden Willen des Erblassers in der letztwilligen Verfügung - wenn auch nur andeutungsweise - Anhaltspunkte finden lassen.

2. Wenn Eheleute in größerem zeitlichem Abstand versterben, ist eine für den Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ getroffene Erbeinsetzung nur dann anzuwenden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff entgegen seinem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte. Dies gilt nach der Andeutungstheorie allerdings nur dann, wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen selbst findet.

 

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage durch notarielles Nachlassverzeichnis bei widersprüchlichem Vorgehen

LG Frankfurt

Es ist widersprüchlich, wenn eine Pflichtteilsgläubigerin einerseits noch die Auskunftserteilung durch mehrere Bundesverbände von Banken und Sparkassen abwarten will, andererseits aber vor dem Abwarten einer angemessenen Frist bereits die Erteilung der Auskünfte im Nachlassverzeichnis klageweise geltend macht.

 

Notizzettel als Testament

OLG Braunschweig

1. Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen.

2. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht – wenn ein anderes Testament existiert – entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung auch nicht anderweitig treffen lassen.

3. Insbesondere bei einem Schriftstück, das nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht, muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser es mit Testierwillen erstellt hat; bei verbleibenden Zweifeln findet die Vorschrift des § 2084 BGB keine Anwendung.

4. Eine Erbeinsetzung desjenigen, „der für mich aufpasst und (mich) nicht ins Heim steckt“ ist nicht ausreichend bestimmt und daher nichtig.

 

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Überschuldung

OLG Brandenburg

1. Die Überschuldung des Nachlasses kann eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellen, die zur Anfechtung berechtigt; dies indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva, beruht.

2. Nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag und seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hat.

 

Zur Wirksamkeit eines Schriftstücks als letztwillige Verfügung, das der Erblasser mit „Entwurf Testament“ überschrieben hat

OLG Frankfurt

Ein vom Erblasser selbst als Entwurf bezeichnetes Schriftstück kann zwar grundsätzlich ein gültiges Testament darstellen, dies ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn das Schriftstück nach dem feststellbaren Willen des Erblassers als wirksame Verfügung von Todes wegen gelten soll.

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