Urteile zum Erbrecht

zum Kompetenzbereich Familie und Vererben

Nachfolgend finden Sie eine umfassende und aktuelle Sammlung wichtiger Urteile zum Erbrecht.

Die Urteile werden fortlaufend aktualisiert und zusammengestellt von Rechtsanwalt Georg Kaiser, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

Notizzettel als Testament

OLG Braunschweig

1. Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen.

2. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht – wenn ein anderes Testament existiert – entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung auch nicht anderweitig treffen lassen.

3. Insbesondere bei einem Schriftstück, das nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht, muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser es mit Testierwillen erstellt hat; bei verbleibenden Zweifeln findet die Vorschrift des § 2084 BGB keine Anwendung.

4. Eine Erbeinsetzung desjenigen, „der für mich aufpasst und (mich) nicht ins Heim steckt“ ist nicht ausreichend bestimmt und daher nichtig.

 

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Überschuldung

OLG Brandenburg

1. Die Überschuldung des Nachlasses kann eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellen, die zur Anfechtung berechtigt; dies indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva, beruht.

2. Nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag und seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hat.

 

Zur Wirksamkeit eines Schriftstücks als letztwillige Verfügung, das der Erblasser mit „Entwurf Testament“ überschrieben hat

OLG Frankfurt

Ein vom Erblasser selbst als Entwurf bezeichnetes Schriftstück kann zwar grundsätzlich ein gültiges Testament darstellen, dies ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn das Schriftstück nach dem feststellbaren Willen des Erblassers als wirksame Verfügung von Todes wegen gelten soll.

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