Urteile zum Beamtenrecht

Nachfolgend finden wichtige Urteile der letzten Jahre zum Beamtenrecht. Weitere Urteile im öffentlichen Recht finden Sie auf der Übersichtsseite.

Die Urteile werden fortlaufend aktualisiert und zusammengestellt von Rechtsanwalt Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, und Frau Dr. Ira Ditandy, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht.

 

Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 26.06.2018, Az. 7 K 2085/18.TR

Anknüpfend an die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz hat das Verwaltungsgericht Trier noch einmal daran erinnert, dass eine Umgehung des Gemeinderates durch eine Eilentscheidung des Bürgermeistes nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt.

Nach § 48 Abs. 1 GemO kann der Bürgermeister in Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Rates aufgeschoben werden kann - beispielsweise weil eine Sitzung des Gremiums in absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden kann - im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Gemeinderats entscheiden.

Im vorliegenden Falle hatte der Ortsbürgermeister einer Gemeinde unter Bezugnahme auf diese Vorschrift die Reparatur eines gemeindeeigenen Traktors in Auftrag gegeben. Die Kommunalaufsicht beanstandete die Entscheidung unter Hinweis darauf, dass kein schwerer und praktisch nicht wiedergutzumachender Schaden gedroht habe. Eine Ersatzmaschine habe zur Verfügung gestanden. Die Entscheidung sei auch nicht unaufschiebbar gewesen. Die Ortsgemeinde erhob gegen die Beanstandung Klage.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Beanstandung durch die Kommunalaufsicht rechtmäßig war. § 48 GemO sei als Ausnahmeregelung eng auszulegen, wobei streng zu prüfen sei, ob die Entscheidung wirklich eilbedürftig ist und worin der zu erwartende Nachteil besteht. Nach diesem Maßstab habe vorliegend „evident“ keine Eilbedürftigkeit bestanden. Ein schwerwiegender, unumkehrbarer Schaden haben nicht gedroht. Abgesehen davon sei es möglich gewesen, noch rechtzeitig eine Gemeinderatssitzung einzuberufen.

 

Rechtsanwalt Dr. Christian Müller weist darauf hin, dass die Entscheidung in einer Linie mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz steht. Nach dessen ständiger Rechtsprechung (bspw. in seinem Urteil vom 13. April 2006, Az. 1 A 11596/05) soll eine Eilentscheidung nach § 48 GemO nur in ganz dringenden Fällen in Betracht kommen, in denen eine Entscheidung binnen weniger Stunden getroffen werden muss. Hintergrund ist, dass verhindert werden soll, dass die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat leichtfertig unterlaufen wird.

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